Verfassungsmäßigkeit der Absenkung der Witwenversorgung im Beitrittsgebiet

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BSG - Entscheidung vom 12.06.2003

B 9 V 5/02 R

Normen:
BSHG § 76
BVG § 84a S. 1 § 84a S. 3 § 40 § 42 § 44
EinigVtr Anlage I Kap VIII K III Nr. 1 Buchst. a
GG Art. 3 Abs. 1

Fundstellen:
NJ 2003, 670
SozR 4-1100 Art. 3 Nr. 6
SozR 4-3100 § 40 Nr. 1
SozR 4-3100 § 84a Nr. 2
SozR 4-5910 § 76 Nr. 1

I Die im Beitrittsgebiet lebende, 1923 geborene Klägerin wendet sich gegen die 'Absenkung' ihrer Witwenversorgung nach dem Bundesversorgungsgesetz ( BVG ). Der erste Ehemann (K.) der Klägerin ist 1969 an den Folgen [...]

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