»Gegen die Auswahl von im Sinne der FFH-Richtlinie schutzbedürftigen Flächen durch nationale Behörden und deren Meldung an die Europäische Kommission steht betroffenen Grundeigentümern kein vorbeugender Rechtsschutz in Form einer Feststellungsklage zu. Es fehlt insoweit sowohl an einem feststellungsfähigen Rechtsverhältnis als auch an dem erforderlichen qualifizierten Rechtsschutzinteresse.«

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OVG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 14.05.2003

8 A 4229/01

Normen:
LG NRW § 48b
LG NRW § 48c Abs. 1
LG NRW § 48c Abs. 2
LG NRW § 48c Abs. 4
LG NRW § 48d
BNatSchG § 10 Abs. 1 Nr. 5 (n.F.)
BNatSchG § 19 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 (a.F.)
BNatSchG § 19a Abs. 1 Nr. 2 (a.F.)
BNatSchG § 19a Abs. 2 Nr. 2 (a.F.)
BNatSchG § 19a Abs. 2 Nr. 7a (a.F.)
BNatSchG § 19b Abs. 1 Satz 1 (a.F.)
BNatSchG § 19b Abs. 2
BNatSchG § 19b Abs. 3
BNatSchG § 19b Abs. 5 (a.F.)
BNatSchG § 19c (a.F.)
BNatSchG § 33 Abs. 1 (n.F.)
BNatSchG § 33 Abs. 1 Satz 1
BNatSchG § 33 Abs. 2
BNatSchG § 33 Abs. 3
BNatSchG § 33 Abs. 5 Nr. 1 (n.F.)
BNatSchG § 34 (n.F.)
VwGO § 43 Abs. 1
VwGO § 47 Abs. 1 Nr. 2

Fundstellen:
NuR 2003, 706

Der Kläger betreibt ein großes Forstgut. Mit seiner Klage begehrte er die Feststellung, dass die Aufnahme ihm gehöriger Flächen in die Gebietsvorschläge des beklagten Landes für die FFH-Richtlinie nicht den [...]

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