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BSG - Entscheidung vom 11.11.2003

B 2 U 16/03 R

Normen:
EG Art. 81 Art. 82 Art. 86 Art. 49 Art. 50
GG Art. 12 Abs. 1 Art. 14 Abs. 1 Art. 2 Abs. 1
SGB IV § 87 Abs. 1
SGB VII § 150 § 114 § 121 § 136

Fundstellen:
BSGE 91, 263
NZS 2004, 490
SozR 4-2700 § 150 Nr. 1

I Der Kläger, ein griechischer Staatsangehöriger, ist als Inhaber eines in E ansässigen Transportunternehmens seit 1990 Mitglied der beklagten Berufsgenossenschaft (BG). Mit zwei Bescheiden vom 28. März 1999 setzte die [...]
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