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BSG - Entscheidung vom 24.07.2003

B 3 P 1/03 R

Normen:
HeimG § 5 Abs. 7 S. 1
SGB XI § 9 § 82 Abs. 3 S. 1 § 82 Abs. 3 S. 3 § 82 Abs. 2 Nr. 1 § 82 Abs. 2 Nr. 3 § 82 Abs. 4

Fundstellen:
BSGE 91, 182
NZS 2004, 313

I Der klagende Verein ist Träger eines Pflegeheims, das sich in einem angemieteten Gebäude befindet und zur Versorgung von Pflegeversicherten zugelassen ist. Gemäß Landespflegegesetz (vom 10. Februar 1996, GVBl [...]
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