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BSG - Entscheidung vom 16.10.2003

B 11 AL 30/03 R

Normen:
AFG § 128 Abs. 1 S. 2 Nr. 4
BGB § 622 Abs. 2
GG Art. 12 Abs. 1
GmbHG § 38 Abs. 1
KSchG § 14 Abs. 1 Nr. 1
SGB III § 147a Abs. 1 S. 2 Nr. 4

Fundstellen:
GmbHR 2004, 497
NZS 2004, 443
SozR 4-4300 § 147a Nr. 2

I Der Rechtsstreit betrifft die Erstattung von Arbeitslosengeld (Alg) und Sozialversicherungsbeiträgen, welche die beklagte Bundesanstalt für Arbeit (BA) für den früheren Geschäftsführer der Klägerin O. (B.) vom 1. [...]
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