Beitragspflicht beurlaubter Berufssoldaten in der Arbeitslosenversicherung

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BSG - Entscheidung vom 29.07.2003

B 12 KR 15/02 R

Normen:
AFG § 168 Abs. 1 S. 1 § 169
GG Art. 3 Abs. 1
SGB III § 27 Abs. 1 Nr. 1
SGB IV § 26 Abs. 2 Halbs. 1
SGB V § 6 Abs. 1 Nr. 2 § 6 Abs. 3 S. 1

Fundstellen:
SozR 4-2400 § 26 Nr. 1
SozR 4-2500 § 6 Nr. 2
SozR 4-4100 § 169 Nr. 1
SozR 4-4300 § 27 Nr. 2

I Die Beteiligten streiten über die Erstattung auf den Kläger entfallender Beitragsanteile zur Bundesanstalt für Arbeit >BA< (Beigeladene zu 1) für die Zeit einer Beschäftigung bei der Deutschen Flugsicherung GmbH [...]

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