Anrechnung von Führzulage und Kleiderverschleißpauschale auf die Heimpflegekosten

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BSG - Entscheidung vom 18.09.2003

B 9 V 10/02 R

Normen:
BVG § 35 Abs. 6 S. 1 § 35 Abs. 6 S. 2 § 35 Abs. 7 § 9 Nr. 1 § 14 § 15 § 18a Abs. 4 § 31 Abs. 1 S. 1 § 65 Abs. 3 § 66 Abs. 1
GG Art. 3 Abs. 1
HeimG § 1
SGB X § 48 Abs. 1 S. 1 § 48 Abs. 2

Fundstellen:
BSGE 91, 211
SozR 4-3100 § 69 Nr. 2

I Streitig ist die Anrechnung der Beihilfe zu den Aufwendungen für fremde Führung (Führzulage) und des Pauschbetrages für außergewöhnlichen Verschleiß an Kleidung oder Wäsche (Kleiderverschleißpauschale) auf die vom [...]

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