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OVG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 12.06.2003

12 E 144/01

Normen:
VwGO § 73 Abs. 3 Satz 2
VwGO § 56 Abs. 2
VwZG § 5 Abs. 2
BSHG § 5
BSHG § 12

Fundstellen:
DÖV 2004, 86
NVwZ-RR 2004, 38

Die erhobene Klage hat teilweise hinreichende Aussicht auf Erfolg i.S.d. § 166 VwGO i.V.m. § 114 ZPO . Die am 8.6.2000 erhobene Klage erweist sich bei summarischer Prüfung entgegen der Beurteilung durch die Vorinstanz [...]
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