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BGH - Entscheidung vom 21.10.2004

IX ZR 71/02

Normen:
DDR-GesO § 10 Abs. 1 Nr. 4 § 7 Abs. 5
BGB § 387

Fundstellen:
BGHReport 2005, 406
MDR 2005, 416
NJW-RR 2005, 695
NZI 2005, 166
WM 2005, 80
ZIP 2005, 38
ZInsO 2004, 1359

Der beklagte Versicherungsverein ..... , zog von der Schuldnerin aufgrund tarifvertraglicher Ermächtigung eigene und fremde Beiträge für Sozialkassen der Bauwirtschaft ein. Hierüber führte er ein - zu Lasten der [...]
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