Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Wir durchsuchen unsere Datenbank

BSG - Entscheidung vom 12.11.2003

B 8 KN 1/02 U R

Normen:
BGB § 839 Abs. 1
BKV § 6 Abs. 1
GG Art. 34
RVO § 551
SGB IV § 87 Abs. 1 S. 2 § 89 Abs. 1 S. 1 § 89 Abs. 1 S. 2

Fundstellen:
BSGE 91, 269
SozR 4-2400 § 89 Nr. 1

I Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines aufsichtsrechtlichen Verpflichtungsbescheides. Unter dem 1. August 1995 machte das damalige Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung (BMA) die Empfehlung [...]
Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen. Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.
Noch nicht registriert? Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!
Login
Passwort vergessen