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Entscheidung

Ablehnung der Herabsetzung des Streitwerts im Verfahren vor den Patentgerichten mangels erheblicher Gefährdung der wirtschaftlichen Lage des Klägers

BGH (X ZR 133/98)

Datum: 20.01.2004

Auszug:
I. Der Kläger hat für das Revisionsverfahren unter Verweis auf seine wirtschaftlichen Verhältnisse unter Vorlage von Belegen Herabsetzung des Streitwerts nach § 144 PatG beantragt; die Beklagte ist dem [...]