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BSG - Entscheidung vom 16.12.2003

B 1 KR 26/01 R

Normen:
GG Art. 3 Abs. 1 Art. 6 Abs. 1
SGB V § 61 Abs. 2 Nr. 1 § 61 Abs. 3 S. 1 § 61 Abs. 4 § 62
SGG § 131 Abs. 1 S. 3

Fundstellen:
BSGE 92, 46

I Die Beteiligten streiten um die Befreiung von Zuzahlungspflichten und Eigenbeteiligungen. Die Klägerin, pflichtversichertes Mitglied der beklagten Ersatzkasse, bezog 1996 Arbeitslosengeld und Krankengeld bzw von März [...]
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