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Gericht

OLG Zweibrücken

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Zusätzliche Anwaltsgebühr bei Einbeziehung eines anderweitig anhängigen Verfahrens in Prozessvergleich?
Unter welchen Voraussetzungen kann von einer bedürftigen Partei zur Deckung der Kosten des Scheidungsverfahrens verlangt werden ein noch selbsgenutztes Anwesen einzusetzen
Berichtigung der Eintragung über das Geschlecht im Geburtenbuch
Anforderungen an die Urteilsgrundlage im Bußgeldverfahren
»Zur Frage der Zulässigkeit der Ausstattung des Haftraumes mit privater Bettwäsche als Ausprägung des Angleichungsgrundsatzes nach § 3 Abs. 1 StVollzG.«
Beiordnung eines weiteren Bevollmächtigten zur Terminswahrnehmung?
Streitwert bei teilweiser einseitiger Erledigungserklärung
Nachforderung von Werklohn
Auslagen des Betreuers bei ungerechtfertigter Aufhebung der Betreuung
Einwendungen gegen die Gebührenfestsetzung
Verjährung von Gewährleistungsansprüchen wegen Errichtung einer Tankstelle
Abgrenzung von Gefälligkeit und Gewährleistungsverpflichtung bei unentgeltlicher Lieferung von Druckluft
Strafbare Trunkenheitsfahrt: Indizien für relative Fahruntauglichkeit infolge Drogenkonsums
Anordnung der Unterbringung in Entziehungsanstalt bei Berufungsbeschränkung auf Rechtsfolgenausspruch
Prozessualer Tatbegriff bei zwei auf derselben Fahrt begangenen Geschwindigkeitsüberschreitungen
Anfechtung der Terminsbestimmung zur mündlichen Erörterung vor Bewilligung von Prozesskostenhilfe
Anfechtbarkeit der Kostenentscheidung nach Einstellung des Verfahrens
Anfechtung der Aufhebung der Anordnung von Sonderernährung nach Bestellung eines Betreuers
Rechtsanwaltsgebühren in einem neuen, durch Trennung entstandenen Rechtsstreit
Erhöhung der Vergütung des Betreuers wegen Absolvierung eines Lehrgangs 'Leitung des Pflegedienstes'
Auslegung einer Freistellungsklausel in einem Auseinandersetzungsvertrag
Beiordnung eines Rechtsanwalts aufgrund anwaltlicher Vertretung des Prozessgegners?
Streitwert bei einfach gelagerten Wettbewerbsstreitigkeiten
Allg. Verkehrssicherungspflicht im Krankenhaus; Sturz eines Patienten mit Gehwagen
Zur erforderlichen Behandlung und Überwachung eines Patienten nach einem Sturz auf den Kopf
Inanspruchnahme des gerichtlich bestellten Sachverständigen auf Schadensersatz; Beginn der Verjährung
Zur Verhältnismäßigkeit der Vollstreckung einer Zwangshaft; zur Prüfung des Erlasses eines Haftbefehls nach § 888 Abs. 1 ZPO
Zur Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand bei Versäumnis hinsichtlich der Form und Frist einer als Betreuerin eingesetzten Volljuristin; zur Unterlassung einer gesetzlich nicht vorgeschriebenen Rechtsmittelbelehrung im Bezug auf Wiedereinsetzung
Erstattungsfähigkeit der Reisekosten des nicht am Gerichtsort ansässigen Prozessbevollmächtigten; Kosten eines Unterbevollmächtigten
Handelsregisterrecht: Eintragung der Zweigniederlassung einer im EU-Ausland gegründeten Kapitalgesellschaft mit tatsächlichem Verwaltungssitz in Deutschland
Gebührenanspruch des beigeordneten Zeugenbeistands
Neufassung des § 94 Abs. 3 S. 2 2. Hs. KostO: Kostengrundentscheidung über Gebühren und Auslagen
Regelung des Umgangsrechts durch das Gericht
Entschädigung für zu Unrecht erlittene Strafvolstreckungsmaßnahmen bei Leistung von gemeinnütziger Arbeit anstelle einer Ersatzfreiheitsstrafe
Zur Entscheidung über die außergerichtliche Auslagen des Beschwerdeverfahrens bei Zurückverweisung an die Vorinstanz; zur Bindung des Rechtspflegers an die Entscheidung des Gerichts im Kostenfestsetzungsverfahren; zur Notwendigkeit der Hinzuziehung eines
Ärztliche Behandlungsfehler im Zusammenhang mit einer Geburt
Beschwerdeverfahren nach dem ZPO-Reformgesetz
Einwand der fehlenden Prüffähigkeit der Schlussrechnung des Architekten im Berufungsverfahren
Ersatzfähigkeit von Verkehrsanwaltskosten
Gültigkeit eines teils eigenhändig, teils mit Schreibmaschine gefertigten privatschriftlichen Testaments
Einwand der Verjährung im Verfahren nach § 888 ZPO; Zweifel an der Prozessfähigkeit des Vollstreckungsschuldners im Verfahren nach § 888 ZPO
Zur Frage der erneuten Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach Aufhebung der Bewilligung durch Beschluss
Zeitliche Bemessung eines Fahrverbots
Entscheidung des Revisionsgerichts bei Mängeln der Täteridentifizierung im Ermittlungsverfahren
Zur Wirksamkeit einer vom nicht zuständigen Urkundsbeamten erteilten Vollstreckungsklausel - Rechtsschutzinteresse für titelergänzende Klausel?
Zur Bestandskraft eines Prozesskostenhilfe verweigernden Beschlusses - Anforderungen an Wiederholung eines formell rechtskräftig abgelehnten Prozesskostenhilfeantrags
Anforderungen an die Feststellung einer Geschwindigkeitsüberschreitung
Abberufung des Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH
Wiedereinsetzung wegen Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist - Anforderungen an Büroorganisation des Rechtsanwalts
Verhandlungsgebühr bei Verweisungsantrag
Familienforschung - Einsichtnahme in Zivilstandsregister durch Genealogen
Gebot der Waffengleichheit im Fall der Beistandschaft durch das Jugendamt
Nachvertragliche Sorgfaltspflichten im Anschluss an einen Werkvertrag
Ansprüche der Gemeinde wegen der Beseitigung von Wurzeleinwachsungen in die Abwasserkanalisation
Computerausdruck zur Unterhaltsberechnung als Entscheidungsbegründung
Rechtmäßigkeit der Beschwerde gegen die Bestellung eines Verfahrenspflegers
Straftaten im Amt: Falschbeurkundung durch Notar
Verfristete sofortige Beschwerde bei Bewilligung der Prozesskostenhilfe
Polizeiliche Überwachung durch Videokameras
Löschung einer Grunddienstbarkeit nach altem Recht - Eintragung eines Amtswiderspruchs?
Wiedereinsetzung für die Anschlussberufung; Abänderungsklage bei Verbot der Schlechterstellung nach Aufhebung und Zurückverweisung in einer Unterhaltssache; Anrechnung von zweckgerichteter Eingliederungshilfe und Leistungen nach dem Grundsicherungsgesetz
Heilung des fehlerhaften Vollstreckungsakts durch nachträgliche Erwirkung der Vollstreckungsklausel
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Umfang der Sorgfaltspflichten eines Rechtsanwaltes hinsichtlich der termingerechten Wiedervorlage von Akten, die ihm auf Vorfrist vorgelegt wurden
Beschlussanfechtung durch Wohnungseigentümer - Verwirkung des Anfechtungsrechts
OLG Zweibrücken - 2004/305
Berufung bei Verwerfung des Einspruchs gegen ein Versäumnisurteil
Rechtsmittel gegen Zurückweisung eines Antrags auf Unterhaltsfestsetzung im vereinfachten Verfahren gemäß § 655 ZPO
Voraussetzungen für die Entschädigung bei Enteignung bei Ausweisung eines Wasserschutzgebietes
Zwingende Hauptverhandlung für teilweise Rücknahme - Beschränkung der Berufung
Nebenintervention: Erörterungsgebühr bei Beendigung des Rechtsstreits durch Vergleich
Unzulässige Anordnung einer Geldbuße bei unwilliger Zusammenarbeit mit Bewährungshelfer
Grundbuchrecht - Prüfung der Voraussetzungen des § 1365 BGB im Zusammenhang mit Eintragung einer Grundschuld - Rechtsmittel gegen maschinell erstellte Zwischenverfügung
Treuepflichten des Markenrechtsinhabers gegenüber Lizenznehmer
Anforderungen an wechselbezügliche Verfügungen in einem gemeinschaftlichen Testament
Berücksichtigung sog. Bereitschaftszeiten im Rahmen der Schadensberechnung
Zur (ausnahmsweisen) selbständigen Anfechtung einer familiengerichtlichen Zwischenentscheidung
Zur Frage, ob im Rahmen bewilligter Prozesskostenhilfe einer Partei neben einem Hauptbevollmächtigten noch ein Unterbevollmächtigter beigeordnet werden kann
Voraussetzungen einer Stufenklage; Umfang einer Kontovollmacht in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft
Anlegung eines Familienbuchs
Rechtsmittel gegen Bestellung eines Verfahrenspflegers für minderjähriges Kind nach § 50 FGG
Zur Zulässigkeit einer Einzelrichterentscheidung im Beschwerdeverfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit
Vergütung des mehrere Streitgenossen vertretenden Rechtsanwalts bei Bewilligung von Prozesskostenhilfe für einen der Streitgenossen
Amtslöschung, Zur Amtslöschung im Vereinsregister
Zur Zulässigkeit der Anschlussberufung nach Ablauf der Anschlussberufungsfrist in einem noch laufenden Berufungsverfahren wegen eingetretener tatsächlicher Veränderungen
Voraussetzungen für die Anwendung von Gewalt gegen Dritte bei der Vollstreckung einer Kindesherausgabe gem. § 33 FGG
Beweiserleichterung hinsichtlich Kausalitätsnachweis bei ärzlichem Behandlungsfehler im Rahmen einer Augenoperation (grauer Star)
Voraussetzungen eines qualifizerten Verschuldens des Frachtführers
Anordnung der Rückführung eines Kindes nach Israel
Unterbrechung der Verfolgungsverjährung durch Beauftragung eines Sachverständigen
Zur Beurteilung der Dynamik eines Anrechts aus der Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst
Versorgungsausgleich; Zugewinnausgleich; abgetretene Rechte und Ansprüche aus einer privaten Rentenversicherung; Sicherungsabtretung
Kostenentscheidung bei Rücknahme des Antrags auf Durchführung des selbständigen Beweisverfahrens
Nachlassrecht - Festsetzung von Zwangsgeld gegen Testamentsvollstrecker
Notarieller Vorbescheid; mehrseitige Verwahrungsanweisung
Entstehung einer Erhöhungsgebühr bei Geltendmachung einer Forderung gegen Mitglieder einer Anwaltssozietät
OLG Zweibrücken - 2005/5271
Sorgfaltspflichten bei der Verwendung einer Tankkreditkarte
Zur Beschwerde gegen Versagung eines Schriftsatznachlasses
Voraussetzungen des Zugewinnausgleichanspruchs; Rechtskraft des Scheidungsurteils; Voraussetzungen und Umfang von Prozesszinsen; Rechtsfolgen des Widerrufs einer Prozessaufrechnung
Zur Zulässigkeit einer Bewährungsweisung
Trennungsunterhalt - Bemessungsgrundlagen, Unterhaltsbedarf während Haft und Strafvollstreckung
Einlegung der Anschlussberufung nach Fristablauf bei Vorliegen der Voraussetzungen einer Abänderungsklage
Streitwert in Ehesachen - Mindeststreitwert bei Prozesskostenhilfe?
Schadensersatz wegen fehlerhafter Durchführung eines Ausschreibungsverfahrens
Abgrenzungen Dulden bzw. Unterlassen nach § 890 Abs. 1 ZPO zu der Vornahme einer Handlung nach § 888 Abs. 1 ZPO
Bigamie bei Mehrehe nach pakistanischem Recht
Versorgungsausgleich: Teildynamik von Anwartschaften in einer Zusatzversorgungskasse
Zum Anspruch auf Schadenersatz und Schmerzensgeld wegen fehlerhafter zahnärztlicher Behandlung [hier: kieferchirurgischer Eingriff]
Kortikosteroidgabe ärztlichem Standart bei der Behandlung von Schwangeren mit vorzeitiger Wehentätigkeit zur Lungenreifebeschleunigung
Rechtliche Betreuung - Interessenkonflikt des Vermögensbetreuers im Erbfall
Umfang des Auskunftsanspruchs gegen den Aufbereiter von Saatgut
Gerichtskosten im Grundbuchverfahren - Gebühr für Vollzug einer Teilungserklärung
Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVÜ) - Vollstreckungsklausel für unbezifferte Kostengrundentscheidung?
Weiterer Rechtsschutz bei die Anordnung von Abschiebungshaft bestätigender Beschwerdeentscheidung und Hauptsacheerledigung durch Abschiebung
Anerkennung der Vaterschaft eines in Russland lebenden Kindes und Berechnung des Unterhalts
Zulässigkeit der Verhängung einer kurzen Freiheitsstrafe wegen Härteausgleichs
Duldungspflicht des Eigentümers eines landwirtschaftlichen Grundstücks gegenüber Staubimmissionen einer benachbarten Zuckerfabrik
Erlöschen einer Grunddienstbarkeit
Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch bei Schäden durch Kanalbaumaßnahmen
Gemeinschaftliche Haftung von Kindern für einen Verkehrsunfall