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Entscheidung

Abhängigkeit der Aufklärungspflicht im Bußgeldverfahren von der Bedeutung der Aufklärung

BGH (KRB 23/04)

Datum: 23.11.2004

Fundstelle: JR 2005, 389; NJW 2005, 1381; NZV 2005, 327

Auszug:
Das Oberlandesgericht hat die Nebenbetroffene zu 1 (im folgenden: Nebenbetroffene), die E. S. GmbH H. & Co. KG, wegen zweier vorsätzlicher Zuwiderhandlungen gegen das Verbot des § 1 GWB durch ihren Geschäftsführer R. [...]