»Für die isolierte Anfechtung eines Widerspruchsbescheides auf der Grundlage des § 79 Abs. 2 Satz 2 VwGO ist grundsätzlich kein Rechtsschutzbedürfnis anzuerkennen, wenn die Widerspruchsbehörde nicht über einen Ermessens- oder einen eigenen Beurteilungsspielraum verfügt. (wie BVerwG, Beschluss vom 13.1.1999 - 8 B 266.98 -, NVwZ 1999, 641)«

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OVG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 21.01.2003

12 A 5371/00

Normen:
VwGO § 73 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3
VwGO § 79 Abs. 2
VwGO § 79 Abs. 2 Satz 2
VwGO § 124 Abs. 2
VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 2
VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 3
VwGO § 124a
AsylbLG § 2 (a.F.)

Fundstellen:
DÖV 2004, 40

Der Antrag auf Zulassung der Berufung, dessen Prüfung sich nach § 124 a VwGO in der bis zum 31.12.2001 geltenden Fassung ( VwGO a.F.) und § 124 Abs. 2 VwGO richtet (vgl. § 194 Abs. 1 VwGO i.d.F. von Art. 1 Nr. 28 des [...]

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