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OLG Zweibrücken - Entscheidung vom 10.06.2003

4 W 46/03

Normen:
ZPO § 91 Abs. 2
ZPO § 281
BRAGO § 11
BRAGO § 31 Abs. 1 Nr. 2
BRAGO § 33 Abs. 1 Satz 1

Fundstellen:
OLGReport-Zweibrücken 2003, 412

Die zulässige (§ 104 Abs. 3 Satz 1, 567 ZPO ) sofortige Beschwerde führt zum Erfolg. Entgegen der Auffassung des Rechtspflegers ist für das Verfahren nur eine Verhandlungsgebühr nach §§ 11 , 31 Abs. 1 Nr. 2 BRAGO aus [...]
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