Einkommensanrechnung bei der Arbeitslosenhilfe

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BSG - Entscheidung vom 10.07.2003

B 11 AL 71/02 R

Normen:
BGB § 1606 Abs. 3 S. 2
BSHG § 76 Abs. 2 Nr. 4
EStG § 9 Abs. 1 § 32 Abs. 6
GG Art. 3 Abs. 1
SGB III § 193 Abs. 1 § 194 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 § 194 Abs. 1 S. 2 § 194 Abs. 1 S. 3 § 194 Abs. 2 S. 2 Nr. 3

Fundstellen:
NZS 2004, 548
SozR 4-4300 § 194 Nr. 3

I Der Kläger begehrt von der Beklagten für die Zeit vom 28. Juni bis 23. August 1998 höhere Arbeitslosenhilfe (Alhi). Der Kläger ist verheiratet. Die Ehefrau ist erwerbstätig. Im Haushalt lebt der 1986 geborene Sohn [...]

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