»1. Entgelte für die Bereitstellung des Zugangs zur Teilnehmeranschlussleitung (TAL) zu besonderen Zeiten sind vorab genehmigungspflichtig. 2. Die Entgeltgenehmigung hat Rückwirkung auf den Zeitpunkt des Vertragsschlusses. 3. Zum Nachweis der Gemeinkosten und zur Rechtfertigung der Zuordnung übergeordneter Kostenstellen zu dem zu bepreisenden Produkt sowie zur Spruchreife bei unvollständigen Kostennachweisen.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OVG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 20.01.2003

13 A 363/01

Normen:
TKG § 24
TKG § 25 Abs. 1
TKG § 28
TKG § 29
TKG § 39
TKG § 78
BGB § 184
TEntgV § 2 Abs. 2
VO (EG) Nr. 2887/2000 Art. 4 Abs. 3

Fundstellen:
K&R 2003, 308
ZUM-RD 2003, 272

(1.) Die mit dem Hauptantrag erhobene, allein auf ein Bestreiten der Genehmigungspflicht eines Entgelts für die Bereitstellung des Zugangs zur TAL zu besonderen Zeiten (Schaltung zu besonderen Zeiten) gestützte [...]

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