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OLG Zweibrücken - Entscheidung vom 01.07.2003

3 W 111/03

Normen:
ZPO § 724 Abs. 1
ZPO § 890

Fundstellen:
OLGReport-Zweibrücken 2003, 410

I. Die Kammer für Handelssachen des Landgerichts hat durch ihre Vorsitzende gegen den Schuldner wegen Zuwiderhandlungen gegen rechtskräftig ausgeurteilte Werbeverbote ein - im Vollstreckungstitel angedrohtes - [...]
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