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BGH - Entscheidung vom 08.06.2004

IX ZR 274/03

Der Antrag des Beschwerdeführers ist nicht begründet. Er hat schon versäumt, den ihm möglichen und zumutbaren Vollstreckungsschutzantrag nach § 712 ZPO in der Berufungsinstanz zu stellen (BGH, Beschl. v. 4. Januar 1999 [...]
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