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BFH

BFH - 2004/2284

BFH - 2004/2281

BFH - 2004/1938

BFH - 2004/1928

Nachforderung einbehaltener (nicht abgeführter) Kapitalertragsteuer beim Vergütungsgläubiger

§ 2a EStG: Vermietungsverluste in der Türkei; Abzug von Umzugskosten als Werbungskosten

Sachbezugswerte

Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache

Vorsteuerabzug: Errichtung eines gemischt genutzten Gebäudes

Unzutreffende Besteuerung von Klein-Lkw - unzureichende Sachverhaltsaufklärung der FinVerw

USt-Voranmeldung - Ist-Versteuerung

BFH - 2004/4990

NZB: Selbstständigkeit oder Unselbständigkeit von Rundfunkermittlern

Überraschungsentscheidung; Verletzung des rechtlichen Gehörs

Verbindliche Auskunft

Unterlassene Beweiserhebung

Recht auf Gehör: Ablehnung einer Terminsverlegung

BFH - 2004/1943

Wiedereinsetzung: Verlust eines Schriftstücks bei der Postbeförderung

BFH - 2004/2304

BFH - 2004/1926

BFH - 2004/3135

BFH - 2004/3489

BFH - 2004/3492

Überschuss-Erzielungsabsicht bei Renteneinkünften

BFH - 2004/3494

Sonderabschreibungen: Anzahlungen auf Anschaffungskosten

Ferienwohnung: Abgrenzung Vermögensverwaltung - gewerbliche Tätigkeit

Ausländischer Investment-Fonds; grundsätzliche Bedeutung

Wohnung i.S. des § 7c Abs. 1 EStG

Häusliches Arbeitszimmer - Außendienstmitarbeiter

Vorfälligkeitsentschädigung

Gewerblicher Grundstückshandel - Fünf-Jahres-Frist

Keine AfaA bei Gebäudemängeln im Zeitpunkt der Anschaffung

Zu eigenen Wohnzwecken genutztes Baudenkmal

Grundstücksüberlassung: Entgelt in Gestalt einer Sachleistung

Vorkostenabzug - Vorfälligkeitsentschädigung

Häusliches Arbeitszimmer - anderer Arbeitsplatz eines Soldaten

Häusliches Arbeitszimmer - Mittelpunkt der beruflichen Betätigung

Dividenden-Stripping - Zulassung der Revision

Zurückverweisung: Änderungsbescheid während des Revisionsverfahrens

Ablösung einer betrieblichen Veräußerungsleibrente bei Zuflussbesteuerung

Über- und Unterentnahmen i.S. von § 4 Abs. 4 a EStG - keine AdV wegen Rückwirkung in § 52 Abs. 11 Satz 2 EStG

BFH - 2004/3498

BFH - 2004/4461

BFH - 2004/5348

BFH - 2006/29952

BFH - 2006/29953

BFH - 2006/29955

Widersprechende Sachverständigengutachten - Verfahrensfehler

Vorsteuerabzug - sog. Pro-Forma-Rechnung

Vollstreckung gegen die öffentliche Hand

BFH - 2004/2283

NZB: grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache

BFH - 2004/3493

BFH - 2004/3495

BFH - 2004/3491

BFH - 2004/4449

Vermietung und Verpachtung: Veräußerungsverluste als Werbungskosten

Wiedereinsetzung: Erkrankung des Prozessbevollmächtigten

BFH - 2004/4142

BFH - 2004/4443

Passivierungspflichtige öffentlich-rechtliche Verbindlichkeit

BFH - 2004/3151

Grenzüberschreitende Hilfeleistung in Steuersachen

BFH - 2004/5343

BFH - 2004/5344

BFH - 2004/5342

GrESt: gesetzlicher Übergang des Eigentums an einem Grundstück nach § 14 Abs. 1 BetrAVG

Entschädigung - ergänzende Zusatzleistung

»Bei der Ermittlung des durchschnittlichen Steuersatzes, aus dem sich der auf einen Veräußerungsgewinn anzuwendende ermäßigte Steuersatz gemäß § 34 Abs. 1 EStG 1997 errechnet, bleibt die Tarifbegrenzung für gewerbliche Einkünfte (§ 32c EStG 1997) unberück

Haftung: Beihilfe zur Steuerhinterziehung durch Lieferanten

Keine Kürzung des Vorwegabzugs bei unterlassener Arbeitgeberleistung

Erhöhte Entlassungsentschädigung wegen Sozialplan

BFH - 2004/4427

Wesentliche Beteiligung nach § 17 EStG; Haftung für Gesellschaftsschulden

Einheitswert - abweichendes Wj

BFH - 2004/4448

Ergänzende Zusatzleistung - Bündelung von Sachbezügen

Antrag auf Terminsaufhebung - ärztliches Attest

BFH - 2004/6228

GmbH-Gesellschafter: Berücksichtigung eines Auflösungsverlusts als Schuldzinsen

Entschädigung wegen Körperverletzung

Kindergeld: Monatsprinzip

BFH - 2004/3139

»1. Ist Organträger eine natürliche Person, sind Gewinne aus der Veräußerung von Teilbetrieben der Organgesellschaft nicht dem ermäßigten Steuersatz des § 34 EStG zu unterwerfen. 2. Der Gewinn aus der Veräußerung des Teilbetriebs der Organgesellschaft unt

»Dem EuGH wird folgende Frage zur Auslegung der Richtlinie 77/388/EWG vorgelegt: Darf der Inhaber eines landwirtschaftlichen Betriebes ein Grundstück, das er bisher für Umsätze verwendet hat, die der Pauschalregelung für landwirtschaftliche Erzeuger (Art.

Rückforderung von Kindergeld

Beklagtenbezeichnung

Vorsteuervergütungsverfahren

Kein ermäßigter Steuersatz für Betreuung von Pferden, die dem Freizeitsport dienen

Keine Eigenheimzulage für die Anschaffung eines im Außenbereich als Behelfsheim errichteten Gebäudes

Ehegatten-Mitunternehmerschaft in der Landwirtschaft

Landwirtschaftliche Dienstleistungen

Krankenpfleger als Freiberufler

Rücklage für Ersatzbeschaffung

Eigenheimzulage für nicht genehmigtes Einfamilienhaus

Rücklage nach § 6 b Abs. 3 EStG

Gewerblicher Grundstückshandel - Drei-Objekt-Grenze

GbR-Gesellschafter als Haftungsschuldner; Beiladung

Grundsätzliche Bedeutung; Untersagung der Tätigkeit in einer Freizone

Wiederbestellung als Steuerberater

AdV im NZB-Verfahren

BFH - 2004/4181

BFH - 2004/4182

Vollstreckung gegen die öffentliche Hand

Bestellung des Bev. zum Bekanntgabeadressat

BFH - 2004/4171

Gegenvorstellung

Gegenvorstellung - Beschwerde

Erlass von Nachforderungszinsen

Private Kfz-Nutzung: Berechnungsgrundlage

BFH - 2004/3472

BFH - 2004/4981

AdV: rechtsirrtümliche Annahme der gewerblichen Prägung einer GbR - Anwendbarkeit des § 174 Abs. 3 AO

Fortsetzungsfeststellungsklage

BFH - 2004/4980

BFH - 2006/29916

Erscheinungspflicht von Zeugen bei Auskunftsverweigerungsrecht

BFH - 2004/4143

BFH - 2004/4145

Staatlich geprüfter Krankenpfleger - Einkünfte aus Gewerbebetrieb?

BFH - 2004/4180

Gegenvorstellung - 2-Wochen-Frist

Volljähriges behindertes Kind - Unfähigkeit zum Selbstunterhalt

Kfz-Steuer: Gesamtgewicht als Kriterium für Lkw

BFH - 2004/4455

Kindergeld: Ablehnungsbescheid; Regelungsbereich

»Bei der Prüfung der Frage, ob Einkünfte und Bezüge eines volljährigen, in Ausbildung befindlichen Kindes den Jahresgrenzbetrag des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG übersteigen, sind Geldzuwendungen von dritter Seite jedenfalls dann nicht zu berücksichtigen, wenn

Urlaubsabgeltung für Gesellschafter-Geschäftsführer

VGA bei Betrieb gewerblicher Art

Überweisung auf nicht mehr bestehendes Konto - Rückforderung

Arbeitslohn - Zurechnung für ausländische Betriebsstätte

BFH - 2006/29917

Treuhandverhältnis zwischen PersG und Gesellschafter

Inländischer Zweitwohnsitz - unbeschränkte Steuerpflicht

Wiedereröffnung des Verfahrens

BFH - 2004/4148

Festsetzungsfrist - Fristwahrung trotz fehlerhafter PLZ?

Ausländische KapG - Fortbestehen trotz Löschung

Beschränkte Steuerpflicht: Überlassung von Rechten an Personen

VGA bei Invaliditätszusage

BFH - 2004/6257

Nachträgliche Änderung des Organeinkommens

BFH - 2006/29882

BFH - 2006/29872

Getrennter Ausweis von Zinsen im Zollwertrecht

NZB: grundsätzliche Bedeutung

BFH - 2004/4144

BFH - 2004/4179

NZB: Einheitlichkeit der Rspr.

Festsetzungsfrist: Anlaufhemmung nach § 170 Abs. 5 Nr. 2 AO

BFH - 2004/4178

Verletzung der Sachaufklärungspflicht - Übergehen von Beweisanträgen

BFH - 2004/4974

BFH - 2004/4975

BFH - 2004/5339

BFH - 2004/5340

EFH/ZFH - Sachwertverfahren wegen große Wohnfläche

Nicht vorschriftgemäße Besetzung des Gerichts

Untätigkeitsbeschwerde

BFH - 2006/29947

BFH - 2006/29956

BFH - 2004/4453

BFH - 2004/4973

Wiedereinsetzung - Irrtum über Frist

»1. Allein der Umstand, dass ein in der Steuerberaterprüfung mitwirkender Prüfer Vorsitzender eines Instituts ist, das Vorbereitungskurse für die Steuerberaterprüfung gegen Entgelt anbietet, begründet für einen Prüfling, der nicht Kunde dieses Instituts g

»Die Zustellung eines Verwaltungsaktes an den Betroffenen persönlich führt in der Regel auch dann zur Wirksamkeit der Bekanntgabe und dem Lauf der durch diese ausgelösten Rechtsbehelfsfrist, wenn für das Verwaltungsverfahren ein Bevollmächtigter bestellt,

Tarifierung getrockneter Schweineohren

EuGH-Vorlage: Verhältnis Erstattungsnomenklatur zur Kombinierten Nomenklatur

»Ein sog. Hopperbagger ist ein schwimmendes Arbeitsgerät i.S. des § 4 Abs. 1 Nr. 4 MinöStG 1993 i.V.m. § 17 Abs. 5 Nr. 2 MinöStV. Die von ihm während der Durchführung der Bagger- und Spülarbeiten auf Binnengewässern und während der sog. Brachzeiten verwen

Kfz-Steuerbefreiung für Anhänger

Gebäudeerwerb in Abbruchabsicht - Beweis des ersten Anscheins

GrESt für Übertragung eines Anteils an einem Nachlass

Verhältnis von EigZul und Steuerbegünstigung nach § 10 e EStG

BFH - 2004/4167

BFH - 2004/4170

Versorgungs-Freibetrag - Altersgrenze

BFH - 2004/4971

Umsatzsteueroption bei Grundstücksvermietung an Deutsche Telekom

BFH - 2004/8129

Umsatzsteuerbefreiung für Kurzzeitpflegeheim

Steuerbefreiung bei innergemeinschaftlichen Lieferungen

Sachaufklärungspflicht; ausländischer Zeuge

Gewerbebetrieb im Beitrittsgebiet - Nichtberücksichtigung von Wirtschaftsgütern (WG)

Eigenständige Revisionsbegründungsfrist

BFH - 2004/4192

Abzweigung - notwendige Beiladung des Kindergeldberechtigten

Verwirkung - Rückforderung von Kindergeld

BFH - 2004/4460

BFH - 2004/4969

BFH - 2004/4970

BFH - 2006/29935

Tarifierung von 'Reispapier'

BFH - 2004/9801

Grundsätzliche Bedeutung: Rückzahlung einer Kommanditeinlage

Urteilsberichtigung wegen offenbarer Unrichtigkeit

Grundsätzliche Bedeutung: Rückzahlung einer Kommanditeinlage

BFH - 2004/4966

BFH - 2004/4967

BFH - 2004/4968

BFH - 2006/29931

Grunderwerbsteuer bei Übernahme der Erschließungskosten

Grundsätzliche Bedeutung; Vergünstigung nach § 13a ErbStG

Einheitswert des BV; Schuldzinsenabzug

Anforderungen an die Begründung von Steuerbescheiden

Wechsel vom Kommanditisten zum Komplementär

BFH - 2006/29932

Mittelbare Beteiligung an einer PersG - Darlehensverbindlichkeit

BFH - 2004/5958

Umwandlung der Rechtsstellung als Kommanditist in diejenige eines Komplementärs

NZB: Zulassungsvoraussetzungen

NZB: Zulassungsvoraussetzungen

BFH - 2004/9309

Gewerbesteuerzerlegung bei konzerngebundenen Leasingunternehmen

BFH - 2006/29884

BFH - 2006/29934

Unrichtige Sachbehandlung

Sicherungsübereignung: Zeitpunkt der Lieferung

BFH - 2004/4964

Kindergeld: Promotion als Berufsausbildung

Wirtschaftliches Eigentum an GmbH-Anteil

BFH - 2004/4423

BFH - 2004/10875

BFH - 2004/6245

Verfahrensunterbrechung: Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Kindergeld - volljährige behinderte Kinder

Wirtschaftliches Eigentum an einem GmbH-Anteil

Restitutionsgrund

Wiedereinsetzung - verlorengegangener Schriftsatz

Vertretungszwang

Wiedereinsetzung: Beginn der Antragsfrist

Vertretungszwang

BFH - 2006/29877

»Erwirbt ein Ehegatte die zur Konkursmasse des anderen Ehegatten gehörende Familienwohnung vom Konkursverwalter, liegt keine (nicht begünstigte) Anschaffung 'vom' Ehegatten i.S. von § 2 Abs. 1 Satz 3 EigZulG vor. Unter den weiteren Voraussetzungen des Eig

Erkenntnisse aus Telefonüberwachung - Verwertungsverbot

Pensionspferdehaltung durch gemeinnützigen Verein

»1. Kauft ein Unternehmer von einem Waldbesitzer Holz und beauftragt dieser den Holzkäufer mit der Fällung, Aufarbeitung und Rückung des Holzes (sog. Selbstwerbung), kommt sowohl ein tauschähnlicher Umsatz (Waldarbeiten gegen Lieferung des Holzes mit Bara

USt: Steuersatz für Pensions-Pferdehaltung

BFH - 2004/12318

Investitionszulage für die in den Anschaffungskosten eines Gebäudes enthaltenen Aufwendungen für nachträgliche Herstellungsarbeiten

BFH - 2004/8134

Beiladung nach § 174 Abs. 5 Satz 2 AO

Arbeitsverhältnis bei Konzerngesellschaften

Abgrenzung Betriebsaufgabe - Fortführung

Arbeitslohn - Verzicht des ArbG auf Darlehensrückzahlung

BFH - 2004/4446

Gemischt genutzter privater PC

BFH - 2004/6244

Nichterhebung von Gerichtskosten

BFH - 2004/6243

Investitionszulage bei Nutzungsüberlassung

BFH - 2006/29875

BFH - 2004/5960

BFH - 2006/29911

Aussetzung des Klageverfahrens; Musterverfahren bei BVerfG

Fehlerbeseitigende Wertfortschreibung

Notwendige Beiladung

NZB: Übergehen von Beweisanträgen; Präklusionsfrist gem. § 79 b FGO

Anmeldung Vorerwerberpreis ohne Rechnungsunterlagen; Überprüfung der Zollanmeldung

Verlust der Postulationsfähigkeit; wirksame Ladung

Verlust der Postulationsfähigkeit; wirksame Ladung

BFH - 2004/6247

PKH - Beschwerdebegründungfrist

Verlust der Postulationsfähigkeit; wirksame Ladung

BFH - 2004/5332

BFH - 2004/12929

Zwischenschaltung einer ausländischen Kapitalgesellschaft

Körperschaftsteuervergütung als Dividende i.S. Art. 10 DBA-Schweiz

Benennungsverlangen bei Commercial Paper Programmen

BFH - 2006/29893

Benennungsverlangen gem. § 160 AO

BFH - 2004/10399

Aktivierung der Ansprüche aus einer Rückdeckungsversicherung

BFH - 2004/4447

Benennungsverlangen nach § 160 AO - Zinszahlungen auf Inhaberschuldverschreibungen

Bilanzierung von Ansprüchen aus der Rückdeckung von Pensionsverpflichtungen

BFH - 2006/29876

BFH - 2006/29873

BFH - 2004/5939

Mehrere nichtselbstständige Arbeitsverhältnisse: Kürzung Vorwegabzug

»1. Bei einem negativen Kompetenzkonflikt zwischen Gerichten verschiedener Gerichtszweige, die jeweils rechtskräftig entschieden haben, dass der zu ihnen beschrittene Rechtsweg unzulässig ist, kann § 39 Abs. 1 Nr. 4 FGO entsprechend angewendet werden, wen

»1. Für die zur Annahme einer Liebhaberei erforderliche Feststellung einer objektiv negativen Gewinnprognose sind die in der Vergangenheit erzielten Gewinne ohne Bedeutung. Am Ende einer Berufstätigkeit umfasst der anzustrebende Totalgewinn daher nur die

»Rechtsanwälte können die nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG erforderlichen Angaben zu Teilnehmern und Anlass einer Bewirtung in der Regel nicht unter Berufung auf die anwaltliche Schweigepflicht verweigern.«

BFH - 2004/5333

Mehrere Beschäftigungsverhältnisse - Kürzung Vorwegabzug

Vorwegabzug: Kürzung bei mehreren Arbeitsverhältnissen

Vorläufigkeitsvermerk - Reichweite

BFH - 2004/6815

BFH - 2004/6818

»1. Die Sanktionsregelung des Art. 11 Abs. 1 VO Nr. 3665/87 ist auch dann anzuwenden, wenn die zu hohe Erstattung im Vorfinanzierungsverfahren durch Abgabe einer diesbezüglichen Zahlungserklärung gemäß Art. 25 der Verordnung beantragt worden ist. 2. Der 2

Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten bei Überschussrechnung

»Die für den Fall, dass ein Ausführer eine höhere als die ihm zustehende Erstattung beantragt hat, in Art. 11 VO Nr. 3665/87 (seit April 1995) vorgesehene Sanktion besteht in einer Verminderung des Erstattungsanspruches. Ist ein Erstattungsbetrag vorfinan

Antrag gem. § 68 FGO a.F. - Monatsfrist

Rechtliches Gehör; Sachaufklärungspflicht

Rechtliches Gehör

BFH - 2004/10390

BFH - 2004/10400

»Ein Irrtum der Zollbehörde bei der Einreihung einer Ware ist für den Zollschuldner erkennbar, wenn sich die Unrichtigkeit der behördlichen Tarifierungsentscheidung aus dem Tenor einer im ABlEG/ABlEU veröffentlichten Entscheidung des EuGH ergibt.«

BFH - 2004/10401

BFH - 2004/6240

Wiedereinsetzung bei konkreter Einzelanweisung

BFH - 2004/10375

BFH - 2004/10377

BFH - 2004/8133

Rechtliches Gehör; Ablauf einer Ausschlussfrist

Betriebsstätte bei Bezirksschornsteinfegermeister

BFH - 2004/10403

BFH - 2004/6255

»Es verstößt nicht gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG, dass Betriebe des Produzierenden Gewerbes, die steuerbegünstigt sowohl Mineralöl als auch Strom verwenden, sowohl den in § 25 Abs. 4 MinöStG 1993 als auch den in § 9 Abs. 3 StromStG festge

Versicherungsprovision

Versicherungsprovision

Vermietungseinkünfte auch bei Grundstücksinanspruchnahme

BFH - 2006/29892

BFH - 2006/29896

Keine Leistung des Versicherungsnehmers durch Weiterleiten der Vertreterprovision an ihn

BFH - 2004/10406

BFH - 2004/6249

BFH - 2004/6250

»Die Parteien einer Vermögensübergabe zur Vorwegnahme der Erbfolge, die im Rahmen eines Altenteilsvertrages i.S. der landesrechtlichen Ausführungsgesetze zum BGB oder eines diesem vergleichbaren Versorgungsvertrages zunächst die Nichtabänderbarkeit der Le

Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen; Wertsicherungsklausel

Vermögensübergabe gegen private Versorgungsrente

Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen

Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen

BFH - 2004/8120

Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen

BFH - 2004/8118

EigZul - Herstellungsbegriff

Wertsicherungsklausel bei Vermögensübertragung

Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen

Widerruf der Steuerberaterzulassung im Geltungsbereich der InsO

BFH - 2006/29913

BFH - 2006/29904

Formeller Bilanzenzusammenhang; Gruppenbewertung

BFH - 2004/10868

BFH - 2006/29906

BFH - 2004/10393

BFH - 2004/9299

Grundsätzliche Bedeutung; Divergenz

BFH - 2004/7309

BFH - 2004/5959

BFH - 2004/5955

BFH - 2004/11094

Zulässigkeitsvoraussetzung für NZB; Beschwer

MinöSt: Vergütungsanspruch, Erlaubnisvorbehalt

Abfärberegelung - geringfügige gewerbliche Tätigkeit

BFH - 2004/6821

NZB: fehlerhafte Schätzung

BFH - 2004/5956

Restitutionsklage

Restitutionsklage

Restitutionsklage

Verfassungsmäßigkeit des § 34 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002

BFH - 2004/6254

Restitutionsklage

Beschwerdeerhebung zur Niederschrift bei einem unzuständigen FG

Fremdvergleich: Transfer von Werten zwischen nahen Angehörigen über eine KapG

BFH - 2004/5936

Restitutionsklage

Arbeitsmittel - privat angeschaffter PC

BFH - 2004/8137

BFH - 2004/10413

Lohnzahlungszeitraum

WK-Abzug für Arbeitsmittel: privat angeschaffter PC

Privat angeschaffter PC - Aufteilung der Aufwendungen

BFH - 2004/13304

Verbindliche Zolltarifauskunft - Widerruf

Tarifierung von Medaillenrohlingen

Kfz-Steuerbefreiung bei Feuerwehrdiensten privater Unternehmen

Aufteilung einer Gesamtschuld und Vollstreckung

Haftung des 'Strohmann-Geschäftsführers'

BFH - 2004/10410

BFH - 2004/9298

Vertreterhaftung für Umsatzsteuerschuld

BFH - 2004/6256

Verpflichtung zur Teilnahme an Gemeinschaftsverpflegung: Arbeitslohn

Bekanntgabe - Dreitagesfrist nach § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO

BFH - 2004/12290

BFH - 2004/10407

BFH - 2004/10865

Niederlegung des Urteils bei der Geschäftsstelle

AdV - Zurückweisung der NZB

BFH - 2004/6252

BFH - 2004/6258

Kindergeld: Promotion als Berufsausbildung

Kindergeld: Leistungsempfänger i.S. des § 37 Abs. 2 AO; Weiterleitung

Kindergeld: Übergangszeit zwischen Schule und Zivildienst länger als sechs Monate

Kindergeld: Verrechnung des hälftigen Kindergelds bei Verzicht auf Ausgleichsanspruch gem. § 1612b BGB

BFH - 2004/11110

VuV: keine gesonderte und einheitliche Feststellung von Einkünften

Günstigerprüfung bei Übertragung des Kinderfreibetrags

Günstigerprüfung beim Kindergeld

BFH - 2004/8141

Ferienwohnung; Einkünfteerzielungsabsicht

Bewertung einer Nutzungsentnahme

Bindung der Gerichte an Billigkeitsmaßnahmen

Minderung der AK durch Provisionszahlungen

BFH - 2004/9312

Einheitsbewertung des Grundvermögens

»Bei der Ermittlung des Einheitswerts des Betriebsvermögens auf den 1. Januar 1996 unterliegt eine Rücklage für Ersatzbeschaffung nach Abschn. 35 EStR dem Abzugsverbot des § 103 Abs. 3 BewG.«

Schenkungsteuer bei vorzeitigem unentgeltlichem Verzicht auf ein vorbehaltenes Nießbrauchsrecht

Gesonderte Feststellung wegen nicht verjährter Folgesteuern

Rekultivierungsverpflichtung - Einheitsbewertung des BV

BFH - 2004/9294

Kein BA-Abzug für Pflichtbeiträge zu Rechtsanwaltsversorgungswerk

Fahrtkostenabzug; private Arbeitsgemeinschaft

Förmliche Zustellung eines Umsatzsteuerbescheids

Fehlen von Entscheidungsgründen; objektive Klagehäufung

»Stehen sich zwei Urteile in unvereinbarer Weise gegenüber, so ist die Wirkung der Rechtskraft, in Bezug auf einen bestimmten, unveränderten Sachverhalt Rechtsfrieden zu schaffen, aufgehoben. § 174 AO 1977 ist anwendbar.«

BFH - 2004/9803

Gundsätzliche Bedeutung; kumulative Urteilsbegründung

Sonderregelung für Reiseleistungen (§ 25 UStG) auch beim Schüleraustausch?

Entgeltliche Absprache bei Zwangsversteigerung

vGA - unentgeltliche Überlassung von Mandantenverträgen

Gewerblicher Grundstückshandel bei Zwischenschaltung einer GmbH

BFH - 2004/10402

BFH - 2004/9296

BFH - 2004/9297

Unterhaltsleistungen an gleichgestellte Personen

Leistungen einer Einrichtung der freien Wohlfahrtspflege

Kosten eines Vaterschaftsfeststellungsprozesses als außergewöhnliche Belastung

Zahlung von Erpressungsgeldern als außergewöhnliche Belastung

Umsatzsteuerbefreiung für private Krankenhäuser

BFH - 2004/6817

BFH - 2004/10396

Gegenvorstellung - Umdeutung

BFH - 2004/8116

BFH - 2004/6820

BFH - 2004/11083

BFH - 2004/11084

Darlegung von Revisionszulassungsgründen

BFH - 2004/11379

BFH - 2004/8117

Verletzung der Mitwirkungspflicht - Eintragungen im amtlichen Vordruck an unzutreffender Stelle

Kartellrechtsbuße der EU-Kommission; BA-Abzug nach § 4 Abs. 5 Nr. 8 EStG

Geschäftsführerhaftung

BA-Abzug: Zuwendungen an nicht rechtsfähige Unterstützungskasse

BFH - 2004/10378

»Ein Unternehmen, dessen Zweck das Recycling von Bauschutt ist, kann eine Rückstellung für die nach dem jeweiligen Bilanzstichtag anfallenden Aufbereitungskosten bilden, sofern die zeitnahe Verarbeitung behördlich überprüft wird.«

Restitutionsprozess; Prozesskosten keine außergewöhnliche Belastung

Rückwirkende Anwendung der einschränkenden Regelungen zur Bilanzänderung

Zerlegung GewSt-Messbetrag

Einbringung eines Einzelunternehmens in OHG

Rechtsmissbrauch bei Basis-Gesellschaft/Briefkastenfirma

EigZulG - Kinderzulage

BFH - 2004/10376

USt: Vorsteuerabzug; Verweisung auf andere Geschäftsunterlagen

BFH - 2004/12291

BFH - 2004/10398

Änderung von Kfz-Steuerbescheiden

Vermögensverfall: Versagung der Wiederbestellung als Steuerberater

»1. Der Bayerische Kommunale Prüfungsverband ist eine Einrichtung der kommunalen Selbstverwaltung, nicht aber eine Rechnungsprüfungsbehörde des Freistaates Bayern. Ehemalige Bedienstete des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbands erfüllen deshalb mit ihre

NZB: Verlängerung der Begründungsfrist

Beschränkte Abzugsfähigkeit von Vorsorgeaufwendungen: Verfassungsmäßigkeit

BFH - 2004/10389

USt: Zahlung einer Abrissentschädigung

BFH - 2004/10397

»1. Ein Anspruch auf nachträgliche Bestätigung des Ausgangs einer Erstattungsware aus dem Gebiet der Gemeinschaft auf einem Duplikat der Ausfuhranmeldung (Zusatzblatt) für Erstattungszwecke lässt sich Art. 5 Abs. 5 VO (EG) Nr. 800/1999 nicht entnehmen. 2.

BFH - 2004/11085

Änderung von Kfz-Steuerbescheiden

BFH - 2004/9306

BFH - 2004/17537

BFH - 2004/15610

Einheitswert: Filialgebäude im Beitrittsgebiet

Sonderausgabenabzug von Versorgungsleistungen

Handelsvertreter - häusliches Arbeitszimmer

Dauernde Last - Versorgungsleistungen

»1. Sind Versorgungsbezüge in Höhe eines festen Betrages zugesagt, der im Verhältnis zu den Aktivbezügen am Bilanzstichtag überhöht ist (sog. Überversorgung), so ist die nach § 6a EStG zulässige Rückstellung für Pensionsanwartschaften nach Maßgabe von § 6

»1. Tätigt eine GmbH Risikogeschäfte (Wertpapiergeschäfte), so rechtfertigt dies regelmäßig nicht die Annahme, die Geschäfte würden im privaten Interesse des (beherrschenden) Gesellschafters ausgeübt. Die Gesellschaft ist grundsätzlich darin frei, solche

»1. Sind Versorgungsbezüge in Höhe eines festen Betrages zugesagt, der wegen der Annahme eines ansteigenden säkularen Einkommenstrends im Verhältnis zu den Aktivbezügen am Bilanzstichtag überhöht ist (sog. Überversorgung), so ist die nach § 6a EStG zuläss

BFH - 2004/12294

Einlageforderung: gliederungsrechtliche Erfassung

»Nach Art. 20 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. Art. 10 Abs. 1 DBA-Luxemburg sind die Einkünfte eines im Inland wohnenden Berufskraftfahrers mit luxemburgischem Arbeitgeber in Deutschland insoweit von der Besteuerung auszunehmen, als die Arbeit tatsächlich in Luxembur

»1. Die Ausbildung von Pferden zu Renn- und Turnierpferden ist dem Bereich der Land- und Forstwirtschaft zuzurechnen, wenn der Betrieb seiner Größe nach eine ausreichende Futtergrundlage bietet, die Pferde nicht nur ganz kurzfristig dort verbleiben und na

Einheitsbewertung des BV: HK für noch nicht errichtetes Gebäude

Gesonderte Feststellung bei der Grunderwerbsteuer

Dauernde last: Aufwendungen für Erneuerung eines Tanklagers

Erlass; sachliche Unbilligkeit: Veräußerungsgewinn, obwohl früher entstandene laufende Verluste steuerlich nicht berücksichtigt wurden

Ablösung einer Versorgungsverpflichtung

»1. Eine Pensionszusage einer GmbH zugunsten ihres Gesellschafter-Geschäftsführers ist im Regelfall durch das Gesellschaftsverhältnis (mit)veranlasst, wenn die eingegangene Versorgungsverpflichtung aus Sicht des Zusagezeitpunktes für die Gesellschaft nich

BFH - 2004/11698

BFH - 2004/11701

USt; Ort der sonstigen Leistung

NZB: grundsätzliche Bedeutung

Nutzungswertbesteuerung: Übergang auf Einzelrechtsnachfolger?

BFH - 2004/11106

Kostenentscheidung bei Erledigung der Hauptsache; § 7g EStG Rücklage für Existenzgründer

»1. Eine Stiftung kann mit bei ihr angestellten Diplompsychologen steuerfreie arztähnliche Leistungen i.S. von § 4 Nr. 14 Satz 1 UStG 1980 durch psychotherapeutische Behandlungen von Patienten in einer Ambulanz erbringen. 2. Die Steuerbefreiungen nach § 4

BFH - 2004/8125

BFH - 2004/8115

BFH - 2004/6809

BFH - 2004/6810

BFH - 2004/6811

BFH - 2004/10409

Verspätungszuschlag

Zurückweisung des Beschwerdeführers als Prozessbevollmächtigter

Grundstücksverkauf als nichtsteuerbare Geschäftsveräußerung

BFH - 2004/11946

BFH - 2004/11953

BFH - 2004/9289

Außerordentliche Beschwerde - Gegenvorstellung

Organschaft im Insolvenzfall

BFH - 2004/11706

BFH - 2004/11704

NZB: Nichtigkeit eines Steuerbescheides

BFH - 2004/11703

BFH - 2004/10412

BFH - 2004/11081

BFH - 2004/11951

BFH - 2004/11079

BFH - 2004/12292

BFH - 2004/8114

BFH - 2004/8112

BFH - 2004/8113

Erledigung der Hauptsache; EuGH-Entscheidung

BFH - 2004/10874

VuV: Darlehenszinsen als WK

BFH - 2004/11939

BFH - 2004/9291

Erhöhung der KraftSt

BFH - 2004/10385

BFH - 2004/12665

Terminsverlegung - Erkrankung des Prozessbevollmächtigten

DBA-FRA - Tätigkeit für deutschen öffentlich-rechtlichen Rundfunksender

Erledigung der Hauptsache; Kostenentscheidung bei Gesetzesänderung

BFH - 2004/10384

BFH - 2004/11930

BFH - 2004/9315

NZB: Klärungsfähigkeit einer Rechtsfrage, Sicherung einer einheitlichen Rspr.

BFH - 2004/11103

Vorabentscheidungsersuchen an EuGH; Rücknahme

Vorabentscheidungsersuchen an EuGH; Rücknahme

BFH - 2004/10387

Verfahrensrüge; unrichtig erteilte Rechtsbehelfsbelehrung

BFH - 2004/11944

BFH - 2004/11105

BFH - 2004/10867

BFH - 2004/9316

Kindergeld: Verlustausgleich

Häusliches Arbeitszimmer: anderer Arbeitsplatz

Gemischt genutztes Gebäude - Schuldzinsenabzug

Postzustellungsurkunde - Beweiskraft

BFH - 2004/12298

Notanwalt; Beiordnung

BFH - 2004/9702

BFH - 2004/11931

Außergewöhnliche Belastungen: nachträglicher Einbau eines Fahrstuhls und eines automatischen Garagentors

ESt-Erstattung an Ehegatten

»1. Erwirbt ein Steuerpflichtiger ein einziges schadstoffbelastetes Grundstück (wirtschaftliche Einheit), das er nach der Durchführung von Sanierungsmaßnahmen veräußert, so ist die Grenze von der privaten Vermögensverwaltung zum Gewerbebetrieb nicht übers

Zuckerrübenlieferungsrecht - immaterielles WG

USt: Uneinbringlichkeit des vereinbarten Entgelts

BFH - 2004/10386

Einlage eines Bodenschatzes und AfS

BFH - 2004/11942

BFH - 2004/11697

BFH - 2004/10374

BFH - 2004/11101

BFH - 2004/11104

BFH - 2004/13305

BFH - 2004/10863

»1. Dem in § 9 Abs. 1 Nr. 3 StromStG verwendeten Begriff des räumlichen Zusammenhangs lässt sich nicht entnehmen, dass die Einspeisung des in einem begünstigten Blockheizkraftwerk erzeugten Stroms in das öffentliche Stromnetz in jedem Fall zu einem Aussch

Stromsteuerbefreiung für Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen

Vorlage an EuGH: Qualität von Erstattungserzeugnissen

»1. Dem in § 9 Abs. 1 Nr. 3 StromStG verwendeten Begriff des räumlichen Zusammenhangs lässt sich nicht entnehmen, dass bereits die Einspeisung des in einer begünstigten Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlage erzeugten Stroms in das öffentliche Stromnetz in jedem Fa

Widerruf der Zustimmung zur Übertragung des Haushaltsfreibetrags

Betriebsaufspaltung: sachliche Verflechtung

BFH - 2004/11679

Teilfeststellungsverjährung

Verfahrensmangel: nicht mit Gründen versehenes Urteil

USt; Veräußerung des Sicherungsgutes durch den Sicherungsnehmer

BFH - 2004/9805

Restwertabschreibung nach § 4 Abs. 3 FördG

Restwertabschreibung nach § 4 Abs. 3 FördG

Einbringung privater Beziehungen bei geschäftlicher Transaktion

Akteneinsicht - unzulässige Beschwerde

BFH - 2004/9293

Fehlgeschlagener Erwerb bei einer wesentlichen Beteiligung

Veräußerungsverlust bei wesentlichen Beteiligungen

Gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaft: kein Kinderfreibetrag für Kind der Partnerin

Zweite Börsengang der Deutschen Telekom AG: Einnahmen aus Kapitalvermögen durch Bonusaktien? Beitrittsaufforderung an BMF

Erwerb eines Erbteils als Anschaffung

BFH - 2004/12925

BFH - 2004/12293

BFH - 2004/9701

Verfahrensmangel: unzureichende Sachaufklärung

Verhältnis Beschwerdeverfahren - Insolvenzverfahren

BFH - 2004/10876

BFH - 2004/11373

Grundsätzliche Bedeutung; Vergütung ausgefallener MinöSt

Entgeltkorrektur bei Forderungsausfall

BFH - 2004/11100

»1. Umsätze einer GmbH, die mit angestelltem qualifiziertem Krankenpflegepersonal Behandlungspflegeleistungen erbringt, sind nach § 4 Nr. 14 UStG steuerfrei. 2. In den Jahren 1988 bis 1990 ausgeführte Umsätze einer GmbH durch Grundpflege und hauswirtschaf

BFH - 2004/11378

BFH - 2004/11380

BFH - 2004/10408

Einnahmen-Überschuss-Rechnung: Änderung der Zweckbestimmung eines WG

BFH - 2004/10405

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Ordnungsmäßigkeit eines Fahrtenbuchs

BFH - 2004/12937

BFH - 2004/12923

BFH - 2004/11096

Vorkostenabzug nach § 10 e Abs. 6 EStG - einheitliches Förderobjekt

BFH - 2004/11928

Anwendung des § 68 FGO a.F.

Nachträgliche AK; verdeckte Einlage

Organschaft - wirtschaftliche Eingliederung Organgesellschaft

Auswirkung rückwirkender Änderungen der DM-Eröffnungsbilanz und der Folgebilanzen auf Steuerbescheide

BFH - 2004/12671

BFH - 2004/11959

Abweichende Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen; Verfassungswidrigkeit von Rechtsnormen

»Eine Geschäftsbeziehung zum Ausland i.S. des § 1 Abs. 1 und 4 AStG (i.d.F. des StandOG) vom 13. September 1993 (BGBl I 1993, 1569, BStBl I 1993, 774) erfordert eine personale Beziehung zwischen dem inländischen Steuerpflichtigen und einer ausländischen n

BFH - 2004/12300

BFH - 2004/12320

»Es ist ernstlich zweifelhaft, ob die von der Finanzverwaltung (BMF-Schreiben vom 14. November 2000 IV A 6 -S 2174- 5/00, BStBl I 2000, 1514) vertretene Ansicht, dass eine Teilwertabschreibung auf teilfertige Bauten auf fremdem Grund und Boden nur hinsich

Steuerabzug bei beschränkt Steuerpflichtigen

BFH - 2004/10404

Gegenvorstellung

BFH - 2004/10873

BFH - 2004/11943

Bestellung als Steuerberater; Inkompatibilitätsregelung

Beiordnung eines Notanwaltes

Betriebsprüfung bei Kreditinstitut; Auskunftsersuchen

BFH - 2004/11945

Kindergeld: auswärtige Unterbringung eines Kindes in Berufsausbildung

Grundsätzliche Bedeutung

BFH - 2004/11097

BFH - 2004/12313

BFH - 2004/11091

BFH - 2004/11090

VuV - Tatbestandsverwirklichung bei Miteigentümern

Verfassungsmäßigkeit des § 23 EStG: Vollzugsdefizite, Verfassungsmäßigkeit der Regelung für das Jahr 1993?

BFH - 2004/10870

BFH - 2004/14042

BFH - 2004/11958

BFH - 2004/12943

BFH - 2004/12301

BFH - 2004/10415

»Ein selbständiger EDV-Berater, der Computer-Anwendungssoftware entwickelt, kann einen dem Ingenieur ähnlichen Beruf i.S. des § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG ausüben (Änderung der Rechtsprechung).«

Einfuhrabgabenentstehung: Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung; Verjährungsfrist für hinterzogene Einfuhrabgaben

BFH - 2004/11372

BFH - 2004/12673

»Die Rück- bzw. Vortragsfähigkeit einer sog. Großspende ('Einzelzuwendung von mindestens 50 000 DM') setzt voraus, dass der Spendenbetrag beide in § 10b Abs. 1 Satz 1 und 2 EStG genannten Höchstsätze überschreitet.«

BFH - 2004/12670

Verhältnis Beschwerdeverfahren - Revisionsverfahren

BFH - 2004/11685

BFH - 2004/11680

»Veredelung ist der planvolle Umgang mit einer Ware mit dem Ziel, ein bestimmtes Veredelungserzeugnis zu gewinnen. Unwillkürlich eintretende Veränderungen der Ware genügen dafür, auch wenn sie erwünscht sind, jedenfalls dann nicht, wenn der Umgang mit der

Geschäftsführerhaftung; Beauftragung eines Steuerberaters

»Bringt der Gesellschafter einer realgeteilten Personengesellschaft die ihm bei der Realteilung zugewiesenen Wirtschaftsgüter anschließend in eine mit einem Dritten errichtete Personengesellschaft ein, kann diese die eingebrachten Wirtschaftsgüter auch da

Dachausbau; wirtschaftliches Eigentum; degressive AfA

BFH - 2004/12324

Aufrechnung im Insolvenzverfahren

Begünstigte Herstellungskosten für die erhöhte Absetzung nach §§ 82g EStDV, 7h Abs. 1 EStG müssen nicht in der Bescheinigung der zuständigen Gemeindebehörde aufgeführt werden

Sog. Sicherheitskompaktrente - Abzugsfähigkeit von Vermittlungsgebühren

BFH - 2004/14383

BFH - 2004/14384

»Zum notwendigen Betriebsvermögen eines durch Überschreiten der Drei-Objekt-Grenze entstandenen gewerblichen Grundstückshandels gehören nicht nur die Objekte, deren Veräußerung zur Annahme des gewerblichen Grundstückshandels geführt hat, sondern auch nich

»Nach § 132 Abs. 2 BewG unterbleibt die gesonderte Feststellung eines Einheitswerts 1935 für Grundstücke im Beitrittsgebiet auch in den Fällen, in denen Mietwohngrundstücke i.S. des § 32 Abs. 1 Nr. 1 RBewDV (entspricht § 75 Abs. 2 BewG) neben steuerbefrei

Gewerblicher Grundstückshandel

Rückwirkendes Ereignis; Erstattung von KiSt

BFH - 2004/12924

Gemeinschaftswidrigkeit von § 13 a Abs. 4 Nr. 2 ErbStG

Sachverständigengutachten

Kumulative Urteilsbegründung; behinderungsbedingter Mehrbedarf

BFH - 2004/12933

BFH - 2004/12940

Einheitswert für Grundstücke im Beitrittsgebiet

Bedarfsbewertung bei einem erbbaurechtsbelasteten Grundstück

BFH - 2004/10411

Teilwertabschreibung

BFH - 2004/12664

Offenbare Unrichtigkeit; grundsätzliche Bedeutung

Gegenvorstellung; Fristgebundenheit

Ausfuhrlieferung in Drittstaaten

BFH - 2004/12296

»Der Verzicht auf die Ausübung des Amtes als Testamentsvollstrecker gegen 'Entschädigung bzw. Schadensersatz' kann eine sonstige Leistung i.S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG 1993 sein.«

AdV - Ablauf der Vollziehungsaussetzung

Kindergeld: Abzweigung bei vollstationärer Unterbringung; Zulassung der Revision

BFH - 2004/11086

Gewinntantieme; vGA

BFH - 2004/11932

»Bezieht ein Unternehmer im Inland Leistungen, die er im Ausland für eine Grundstücksvermietung verwendet, ist nach § 15 Abs. 2 Nr. 2 UStG zu prüfen, ob die Grundstücksvermietung steuerfrei (vorsteuerabzugschädlich) wäre, wenn sie im Inland ausgeführt wür

BFH - 2004/14386

BFH - 2004/12289

Schätzung: ungeklärte Bareinzahlungen eines Steuerberaters

BFH - 2004/10391

BFH - 2004/11682

BFH - 2004/11684

BFH - 2004/11376

Gewerbesteuerbefreiung im Rahmen einer Betriebsaufspaltung

Förderung nach § 7 FördG

Private Pkw-Nutzung; gebrauchtes Kfz

BFH - 2004/14396

Bewirtungskosten; Fortbildungskosten

Ansparrücklage nach § 7g EStG

»Aufwendungen eines Pächters für die Erneuerung der Dacheindeckung eines im Eigentum des Verpächters stehenden und dem Pachtbetrieb dienenden Wirtschaftsgebäudes sind als Betriebsausgaben des landwirtschaftlichen Pachtbetriebes abziehbar, wenn sie in Erwa

»1. Beruht eine mit förmlichen Rechtsbehelfen nicht anfechtbare Entscheidung des FG darauf, dass das Gericht eine Vorschrift des Prozessrechts bewusst in einer objektiv greifbar gesetzwidrigen Weise anwendet, steht den Betroffenen die außerordentliche Bes

Erledigung der Hauptsache; Ergehen eines Gerichtsbescheids

»Besteht die dem Betriebsinhaber gehörende genutzte Fläche (Eigenfläche) ausschließlich aus einer Hof- und Gebäudefläche, von der aus angepachtete Flächen (Stückländereien) bewirtschaftet werden, schließt dies die Feststellung eines Vergleichswerts für di

BFH - 2004/11694

BFH - 2004/11692

BFH - 2004/11949

Beihilfe in Krankheitsfällen aus öffentlichen Mitteln

»Erbringt ein Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung vorübergehend außerhalb der Wohnung und des dauerhaften Mittelpunkts seiner beruflichen Tätigkeit, so begründet er dort auch nach Ablauf von drei Monaten keine (weitere) Arbeitsstätte i.S. des § 9 Abs. 1 Sa

VuV: Vermietung von Räumlichkeiten eines EFH an nahe Angehörige

BFH - 2004/12934

»Wird ein unbebautes, besetztes Grundstück zwangsweise geräumt, um es anschließend teilweise bebauen und teilweise als Freifläche vermieten zu können, sind die Aufwendungen für die Zwangsräumung, soweit sie die zu bebauende Fläche betreffen, Herstellungsk

»Veräußert ein Steuerpflichtiger sein Grundstück an seinen Nachbarn, der mit dem Eigentumserwerb zugleich erreichen möchte, dass der Steuerpflichtige seine öffentlich-rechtlichen Abwehrrechte gegen dessen Bauvorhaben nicht (mehr) geltend macht, so ist das

»1. Eine als Vermieterin auftretende Bruchteilsgemeinschaft ist im Verfahren der einheitlichen und gesonderten Feststellung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung grundsätzlich beteiligtenfähig und klagebefugt (Änderung der Rechtsprechung). 2. Erzi

»1. Eine als Vermieterin auftretende Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist im Verfahren der einheitlichen und gesonderten Feststellung ihrer Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung grundsätzlich beteiligtenfähig und klagebefugt (Änderung der Rechtsprechun

Arbeitgeberbeiträge an eine französische Sozialversicherung

BFH - 2004/10877

Betriebsaufspaltung: bewegliche WG als wesentliche Betriebsgrundlage

BFH - 2004/11922

GbR: Beteiligtenfähigkeit und Klagebefugnis; Zurechnung der Einkünfte

Übergangszeit i.S. von § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2b EStG

Veranlagungswahlrecht; Untätigkeitsklage

Außergewöhnliche Belastung: Unterhaltsleistungen an nahe Angehörige in Griechenland

Klageänderung; Veranlagungswahlrecht

»1. Der Steuerpflichtige ist durch die Einkommensteuerfestsetzung beschwert, auch wenn er nach Abzug des in fiktive Kinderfreibeträge umzurechnenden Kindergeldes im wirtschaftlichen Ergebnis nicht mit Einkommensteuer belastet ist. 2. Aus der Festsetzung v

BFH - 2004/12676

»1. Auch wenn der Miteigentümer eines Zwei- oder Mehrfamilienhauses mit Einverständnis der übrigen Miteigentümer eine Wohnung allein bewohnt, steht ihm der Fördergrundbetrag nur entsprechend seinem Miteigentumsanteil zu. 2. Die Anweisung in Rz. 66 des BMF

Arbeitslohn: ArbN-Anteile zur Sozialversicherung

BFH - 2004/11691

NZB: Kindergeld - Klärungsbedürftigkeit; volljähriges behindertes Kind

»1. Der Steuerpflichtige kann Aufwendungen für den Unterhalt einer unterhaltsbedürftigen Lebenspartnerin nach § 33a Abs. 1 Satz 2 EStG 1996 abziehen, soweit ihr zum Unterhalt bestimmte öffentliche Mittel mit Rücksicht auf die Unterhaltsleistungen gekürzt

BFH - 2004/13719

BFH - 2004/13720

BFH - 2004/11099

Beiladung - Streitwertfestsetzung

»Eine Wohnung, die in der Wohnform des 'betreuten Wohnens' genutzt wird, dient regelmäßig Wohnzwecken und ist daher investitionszulagenbegünstigt.«

»Aufwendungen des Vaters in Erfüllung des gesetzlichen Unterhaltsanspruchs der nicht mit ihm verheirateten Mutter seines Kindes aus Anlass der Geburt können als außergewöhnliche Belastung nach § 33a Abs. 1 EStG berücksichtigt werden, sofern für die Mutter

Auslegung von Prozesserklärungen; Gegenvorstellung

BFH - 2004/11708

Beweiserleichterung für Unterhaltsleistungen an Personen im Ausland als außergewöhnliche Belastung

Kraftfahrzeugkosten schwer gehbehinderter und stehbehinderter Steuerpflichtiger

»1. Das Veranlagungswahlrecht darf zwar bis zur Unanfechtbarkeit der Einkommensteuerfestsetzung auch während eines Einspruchs- und Klageverfahrens abweichend ausgeübt werden. Wegen der Verschiedenartigkeit der Veranlagungsarten hat das FA jedoch stets ein

InvZul; Windkraftanlage

BFH - 2004/11916

Begünstigte ESt gem. § 34 Abs. 1 EStG

Bestandskräftiger Steuerbescheid: Änderung aufgrund irriger Sachverhaltsbeurteilung

BFH - 2004/14047

USt: Vermietung von Bowling-Bahnen

BFH - 2004/11374

BFH - 2004/11707

Außergewöhnliche Belastungen: Kfz-Kosten Behinderter

Ferien- und Wochenendwohnungen; Eigenheimzulage

Haftungsbescheid

BFH - 2004/11710

BFH - 2004/11933

BFH - 2004/12312

Drei-Tages-Frist nach § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO; Haftungsschuldner; Schätzung

Kindergeld: auswärtige Unterbringung eines ledigen auszubildenden Kindes

»1. Zu den Anforderungen an die Herstellung eines bautechnischen Neubaus i.S. von § 7 Abs. 5 EStG. 2. Die degressive Gebäudeabschreibung (§ 7 Abs. 5 EStG) wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass für einen Teil der Sanierungsaufwendungen erhöhte Absetzunge

»Hat das FA einen Haftungsgegenstand durch einen bestandskräftig gewordenen Haftungsbescheid geregelt, steht dessen Bestandskraft bei unveränderter Sach- und Rechtslage der erneuten Regelung des gleichen Sachverhaltes durch Erlass eines ergänzenden, neben

BFH - 2004/12302

Kindergeld: Abzweigung bei Kinderbetreuung in einem Mutter-Kind-Heim

Kindergeld: Einkünfte i. S. des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG

Verdeckte Gewinnausschüttung durch überhöhte Preisnachlässe eines Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführers an seine Ehefrau - Schätzung eienr vGA - Umsatzsteuer ist Teil der vGA - Voraussetzung für Rückstellungsbildung - Zulassung der Revision

BFH - 2004/11938

Kindergeld: Einkünfte i. S. des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG

Gesellschafter-Geschäftsführer-Vergütung: zusätzliche Tätigkeit

Gesellschafter-Geschäftsführer-Bezüge: Angemessenheit

vGA: Mehrfach-Geschäftsführer - Gesamtausstattung

BFH - 2004/12930

Divergenz; Neufestsetzung der Eigenheimzulage aufgrund geänderter Verhältnisse

»Die Quellensteuer auf Dividenden einer deutschen Kapitalgesellschaft ist nach Art. 10 Abs. 1 Buchst. a DBA-Russland nur dann auf 5 v.H. der Dividende zu reduzieren, wenn der Nominalwert der Beteiligung mindestens 160 000 DM (81 806,70 EURO) beträgt.«

Anteilsrotation

»Dem EuGH wird folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Widerspricht es Art. 52 EGV, wenn der im Inland beschränkt steuerpflichtige Angehörige eines anderen Mitgliedstaates anders als ein unbeschränkt Steuerpflichtiger den Gesamtbetrag seiner Einkü

»Dem EuGH wird die folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Widerspricht es Art. 59 EGV, wenn der im Inland beschränkt steuerpflichtige Angehörige eines anderen Mitgliedstaates die Erstattung der auf seine inländischen Einnahmen entfallenden und im

Kein Verlust der wirtschaftlichen Identität i.S. des § 8 Abs. 4 KStG 1999 bei bloßer Umschichtung der Finanzanlagen sowie bei fehlendem zeitlichen Zusammenhang zwischen Zuführung neuen Betriebsvermögens und Veräußerung der Geschäftsanteile

BFH - 2004/13726

Verfassungswidrige Rückwirkung des InvZulÄndG i.d.F. v. 20.12.2000

Begrenzung der Steuerbegünstigung nach § 24 Abs. 3 UmwStG - fehlende Übergangsregelung

BFH - 2004/13299

BFH - 2004/12307

BFH - 2004/12310

Beherrschender Gesellschafter/Gesellschafter-Geschäftsführer: Forderungsverzicht

»Erstreckt sich die Denkmaleigenschaft eines der Nutzungswertbesteuerung unterliegenden Gutshauses eines Land- und Forstwirts auch auf im Innern angebrachte Wandmalereien, ist der Aufwand für die Restaurierung der Wandmalereien als Betriebsausgabe abziehb

»1. § 48 Abs. 1 Nr. 1 FGO, wonach zur Vertretung berufene Geschäftsführer Klage gegen einen Bescheid über die einheitliche und gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen erheben können, ist dahin zu verstehen, dass die Personengesellschaft als Pro

BFH - 2004/11962

BFH - 2004/13734

Verwirkung des Anspruchs auf Rückforderung von Kindergeld; Gerichtsbescheid: unterlassener Antrag auf mündliche Verhandlung kann Rügeverzicht bewirken

»Unterhaltsleistungen, die ein unbeschränkt Steuerpflichtiger von seinem nicht unbeschränkt steuerpflichtigen geschiedenen oder dauernd getrennt lebenden Ehegatten erhält, sind nicht steuerbar (Abweichung vom BFH-Urteil vom 27. September 1973 VIII R 77/69

Nebenberufliche Geschäftsführung einer gemeinnützigen Stiftung

Berücksichtigung von Spekulationsverlusten für Jahre vor 1999

Mittelbare Grundstücksschenkung

Zeugnisverweigerung

Ermessensentscheidung - nachträgliche Ergänzung

BFH - 2004/12931

Gebäudesachwert: Ermäßigung wegen wirtschaftlicher Überalterung

BFH - 2004/11921

Vorkostenabzug nach § 10 e Abs. 6 EStG

BFH - 2004/14054

BFH - 2004/11705

BFH - 2004/12921

Rechtsanwaltsgesellschaften in der Rechtsform der AG; Postulationsfähigkeit

BFH - 2004/13460

Gundsätzliche Bedeutung; Duldungsbescheid; AnfG

BFH - 2004/11935

BFH - 2004/11936

Private Nutzung betrieblicher Kfz

Prozessvollmacht: Wirkung über den Tod hinaus

BFH - 2004/11699

Zulassung der Revision

Unwirksamkeit des Verzichts auf Durchführung der mündlichen Verhandlung; Sachaufklärungsrüge

BFH - 2004/14387

Steuerfestsetzung auf Null - keine Beschwer

Vertreterhaftung: Inhaftungnahme einer Bank

Unzureichende Sachaufklärungspflicht - unterlassene Zuziehung von Akten; Divergenz

BFH - 2004/12927

BFH - 2004/12944

Verletzung des Rechts auf Gehör durch Prozessurteil

Promotionskosten als WK

PersG: Ausscheiden eines Gesellschafters - Mehrgewinne nach Betriebsprüfung

vGA: Umsatztantieme

BFH - 2004/14051

Prüfungsanordnung; Begründungsanforderungen

Widerruf der Bestellung als Steuerberater - Vermögensverfall

Anordnung Außenprüfung (Ap), Begründung

Erstattung von USt

BFH - 2004/13458

BFH - 2004/12319

BFH - 2004/12322

Antrag auf Änderung einer fehlerhaften Streitwertfestsetzung

MinöSt: Vergütungsanspruch bei Konkurs des Warenempfängers

BFH - 2004/16325

Kindergeld: Aufwendungen für privat angeschafften PC

»1. Im Klageverfahren einer Personengesellschaft gegen einen Gewinnfeststellungsbescheid sind die Gesellschafter nicht Dritte i.S. des § 174 Abs. 5 AO 1977. 2. Wird ein Gewinnfeststellungsbescheid durch ein finanzgerichtliches Urteil geändert, beginnt die

Rüge unvollständiger Sachaufklärung

»Der Gewinn aus der Veräußerung des Anteils an einer Personengesellschaft unterliegt der Gewerbesteuer, soweit auf der Seite des Veräußerers und auf der Seite des Erwerbers dieselben Personen Mitunternehmer sind.«

Kindergeld: Verwirkung von Rückforderungsansprüchen

Zahlungen Dritter als Sonderbetriebseinnahmen

Aufdeckung stiller Reserven bei Übertragung von einzelnen Wirtschaftsgütern eines Einzelunternehmens auf eine Betriebs-GmbH mit Beteiligung eines Angehörigen - Zuordnung des Geschäftswerts - §§ 20, 21 UmwStG nur bei Steuerverstrickung bei demselben Rechts

Vermögensübergabe im Rahmen vorweggenommener Erbfolge: Ablösung eines Nießbrauchs gegen wiederkehrende Leistungen - Ertragsprognose

BFH - 2004/14043

BFH - 2004/14044

BFH - 2004/14407

Ansparrücklage nach § 7g Abs. 3, Abs. 6 EStG

Änderung nach § 173 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO; keine Änderungssperre bei Fahndungsprüfung

»Wird ein Gebäude, das zu eigenen Wohnzwecken genutzt werden sollte, vor dem Selbstbezug und innerhalb der Spekulationsfrist des § 23 Abs. 1 Nr. 1 EStG wieder veräußert, mindern nur solche Schuldzinsen aus der Fremdfinanzierung des Grundstückserwerbs und

»1. Nicht angelegtes Geldvermögen kann --ebenso wie die vom Großen Senat des BFH im Beschluss vom 12. Mai 2003 GrS 1/00 (BFHE 202, 464, BStBl II 2004, 95) ausdrücklich erwähnten, ihrer Art nach ertraglosen Wirtschaftsgüter-- nur Gegenstand einer Vermögens

Wohneigentumsförderung nach § 10e EStG

Steuerabzug bei beschränkter Steuerpflicht nach § 50 a EStG

BFH - 2004/11709

Vorruhestandsgeld als Teil der Entschädigung für den Verlust des Arbeitsplatzes

Einnahmen-Überschuss-Rechnung: Gewillkürtes Betriebsvermögen und § 4 Abs. 3 EStG

BFH - 2004/14053

Offenbare Unrichtigkeit i.S. von § 129 AO

»Der Wechsel von der Besteuerung als Kleinunternehmer nach § 19 UStG zur Besteuerung nach den allgemeinen Vorschriften des UStG ist eine Änderung der Verhältnisse i.S. des § 15a UStG.«

»Bei richtlinienkonformer Auslegung der Vorschriften des § 18 Abs. 8 UStG 1993, §§ 51 ff. UStDV 1993 ist die Vorschrift des § 52 Abs. 2 UStDV 1993 (Nullregelung) anwendbar, soweit der Leistungsempfänger entsprechend den Bestimmungen der Richtlinie 77/388/

Schätzung: Durchschnittswerte der Verwaltung für Taxiunternehmen

BFH - 2004/14615

Häusliches Arbeitszimmer: mehrere Erwerbstätigkeiten

Klagerücknahme: Antrag auf Fortsetzung des Verfahrens

USt: Unternehmereigenschaft

BFH - 2004/15606

BFH - 2004/15607

Auslegung eines Ergänzungsbescheids zum Duldungsbescheid als Leistungsgebot

Haftung bei Betriebsübernahme

BFH - 2004/14415

BFH - 2004/12917

BFH - 2004/12668

NZB: Verfahrensfehler

BFH - 2004/14621

»Hat der Vollstreckungsschuldner seinem geschäftsunfähigen Kind in Gläubigerbenachteiligungsabsicht ein Geldguthaben auf einem Festgeldkonto bei einer Bank zugewendet und dieses Guthaben kurze Zeit später wieder abgeräumt und für eigene Zwecke verwendet,

BFH - 2004/12915

BFH - 2004/12916

»1. Eine enge Beziehung zu den notwendig zu einem landwirtschaftlichen Betrieb gehörenden, dessen Wesen gerade ausmachenden Tätigkeiten rechtfertigt eine Erstreckung der Kraftfahrzeugsteuerbefreiung auf Transportfahrzeuge, die ausschließlich geeignet und

»Gefrorenes Rindfleisch ist nicht von handelsüblicher Qualität i.S. von Art. 13 VO (EWG) Nr. 3665/87, wenn wegen Überschreitung des vom Hersteller angegebenen Mindesthaltbarkeitsdatums die Ware im Gebiet der Gemeinschaft nicht unter normalen Bedingungen v

Kraftfahrzeugsteuer: Zweispuriges Kraftfahrzeug Trike kein 'Kraftrad'

Beschwerde gegen AdV-Ablehnung

Klagebegehren: Hauptantrag - Hilfsantrag

Trennung eines Verfahrens

BFH - 2004/18118

»Der Gewerbesteuermessbescheid ist nach § 35b Abs. 1 Satz 1 GewStG auch dann aufzuheben oder zu ändern, wenn die vorausgegangene Aufhebung oder Änderung des Einkommensteuerbescheids darauf beruht, dass die Tätigkeit des Steuerpflichtigen nicht mehr wie bi

BFH - 2004/16957

BFH - 2004/16959

Erinnerung gegen Kostenansatz

Außergewöhnliche Belastung: Schäden durch Flugunfall

Betreuungs- und Erziehungsbedarf für VZ vor dem 1.1.2000

BFH - 2004/13302

Anspruch des Nießbrauchers auf Eigenheimzulage bei Beteiligung an den Anschaffungskosten und Herstellungskosten eines bebauten Grundstücks

Abgrenzung Ap - Einzelermittlung; Änderung nach § 174 Abs. 2 AO

Anspruch auf Eigenheimzulage, wenn nur einer der Miteigentümer unbeschränkt steuerpflichtig ist

»Die Tätigkeit im Rahmen eines freiwilligen sozialen Jahres ist grundsätzlich nicht als Berufsausbildung zu beurteilen. Für den Zeitraum, in dem das Kind ein freiwilliges soziales Jahr leistet, steht den Eltern daher kein Ausbildungsfreibetrag zu.«

BFH - 2004/14616

Wirtschaftliches Eigentum - Wohnungsrecht

NZB: Haftung des Leistungsempfängers - im Ausland ansässige Unternehmer

Revisionszulassung; Umdeutung einer Revision in eine NZB

Wesentliche Beteiligung an KapG: Einbringung in andere KapG gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten

BFH - 2004/16651

Mindestbesteuerung nach § 2 Abs. 3 EStG

Verfahrensmangel: Verletzung des rechtlichen Gehörs

Ausgaben im Zusammenhang mit einer tarifbegünstigten Entschädigung - Zeitpunkt des Abzugs von Veräußerungskosten - Gewinnfeststellung als konkursfreie Angelegenheit

Außergewöhnliche Belastung: Unterhaltsleistungen aufgrund Partnerschaftsvertrag

Nichteheliche Lebensgemeinschaft: Unterhalt an Lebensgefährtin

BFH - 2004/13721

BFH - 2004/13451

Kindergeld: Sozial-Abkommen mit Jugoslawien

BFH - 2004/16954

BFH - 2004/15831

Verjährung: Hemmung durch Außenprüfung

BFH - 2004/12675

Beteiligtenfähigkeit und Klagebefugnis einer GbR für VuV-Einkünfte

Sonder-AfA auf Anzahlungen nach dem FördG

»1. Der Steuerpflichtige, der seine an der Deutschen Terminbörse (jetzt: EUREX) erworbenen Optionsrechte innerhalb der Spekulationsfrist glattstellt, verwirklicht in Höhe der Differenz zwischen der bei Abschluss des Eröffnungsgeschäfts gezahlten und der b

Vorläufigkeitsvermerk

Häusliches Arbeitszimmer - 'anderer Arbeitsplatz' i. S. der Abzugsbeschränkung

BFH - 2004/15833

Mitunternehmerschaft bei Landwirtsehegatten [Blumengärtnerei]

BFH - 2004/11920

PKH; Besorgnis der Befangenheit

BFH - 2004/14402

Geringfügiges Beschäftigungsverhältnis: Steuerfreiheit des Arbeitslohnes

Verspätetes Vorbringen

InvZul: Unterschrift

Abzugsfähigkeit von Strafverteidigungskosten

Postzustellungsurkunde - Beweiskraft

BFH - 2004/14393

BFH - 2004/13448

Gegenstand des Klagebegehrens

Juristische Person des öffentlichen Rechts: Unternehmereigenschaft

Rückforderungsanspruch betr. USt-Erstattungsbetrag

Kindergeld: Kindeswohnsitz bei Schulbesuch im Ausland

NZB: grundsätzliche Bedeutung

BFH - 2004/18778

BFH - 2004/14055

PersG: Gesellschafterkonkurs - Gewinnfeststellungsbescheid

BFH - 2004/15824

BFH - 2004/15828

BFH - 2004/15823

»1. Eine Personengesellschaft, deren alleiniger Zweck es ist, ein Gebäude zu errichten und zu vermieten, und die im Zusammenhang mit ihrer Gründung und der Aufnahme von Gesellschaftern rechtlich beraten wird, bezieht die Beratungsleistungen gemäß § 15 Abs

Überraschungsentscheidung

»Der Unternehmer kann Vorsteuerbeträge erst in dem Besteuerungszeitraum abziehen, in dem die materiell-rechtlichen Anspruchsvoraussetzungen i S. des § 15 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG insgesamt vorliegen. Zu diesen Voraussetzungen gehört eine Rechnung mit geso

»Wird der Vertrag eines Drehbuchautors mit einer Produktionsgesellschaft dahin gehend geändert, dass die Vergütung für die Ausarbeitung von Drehbüchern einer Fernsehserie, die bislang von der Zahl der ausgestrahlten Sendungen abhing, nur noch einmal für j

»1. Die Nutzung einer vor dem 1. Januar 1987 fremdvermieteten Wohnung zu eigenen Wohnzwecken oder für Wohnzwecke eines Altenteilers während des Zeitraums der Übergangsregelung führt nach § 52 Abs. 15 Satz 8 Nr. 2 EStG a.F. (jetzt § 13 Abs. 4 Satz 6 Nr. 2

BFH - 2004/14058

Zum Ausgleich von Verlusten einer Untergesellschaft aus gewerblicher Tierzucht mit Gewinnen aus der Anteilsveräußerung an der Obergesellschaft

Teilpraxisaufgabe

Vollbeendete PersG - Rechtsmittel im Gewinnfeststellungsverfahren

USt: Zweckverband - Umwandlung Militärflughafen in Gewerbepark

SchSt-Bescheid - Bestimmtheitsanforderungen

Feststellungsbescheid über Grundstückswert - Bindungswirkung für ErbSt

Gebäude auf fremdem Grund und Boden: Bedarfsbewertung - Übermaßverbot

»Der Nachweis des niedrigeren gemeinen Werts eines bebauten Grundstücks durch einen im gewöhnlichen Geschäftsverkehr erzielten Kaufpreis ist auch dann möglich, wenn der Kauf nicht innerhalb eines Jahres vor oder nach dem maßgeblichen Besteuerungszeitpunkt

Bewertung des Sachleistungsanspruchs eines Vermächtnisnehmers auf Übertragung eines mit Gebäuden auf fremden Grund und Boden bebauten Grundstücks

BFH - 2004/14409

Verfahrensmangel: fehlender Tatbestand

BFH - 2004/13446

NZB: Verfahrensmangel, Ablehnung eines Terminsverlegung

Kindergeld: fehlender Ausbildungsplatz

Häusliches Arbeitszimmer; Mittelpunkt bei Außendiensttätigkeit

Dauerschuldzinsen bei Kreditgewährung im Rahmen einer Betriebsaufspaltung

»Eine tatsächliche Verständigung zwischen einem Steuerpflichtigen und der für seine Besteuerung zuständigen Finanzbehörde, deren Gegenstand die Übernahme von Steuerschulden Dritter ist, bindet die für die Besteuerung der Begünstigten zuständigen Finanzbeh

»1. Es ist ernstlich zweifelhaft i.S. des § 69 Abs. 2 Satz 2 FGO, ob die Steuervergünstigungen des § 13a ErbStG für den Erwerb eines Anteils an einer KG nachträglich gemäß Abs. 5 Nr. 1 der Vorschrift wieder entfallen, wenn der Anteil dadurch untergeht, da

BFH - 2004/13445

»1. Der durch das Zweite Gesetz zur Änderung der FGO neu gefasste Zulassungsgrund der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 2 2. Alternative FGO ermöglicht neben den Fällen der Divergenz auch dann eine Entscheidung des BFH, w

»1. Der durch die Umwandlung einer PGH in eine e.G. bewirkte Übergang eines Grundstücks ist nach § 1 Abs. 1 Nr. 3 GrEStG steuerbar. 2. Die Erhebung der Grunderwerbsteuer ist jedoch sachlich unbillig, soweit der Umwandlungsbeschluss nach § 3 Abs. 3 PGH-VO

BFH - 2004/12295

»1. Eindeutigen Steuererklärungen braucht das FA nicht mit Misstrauen zu begegnen, es kann regelmäßig von deren Richtigkeit und Vollständigkeit ausgehen. Dies gilt auch, wenn ein nicht selbstständig tätiger Steuerpflichtiger unter Vorlage der entsprechend

BFH - 2004/17206

LSt: unterlassene Anmeldung

Minderung des Sonderausgabenabzugs des Jahres der Verausgabung der Kirchensteuer um nachträgliche Erstattungen bei fehlender Kompensationsmöglichkeit im Erstattungsjahr

Gewerbesteuerliche Behandlung von Mietzahlungen oder Pachtzahlungen: keine Korrespondenz von Nichtkürzung und Hinzurechnung

»Ein Berufsfeuerwehrmann, der während der Dienstzeit grundsätzlich in der Feuerwache anwesend sein muss, dort stets Arbeiten zu verrichten hat und nach jedem Einsatz dorthin zurückkehrt, übt weder eine Fahr- noch eine Einsatzwechseltätigkeit aus.«

»Wenn ein Arbeitgeber die Lohnsteuer trotz gesetzlicher Verpflichtung nicht anmeldet und abführt, kann das Finanzamt sie durch Schätzungsbescheid festsetzen. Die Möglichkeit, einen Haftungsbescheid zu erlassen, steht nicht entgegen.«

Eigenheimzulage: Baumaßnahmen auf fremdem Grund und Boden

NZB: Verlängerung der Begründungsfrist

Mindestbesteuerung nach § 2 Abs. 3 EStG

Mindestbesteuerung und Tarifbegünstigung

PZU: gleichzeitige Zustellung mehrerer Schriftstücke

GrSt: Erbengemeinschaft als Inhaltsadressat; Sachwertverfahren

BFH - 2004/14612

Verpflegungsmehraufwand, Fahrtkosten bei wechselnden Einsatzstellen; Einheitlichkeit der Rspr.

Arbeitslohn: Übernahme von Verwarnungsgeldern

Sonderzahlung für langjährige Dienste auf der Grundlage einer arbeitnehmerähnlichen Stellung

Verhältnis Steuerschuldner - Haftungsschuldner

Vollstreckungsaufschub - Voraussetzungen

»Kann sich ein privater Steuerpflichtiger, der mit einer Einrichtung des öffentlichen Rechts im Wettbewerb steht und geltend macht, deren Nichtbesteuerung oder zu niedrige Besteuerung sei rechtswidrig, auf Art. 4 Abs. 5 Unterabs. 2 der Richtlinie 77/388/E

»Wird eine gegen das FA gerichtete Forderung abgetreten und besteht für das FA im Zeitpunkt der Kenntniserlangung von der Abtretung eine Aufrechnungslage gegenüber dem bisherigen Gläubiger, die das FA nach § 226 Abs. 1 AO 1977 i.V.m. § 406 BGB berechtigt,

Nicht mit Gründen versehenes Urteil; tatsächlichen Verständigung; Bindungswirkung

BFH - 2004/16649

Unzulässiger Binnenverkehr

Beiladung: Beiladungsprätendent

BFH - 2004/16945

BFH - 2004/16946

BFH - 2004/16941

BFH - 2004/16944

Betriebsaufgabeerklärung - Gewerbeabmeldung

BFH - 2004/12938

NZB: Verfahrensmangel

Zeuge vom Hörensagen

Revisionszulassungsgründe: Einheitlichkeit der Rspr.

Genossenschaft: Steuerfreiheit von Grunderwerb

Kindergeld: juristischer Vorbereitungsdienst als Berufsausbildung

Kapitallebensversicherung: teilweise steuerschädliche Verwendung - keine Aufteilung der Zinsen

»Bei einem Gesamtdarlehen, das zur Finanzierung von Baumaßnahmen an einem teils zu eigenen Wohnzwecken genutzten und im Übrigen vermieteten Gebäude aufgenommen wird und zu dessen Sicherung/Tilgung die Ansprüche aus einer Kapitallebensversicherung verpfänd

»Ein Kind, das vom Studium beurlaubt ist, befindet sich jedenfalls dann nicht in einer Berufsausbildung, wenn ihm während der Zeit der Beurlaubung nach hochschulrechtlichen Bestimmungen der Besuch von Lehrveranstaltungen und der Erwerb von Leistungsnachwe

Kapitallebensversicherung: teilweise steuerschädliche Verwendung - keine Aufteilung der Zinsen

Eigengesellschaften öffentlich-rechtlicher Körperschaften

Erstattungsberechtigung bei Entrichtung der Kapitalertragsteuer für Rechnung eines anderen

Vorlage an den EuGH: Abzugsfähigkeit von Beteiligungsaufwendungen bei steuerfreien Einnahmen aus der mittelbaren Beteiligung einer inländischen Kapitalgesellschaft an einer ausländischen Kapitalgesellschaft mit Sitz in einem anderen EU-Mitgliedstaat

Betriebsstätte nach § 12 Satz 1 AO

vGA - Sonntags-, Feiertags- und Nachtzuschläge an Gesellschafter-Geschäftsführer

Unterlassener Verböserungshinweis - Berücksichtigung im Klageverfahren

»1. Eine Stiftung fördert auch dann die Allgemeinheit i.S. des § 52 Abs. 1 AO 1977, wenn sie ihre Zwecke ausnahmslos oder überwiegend im Ausland erfüllt und ihre Förderung vorzugsweise auf die Jugend eines Staates (hier: der Schweiz) oder einer Stadt (hie

KiSt-Abzug: Minderung durch künftige Erstattung

»1. Hat das FA trotz der nach § 363 Abs. 2 Satz 2 AO 1977 eingetretenen Verfahrensruhe eine Einspruchsentscheidung erlassen, so kommt eine isolierte Aufhebung der Einspruchsentscheidung durch das FG dann nicht in Betracht, wenn der Kläger vor dem FG über

»Aufwendungen für den Einbau einer Solaranlage zur Brauchwassererwärmung in eine bereits vorhandene Gaswärmeversorgung eines Wohnhauses stellen Erhaltungsaufwand dar (Anschluss an BFH-Urteil vom 20. August 2002 IX R 98/00, BFHE 200, 231, BStBl II 2003, 60

»Eine andere Ausschüttung i.S. des § 27 Abs. 3 Satz 2 KStG a.F. setzt eine Vermögensminderung (verhinderte Vermögensmehrung) bei einer Kapitalgesellschaft voraus, die sich zusätzlich durch einen tatsächlichen Mittelabfluss realisiert hat. Dies gilt auch i

»Zahlt eine Kapitalgesellschaft ihrem Gesellschafter-Geschäftsführer zusätzlich zu seinem Festgehalt Vergütungen für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit, so liegt darin nicht immer eine verdeckte Gewinnausschüttung (Abgrenzung zu den Senatsurteilen vom

VuV: Einkünfteerzielungsabsicht

Grundlagenbescheid: Verteilung von Zuschüssen nach dem sog. Dritten Förderungsweg

BFH - 2004/15601

BFH - 2004/16943

Vermietung von Ferienwohnungen: Abgrenzung Vermögensverwaltung - Gewerbebetrieb

»Übernimmt eine Kapitalgesellschaft die Kosten einer Veranstaltung, zu der ihr Geschäftsführer und mittelbarer Gesellschafter aus Anlass seines Geburtstags eingeladen hat, so sind ihre sich hieraus ergebenden Aufwendungen vGA. Das gilt unabhängig von der

Pensionszusage Gesellschafter-Geschäftsführer: Erdienbarkeit - Zur Frage der Verpflichtung zur Herabsetzung

Vertretungsbefugnis: Rechtsanwaltsgesellschaft - Formwechsel in AG

Vorsteuerabzug des Leistungsempfängers

»1. Ein Unternehmer, der einen PKW zur gemischten (teils unternehmerischen und teils nichtunternehmerischen) Nutzung erwirbt, und diesen seinem Unternehmen zuordnet, kann im Besteuerungszeitraum 1999 den vollen Vorsteuerabzug beanspruchen. 2. Der Steuerpf

»Die Rechtsfrage, ob § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 EStG i.V.m. § 52 Abs. 39 Satz 1 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 vom 24. März 1999 (BGBl I 1999, 402) mit dem Grundgesetz insoweit vereinbar ist, als danach auch private Grundstücksveräußerungsges

»Für die Umsatzsteuerfreiheit von Schönheitsoperationen nach § 4 Nr. 14 UStG 1993 reicht es nicht aus, dass die Operationen nur von einem Arzt ausgeführt werden können, vielmehr müssen sie der medizinischen Behandlung einer Krankheit oder einer anderen Ge

Innergemeinschaftliche Lieferung

Zulagenbegünstigung angeschaffter, vom Veräußerer unter Verwendung auch von Altteilen hergestellter Wirtschaftsgüter; selbständige Bewertbarkeit eines Wirtschaftsgutes trotz Verbindung

Unternehmereigenschaft einer Vorgründungsgesellschaft

Zinsberechnung bei Änderung einer Steuerfestsetzung

Eigenheimzulage bei Hinzuerwerb weiterer Miteigentumsanteile durch Erbfall

Gestaltungsmissbrauch - widersprüchliche Ausübung von Gestaltungsrechten

»1. Werden zwei --in Eigentumswohnungen aufgeteilte-- Mehrfamilienhäuser in zwei Kaufverträgen an zwei verschiedene Erwerber mit Gewinnerzielungsabsicht veräußert, liegt eine nachhaltige Tätigkeit vor. 2. Gleichheitsrechtlich unbedenklich ist es, die Verä

BFH - 2004/15847

BFH - 2004/15848

Bindungswirkung einer vZTA

BFH - 2004/15849

BFH - 2004/17923

Doppelte Haushaltsführung: nicht verheiratete ArbN

BFH - 2004/14619

Person des Gestellungspflichtigen bei Einfuhr von Waren im LKW - auch versteckte bzw. verheimlichte Waren müssen mitgeteilt werden - Zollschuld entsteht bereits bei objektiver Verletzung der Gestellungspflicht

Widerruf der Bestellung als Steuerberater - Vermögensverfall

»1. In Fällen der Entziehung einer Nichtgemeinschaftsware aus der zollamtlichen Überwachung (hier: Entfernung aus dem Zolllager zur Wiederausfuhr ohne unmittelbare Überführung in das externe Versandverfahren) entsteht die Einfuhrzollschuld ohne die Möglic

BFH - 2004/17208

»Im Gesamtvollstreckungsverfahren kann der Gläubiger auch dann aufrechnen, wenn im Zeitpunkt der Eröffnung des Verfahrens die Forderung des Gemeinschuldners, gegen die er aufrechnet (Hauptforderung), erst aufschiebend bedingt entstanden ist.«

BFH - 2004/18143

Versorgungsleistungen als Sonderausgaben; Ehegatten-Arbeitsverhältnis

Vorschriftswidriges Verbringen von Waren - Entstehung der Zollschuld

Rückforderung gewährter Ausfuhrerstattung

Einfuhrabgaben für vorschriftswidrig in das Zollgebiet verbrachte Waren - Ausübung des Auswahlermessens bei mehreren Abgabenschuldnern

Kinderzulage - Neufestsetzung

NZB: Divergenz; formeller Bilanzenzusammenhang

Außerordentliche Einkünfte: Verlustausgleich

BFH - 2004/16295

Kinderbetreuungskosten; Rentenversicherungsbeiträge keine vorweggenommenen WK

Einkünfteerzielungsabsicht bei einem Bootshandel mit langjährigen hohen Verlusten

BFH - 2004/18123

Pensionszusage - Schriftform

Ermittlung des erzielbaren Nettoertrags bei Übertragung einer wesentlichen Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft im Wege der vorweggenommenen Erbfolge

BFH - 2004/14399

Vorlage an EuGH - Feststellung der handelsüblichen Qualität einer Ware

Erlass von Säumniszuschlägen: Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Stpfl.

Nachweis des niedrigeren gemeinen Grundstückswerts

Verfahrensfehler: Nichtberücksichtigung von Tatsachen

Kein wirtschaftliches Eigentum beim Grunderwerb vom Nichteigentümer

BFH - 2004/15599

KraftSt: Änderung bestandskräftiger Bescheide für die Zukunft

NZB: grundsätzliche Bedeutung

Kfz-Steuer: Kleinwagen kein Lkw

Grundsätzliche Bedeutung - Privatnutzung von Firmenfahrzeugen

NZB: Terminverlegung

BFH - 2004/18120

BFH - 2004/15844

BFH - 2004/17216

VuV: disquotale Hinzurechnung von Einnahmen und Ausgaben

BFH - 2004/16942

BFH - 2004/14408

Insolvenzverfahren: Prozessführungsbefugnis

BFH - 2004/17199

NZB: Versäumung der Beschwerdefrist

BFH - 2004/15842

BFH - 2004/17184

BFH - 2004/16958

Absetzung für Abnutzung-Bemessungsgrundlage: Kaufpreisaufteilung auf Einzel-Wirtschaftsgüter bei gemischter Schenkung

Mietzahlungen zwischen Ehegatten

WK-Abzug für Lehrerin: Vorbereitung Klassenfahrt

NZB: grundsätzliche Bedeutung

»Die Dreimonatsfrist des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 Satz 5 EStG findet auch dann Anwendung, wenn ein Arbeitnehmer im Zuge einer Einsatzwechseltätigkeit längerfristig vorübergehend an derselben Tätigkeitsstätte eingesetzt wird (gegen R 39 Abs. 1 Satz 5 LStR).

»Schuldzinsen, die der Erwerber eines zum Vermieten bestimmten Grundstücks vereinbarungsgemäß für den Zeitraum nach dem Übergang von Besitz, Nutzen, Lasten und Gefahren bis zur später eintretenden Fälligkeit des Kaufpreises an den Veräußerer erstattet, si

Verzicht eines GmbH-Geschäftsführers auf Pensionszusage

Urteilsberichtigung - Revisionsfrist

BFH - 2004/16964

BFH - 2004/16968

»Wird bei Gründung eines geschlossenen Immobilienfonds in der Rechtsform einer Kommanditgesellschaft vereinbart, die Einkünfte für die ersten beiden Geschäftsjahre bis zur Schließung des Fonds auf sämtliche in diesem Zeitraum eintretenden Kommanditisten i

Mietvertrag zwischen nahen Angehörigen

Vorfälligkeitsentschädigung; Grundstücksverkauf

BFH - 2004/15834

BFH - 2005/1162

Spendenbestätigung: Aussteller- und Veranlasserhaftung

BFH - 2005/1161

Keine Vererblichkeit des Verlustabzugs nach § 10d EStG

»Wer im Klageverfahren beigeladen war, ist Beteiligter des nachfolgenden Verfahrens wegen Nichtzulassung der Revision, auch wenn er selbst keine Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt hat (Fortentwicklung des BFH-Beschlusses vom 24. April 1992 IV B 115/91, B

Mietvertrag zwischen nahen Angehörigen; Fremdvergleich

Kürzung des Vorwegabzugs der Vorsorgeaufwendungen eines GmbH-Geschäftsführers bei nicht gesichertem Anwartschaftsrecht auf Altersversorgung - Keine Rückgängigmachung der Kürzung des Vorwegabzugs bei Widerruf der Pensionszusage - Entstehung eines Anwartsch

Rückstellung wegen Erfüllungsrückstandes für die Betreuung bereits abgeschlossener Lebensversicherungen

NZB: behaupteter Verfassungsverstoß

Beschwerdebegründungsfrist

NZB: grundsätzliche Bedeutung, Divergenz

BFH - 2004/15854

GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer - Kürzung Vorwegabzug

Mindestwert nach § 146 Abs. 6 BewG

Kredite innerhalb eines gewerbesteuerrechtlichen Organkreises

BFH - 2004/17526

Haftungsschuldner - Beiladung

NZB: nicht mit Gründen versehenes Urteil

LuF - Betriebszerschlagung

BFH - 2004/20293

Abgrenzung Dentallabor - Laborgemeinschaft

BFH - 2004/17952

Recht auf Gehör

Betriebsveräußerung - Auflösung Ansparrücklage

Vertrauensschutz; fehlerhafte frühere Veranlagungspraxis

Tod eines Beteiligten - Unterbrechung/Aussetzung des Verfahrens

BFH - 2004/17951

BFH - 2004/17194

BFH - 2004/17195

BFH - 2004/16956

BFH - 2004/17520

BFH - 2004/14388

BFH - 2004/16658

Wirtschaftliches Eigentum bei Leasing; Anschaffungsbegriff bei Spekulationsgeschäften

Gewerblicher Grundstückshandel: Drei-Objekt-Grenze, Objektbegriff, wirtschaftliche Einheit

BFH - 2004/16965

BFH - 2004/16952

BFH - 2004/17556

BFH - 2004/16305

GrESt: Bemessungsgrundlage bei Umwandlung einer PGH in eG

Ansparrücklage bei Einnahmenüberschuss-Rechnung

BFH - 2004/17958

BFH - 2004/17954

BFH - 2004/17189

»1. Die Kosten für gelegentliche Hotelübernachtungen am Ort der regelmäßigen Arbeitsstätte sind Werbungskosten, wenn sie beruflich veranlasst sind. 2. Der Heimatflughafen ist regelmäßige Arbeitsstätte einer Flugbegleiterin. Für ihre dortige Tätigkeit --z.

BFH - 2004/16301

NZB: Verletzung des rechtlichen Gehörs

Gerichtliches Protokoll; Verwertung von Beweisergebnissen aus fremden Verfahren

Feststellungsfrist für Grundbesitzwert

Alleiniges Nutzungsrecht von Miterben

Liebhaberei; Rechtsanwalt

Erwerbsaufwendungen bei Haftung wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung Dritter

Gerichtliches Protokoll; Verwertung von Beweisergebnissen aus fremden Verfahren

Gerichtliches Protokoll; Verwertung von Beweisergebnissen aus fremden Verfahren

Gerichtliches Protokoll; Verwertung von Beweisergebnissen aus fremden Verfahren

Gerichtliches Protokoll; Verwertung von Beweisergebnissen aus fremden Verfahren

BFH - 2004/14411

Verletzung des rechtlichen Gehörs

BFH - 2004/14057

BFH - 2004/17955

Öffentliche Urkunde - unrichtiger behördlicher Eingangsstempel

Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit

Wiedereinsetzung: Zwei-Wochen-Frist

Zusammenveranlagte Ehegatten: Aufteilung rückständiger Steuer

BFH - 2004/16948

BFH - 2004/17527

Vertretungszwang

BFH - 2004/17932

BFH - 2004/17931

Stille Gesellschaft: Hinzurechnung der Gewinnanteile nach § 8 Nr. 3 GewStG

BFH - 2004/17934

BFH - 2004/17935

NZB: Streitwert

Erweiterte Kürzung des Gewerbeertrages trotz Veräußerung des einzigen Grundstücks am 31. Dezember, 23.59 Uhr, des Erhebungszeitraumes

BFH - 2004/17545

Gesellschafter-Geschäftsführer: keine Untergrenze für die Bandbreite der Angemessenheit der Gesamtvergütung

BFH - 2004/17202

Erteilung einer Pensionszusage trotz lebensbedrohender Erkrankung

BFH - 2004/17558

BFH - 2004/17559

»Die Unterlassung der nach Einkommensteuerrecht vorgeschriebenen gesonderten Aufzeichnung von Bewirtungsaufwendungen (§ 4 Abs. 7 EStG) rechtfertigt keine Besteuerung als Eigenverbrauch nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c UStG 1980/1991.«

Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 UStG für Fußreflexzonenmasseur - Ablehnung der Aussetzung des Verfahrens wegen Anfechtung eines Umsatzsteuerbescheids bis zum Abschluss des Billigkeitsverfahrens

Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 17 Buchst. b UStG für Beförderungsleistungen körperlich und geistig behinderter Personen

BFH - 2004/18142

Gewerblicher Grundstückshandel - Drei-Objekt-Grenze - Verkauf von acht Wohneinheiten innerhalb von fünf Jahren

BFH - 2004/17924

BFH - 2004/17960

BFH - 2004/17217

Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 Satz 1 UStG für Erzieherin und Geburtsvorbereiterin?

NZB: Belehrungspflicht gegenüber Zeugen; Befangenheitsgesuch

BFH - 2004/18141

BFH - 2004/16659

Fristsetzung nach § 79b FGO

Splitting-Verfahren

BFH - 2004/17555

BFH - 2004/17557

BFH - 2004/17203

BFH - 2004/16953

BFH - 2004/19182

Beschwerde: FG-Beschluss über AdV

Keine einheitliche Feststellung des Grundbesitzwerts bei Schenkung von Miteigentumsanteilen

»1. Ein Zerlegungsbescheid für Zwecke der Gewerbesteuer-Vorauszahlung steht gemäß § 164 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 184 Abs. 1 Satz 3, § 185 AO 1977 kraft Gesetzes unter Vorbehalt der Nachprüfung. 2. Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass der Gewerbesteuerpf

Gütliche Einigung im Restitutionsverfahren - rechtsgeschäftlicher Grundstücksübergang

EigZul: offenbare Unrichtigkeit

BFH - 2004/17945

BFH - 2004/17192

Bedarfsbewertung

Gebäude auf fremdem Grund und Boden; 'ertragloses' Grundstück

GrESt: grundsätzliche Bedeutung bei Umwandlung

BFH - 2004/17539

BFH - 2004/17523

Häusliches Arbeitszimmer: Erziehungsurlaub

NZB: Verfahrensfehler - Prozessurteil statt Sachurteil

Bodenschätzung; Beschwer

BFH - 2004/16296

»1. Nutzt eine Arbeitnehmerin aufgrund eines von einem Dritten unentgeltlich eingeräumten Wohnungsrechts eine Wohnung, stellt der Nutzungsvorteil Arbeitslohn dar, wenn er sich als Ertrag der Arbeit erweist. 2. Anders als bei der Einräumung eines Erbbaurec

NZB: Einheitlichkeit der Rspr.; GbR

BFH - 2004/18768

BFH - 2004/17947

BFH - 2004/17549

AdV; Festsetzungsfrist bei unrichtiger/unvollständiger Steuererklärung

BFH - 2004/17215

BFH - 2004/17210

BFH - 2004/16947

BFH - 2004/16939

BFH - 2004/17183

BFH - 2004/17180

Rückwirkende Änderung des Pflegekindbegriffs gilt auch für Kindergeld - behinderungsbedingter Mehrbedarf bei teilstationärer Unterbringung

Ermittlung der Einnahmen und des notwendigen behinderungsbedingten Mehrbedarfs eines in einer eigenen Wohnung lebenden volljährigen behinderten Kindes

BFH - 2004/17563

BFH - 2004/14035

Kindergeld: Gemeinschaftswidrigkeit des französischen Rechts?

BFH - 2004/16653

Kindergeld: Berücksichtigung eines volljährigen behinderten Kindes - Aufteilung von Sonderzuwendungen und jährlich anfallenden Einnahmen des Kindes

BFH - 2004/17207

Umdeutung: ESt-Erklärung und GuV-Rechnung einer GbR als Einspruch gegen den Gewinnfeststellungsbescheid?

BFH - 2004/16665

Eröffnung des Konkurs- bzw. Insolvenzverfahrens: FA darf bis zum Prüfungstermin Steuern nicht mehr festsetzen, die zur Konkurs- bzw. Insolvenztabelle anzumelden sind, Verfügungsbefugnis des Konkursverwalters

Kindergeld: Zeitraum zwischen Beendigung der Schulzeit und Zivildienst

Stromsteuer: Zur Verfassungsmäßigkeit der Verweisung auf die Klassifikation der Wirtschaftszweige des Statistischen Bundesamtes - zur Einordnung der Mischung und Verpackung von Kaffee-Extrakt-Pulver - Zurechnung von Tätigkeitsschwerpunkten in einem verbun

Behinderungsbedingter Mehrbedarf bei teilstationärer Unterbringung

Geschäftsführerhaftung und Bestandskraft einer unzutreffenden Lohnsteueranmeldung

BFH - 2004/17213

Einkünfteerzielungsabsicht: verbilligte Vermietung

Übernahmequittung ist kein Beförderungspapier - Begründung eines gebundenen Verwaltungsakts - Auslegung des in einer Urkunde Erklärten keineTatsachenfeststellung

Zahlungszeitpunkt bei Überweisung

BFH - 2004/16969

Beschränkung des Betreuungsfreibetrags auf Kinder bis zu 16 Jahren verfassungsgemäß

BFH - 2004/17561

BFH - 2004/17565

Zeitpunkt der Gewinnrealisierung: Veräußerung von Wohnungen durch Bauträger

Kostenstreitigkeit: Beschwerde

Verfahrensverstoß: unterbliebene Ladung des Prozessbevollmächtigten

BFH - 2004/17211

BFH - 2004/16949

Sog. freigebige Zuwendung der öffentlichen Hand

Verjährung: Abgabe der SchSt-Erklärung bei unzuständigem FA

NZB: grundsätzliche Bedeutung; wirtschaftliches Eigentum

BFH - 2004/17197

BFH - 2004/16666

BFH - 2005/1908

Grabpflege (Wintereindeckung) - ermäßigter Steuersatz

Voraussetzungen für Vorsteuerabzug - AdV

BFH - 2004/16966

BFH - 2004/17187

Arbeitsverhältnis zwischen Ehegatten

Verpächterwahlrecht; Strukturwandel

Grundsätzliche Bedeutung; BV bei Nutzungsänderung der bisher landwirtschaftlich genutzten Fläche; Realteilung unter Miterben

BFH - 2004/17525

BFH - 2004/17533

BFH - 2004/17551

NZB: grundsätzliche Bedeutung, Verfassungsverstoß

Keine Begünstigung von Veräußerungsgewinnen i.S. des § 17 EStG gem. § 34 EStG

Nutzungswertbesteuerung - sog. Große Übergangsregelung

Darlegung von Revisionszulassungsgründen

Verfassungsmäßigkeit der ErbSt: Immobilienerwerb in einem 'Hochpreisgebiet'

BFH - 2004/17941

Darlegung von Revisionszulassungsgründen

Getrennte Veräußerbarkeit von Grundstücken - wirtschaftliche Einheit

BFH - 2004/17568

BFH - 2004/17209

BFH - 2004/17956

BFH - 2004/17959

Geschäftsführerhaftung: Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung

BFH - 2004/19186

BFH - 2005/5794

Abgrenzung Gewerbebetrieb - private Vermögensverwaltung; Spekulationsverluste für Streitjahre vor 1999

BFH - 2004/17185

BFH - 2004/17521

BFH - 2004/17522

BFH - 2004/18116

Gewerblicher Grundstückshandel: Erwerb eines bereits zu 1/2 ererbten Grundstücks im Wege der Zwangsversteigerung - Drei-Objekt-Grenze und Fünf-Jahres-Zeitraum - Umwandlung eines Mietwohngrundstücks in Eigentumswohnung

BFH - 2004/17920

Prozessunfähige (Steuerpflichtige, die unter Betreuung stehen): Nichterhebung von Gerichtskosten

BFH - 2004/17946

Erhöhte Absetzungen für Baudenkmal nach § 7i EStG; Auslegung

BFH - 2005/4120

Erstattung von Kirchensteuer als rückwirkendes Ereignis

BFH - 2004/17540

BFH - 2004/18122

BFH - 2004/18128

Wesentliche Betriebsgrundlage: Lagerhalle

Geschäftsveräußerung nach § 1 Abs. 1 a UStG

Fremdvergleichgrundsätze im Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht nicht anwendbar

BFH - 2004/19172

BFH - 2004/19173

Renovierungskosten als 'anschaffungsnaher Aufwand' - unentgeltliche Übertragung von Wirtschaftsgütern in KG als verdeckte Gewinnausschüttung, wenn beherrschender Gesellschafter der übertragenden Gesellschaft zugleich Kommanditist der KG ist - Ermittlung d

Voraussetzungen für das Vorliegen einer sog. Übermaßrente - Versorgungsanwartschaft aufgrund Barlohnumwandlung als verdeckte Gewinnausschüttung

vGA - Gelddiebstahl

Darlegung grundsätzlicher Bedeutung bei Pensionszusage

Verbleib am Beschäftigungsort als berufsbedingter Nichtrückkehrtag i.S. des Art. 15a Abs. 2 Satz 1 DBA-Schweiz - Beweislast für den Aufenthalt nach dem Arbeitsende

Keine allgemeine Bagatellgrenze bei der Hinzurechnungsbesteuerung gemäß §§ 7 ff. AStG

Keine Kürzung gemäß § 9 Nr. 2a GewStG um verdeckte Gewinnausschüttung aus dem EK 04

BFH - 2004/18124

Revisionseinlegungsfrist, sog. Emmott'sche Fristenhemmung

Ersatzzustellung: Einwurf in Postfach

BFH - 2004/18770

BFH - 2004/18774

BFH - 2004/17181

Feststellung verrechenbarer Verluste

NZB: Unterschriftenerfordernis

BFH - 2004/19168

Rückstellung für Risikounterbeteiligung an Auslandskredit

BFH - 2004/17547

Beiladung;, Kosten Beschwerdeverfahren

Abziehbarkeit von Kreditvermittlungsgebühren als vorweggenommene Werbungskosten einer Kombi-Rente - Aufteilung einer Gesamtprovision im Wege der Schätzung

BFH - 2004/20492

BFH - 2004/20489

Überschussprognose bei den Einkünften aus einer fremdfinanzierten sofort beginnenden Leibrente - 'Beginn der Rente' i. S. der Tabelle in § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a EStG - Beiträge einer Risiko-Lebensversicherung keine Werbungskosten - Art. X Abs. 2, 3 DB

Vermietung eines Büroraums des Arbeitnehmers an den Arbeitgeber - Einkünfteerzielungsabsicht bei Vermietungstätigkeit - Verluste aus einer ohne Überschusserzielungsabsicht ausgeübten Nebentätigkeit

Aufnahme eines Sozius in ein Einzelunternehmen nach dem Zwei-Stufen-Modell

Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen; Nebenerwerbslandwirt

Bekanntgabemängel; Revisionszulassungsgründe

BFH - 2004/18134

BFH - 2004/18140

FörderG - Herstellungskosten

Änderung auf Grund nachträglich bekannt gewordener Tatsachen, grobes Verschulden durch Nichtvorlage der Steuererklärung

Ansparrücklage nach § 7g Abs. 3 EStG bei Wechsel der Gewinnermittlung von der Überschussrechnung zum Bestandsvergleich

BFH - 2004/17949

Steuerbegünstigung nach § 10 h EStG

Kfz-Nutzung: 1 v.H.-Regelung - Abweichung

Vorbehalt der Nachprüfung; Vorläufigkeitsvermerk

Sofort beginnende Leibrente; aufgeschobene Leibrente

Einkünfteerzielungsabsicht bei Abschluss einer privaten Rentenversicherung

BFH - 2004/17566

NZB: unterlassene Begründung nicht verfassungswidrig

BFH - 2004/17546

Als Gegenleistung für eine Vermittlungstätigkeit angenommene Provision nach § 22 Nr. 3 EStG steuerbar

Ansatz des Bezugsrechts von GmbH-Gesellschaftern auf neue Gesellschaftsanteile als Anschaffungskosten bei der Berechnung des Gewinns aus der Veräußerung der anlässlich einer Kapitalerhöhung erworbenen Anteile)

Wiedereinsetzung

BFH - 2004/18113

Scheingeschäft - Kaufvertrag unter Ehegatten

Scheingeschäft - Kaufvertrag unter Ehegatten

Keine Übertragung der nicht ausgenutzten Anspruchsberechtigung nach § 6 Abs. 2 Satz 3 und 4 EigZulG auf ein Folgeobjekt

Vollständig saniertes Gebäude: Zeitpunkt der Ausführung der Schenkung

Betriebsaufgabeerklärung - Betriebsunterbrechung - Feststellungslast für vGA - Auslegung von Erklärungen des Steuerpflichtigen gegenüber der Finanzbehörde - tatsächliche Verständigung

PKH für NZB: nicht fristgerecht begründete Beschwerde

Erwerbsvorgang i.S. des § 23 GrEStG

Zusammenfassung mehrerer Steueransprüche in einem Bescheid

Vorweggenommene Beweiswürdigung

BFH - 2004/18783

BFH - 2004/18765

BFH - 2004/18763

KG-Beteiligung: Darlehensverluste vorab entstandene Betriebsausgaben oder Werbungskosten?

Außergewöhnliche Belastungen: Unterhaltsleistungen an Sohn und Schwiegertochter

Eigenheimzulage: Haushaltszugehörigkeit eines Kindes

Erhöhte InvZul für ehemalige DDR-Bürger

BFH - 2004/18138

BFH - 2004/18129

Prozessführungsbefugnis bei GbR oder sonstiger Personenvereinigung

BFH - 2004/17212

BFH - 2004/17191

Grundsätzliche Bedeutung; Klärungsfähigkeit

BFH - 2004/19200

BFH - 2004/17534

BFH - 2004/18773

BFH - 2004/18775

BFH - 2004/18133

USt - Überlassung einer Zahnarztpraxiseinrichtung

NZB: Einheitlichkeit der Rspr.

BFH - 2004/17567

Verfahrensmangel: unterbliebene Sachverständigenanhörung

Befreiung von der Steuerberaterprüfung - Finanzbeamter

Steuerberater: Widerruf der Bestellung

Grunderwerbsteuer bei Erwerb aller Anteile an einer Kapitalanlagegesellschaft

BFH - 2004/18115

Zur Unvereinbarkeit von Steuerbescheiden der DDR-Behörden mit Rechtsstaatsprinzipien

Zwischenurteil; gewerblicher Wertpapierhandel; Streitwert

Bewertung eines Erbbaurechts: Nachweis eines niedrigeren gemeinen Wertes und Ansatz des Mindestwertes

BFH - 2004/19161

Beginn der Frist zur Einlegung der Gegenvorstellung analog § 321a ZPO - bei Bekanntgabe durch einfachen Brief gilt Drei-Tages-Frist

BFH - 2004/20496

PKH: kein Vertretungszwang für Gegenvorstellung

BFH - 2004/19192

BFH - 2004/19190

GbR: Unterbrechung des Klageverfahrens gegen Gewinnfeststellungsbescheid wegen Insolvenzverfahrens gegen Gesellschafter

BFH - 2004/17940

Unterbrechung des gerichtlichen Verfahrens wegen Insolvenz

BFH - 2004/17543

Geldwerter Vorteil: Zufluss aus Aktienerwerb bei Wandelschuldverschreibung

Gesellschafter-Geschäftsführer - Darlehen; Refinanzierungszinsen

vGA; beherrschender Gesellschafter; pauschaler Aufwendungsersatz

Haftung: Keine Hemmung der Festsetzungsfrist nach § 171 Abs. 3a Satz 3a AO 1977 im Falle der behördlichen Aufhebung des angefochtenen Haftungsbescheides - Haftungsbescheid kein Steuerbescheid i.S. des § 155 AO

BFH - 2004/18114

Verfahrensmangel wegen Prozessurteils?

Haushaltsfreibetrag; Verfassungswidrigkeit für 2003

BFH - 2004/18762

BFH - 2004/17917

Haftung bei Organschaft: keine Haftung der Organgesellschaft für Zinsen)

Pflegekindschaftsverhältnis bei Aufnahme eines Volljährigen

BFH - 2005/2862

Grundsatz der einmaligen Entstehung einer Zollschuld durch die zeitlich erste zollschuldrechtlich erhebliche Handlung oder Unterlassung - Keine Heilung einer zollschuldbegründenden Verfehlung durch die Abgabe einer Versandanmeldung, die eine gefälschte Un

Haftung: keine Festsetzungsverjährung bei Aufhebung eines Haftungsbescheides während des Klageverfahrens unter gleichzeitigem Erlass eines neuen Haftungsbescheides

Fehlende Angabe des Abtretungsgrundes in einer Abtretungsanzeige - kein Verstoß gegen den Grundsatz von Treu und Glauben, wenn Finanzbehörde die Abtretungsanzeige geprüft hat

Aufrechnung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Berufsausbildung trotz Beurlaubung vom Studium

Kraftfahrzeugsteuer: Steuerbefreiung für im Kombinierten Verkehr eingesetzte Fahrzeuge

Steuerbescheid und Haftungsbescheid stehen nicht in dem Verhältnis von Grundlagenbescheid und Folgebescheid zueinander; Ablaufhemmung eines Haftungsbescheids

BFH - 2005/7850

BFH - 2004/18117

Grobes Verschulden i. S. von § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO

Keine Abfärbung gewerblicher Beteiligungseinkünfte einer vermögensverwaltenden KG auf ihre Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung

Aussetzung Klageverfahren - Verfahren vor BVerfG

Einbringen von Grundstücken in eine personenidentische GbR - Schuldzinsen als Werbungskosten - Klagebefugnis bei GbR hinsichtlich von Bescheiden über die Feststellung von Besteuerungsgrundlagen

Teilnahme an einer Incentive-Reise, Unterbeteiligung als BV

Drei-Tages-Frist gem. § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO

Vermieten einer Wohnung in einem aufwendig gestalteten Wohngebäude führt zur Prüfung der Einkünfteerzielungsabsicht

Häusliches Arbeitszimmer: Kosten der Gartenerneuerung

Keine Auswirkung auf Kapitalkonto i. S. des § 15 a EStG durch Verlustübernahmeerklärung

BFH - 2004/20307

Nachhaltigkeit beim gewerblichen Grundstückshandel setzt Wiederholungsabsicht voraus

Haftung eines GbR-Mitgesellschafters

Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; Obhutsprinzip gem. § 64 Abs. 2 Satz 1 EStG; Rechtsfortbildung

§ 7g EStG: Konkretisierung der Investitionsentscheidung

BFH - 2004/17541

Wochenendhaus: Eigentumserwerb auf fremdem Grund und Boden nach DDR-Recht

Ap: Verwertungsverbot

Richterliche Hinweispflicht

BFH - 2004/18145

Wiedereinsetzung: Fristenkontrolle eines Berufsträgers; Rechtsanwalt

Steuerfreie Umsätze einer Dental-Hygienikerin

BFH - 2004/18784

USt: Konzeption einer Ferienanlage - sonstige Leistung

USt: Unternehmereigenschaft der Deutschen Bundespost Telekom

BFH - 2004/19203

Umsatzsteuerliche Organschaft: Vermietung von Verwaltungsgebäude an Tochtergesellschaft

Einfuhr-USt - Vorsteuerabzug

NZB: Fehler bei der Auslegung revisiblen Rechts

BFH - 2004/19185

BFH - 2004/19187

EigZul - Ferienwohnung

BFH - 2004/20300

Einkünfte für mehrjährige Tätigkeit

Eigener Hausstand eines Alleinstehenden nicht nach bewertungsrechtlichen Kriterien zu beurteilen)

BFH - 2005/1389

Ordnungsgeld gegen Zeugen

NZB: Gesellschafter-Geschäftsführer - Überstundenvergütung als vGA

BFH - 2004/20298

BFH - 2004/20299

BFH - 2004/18777

BFH - 2004/20494

Kindergeld: Ermittlung des steuerlichen Existenzminimums

BFH - 2005/1168

Verfahrensmangel: unterbliebene Beweiserhebung

BFH - 2004/18776

BFH - 2004/18780

BFH - 2004/20490

BFH - 2004/18782

Gruppenreise: Fahrtaufwendungen einer Religionslehrerin nach Israel und Rom

Divergenz; Gebühr eines Rechtsanwalts

Verfassungsmäßigkeit der rückwirkenden Anwendung des ErbStG i.d.F. des JStG 1997 auf Erwerbsvorgänge ab 1.1.1996 - Angabe der Steuerschuld im Steuerbescheid - Erledigung der Hauptsache - Änderungsbescheid nimmt ursprünglichen Bescheid in seinen Regelungsg

Verhältnis gesonderter Feststellungsbescheid nach § 17 Abs. 3 GrEStG zum Bescheid über die gesonderte Feststellung des Grundbesitz- oder Grundstückswerts

Grunderwerbsteuer: Grundstückswertfeststellungen in Fällen des § 17 Abs. 2 und 3 GrEStG

BFH - 2004/18136

GrSt-Messbetrag: Grundstücke im Beitrittsgebiet - Einheitswerte 1935

Grunderwerbsteuer: Beachtung der zivilrechtlichen Grundsätze über fehlerhafte Personengesellschaftsverhältnisse einschließlich derjenigen über den fehlerhaften Beitritt

DBA-Schweiz: Grenzgänger

vGA bei Darlehen an ausländische Muttergesellschaft

Passivierung bei Rangrücktritt und so genannter 'haftungsloser' Darlehen - Einnahmen i.S. des § 3c EstG

Einheitsbewertung von Golfplätzen

VGA: nicht durchgeführte Gehaltsvereinbarung

Miteigentumsanteil am Grundstück/Gebäude

BFH - 2005/1154

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

BFH - 2004/19162

BFH - 2004/19204

BFH - 2004/19167

Verfahrensfehler: Rüge des unterbliebenen Ausschlusses der Öffentlichkeit

Festsetzungsfrist für die Gewerbesteuer

Verhältnis Abrechnungsbescheid - Feststellungsklage

Nachträglich vereinbarte Mehrarbeitsvergütung; Verträge zwischen nahen Angehörigen

NZB: häusliches Arbeitszimmer - grundsätzliche Bedeutung

AdV-Antrag als Einspruch?

Steuerbarkeit eines 'werthaltigen Tipps' nach § 22 Nr. 3 EstG

Ermittlung der Einkünfte bei Ferienwohnungen

Abfindungszahlung eines Vermieters an einen (Haupt-)Mieter

Ferienwohnungen: Einkünfteerzielungsabsicht

Werbungskostenabzug für Informationsrundreise

BFH - 2005/1379

Übertragung des Kinderfreibetrages

Nachholung der Begründung eines Prozesskostenhilfeantrags innerhalb der in § 116 Abs. 3 FGO bezeichneten Zwei-Monats-Frist - Verletzung des rechtlichen Gehörs

Einzelpraxis: Einbringung in GbR

Übergehen von Beweisanträgen

Kindergeld: Einkünfte, Bezüge, Ansparrücklage

BFH - 2005/1152

Lohnzahlungen in ausländischer Währung kein Sachbezug

Sachbezugsfreigrenze nicht auf Geldleistungen anwendbar

Kindergeld: kantonale Kinderzulage Schweiz

BFH - 2005/2592

BFH - 2004/18766

Als gewillkürtes Betriebsvermögen aktiviertes Grundstück als Betriebsgrundstück i.S. des § 99 BewG - Feststellung, ob ein Grundstück Betriebsgrundstück ist

Kindergeld: Abzweigung nach § 74 Abs. 1 EStG

Kindergeldüberzahlung - Verwirkung des Rückforderungsanspruchs

Kindergeld: Einkünfte und Bezüge; Taschengeld für Au-pair-Tätigkeit

NZB: Einlegung der Beschwerdeschrift beim FG

Überführung von Waren in Versandverfahren

BFH - 2005/2267

Grunderwerbsteuer: Gegenleistung durch Baulandsausweisung - revisionsrechtliche Nachprüfung einer Vertragsauslegung

Erwerb eines Hausbausatzes vom Grundsücksverkäufer

Kindergeld: Vergleichbarkeit einer in den USA gezahlten Kinderrente mit dem Kinderzuschuss aus der deutschen gesetzlichen Rentenversicherung

Kostentenor: Ablehnung der Berichtigung

NZB: Verletzung des rechtlichen Gehörs wegen abgelehnter Terminsverlegung

BFH - 2004/19169

Bewertung unbebauter Grundstücke; Bodenrichtwerte

Unrichtige Sachbehandlung im Vollstreckungsverfahren wegen Beitreibung bei gestelltem AdV-Antrag, wenn das FG im Hauptsachverfahren die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes festgestellt hatte

Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb: Verstoß gegen § 55 Abs. 1 Nr. 3 AO

BFH - 2004/20310

BFH - 2004/18781

BFH - 2005/1904

BFH - 2005/1903

NZB: Verfahrensfehler, Sachaufklärungspflicht

NZB: Verfahrensfehler, Sachaufklärungspflicht

Unternehmereigenschaft einer Stadtgemeinde

BFH - 2005/2865

BFH - 2005/2866

BFH - 2005/2268

NZB gegen Gerichtsbescheid

Unterhaltsrente; Zahlung von Kindergeld an nur einen Berechtigten

Entscheidung ohne mündliche Verhandlung; rechtliches Gehör

BFH - 2005/4443

Ermäßigung auf Krankenversicherungsbeitrag als Arbeitslohn

BFH - 2005/1383

Verfassungsmäßigkeit des § 34g EStG

Arbeitslohn: ArbN-Anteile zur Sozialversicherung

BFH - 2005/1155

BFH - 2004/20301

BFH - 2005/1386

BFH - 2005/1910

BFH - 2005/1884

Übergehen von Beweisanträgen

BFH - 2005/2887

BFH - 2005/1919

Erledigung der Hauptsache; Kosten AdV

Unentgeltliche Jahresnetzkarte - geldwerter Vorteil

BFH - 2005/1151

BFH - 2004/20290

Sicherung der Einheitlichkeit der Rspr.; grundsätzliche Bedeutung

Auslegung von Rechtsbehelfen

Rückwirkendes Ereignis i. S. des § 175 Abs. 1 Nr. 2 AO

Verlust-Feststellungsbescheid; Feststellungsverjährung

NZB: grundsätzliche Bedeutung, Divergenz, Verfahren ohne mündliche Verhandlung

BFH - 2004/20289

Unternehmereigenschaft bei Strohmannverhältnissen

Nachtarbeitszuschläge

Antragsveranlagung - Wiedereinsetzung

Abzug von Schuldzinsen für Darlehen zur Finanzierung von Agenturgeldern

Kein Pauschbetrag für behinderte Menschen neben als außergewöhnliche Belastung anerkannten Heimkosten - Bindung im zweiten Rechtsgang

NZB: schwerwiegender Rechtsfehler

Eigenheimzulage für einen Anbau

BFH - 2005/1898

Maßgeblichkeit des ursprünglichen Bauantrags für die Anwendung des EigZulG trotz späteren Verlängerungsantrags oder Nachtragsantrags

BFH - 2005/2263

Veräußerung der allgemeinmedizinischen Praxis durch einen Allgemeinmediziner, der zugleich Betriebsarzt ist; Voraussetzungen einer tarifbegünstigten Teilpraxisveräußerung

Berufsmäßiger Betreuer ist gewerblich tätig

Eintragung einer GmbH

Keine von der bestandskräftigen Einkommensteuerfestsetzung abweichende Ausübung eines Wahlrechts bei der Eigenheimzulage

Restauratorentätigkeit als wissenschaftliche oder künstlerische Tätigkeit i.S. von § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG; Annahme einer schriftstellerischen Tätigkeit; Abfärberegelung

BFH - 2005/1158

BFH - 2005/2279

BFH - 2005/2270

Abrechnungsbescheid; Aussetzung der Vollziehung

Bestimmung des zuständigen FG bei Beklagtenwechsel

BFH - 2004/20311

BFH - 2005/1902

ArbN-Eigenschaft: Zustellung von Wochenblättern

Erstmalige Ermessenserwägung im finanzgerichtlichen Verfahren

Abfindung wegen einer vom Arbeitgeber veranlassten Auflösung des Dienstverhältnisses

Mittelbare Grundstücksschenkung - Ehebedingte Zuwendung

Gewinn aus Auflösung einer Ansparrücklage in Folge der Einbringung eines Einzelunternehmens als tarifbegünstigter Gewinn

Beginn der Festsetzungsfrist nach § 170 Abs. 2 Nr. 1 AO 1977

Lizenzbier; 'biersteuerrechtliche Berücksichtigung'

Im Privateigentum stehende Wohnung einer in Gesellschaft des bürgerlichen Rechts betriebenen Architektengemeinschaft in Abgrenzung zum notwendigen Betriebsvermögen - Beschwer aufgrund eines Feststellungsbescheides

Abfindung; Steuerfreiheit gemäß § 3 Nr. 9 EStG; Kündigung des ArbG wegen Pflichtverletzung des ArbN

BFH - 2005/1891

BFH - 2005/1906

Kein Sonderausgabenabzug von Nachforderungszinsen, die auf Hinterziehungszinsen gemäß § 235 Abs. 4 AO 1977 angerechnet wurden - Keine Zurückverweisung nach Erlass eines Änderungsbescheides, wenn dieser Bescheid den bisherigen Streitstoff nicht berührt

Sog. Einheitlichkeitsgrundsatz kann nicht zur 'Zwangsentnahme' führen

Zumutbarkeit einer weiteren Zusammenarbeit ist keine Voraussetzung für die Steuerfreiheit einer Abfindung

Nach Eintritt der Bestandskraft abgegebene Erklärung des Schenkers nach § 13 Abs. 2a Satz 1 Nr. 2 ErbStG als rückwirkendes Ereignis i.S. des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO - Übertragung von Kommanditanteilen unter Vorbehalt eines lebenslänglichen Nießbrauch

Beschränkter Abzug von Vorsorgeaufwendungen - Familie mit vier Kindern

Auflösung einer Ansparrücklage wegen Betriebsveräußerung

Atypisch stille Beteiligung; gesonderte und einheitliche Feststellung

Außerordentliche Beschwerde

Nachweis des gemeinen Werts bei der Bedarfsbewertung eines Grundstücks

USt: Gestaltungsmissbrauch

Ausländische Zeugen

Umsatzsteuerbare Leistungen eines Heileurythmisten

Entschädigung für Flurschäden und Aufwuchsschäden als echter Schadensersatz - entgeltliche Überlassung von Grundstücksflächen zur Errichtung von Strom-Masten und Bestellung einer Dienstbarkeit hierfür als nach § 4 Nr. 12 UStG steuerfreie Leistung

Bewertungsrechtlicher Wohnungsbegriff

NZB: Befangenheit

BFH - 2005/2265

Treuhandverhältnisse im GrESt-Recht

BFH - 2005/1165

Greifbare Gesetzwidrigkeit: Übertragung auf den Einzelrichter

Kindergeld; Beiladung; Auslandsaufenthalt des Kindes; Wohnsitz

BFH - 2005/1391

BFH - 2005/1392

Zurückweisung als Prozessbevollmächtigter

BFH - 2005/1398

BFH - 2004/20484

Haftung für Säumniszuschläge

USt: Anrechnung von Zahlungen

Kfz-Steuer - Steuerbefreiung für Schausteller-Wohnwagen

Ausfuhrerstattung - falsche Warenbezeichnung

BFH - 2005/2262

Sachgerechter Aufteilungsmaßstab i. S. von § 15 Abs. 4 UStG - Bindungswirkung

Keine Erstattung angemeldeter Getreide-Mitverantwortungsabgaben DDR

Zulässigkeit der Aufrechnung im Insolvenzverfahren; Tätigkeit des vorläufigen Insolvenzverwalters ist keine Rechtshandlung

USt: Zuschüsse zur Milchleistungsprüfung

Mineralölsteuerbefreiung für den Tankinhalt eines aus Schweden in das Steuergebiet verbrachten Schwimmbaggers

Wohnmobile von Schaustellern steuerfrei

Erstattung von im Voraus entrichteter Kraftfahrzeugsteuer bei Insolvenzverfahren

BFH - 2004/20291

Steuerfreier Sanierungsgewinn

Kindergeld: Hilfe zum Lebensunterhalt als Bezug i. S. des § 32 Abs. 4 EStG

General Agreement on Trade in Services; GATS

Kindergeld: Studium und Vollzeiterwerbstätigkeit eines Kindes

Zwischenschaltung niederländischer Kapitalgesellschaft - Rechtsmissbrauch

Wesentliche Beteiligung i. S. des § 17 EStG: Wesentlichkeitsgrenze

Behinderungsbedingter Mehraufwand bei volljährigen Kindern

Kindergeld: Abzweigung

Einheitswert - als Golfplatz genutztes Grundstück

Ansparrücklage eines Existenzgründers

Ansparrücklage: zwischenzeitliche Betriebsveräußerung/Betriebsaufgabe

Steueranmeldung gemäß § 73 e EStDV

Übernahme bestehender dinglicher Belastungen keine Anschaffungskosten des Grundstücks

Beweisanzeichen für eine fehlende Gewinnerzielungsabsicht bei verlustbringendem Geschäftskonzept und evtl. privat motiviertem Arbeitverhältnis zwischen Ehegatten

Bemessung der vGA bei verlustbringender Vermietung eines Einfamilienhauses an den Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH

Einheitswert - als Golfplatz genutztes Grundstück

Einheitswert - als Golfplatz genutztes Grundstück

Einheitswert - als Golfplatz genutztes Grundstück

Einheitswert - als Golfplatz genutztes Grundstück

BFH - 2005/1163

BFH - 2005/1153

BFH - 2005/5965

BFH - 2005/1385

Öffentliche Zustellung; Erstattungsanspruch von Ehegatten

Finanzrechtsweg für Fiskus

Zur Rechtsnatur einer formlosen Mitteilung des FA i.S. des § 100 Abs.2 Satz 3, 1. Halbsatz FGO

Vorsteuerabzug setzt unternehmerisch wirtschaftliche Tätigkeit voraus; Aufteilung der Vorsteuer nach Umsatzschlüssel und nicht nach dem Investitionsschlüssel; Kein Leistungsaustausch bei Aufnahme eines atypisch stillen Gesellschafters in eine Gesellschaft

Ehegatten: Zahlungen eines Ehegatten auf das Konto des anderen

BFH - 2005/1393

Grundbesitzende PersG: Anteilsvereinigung

BFH - 2005/2583

BFH - 2005/1901

InvZul: Antrag beim unzuständigen FA - Wiedereinsetzung

Änderungsantrag oder Aufhebungsantrag nach § 69 Abs. 6 Satz 2 FGO

Umbaukosten als Herstellungskosten i. S. des § 255 HGB

Überquotale Übernahme von Aufwendungen eines Gesellschafters: Zurechnung überquotal übernommener Aufwendungen eines Gesellschafters einer GbR als Werbungskosten des Gesellschafters - Ausgleichsanspruch nach § 426 BGB

BFH - 2005/2578

Schuldzinsenabzug bei Zwischenfinanzierung

GbR: disquotal getragene Aufwendungen eines Gesellschafters

Optionsgeschäft - Besteuerung

BFH - 2005/3420

NZB: ausgelaufenes Recht - Nutzungswertbesteuerung

Schuldzinsen: WK-Abzug - Umwidmung

Testamentsauslegung

GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer: Verzicht auf Pensionszusagen - Entschädigung

BFH - 2005/1911

Bewertungsrechtlicher Wohnungsbegriff; Abgrenzung EFH, ZFH

Betriebsaufspaltung: personelle Verflechtung; Einstimmigkeitserfordernis

Verbundene Verfahren: Streitwerte

USt - Computerprogramme

LuF: Bebauung mit ETW;- Entnahme

Widmung gewillkürten Betriebsvermögens

Keine Ausdehnung der Durchschnittsatzbesteuerung gem. § 24 UStG auf Umsätze aus Verpachtung der Milchquote und der Milchkühe

Steuerbefreiung von Umsätzen aus heilberuflicher Tätigkeit

Vorsteuerabzug bei gegebener Absicht der Verwendung von Eingangsleistungen zur Ausführung steuerpflichtiger Umsätze

Umsatzsteuersatz für Computerprogramme

Gewinnerzielungsabsicht bei LuF (Weinbaubetrieb)

Umsatzsteuersatz für Computerprogramme

Darlehen der Besitz-Personengesellschaft an Geschäftspartner der Betriebsgesellschaft als notwendiges Betriebsvermögen - Anteile an Kapitalgesellschaften als notwendiges Sonderbetriebsvermögen

Steuerfreiheit medizinischer Laboruntersuchungen

Beiladung von Ehegatten: abweichender Antrag eines Ehegatten auf getrennte Veranlagung

Gegenvorstellung - Verwerfung der Revision

BFH - 2005/1388

PKH: Nachweis der Mittellosigkeit

BFH - 2005/1896

BFH - 2005/4116

Verschulden des Prozessbevollmächtigten; Unterbrechung des Insolvenzverfahrens

BFH - 2005/4431

BFH - 2005/3433

BFH - 2005/4117

BFH - 2005/2868

Vorsteuerabzug aus Lieferungen in sog. 'Karussellen'

Kindergeld: Begriff des 'dem Stpfl. zustehenden Kindergeldes'; Existenzminimum

Gewerblicher Grundstückshandel einer GbR

BFH - 2005/2584

Verspätetes Vorbringen; Ermessensentscheidung des FG

Kindergeld: Günstigerprüfung in einem sog. Mangelfall

Benennung des Zahlungsempfängers; Baugewerbe

Konkursverwalter - Rechtsschutzbedürfnis

BFH - 2005/1394

Häusliches Arbeitszimmer im Erziehungsurlaub

Kindergeld: Günstigerprüfung bei sog. Mangelfall

Zuwiderhandlung im Verfahren unter Steueraussetzung; Nichteintreffen der Erzeugnisse am Bestimmungsort; Steuererhebungskompetenz beim Abgangsmitgliedstaat; Umsetzungsmangel bei § 143 Abs. 2 BranntwMonG führt zur Nichtanwendung dieser Vorschrift in Fällen

Kein Kindergeld für Kind der gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerin

Familienlastenausgleich bei unterhaltsrechtlich unterbliebener voller Anrechnung des hälftigen Kindergeldes

Aussetzung der Vollziehung wegen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 23 Abs. 1 Nr. 2 EStG 1999

Kindergeld: Überschreiten des Jahresgrenzbetrages

Kindergeld: Verhältnis Berufsausbildung - Vollzeiterwerbstätigkeit

Unterstützungskasse - Zahlung an Trägerunternehmen

Stromsteuerliche Behandlung des Mineralöltransports in Rohrfernleitungen; Widerruf einer rechtswidrigen Erlaubnis zur steuerbegünstigten Verwendung von Strom

Streitwert; Urteilsberichtigungsverfahren

Anteilsvereinigung; Gesellschaften mit demselben Alleingesellschafter

Ablehnungsbescheid

BFH - 2005/4115

Rückwirkende Genehmigung der Einspruchs- und Klageerhebung umfasst nicht auch die Bekanntgabe des betroffenen Steuerbescheides; Auslegung einer Vollmachts- und Genehmigungserklärung; Beschränkung der Genehmigung; Ablaufhemmung durch Einlegung eines Einspr

Streitwert: Berücksichtigung eines Verlustvortrags

Verträge zwischen nahen Angehörigen: getrennt lebende Eheleute

Verwirkung - überlange Verfahrensdauer

Anrechnungsverfahren - Thesaurierung

Unentgeltliche Übertragung von Grundstücken zwischen Körperschaften des öffentlichen Rechts nicht schenkungssteuerpflichtig

Beschwerde gegen Aussetzung des Verfahrens

GrESt; Anteil an PersG

Außergewöhnliche Belastungen: Unterhaltszahlung in Krisengebiet (Kosovo)

Außergewöhnliche Belastung - Besuchsfahrten zu pflegebedürftigen Angehörigen

BFH - 2005/1399

BFH - 2005/3437

Betriebsaufspaltung; Zugehörigkeit eines Miteigentumsanteils an einem der Betriebs-GmbH vermieteten Grundstück zum Betriebsvermögen des Besitzeinzelunternehmens

Beweisanforderungen für Unterhaltszahlungen an Angehörige in ausländischen Krisengebieten; Regelmäßigkeit der Zahlungen und Rückbeziehung auf frühere Monate; Beweiswürdigung; Zeugenbeweis; Bindung des BFH an die finanzgerichtliche Überzeugungsbildung

BFH - 2005/2587

BFH - 2005/1890

BFH - 2005/2874

Geschäftsführer-Haftung; GmbH Insolvenz

BFH - 2005/2280

BFH - 2005/2275

sog. Übergangsheim ohne eigenen Briefkasten; Zugang von Steuerbescheiden

BFH - 2005/2588

Einfuhr lebender Rinder; Nachweis der Beachtung des Tierschutzes

BFH - 2005/6596

BFH - 2005/6597

Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung; juristische Person als Zollschuldnerin

BFH - 2005/1887

BFH - 2005/3152

Kindergeld: Erstattungsansprüche des Sozialleistungsträgers

Kindergeld: Erstattungsansprüche des Sozialleistungsträgers

Bonusaktien als Einnahmen aus Kapitalvermögen

Postulationsfähigkeit - Rechtsanwaltsgesellschaft (AG)

Steuerberater: Wiederbestellung

Sondervergütung einer Kommanditistin als Angestellte einer die Büroarbeiten der KG erledigenden GmbH

Nachweis der Einhaltung der Gemeinschaftsvorschriften über den Schutz von Tieren beim Transport als Voraussetzung für die Gewährung von Ausfuhrerstattung

Postulationsfähigkeit - Rechtsanwaltsgesellschaft (AG)

NZB: Einheitlichkeit der Rspr.

Pensionszusage an Belegschaft: Schriftlichkeit

Zuordnung eines Hypothekendarlehens

BFH - 2005/1918

GbR - Bekanntgabe einer Prüfungsanordnung

Kindergeld: arbeitsloses Kind

Insolvenzverwalter: PKH

BFH - 2005/2591

BFH - 2005/6581

Verhältnis Strafverfahren - Besteuerungsverfahren

Kindergeld: Unfall-Hinterbliebenenrente als eigene Bezüge des Kindes

BFH - 2005/4147

BFH - 2005/2879

NZB: kumulative Urteilsbegründung

Wiederaufleben eines Steuerbescheides durch Aufhebung eines Aufhebungsbescheides

Übernahme tatsächlicher Feststellungen aus Strafverfahren

InvZul: Anschaffung eines WG

Niederschlagung

Grobes Verschulden i. S. von § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO

EigZul; Wochenendhaus

Haushaltszugehörigkeit von Kindern

BFH - 2005/3432

BFH - 2005/2863

BFH - 2005/4119

Modernisierung; AK i. S. von § 255 HGB

Abgrenzung Vermögensverwaltung/gewerbliche Tätigkeit; Vermietung von Arbeitsbühnen

Kindergeld: behinderungsbedingter Mehraufwand volljähriger behinderter Kinder; vGA

Schulgeld für eine von der ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder anerkannte Deutsche Schule im Ausland

Erbschaftsteuer: Einkommensteuerbescheid als rückwirkendes Ereignis?

BFH - 2005/5770

An britisches College gezahltes Schulgeld nicht als Sonderausgabe abziehbar; Einholung einer Vorabentscheidung des EuGH

Einkünfteermittlung bei Ferienwohnungen

BFH - 2005/5984

Kindergeld: Berufsausbildung - Erwerbstätigkeit

Tarifbegünstigung: Abfindung zur Abgeltung einer Rentenverpflichtung

Aussetzung des Verfahrens: Tod des amtlich bestellten Betreuers

BFH - 2005/1913

Instandsetzungsaufwendungen während der Vermietungszeit als Veräußerungskosten

Kindergeldauszahlung an nur einen Berechtigten und Obhutsprinzip verfassungsgemäß - Entscheidung durch Beschluss nach § 126a FGO ohne mündliche Verhandlung trotz verfassungsrechtlicher Fragestellung

Überquotal übernommene Schulden in Erbauseinandersetzung als Anschaffungskosten

Zur steuerlichen Behandlung auf Scheinrenditen aus einem Schneeballsystem; Besteuerung von Spekulationsgeschäften in 1989 trotz Vollzugsdefizits; kein Anspruch auf fehlerhafte Gleichbehandlung; Glattstellungsgeschäft bei an amerikanischen Börsen gehandelt

Zur steuerlichen Behandlung von Scheinrenditen aus einem Schneeballsystem; Besteuerung von Spekulationsgeschäften in 1988 und 1989 trotz Vollzugsdefizits; kein Anspruch auf fehlerhafte Gleichbehandlung; einkommensteuerliche Behandlung des Glattstellungsge

BFH - 2005/2864

Erbauseinandersetzung: überquotal übernommene Schulden als Anschaffungskosten

Gewinnerzielungsabsicht eines Rechtsanwalts bei langjähriger Verlusterzielung

Mietvertrag auf bestimmte Zeit bedingt nicht stets befristete Vermietertätigkeit

Umfang des Betriebsausgabenabzugs bei Nutzung eines häuslichen Arbeitzimmers zur Erzielung verschiedener Einnahmen - Vermutung zum Arbeitsplatz im Betrieb

Prozessfähigkeit; Genossenschaft

Betriebsaufgabe - steuerbegünstigter Aufgabegewinn

Gesellschafter-Geschäftsführer: angemessenes Gehalt bei Tätigkeit für weitere Unternehmen

Kapitalertragsteuer

BFH - 2005/2579

Einräumung eines unbedingten Ankaufsrechts des Mieters

Fortsetzungsfeststellungsklage; berechtigtes Interesse

Gesellschafter-Geschäftsführer: angemessenes Gehalt bei Tätigkeit für weitere Unternehmen

vGA: Wiederkehrschuldverhältnisse; Vertrag zwischen GmbH und Gesellschafter-Geschäftsführer

Pauschaler Vorsteuerabzug für Dienstreisen von ArbN

Halbteilungsgrundsatz

Vergünstigung nach § 5 Abs. 2 GrEStG bei beabsichtigter Verschmelzung des grundstückseinbringenden Gesamthänders

NZB: analoge Anwendung des § 126 Abs. 4 FGO

Beteiligung einer GmbH an einer anderen Kapitalgesellschaft: Nichtteilnahme an Kapitalerhöhung als vGA

Öffentliche Zustellung - Anfrage bei Einwohnermeldebehörden

Fortsetzungsfeststellungsklage

Kein Verlust der wirtschaftlichen Identität i.S. des § 8 Abs. 4 KStG 1999/2002 bei fehlendem zeitlichen Zusammenhang zwischen Zuführung neuen Betriebsvermögens und Veräußerung der Geschäftsanteile - Einstweiliger Rechtsschutz wegen höheren Verlustvortrags

Kindergeld: behinderungsbedingter Mehrbedarf, Pkw-Kosten

Erbschaftsteuerrechtliche Aufteilung des Freibetrags für Betriebsvermögen

BFH - 2005/10825

GmbH-Gesellschafter; Kürzung Vorwegabzug

Kleintierzucht als Gewerbebetrieb

BFH - 2005/3441

Rechtliches Gehör - Überraschungsentscheidung

BFH - 2005/4121

BFH - 2005/2880

Zahnarztpraxis: Dentallabor als wesentliche Betriebsgrundlage

LuF: Antrag auf anderweitige Gewinnermittlung

Häusliches Arbeitszimmer: mehrere Erwerbstätigkeiten, Mittelpunkt der Gesamttätigkeit

Einlage eines Bodenschatzes in das Betriebsvermögen und AfS-Vorlage an den Großen Senat

Änderung des Gewerbesteuermessbescheides nach § 35b GewStG aufgrund einer einkommensteuerrechtlichen Neubewertung des Veräußerungsgewinns

Aufwendungen für eine sog. unechte doppelte Haushaltsführung

Liquiditätsvorteil i.S. des § 233a AO

Einbringung eines Einzelunternehmens in eine KG gegen Verzicht auf eine private Verbindlichkeit

Zustellung; Wohnungsbegriff

Sachaufklärungspflicht

Sachaufklärungspflicht - Übergehen von Beweisanträgen

BFH - 2005/4137

BFH - 2005/3151

BFH - 2005/3141

Arbeitnehmer-Begriff

Einkommensteuer-Vorauszahlungen neben dem Lohnsteuerabzug zulässig

BFH - 2005/2261

Grenzen der Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses

GmbH: Haftung des Liquidators

BFH - 2005/6916

Beschwerde gegen Wiederaufnahme des Klageverfahrens

Verspätete Übergabe des Urteilstenors an Geschäftsstelle

BFH - 2005/4130

Übertragung des Rechtsstreits auf den Einzelrichter

BFH - 2005/4129

BFH - 2005/2888

Gewerbesteuerumlage im Organkreis nur bei zivilrechtlicher Verpflichtung

BFH - 2005/4897

BFH - 2005/3145

BFH - 2005/3445

Nachlasspflegschaft; unbekannte Erben

Nachlasspflegschaft; unbekannte Erben

BFH - 2005/5324

Erinnerung gegen Kostenansatz

BFH - 2005/2889

BFH - 2005/4439

Besetzung des Gerichts; ehrenamtlicher Richter

Internatskosten für Hochbegabte keine außergewöhnlichen Belastungen

Gewinne aus privaten Veräußerungsgeschäften i. S. von § 23 Abs. 1 EStG 1999; AdV

BFH - 2005/5326

NZB: Sachaufklärungspflicht - Nichterhebung von Beweisen - Erwerb eines Gebäudes in Abbruchabsicht

Änderungsbescheid nach § 68 FGO; Entscheidungsbefugnis des FG

Geänderter Grundlagenbescheid, Fehlerbeseitigung

Entschädigung - fehlende Zusammenballung

BFH - 2005/5060

NZB: kumulative Urteilsbegründung, Mängel im Kassenbuch, Schätzung

Liebhaberei - Sportförderung von Angehörigen

BFH - 2005/3424

BFH - 2005/3425

Blanko-Rechnung; Steuerschuld

BFH - 2005/4901

Außerordentliche Beschwerde

Außerordentliche Beschwerde

Betriebszerschlagung

Rechtsschutzbedürfnis; Steuerfestsetzung auf 0 DM

Postulationsfähigkeit - in Österreich zugelassener Rechtsanwalt

Abgrenzung Arbeitslohn - Leistung aufgrund anderer Rechtsbeziehung

Vertretung; Haftung; vorläufiger Insolvenzverwalter