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BGH - Entscheidung vom 02.12.2004

I ZB 14/04

Normen:
MarkenG § 79 Abs. 2 § 83 Abs. 3 Nr. 6

I. Der Schutz für die am 30. Juni 1922 angemeldete Wortmarke Kanold wurde zuletzt mit Wirkung vom Juni 1992 verlängert. Die niederländischen Vertreter der Markeninhaberin beauftragten die deutschen Patentanwälte V. & [...]
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