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OLG Zweibrücken - Entscheidung vom 04.12.2003

4 U 35/03

Normen:
EG-VO Nr. 2100/94 Art. 13 Abs. 2 b
EG-VO Nr. 2100/94 Art. 14 Abs. 1
EG-VO Nr. 2100/94 Art. 14 Abs. 3
EG-VO Nr. 1768/95 Art. 3 Abs. 1
EG-VO Nr. 1768/95 Art. 3 Abs. 2
EG-VO Nr. 1768/95 Art. 9
SortG § 10 a Abs. 6
ZPO § 160 Abs. 1 Nr. 2
ZPO § 165
ZPO § 309
ZPO § 348

I. Die Parteien streiten um Auskunfts- und Unterlassungsansprüche aus Sortenschutzrecht. Die Klägerin nimmt die Rechte von Sortenschutzinhabern und Nutzungsberechtigten von Sortenschutzrechten wahr. Diese sind entweder [...]
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