»1. Die in einem Bebauungsplan ohne nähere Zweckbestimmung getroffene Festsetzung 'öffentliche Grünfläche' steht der Genehmigung eines Gebäudes für Bootsverleih, Ausschank von Betränken und Abgabe 'kl. Speisen' entgegen. 2. Wird ein derartiges Vorhaben ohne Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans genehmigt, so kann Nachbarschutz unter entsprechender Anwendung des § 31 Abs. 2 BauGB gegeben sein.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OVG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 10.07.2003

10 B 629/03

Normen:
VwGO § 80
VwGO § 80a
VwGO § 146 Abs. 4 Satz 6
BauNVO § 2
BauNVO § 3
BauNVO § 4
BauNVO § 5
BauNVO § 6
BauNVO § 7
BauNVO § 8
BauNVO § 9
BauNVO § 10
BauNVO § 11
BauNVO § 15
BauNVO § 15 Abs. 1
BauGB § 1 Abs. 6
BauGB § 9 Abs. 1 Nr. 15
BauGB § 30
BauGB § 31 Abs. 2
BauGB § 35

Fundstellen:
BauR 2004, 646

Aus den in der Beschwerdeschrift dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein zu prüfen hat, ergibt sich nicht, dass die Entscheidung des VG abzuändern oder aufzuheben ist. Das VG hat den [...]

Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen.

Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!