Zuwiderhandlung im Verfahren unter Steueraussetzung; Nichteintreffen der Erzeugnisse am Bestimmungsort; Steuererhebungskompetenz beim Abgangsmitgliedstaat; Umsetzungsmangel bei § 143 Abs. 2 BranntwMonG führt zur Nichtanwendung dieser Vorschrift in Fällen des Art. 20 Abs. 3 der Systemrichtlinie

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BFH - Entscheidung vom 30.11.2004

VII R 25/01

Normen:
Richtlinie 92/12/EWG (Systemrichtlinie) Art. 4 lit. c Art. 19 Abs. 4 Art. 20 Abs. 1, 2, 3
BranntwMonG § 141 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 § 143 Abs. 2

Fundstellen:
BB 2005, 1094
BB 2005, 594
BFH/NV 2005, 588
BFHE 208, 334
DStRE 2005, 412

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine Herstellerin von Wein und Spirituosen in der Rechtsform einer Gesellschaft französischen Rechts (S.A.) mit Sitz im Elsass, wurde von dem Beklagten und [...]

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