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BGH - Entscheidung vom 22.01.2004

V ZB 47/03

Normen:
ZPO (ab 1.1.2002) § 574 Abs. 1 Nr. 1 § 522 Abs. 1 S. 4 § 520 Abs. 3

I. Der Kläger hat von dem Beklagten verlangt, es zu unterlassen, sein Fahrzeug gegenüber der Einfahrt des Grundstücks des Klägers abzustellen, da ihm hierdurch das Einfahren auf bzw. das Ausfahren aus seinem Grundstück [...]
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