Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Wir durchsuchen unsere Datenbank

BSG - Entscheidung vom 12.02.2003

B 9 SB 1/02 R

Normen:
BVG § 35
EStDV (1955) § 65 Abs. 2 S. 2
EStG § 33b Abs. 3 S. 3 § 33b Abs. 6 S. 2 § 33b Abs. 6 S. 3
SGB IX § 69 Abs. 4 § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 § 15 Abs. 3 § 14

Fundstellen:
BFH/NV-Beilage 2004, 189
SozR 4-3250 § 69 Nr. 1
SozR 4-7410 § 33b Nr. 1

I Die Beteiligten streiten darüber, ob beim Kläger die Voraussetzungen zur Feststellung des gesundheitlichen Merkmals Hilflosigkeit (Merkzeichen 'H') vorliegen. Der 1945 geborene Kläger leidet an einer progressiv [...]
Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen. Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.
Noch nicht registriert? Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!
Login
Passwort vergessen