»1. Wird der von einem Hoheitsträger gegenüber einem anderen Hoheitsträger erlassene Zuwendungsbescheid zurückgenommen bzw. widerrufen oder wird er infolge Eintritts einer auflösenden Bedingung unwirksam, so dürfen Erstattungs- und Zinsforderungen nach § 49a VwVfG NRW durch Verwaltungsakt geltend gemacht werden. 2. Es bleibt offen, ob sich der nach § 49a VwVfG NRW zur Erstattung verpflichtete Hoheitsträger auf Entreicherung berufen kann.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OVG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 20.11.2003

4 A 2618/02

Normen:
VwVfG NRW § 49a

Fundstellen:
DÖV 2004, 490
NVwZ-RR 2004, 317

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ) insoweit, als das VG die Ansicht vertreten hat, der Rückforderungs- und Zinsanspruch gemäß § 49a Abs. 1 und [...]

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