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BSG - Entscheidung vom 23.10.2003

B 4 RA 25/03 R

Normen:
BGB § 398
SGB I § 53 Abs. 4
SGB X § 40 § 48 Abs. 1
ZPO § 850c

Fundstellen:
SozR 4-1200 § 53 Nr. 1
SozR 4-1300 § 48 Nr. 4

I Der Kläger begehrt die Zahlung der monatlichen 'Rente' aus dem Höchstwert seines Rechts allein noch für Bezugszeiten zwischen Oktober 1983 und Ende Februar 1991. In diesem Zusammenhang streiten die Beteiligten, ob [...]
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