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Jahr

Gericht

BSG

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Bloßer Ausführungsbescheid als Gegenstand des Verfahrens
Zeitpunkt der Anhörungsmitteilung im sozialgerichtlichen Verfahren
Erstattung selbstbeschaffter Leistungen, Erlaubnisvorbehalt für außervertragliche Leistungen
Bezug von Hilfsmitteln in der Krankenversicherung, verkürzter Versorgungsweg
Abrechnung des Sonderentgelts 21.02 der Anlage 2 zur Bundespflegesatzverordnung
Risikostrukturausgleich in der gesetzlichen Krankenversicherung, Zulässigkeit der Anfechtungsklage, Amtsermittlungspflicht des Bundesversicherungsamtes, Funktion als Aufsichtsbehörde, Anhörungspflicht, Ermittlung der Verhältniswerte 1994, 1995, 1996, Verf
Risikostrukturausgleich in der gesetzlichen Krankenversicherung, Zulässigkeit der Anfechtungsklage, Amtsermittlungspflicht des Bundesversicherungsamtes, Funktion als Aufsichtsbehörde, Anhörungspflicht, Ermittlung der Verhältniswerte 1994, 1995, 1996, Verf
Ermittlung der standardisierten Leistungsausgaben im Risikostrukturausgleich
Unzulässigkeit von Säumniszuschlägen auf rückständige Zahlungen im Risikostrukturausgleich
Beitragserhöhung durch Zahlungen der Krankenkasse in den Risikostrukturausgleich
Rechtmäßigkeit des Risikostrukturausgleichs für 1997, Korrektur für das Ausgleichsjahr 1994, Amtsermittlungspflicht des Bundesversicherungsamtes
Risikostrukturausgleich in der gesetzlichen Krankenversicherung, Zulässigkeit der Anfechtungsklage, Amtsermittlungspflicht des Bundesversicherungsamtes, Funktion als Aufsichtsbehörde, Anhörungspflicht, Ermittlung der Verhältniswerte 1994, 1995, 1996, Verf
Risikostrukturausgleich in der gesetzlichen Krankenversicherung, Zulässigkeit der Anfechtungsklage, Amtsermittlungspflicht des Bundesversicherungsamtes, Funktion als Aufsichtsbehörde, Anhörungspflicht, Ermittlung der Verhältniswerte 1994, 1995, 1996, Verf
Risikostrukturausgleich in der Krankenversicherung, vorläufiger Jahresausgleich für 1994
Risikostrukturausgleich in der gesetzlichen Krankenversicherung, Zulässigkeit der Anfechtungsklage, Amtsermittlungspflicht des Bundesversicherungsamtes, Funktion als Aufsichtsbehörde, Anhörungspflicht, Ermittlung der Verhältniswerte 1994, 1995, 1996, Verf
Durchführung des Risikostrukturausgleichs durch das Bundesversicherungsamt, Datengrundlage
Sperrzeit beim Arbeitslosenhilfeanspruch, Unwirksamkeit einer Rechtsfolgenbelehrung
Verwaltungsakte der Bundesanstalt für Arbeit
Anspruch auf Unterhaltsgeld
Konkretisierung des Beweisthemas im sozialgerichtlichen Verfahren
Rentenberechnung für Beschäftigte im Gesundheitswesen des Beitrittsgebietes
Anspruch auf Altersrente und Zusatzaltersrente nach Art. 2 § 4 RÜG, Dynamisierung
Zusammenrechnung aller anrechenbaren Rangstellenwerte, Rentenhöchstwertfestsetzung
Bemessung des Vorleistungswertes einer Beitragszeit wegen Kindererziehung
Unzulässigkeit der Revision im sozialgerichtlichen Verfahren
Vergütungsanspruch für ärztliche Leistungen im organisierten Rettungsdienst
Auslegung eines Rahmen-Gesamtvertrages in der Kassenärztlichen Versorgung
Zulassung zur Vertragsärztlichen/-psychotherapeutischen Versorgung, Approbation
Honorarberichtigung bei fachfremden oder ungeeigneten Leistungen
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren
Erteilung einer poliklinischen Institutsermächtigung
Wirksamkeit der Zulassung mit Bedingung zur vertragsärztlichen Versorgung
Antragsfristen in der vertragspsychotherapeutischen Versorgung
Berechnung der Praxisbudgets in der vertragsärztlichen Versorgung
Begründung der richterlichen Überzeugung, Grad der Wahrscheinlichkeit
Besitzschutzklausel des § 311 Abs. 3 SGB VI
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren
Umfang der Anhörungspflicht, Mängel der Sachaufklärung, Erstattungspflicht des Arbeitgebers beim Arbeitslosengeld
Umfang der Anhörungspflicht, Mängel der Sachaufklärung, Erstattungspflicht des Arbeitgebers beim Arbeitslosengeld
Anspruch auf Teilarbeitslosengeld bei Arbeitszeitreduzierung
Rückzahlungspflicht des Arbeitgebers beim Eingliederungszuschuss
Sperrzeit beim Arbeitslosengeld, wichtiger Grund für die Lösung eines Beschäftigungsverhältnisses
Umfang der Anhörungspflicht, Mängel der Sachaufklärung, Erstattungspflicht des Arbeitgebers beim Arbeitslosengeld
Schulische Ausbildung neben einer versicherten Beschäftigung, rückwirkende Inkraftsetzung des § 58 Abs. 4a SGB VI nicht verfassungswidrig
Keine Wartezeiterfüllung in der gesetzlichen Rentenversicherung durch Anrechnung von Beitragszeiten der Alterssicherung der Landwirte
Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen H - Beurteilung der Hilflosigkeit - Hilfebedarf - berücksichtigungsfähige Verrichtungen - wirtschaftlicher Wert der Hilfeleistung - täglicher Zeitaufwand - Bereitschaftszeiten
Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen H - Beurteilung der Hilflosigkeit - Hilfebedarf - berücksichtigungsfähige Verrichtungen - wirtschaftlicher Wert der Hilfeleistung - täglicher Zeitaufwand - Bereitschaftszeiten
Rechtliches Gehör bei psychischer Erkrankung des Klägers
Ausschluss ehrenamtlicher Richter, Ausschluss nach § 41 ZPO
Gesundheitsschäden infolge medizinischer Maßnahmen im Beitrittsgebiet
Notwendige Beiladung bei Rechtsstreit im Soldatenversorgungsrecht
Hilflosigkeit im Sinne von § 35 Abs. 1 BVG
Schädigender Vorgang in der Gewaltopferentschädigung
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage im sozialgerichtlichen Verfahren
Nichtbefolgung eines Beweisantrages im sozialgerichtlichen Verfahren
Überprüfbarkeit der Entscheidungen des Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen
Prüfung der Qualität von Untersuchungs- oder Behandlungsmethoden im Krankenhaus, Verneinung der Leistungspflicht
Prüfung der Qualität von Untersuchungs- oder Behandlungsmethoden im Krankenhaus, Verneinung der Leistungspflicht
Prüfung der Qualität von Untersuchungs- oder Behandlungsmethoden im Krankenhaus, Verneinung der Leistungspflicht
Prüfung der Qualität von Untersuchungs- oder Behandlungsmethoden im Krankenhaus, Verneinung der Leistungspflicht
Prüfung der Qualität von Untersuchungs- oder Behandlungsmethoden im Krankenhaus, Verneinung der Leistungspflicht
Rückwirkung der Anrechnung einer Witwenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung auf eine Witwenrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung
Wartezeit für den Anspruch auf Knappschaftsausgleichsleistung
Minderung der Rente nach durchgeführtem Versorgungsausgleich
Kostenbeteiligung bei Zahnersatzversorgung wegen anerkannter Schädigungsfolgen
Erwerbsminderung nach den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes, Notanwalt bei mangelnder Zahlungsfähigkeit
Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache im sozialgerichtlichen Verfahren
Beitragspflicht des Geschäftsführers einer GmbH in der Arbeitslosenversicherung
Arbeitnehmerüberlassung, Umfang der Meldepflicht bei Verleiher mit Sitz im Ausland
Anrechnung von Ehegatteneinkommen beim Arbeitslosenhilfeanspruch
Anspruchsvernichtender Übersicherungseinwand bei Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit, Verfassungsmäßigkeit
Sperrzeit nach Kündigung wegen privater Trunkenheitsfahrt eines Berufskraftfahrers
Bezeichnung des Verfahrensmangels im sozialgerichtlichen Verfahren
Revisionen bei Verletzung von DDR-Vorschriften, Umwertung von Bestandsrenten des Beitrittsgebietes
Verzicht nach § 46 Abs. 1 SGB I, Beratungspflicht der Sozialleistungsträger
Förderungsfähigkeit von Strukturanpassungsmaßnahmen, Anwendung von § 415 Abs. 3 S. 1 SGB III
Hinweispflichten des Rentenversicherungsträgers beim Anspruch auf Regelaltersrente, sozialrechtlicher Herstellungsanspruch
Hinzuverdienst bei Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit sls anspruchsvernichtender Übersicherungseinwand, Verfassungsmäßigkeit
Begründung der Michtzulassungsbewschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren, Bezeichnung der verletzten Rechtsnorm
Verletzung der Sachaufklärungspflicht im sozialgerichtlichen Verfahren
Unfallversicherungsschutz für Fußballspieler der ehemaligen DDR-Oberliga
Mindest-Jahresarbeitsverdienst in der gesetzlichen Unfallversicherung
Bandscheibenbedingte Lendenwirbelsäulenerkrankungen als Berufskrankheit Nr. 2108 der Anlage zur BKV
Aufklärungspflicht nach § 13 SGB I
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, Korrektur bestandskräftiger Arbeitslosengeldbewilligungen
Reisekostenübernahme bei Teilnahme an einer Maßnahme der beruflichen Rehabilitation mit täglicher Heimfahrt ohne Unterbringung
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zur Korrektur bestandskräftiger Arbeitslosengeldbewilligungen
Ablehnung der kieferorthopädischen Behandlung, Überschreiten der Altersgrenze
Entscheidung über Anspruch auf Krankenbehandlung während des Prozesses, Ermessen bei Rehabilitationsleistungen
Sozialgerichtliches Verfahren, Verletzung rechtlichen Gehörs, Anspruch auf ein faires Verfahren
Verfügbarkeit unechter Grenzgänger für den Anspruch auf Arbeitslosengeld
Rechtsschutzbedürfnis des Vertragszahnarztes bei zahnprothetischer Behandlung
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei falscher oder irreführender Auskunft der Krankenkasse
Anspruch auf Therapie-Tandem bei krankhaft übersteigertem Bewegungsdrang
Abrechenbarkeit der Fallpauschale 9.021
Hilfsmittel für gehbehinderte Versicherte aus der gesetzlichen Krankenversicherung
Verfahrensmängel bei der Beweiserhebung
Ausschluss der Abrechnung von Verweilgebühren
Zulässigkeit der Gegenrüge im Revisionsverfahren, fachfremde Leistungen
Befreiung von den Begrenzungen der Teilbudgets in der vertragsärztlichen Versorgung
Festlegung der Fallpunktzahlen des EBM-Ä
Vergütung von Vertragsärzten beim Legen eines Katheters mit ärztlicher Überwachung, Anspruch auf rechtliches Gehör
Praxis- und Zusatzbudgets in der Vertragsärztlichen Versorgung
Zulässigkeit der Anfechtungsklage gegen Verwaltungsakt zur Nichtauszahlung einer bewilligten und festgestellten Rente
Erstattung übertragener Rentenanwartschaften durch den Träger der Versorgungslast
Additive Bewertung von Kindererziehungszeiten und beitragsbelegten Zeiten vor dem 1.7.1998
Sachaufklärungspflicht bei der Feststellung von Berufsunfähigkeit
Berufs- bzw Erwerbsunfähigkeit eines selbständigen Einzelhandelskaufmanns
Qualifikation eines Gutachters im Rahmen der Sachaufklärung
Verwertbarkeit eines Gutachtens bei der Feststellung von Erwerbsunfähigkeitsrente
Rechtliches Gehör bei nicht erhaltener Anhörungsmitteilung
Versicherungsnummer mit Leerziffern bei unbekanntem Tag und Monat der Geburt
Anspruch auf rechtliches Gehör und faires Verfahren, Verlängerung der Äußerungsfrist
Beitragsbemessungsgrenzen im Rentenüberleitungsrecht, Verfassungsmäßigkeit, Stichtagsregelung in § 4 Abs. 4 AAÜG
Zusammentreffen von Unfallrente und Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung, Freibetrag für das Beitrittsgebiet
Beitragsnachentrichtung für Verfolgte des Nationalsozialismus in den USA
Rentenwertfestsetzung von Kindererziehungszeiten beim Zusammentreffen mit Beiträgen, Rücknahme bindend gewordener Verwaltungsakte
Versäumung der Begründungsfrist sozialgerichtliches Verfahren
Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache im sozialgerichtlichen Verfahren
Ausschluss der Beitragserstattung in der Alterssicherung der Landwirte
Erziehungsgeldanspruch polnischer Staatsangehöriger ohne qualifizierten Aufenthaltstitel
Einkommensermittlung beim Bundeserziehungsgeld, hälftiger Kindergeldanteil
Einkommensermittlung beim Bundeserziehungsgeld, hälftiger Kindergeldanteil
Beschäftigung als landwirtschaftlicher Arbeitnehmer
Anspruch auf Produktionsaufgaberente
Beitragserstattung in der Alterssicherung der Landwirte, Sonderrechtsnachfolge
Zulässigkeit der Irrtumsanfechtung der Prozesserklärung
Zulassung der Revision wegen Divergenz
Bedürftigkeitsprüfung in der Arbeitslosenhilfe, Bezug von Elternrente
Bemessung des Arbeitslosengeldes für Wanderarbeitnehmer bei Beschäftigung und Wohnsitz im Beitrittsgebiet
Bemessungsentgelt für die Berechnung des Unterhaltsgeldes
Verletzung des rechtlichen Gehörs, Nichtzulassungsbeschwerde
Neues Kostenrecht im sozialgerichtlichen Verfahren
Herabsetzung der Gefahrklasse in der gesetzliche Unfallversicherung
Herabsetzung der Gefahrklasse in der gesetzliche Unfallversicherung
Beitragspflicht landwirtschaftlicher Unternehmen in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung
Arbeitsunfall im Rahmen der Verwahrung von Arbeitsgeräten
Beitragsmaßstäbe aus § 185 Abs. 4 SGB VII
Anspruch auf Wohnungshilfe
Höherversicherung und Leistungen nach dem RÜG
Anspruch auf Regelaltersrente, Auslandswohnsitz, Zugehörigkeit zum deutschen Sprach- und Kulturkreis
Rentenhöchstwertfestsetzung im Beitrittsgebiet
Einstufung in Qualifikationsgruppen nach der Anlage 13 zum SGB VI
Gewährung von Heilmitteln in der Krankenversicherung
Kostenerstattung bei selbstbeschafften Leistungen
Kostenerstattung bei selbstbeschafften Leistungen
Kostenerstattung bei selbstbeschafften Leistungen
Umdeutung einer unzulässigen Berufung in eine Nichtzulassungsbeschwerde
Zulässigkeit des Rechtswegs im sozialgerichtlichen Verfahren
Kostenerstattung bei selbstbeschafften Leistungen
Form und Inhalt von Rechtsbehelfsbelehrungen
Honorarverteilung bei der vertragszahnärztlichen Versorgung
Ausübung des Kürzungsermessens bei Wirtschaftlichkeitsprüfungen mit statistischen Prüfmethoden
Zustandekommen eines Vertrages in der privaten Pflegeversicherung
Weitergabe der Degressionskürzung in der Vertragszahnärztlichen Vergütung
Weitergabe der Degressionskürzung in der Vertragszahnärztlichen Vergütung
Klagebefugnis und Aktivlegitimation eines Praxispartners einer Gemeinschaftspraxis
Weitergabe der Degressionskürzung in der Vertragszahnärztlichen Vergütung
Krankenversicherungsschutz beim Bezug von Arbeitslosengeld
Übergangsregelung beim Werkstudentenprivileg in der Rentenversicherung
Beitragsbemessung in der freiwilligen Krankenversicherung
Berechnung des Gesamteinkommens in der Familienversicherung
Sperrzeit beim Arbeitslosengeld
Bedürftigkeitsprüfung bei der Arbeitslosenhilfe
Bedürftigkeitsprüfung bei der Arbeitslosenhilfe
Erstattungspflicht des Arbeitgebers beim Arbeitslosengeld, Amtsermittlungspflicht, Verfassungsmäßigkeit
Bedürftigkeitsprüfung bei der Arbeitslosenhilfe
BSG - 2016/9724
Abrechnung von Krankenhausleistungen bei fehlendem landesrechtlichen Sicherstellungsvertrag
Vertretungszwang im sozialgerichtlichen Verfahren vor dem BSG
Toilettenrollstuhl als Hilfsmittel
Verletzung des rechtlichen Gehörs im sozialgerichtlichen Verfahren
Häusliche Krankenpflege in Form einer Medikamentengabe im Rahmen eines Betreuungsvertrages
Schätzung des Hilfebedarfs in der Pflegeversicherung, Hilfe beim Verlassen und Wiederaufsuchen der Wohnung
Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren bei Verletzung der Amtsermittlungspflicht
Verfassungsmäßigkeit der Berechnungsgrundlagen der Arbeitslosenhilfe
Bedürftigkeitsprüfung in der Arbeitslosenhilfe, Verwertung von Vermögen
Bedürftigkeitsprüfung beim Arbeitslosenhilfeanspruch, Aufhebung von Verwaltungsakten
Gesetzlich vorgeschriebene Form für die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse beim Antrag auf Prozesskostenhilfe
Entscheidung über die Anerkennung einer Weiterbildungsmaßnahme durch Verwaltungsakt
Erneute Anhörung im Widerspruchsverfahren
Nachrangigkeit des Überbrückungsgeldes gegenüber dem Arbeitslosengeld
Anspruch auf Geschiedenenwitwenrente bei einer Ehescheidung nach DDR-Recht
Besitzschutz nach § 88 Abs. 1 S. 2 SGB VI
Begründung der Revision, Verfahrensmangel
Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung bei der Nichtzulassungsbeschwerde
Zahlung der Schwerstbeschädigtenzulage in den neuen Bundesländern ohne Absenkung
Ursachenzusammenhang in der Gewaltopferentschädigung, Sekundäropfer
Anspruch auf Gewaltopferentschädigung wegen Verletzung des postmortalen Persönlichkeitsrechts
Gewaltopferentschädigung von Sekundäropfern
Zahlung der Schwerstbeschädigtenzulage in den neuen Bundesländern ohne Absenkung
Verfassungsmäßigkeit der Absenkung der Witwenversorgung im Beitrittsgebiet
Ruhen in der gesetzlichen Unfallversicherung
Bemessung des wirtschaftlichen Interesses bei vertragsärztlichen Zulassungssachen
Begrenzung des besitzgeschützten Zahlbetrages bei der Überführung der Altersversorgung der Intelligenz
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung für freischaffende bildende Künstler
Rechtliches Gehör im sozialgerichtlichen Verfahren, Verhinderung eines Prozessbevollmächtigten
Anspruch auf Halbwaisenrenten während eines Promotionsstudiums
Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zur Altersversorgung der technischen Intelligenz
Anspruch auf Halbwaisenrenten während eines Promotionsstudiums
Klärungsbedürftigkeit der Rechtsfrage im sozialgerichtlichen Verfahren
Unfallversicherungsschutz auf dem Weg zur Nahrungsaufnahme
Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung auf dem Weg zur ärztlichen Untersuchung
Rechtmäßigkeit des Gefahrtarifs 1998 der Verwaltungsberufsgenossenschaft
Haftungsmilderung bei Schadensersatzansprüchen des Arbeitgebers gegen Arbeitnehmer in der gesetzlichen Unfallversicherung
Versicherter Weg in der gesetzlichen Unfallversicherung
Unfallversicherungsschutz von Arbeitslosen
Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde beim Vorliegen eines Verfahrensmangels
Bezeichnung eines Verfahrensmangels im sozialgerichtlichen Verfahren
Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers in der Krankenversicherung, Kostenübernahme der auswärtigen Unterbringung und Pflege eines behinderten Kindes
Anspruch auf Krankengeld bei Bezug einer Gesamtversorgung
Anspruch auf Krankengeld bei Bezug einer Gesamtversorgung
Rechtsweggarantie im sozialgerichtlichen Verfahren
Beratungspflicht im Rahmen der Förderung der beruflichen Weiterbildung, Notwendigkeit der Maßnahme
Bemessung des Unterhaltsgeldes
Grenzgänger, Arbeitslosengeldanspruch, Wohnortverlegung
Bestellung eines besonderen Vertreters nach § 72 Abs. 1 SGG im sozialgerichtlichen Verfahren
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache im sozialgerichtlichen Verfahren
Darlegung einer Divergenz zur Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde
Zulassung der Revision im sozialgerichtlichen Verfahren, klärungsbedürftige Rechtsfrage, sozialrechtlicher Herstellungsanspruch
Verfassungsmäßigkeit der Versicherungsfreiheit von Lehramtsbewerbern im Beamtenverhältnis auf Widerruf
Bestandskraft von Bewilligungsbescheiden
Einkommensanrechnung bei der Arbeitslosenhilfe
Verletzung rechtlichen Gehörs im sozialgerichtlichen Verfahren
Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren
Befreiung von der Versicherungspflicht in der Krankenversicherung
Änderung eines an sich unanfechtbaren Beschlusses im sozialgerichtlichen Verfahren
Jährliche Veränderung der Gesamtvergütungen in der Vertragsärztlichen Versorgung, Anschlussrevision
Jährliche Veränderung der Gesamtvergütungen in der Vertragsärztlichen Versorgung, Anschlussrevision
Einreichung von Prozessvollmachten, Fristsetzung
Zulassung von Ärzten zur vertragsärztlichen Versorgung in einer überörtlichen Gemeinschaftspraxis
Begründung des Honorarkürzungsbescheides
Prüfung der Wirtschaftlichkeit bei Einzelleistungen in der vertragsärztlichen Versorgung
Vergütung in der Vertragspsychotherapeutischen Versorgung
Begründung des Widerspruchs bei der Zulassung im Kassenarztrecht
Vertragsärztliche Tätigkeit in einer Gemeinschaftspraxis
Honorarkürzungen aus Anlass von Wirtschaftlichkeitsprüfungen
Einkommensanrechnung beim Beitragszuschuss in der landwirtschaftlichen Alterskasse
Versicherungspflicht in der Alterssicherung der Landwirte, Landwirts- und Forstwirtsehegatten
Versicherungspflicht eines Gesellschafters in der Alterssicherung der Landwirte
Versorgungsauftrag eines Plankrankenhauses, Wirtschaftlichkeitsgebot
Abrechnungsbefugnis im Heilmittelbereich
Förderung stationärer Pflegeeinrichtungen, Berechnung betriebsnotwendiger Investitionsaufwendungen
Erlöschen von Einzelansprüchen, Umfang der Beratungspflicht
Anwendung von § 5 AAÜG bei Auslandsstudium in Sowjetunion
Wirksamkeit der Ermächtigung zur Verrechnung
Einstufung polnischer Beitragszeiten Qualifikationsgruppen
Abruf von Pflegeeinsätzen bei Beziehern von Pflegegeld
Künstlersozialabgabe bei gemischter Tätigkeit
Sozialzuschlag als versicherungsfremde Fürsorgeleistung, Entscheidung über Anfechtungsklage im Rahmen eines Zugunstenverfahrens, Revisionsbegründung im sozialgerichtlichen Verfahren
Einrede der Verjährung beim Anspruch auf Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge
Ablehnung einer Befreiung von der Versicherungspflicht, Gegenstand des Verfahrens
Einrede der Verjährung beim Anspruch auf Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge
Beitragspflicht beurlaubter Berufssoldaten in der Arbeitslosenversicherung
Beitragspflicht beurlaubter Berufssoldaten in der Arbeitslosenversicherung
Berücksichtigung von Familienzuschlägen bei der Feststellung der Jahresarbeitsentgeltgrenze
Einbeziehung der Kinder-Früherkennungsuntersuchung in den Honorarverteilungsmaßstab
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache im sozialgerichtlichen Verfahren
Verfahrensmangel im sozialgerichtlichen Vefahren, Besetzungsrüge
Anerkennung von Ersatzzeiten für Verfolgte
Überweisung einer Geldleistung durch den Leistungsträger
Versicherungsrechtliche Voraussetzungen für die Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit
Unfallversicherungsschutz bei abhängiger Beschäftigung
Begriff der Unterkunft am Ort der Tätigkeit in der gesetzlichen Unfallversicherung
Geringfügige Beschäftigungsdauer, Berechnung des Verletztengeldes in der gesetzlichen Unfallversicherung
Berufskrankheit nach der BKV Anl Nr. 2108, Mainz-Dortmunder-Dosismodell
Anspruch auf Verletztenrente in der gesetzlichen Unfallversicherung nach Übergangsrecht
Berufskrankheiten in der gesetzlichen Unfallversicherung, Aufgabe der gefährdenden Tätigkeit
Gesundheitsschäden durch mehrere Arbeitsunfälle, Gesamt-MdE
Selbstbindung des Gerichts im sozialgerichtlichen Verfahren, Anwaltszwang
Bestimmung des zuständigen Gerichts im sozialgerichtlichen Verfahren
Aussetzung im sozialgerichtlichen Verfahren, Gemeinschaftsrecht
Grundsätzliche Bedeutung im sozialgerichtlichen Verfahren
Ausschluss des Anspruchs auf implantologische Leistungen seit dem 1.7.1997
Kostenübernahme in der Krankenversicherung bei Auslandsbehandlung, Erlaubnisvorbehalt des § 138 SGB V, Abgrenzung zwischen medizinischen und nichtmedizinischen Leistungen
Ausschluss des Anspruchs auf implantologische Leistungen seit dem 1.7.1997
Kostenübernahme in der Krankenversicherung bei Auslandsbehandlung, Erlaubnisvorbehalt des § 138 SGB V, Abgrenzung zwischen medizinischen und nichtmedizinischen Leistungen
Ausschluss des Anspruchs auf implantologische Leistungen seit dem 1.7.1997
Verfassungsmäßigkeit der Abschaffung der originären Arbeitslosenhilfe
Aufhebung des § 191 SGB III verfassungsmäßig
Verlängerung der Rahmenfrist beim Arbeitslosengeldanspruch
Überprüfung der Ermessensentscheidung des Berufungsgerichts
Darlegung der Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage im sozialgerichtlichen Verfahren
Würdigung von Beweisanträgen im sozialgerichtlichen Verfahren
Anrechnung von Führzulage und Kleiderverschleißpauschale auf die Heimpflegekosten
Erforderliche Prüfungen bei der Erhöhung der Pflegezulage
Verfahrensmängel bei Sachverständigengutachten
Vertretungszwang im sozialgerichtlichen Verfahren
Feststellung des Vergleichseinkommens beim Berufsschadensausgleich, Verfahrensmangel beim Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
Inhalt von Ausführungsbescheiden, Zurückverweisung nach § 160a Abs. 5 SGG
Einschätzung des Grades der Behinderung
Einschätzung des Grades der Behinderung
Verletzung der Sachaufklärungspflicht bei der Untersuchung und Begutachtung in Slowenien lebender Kläger
Versäumen der Begründungsfrist bei der Nichtzulassungsbeschwerde
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehörs
Gegenstand des Verfahrens
Rentenversicherungspflicht in der privaten Pflegeversicherung bei nicht erwerbsmäßig tätiger Pflegeperson
Altersversorgung der Intelligenz, Wert der monatlichen Regelaltersrente
Berechnung des Dienstbeschädigungsausgleichs, fingierte Anfechtungsklage im sozialgerichtlichen Verfahren
Qualifikationsgruppeneinstufung bei Beschäftigungen im Vertreibungsgebiet
Alleinige Zuständigkeit der Krankenkasse für die Entscheidung über Versicherungspflicht und Beitragshöhe
Alleinige Zuständigkeit der Krankenkasse für die Entscheidung über Versicherungspflicht und Beitragshöhe
Alleinige Zuständigkeit der Krankenkasse für die Entscheidung über Versicherungspflicht und Beitragshöhe
Nachversicherung in der Rentenversicherung
Abrechnung der Weiterbehandlungspauschale Nr. 9.022
Beiladung bei Streitverfahren über Gültigkeit einer Regelung im Einheitlichen Bewertungsmaßstab, Höhe der Praxisbudgets bei Allgemeinmedizinern und hausärztlichen Internisten
Aufhebung eines Honorarverteilungsmaßstabs für einen zurückliegenden Zeitraum
Abzüge von der Vergütung für ambulante Notfallleistungen
Abrechnung der Fallpauschale 9.012
Vergütung von Krankenhausbehandlungen mit einer Fallpauschale, Hauptleistung bei mehreren Erkrankungen
Rüge der Verletzung des § 128 Abs. 1 S. 2 SGG, Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
Arithmetischer Mittelwert bei Doppelzulassung in der Vertragsärztlichen Versorgung
Anspruch auf die Vergütung nach Nr. 16 EBM-Ä
Erstmalige Zuerkennung eines Zusatzbudgets in der Vertragsärztlichen Versorgung
Erfüllung der besonderen versicherungsrechtlichen Voraussetzungen bei Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit
Begriff der ständigen Rechtsprechung iS. von § 330 Abs. 1 SGB III
Erstattungspflicht des Arbeitgebers beim Arbeitslosengeld bei sozial gerechtfertigter Kündigung
Höchstbetrag bei der Übernahme von Fahrkosten als Maßnahmekosten durch das Arbeitsamt
Arbeitslosengeld - Erstattungspflicht des Arbeitgebers - Befreiungstatbestand - Kündigung aus wichtigem Grund - sozial gerechtfertigte Kündigung - leitender Angestellter - Auflösungsantrag des Arbeitgebers - arbeitsgerichtlicher Vergleich
Nichtberücksichtigung von Einmalzahlungen beim Bemessungsentgelt für Arbeitslosengeld
Verfassungsmäßigkeit der Bemessung des Arbeitslosengeldes bei Vorbezug von Unterhaltsgeld
Beschäftigungsangebot nach § 144 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGB III kein Verwaltungsakt
Anspruch auf Arbeitslosengeld bei Unterbrechung des Leistungsbezuges durch Pflege von Angehörigen
Verfassungsmäßigkeit der Bemessung des Arbeitslosengeldes bei Vorbezug von Unterhaltsgeld
Verfallfrist des § 147 Abs. 2 SGB III
Bemessungsentgelt für die Arbeitslosenhilfe
Sperrzeit beim Arbeitslosengeld wegen Arbeitsaufgabe aus wichtigem Grund
Bezeichnung des Verfahrensmangels im sozialgerichtlichen Verfahren
Aberkennung einer Entschädigungsrente wegen des Verstoßes gegen die Grundsätze der Menschlichkeit und Rechtsstaatlichkeit
Vormerkung von Pflichtbeitrags- und Berücksichtigungszeiten wegen Auslandserziehung
Anspruch auf rechtliches Gehör im sozialgerichtlichen Verfahren
Zahlung freiwilliger Beiträge zur Rentenversicherung, Anfechtbarkeit
Aufspaltung des Einzelanspruchs beim öffentlich-rechtlichen Abtretungsvertrag
Geltendmachung einer Verfahrensrüge im sozialgerichtlichen Verfahren
Nachbesetzungsverfahren in der vertragsärztlichen Versorgung, Nachfolgezulassung
Rechtmäßigkeit der Bedarfsplanungsrichtlinien des Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen
Entziehung der Zulassung zur Vertragsärztliche Versorgung
Entziehung der Zulassung eines Vertragsarztes bei Plichtverletzungen
Wirtschaftlichkeitsprüfung in der vertragsärztlichen Versorgung, Anhörung im Verfahren vor dem Prüfungsausschuss auf die Rechtmäßigkeit oder Rechtswidrigkeit der Honorarkürzung
Aufgabe der ärztlichen Niederlassung in der Vertragsärztlichen Versorgung
Zahl der Behandlungsstunden in der Vertragspsychotherapeutischen Versorgung, Berücksichtigung von Behandlungsstunden im Delegations- und Kostenerstattungsverfahren
Auflagen bei der Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung, Entfernung der Wohnung von Arztpraxis
Honorarkürzungen in der vertragsärztlichen Versorgung
Ermächtigung einer Hochschulambulanz an einem Psychologischen Universitätsinstitut in der vertragsärztlichen Versorgung
Versicherungspflicht von Studenten in der Krankenversicherung der Studenten
Gefahrklassenherabsetzung in der gesetzlichen Unfallversicherung, Ermessen
Bescheiderteilung durch den Leistungsträger bei Unzuständigkeit
Versicherungsfreier Jagdgast in der Unfallversicherung, Beweiswert von Erstangaben
Versicherungspflicht von Zwergbetrieben bzw Kleinstunternehmen in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung, Kleingartenbegriff
Anwendung von § 111 S. 2 SGB X auf Erstattungsansprüche
Pflichtmitgliedschaft in der gesetzlichen Unfallversicherung, Europarecht, Verfassungsrecht
Verzicht auf mündliche Verhandlung im sozialgerichtlichen Verfahren, Ablehnung des Wiederaufgreifens eines abgeschlossenen Verwaltungsverfahrens im sozialrechtlichen Verwaltungsverfahren, Versicherungsschutz von Fahrgemeinschaften
Versicherungsfreiheit als Werkstudent
Versäumung der Berufungsfrist im sozialgerichtlichen Verfahren, Glaubhaftmachung des Verlusts der Berufungsschrift auf dem Postweg
Nachentrichtung von Beiträgen in der Rentenversicherung
Bestimmung des Gegenstandswerts nach billigem Ermessen
Befreiung von der Versicherungspflicht in der Krankenversicherung der Rentner
Versicherungsfreiheit auf Grund des Werkstudentenprivilegs
Anwendung des Werkstudentenprivilegs
Krankengymnasten als Pflegeperson nach § 2 S. 1 Nr. 2 SGB VI, Subordinationsverhältnis zwischen Ärzten und Heilmittelerbringern
Selbstbehalt für private Krankenversicherung in der Arbeitsförderung
Anwendung des Werkstudentenprivilegs
Abgabepflicht von Hochschulen für Architektur in der Künstlersozialversicherung
Abgabepflicht Eigenwerbung betreibender Unternehmen in der Künstlersozialversicherung
Peritonealdialyse in der Pflegeversicherung
Aufsicht in der gesetzlichen Unfallversicherung, Schadensersatzleistungen bei Amtspflichtverletzung
Einstufung in Qualifikationsgruppen i.S. der Anl 13 S. 1 SGB VI, Zuordnung von Zeiten der Beschäftigung in Polen zur knappschaftlichen Rentenversicherung
Verbindlichkeit von Kostenübernahmeerklärungen bei der Krankenhausbehandlung, Beendigung des Versicherungsverhältnisses
Abgabepflicht in der Künstlersozialversicherung, Werbefotografie
Überprüfung von Sachverständigengutachten im sozialgerichtlichen Verfahren
Zulässiges Rechtsschutzbegehren im sozialgerichtlichen Verfahren, Nennung der Wohnanschrift
Verfassungsmäßigkeit der Regelung über die Befreiung von Zuzahlungspflichten
Berücksichtigung von Sozialleistungen als Hinzuverdienst
Fünf-Monats-Frist zur Urteilsabsetzung bei fehlenden Entscheidungsgründen, Akteneinsicht
Berechnung des Freibetrags beim Zusammentreffen von Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung mit Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung
Regelmäßige wöchentliche Arbeitsstunden im Sinne von § 47 Abs 2 Satz 2 SGB V
Gerichtliche Überprüfung der Entscheidungen des Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen
Entscheidung ohne mündliche Verhandlung, Nichtbefolgung einer Beweisanregung
Verlängerung der Begründungsfrist einer Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren
Anwendung alten oder neuen Kostenrechts in vertragsärztlichen Streitigkeiten
Anspruch auf Anerkennung und Entschädigung einer Berufskrankheit bei Schutzmaßnahmen des Arbeitgebers
Unfallversicherungsschutz bei betrieblicher Gemeinschaftsveranstaltung
Streitgegenstand im sozialgerichtlichen Verfahren, Änderung der Veranlagung zum Gefahrtarif gem § 160 Abs. 3 SGB VII
Hinterbliebenenleistungen bei Tod wegen Verweigerung einer Fremdbluttransfusion
Wegeunfall bei eigenwirtschaftlicher Tätigkeit
Verfügbarkeit beim Anspruch auf Arbeitslosengeld
Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosenhilfe wegen Ablehnung des Arbeitsangebots
Anspruch auf Arbeitslosengeld, Aufgabe einer von zwei Teilzeitbeschäftigungen
Beschäftigung nach § 168 AFG ab dem 3.10.1990
Bedürftigkeitsprüfung im Rahmen der Alhi-Gewährung
Hilflosigkeit Hörsprachgeschädigter
Tätlicher Angriff gegen eine Person in der Gewaltopferentschädigung
Individualbudget mit individueller Honorarobergrenze im Honorarverteilungsmaßstab
Berücksichtigung von Analphabetismus bei der Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit
Gesamtwürdigung der Leistungsfähigkeit bei Gutachten verschiedener medizinischer Fachrichtungen zur Feststellung von Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit
Abrechnung von Leistungen durch einen gynäkologischen Belegarzt
Heimpflege für hilflose Beschädigte
Umsatzbegrenzung in Honorarverteilungsregelungen
Individualbudget mit individueller Honorarobergrenze im Honorarverteilungsmaßstab
Individualbudget mit individueller Honorarobergrenze im Honorarverteilungsmaßstab
Verrechnung während des Insolvenzverfahrens
Anspruch auf Geschiedenenwitwenrente bei nachehelichem Unterhaltsanspruch - im Beitrittsgebiet
Rückwirkung des Leistungsantrags nach § 60 Abs. 1 S. 2 und 3 BVG, Informationspflicht bei nicht veröffentlichtem Übereinkommen zwischen Bund und Ländern zur Entschädigungspflicht
Kostenerstattung bei einer Auslandsbehandlung in der Schweiz, Überkreuzlebendnierenspende zwischen zwei Ehepaaren
Grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage im sozialgerichtlichen Verfahren, Einbeziehung von Internisten in Praxisbudgets
Vergütung vertragsärztlicher bzw vertragspsychotherapeutischer Leistungen
Begrenzung der Krankenbehandlung Kriegsbeschädigter
Verfassungsmäßigkeit der Absenkung der Witwenversorgung im Beitrittsgebiet
Rechtmäßigkeit des Erlasses von Aufsichtsanordnungen
Anrechenbare Beitragszeiten als Landwirt iS. von § 97 Abs. 1 S. 1 ALG
Verfassungsmäßigkeit von § 92 Abs. 1 S. 1 ALG
Verfassungsmäßigkeit von § 92 Abs. 1 S. 1 ALG
Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Alterssicherung der Landwirte
Einkommensermittlung im Erziehungsgeldrecht
Anspruch auf Erziehungsgeld bei Wohnsitz im EU/EWR-Ausland
Bezeichnung eines Verfahrensfehlers im sozialgerichtlichen Verfahren
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren
Befreiung von krankenversicherungsrechtlichen Zuzahlungen und Eigenbeteiligungen bei kindererziehenden Versicherten
Vorabentscheidung durch EuGH, Kostenerstattung in der Krankenversicherung für im Rahmen der Freizügigkeit
Anspruch auf volle Kostenübernahme bei einer Mutter-Kind-Kur
Entstehung des Anspruchs auf Krankengeld
Unterschriftensammlung zur Unterstützung einer Vorschlagsliste bei der Sozialversicherungswahl, Anfechtung durch freie Liste, Klagegegenstand beim Wahlanfechtungsverfahren
Behandlung durch einen Nichtvertragsarzt, Kostenerstattung in der Krankenversicherung
Zurückverweisung an das Sozialgericht
Beitragsbemessung für freiwillige Mitglieder in der gesetzlichen Krankenversicherung
Beitragsbemessung für freiwillige Mitglieder in der gesetzlichen Krankenversicherung
Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs bei Arbeitsaufgabe durch Abwicklungsvertrag
Voraussetzungen für die Einbeziehung in das System der zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz
VEB DEWAG, Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz
Altersversorgung der technischen Intelligenz, Zuordnung eines volkseigenen Betriebes
Maßgebendes Insolvenzereignis beim Konkursausfallgeld
Berechnung des Rechts auf Rente bei früher zusatzversorgten Bestandsrentnern des Beitrittsgebiets
Säumniszuschläge nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens sind nachrangige Insolvenzforderungen
Förderungsfähigkeit iS. von § 415 Abs. 3 SGB III
Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs beim Bezug von Ruhegehalt von Soldaten, Verfassungsmäßigkeit der § 142 Abs. 1 Nr. 4 und § 142 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. b SGB III