'BerlinCard'; Unterscheidungskraft einer die Waren oder Dienstleistungen nicht unmittelbar betreffenden Bezeichnung

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BGH - Entscheidung vom 16.12.2004

I ZB 12/02

Normen:
MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 1

Fundstellen:
BGHReport 2005, 658
CR 2005, 331
GRUR 2005, 417
wrp 2005, 490

I. Die Anmelderin begehrt mit ihrer am 9. Juli 1998 eingereichten Anmeldung Markenschutz für die Bezeichnung 'BerlinCard' für eine Vielzahl von Waren und Dienstleistungen, nämlich für 'Bespielte und unbespielte Ton- [...]

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