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BSG - Entscheidung vom 29.07.2003

B 12 AL 3/03 R

Normen:
SGB III § 351 Abs. 2 Nr. 1
SGB IV § 26 Abs. 2 S. 1 § 26 Abs. 3 S. 1 § 27 Abs. 2 S. 2 § 28p Abs. 1

I Streitig ist die Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge zur Bundesanstalt für Arbeit (BA). Die Klägerin zu 1) ist eine GmbH. Die Klägerin zu 2) und ihr Ehemann sind die Gesellschafter und Geschäftsführer der [...]
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