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BGH - Entscheidung vom 20.01.2004

X ZR 133/98

Normen:
PatG § 144

I. Der Kläger hat für das Revisionsverfahren unter Verweis auf seine wirtschaftlichen Verhältnisse unter Vorlage von Belegen Herabsetzung des Streitwerts nach § 144 PatG beantragt; die Beklagte ist dem [...]
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