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BGH - Entscheidung vom 24.09.2003

X ZR 7/00

Normen:
PatG (1981) §§ 81 ff. 21 Abs. 1 § 4
EPÜ Art. 138 Abs. 1 Art. 56
IntPatÜG Art. II § 6 Abs. 1

Fundstellen:
BGHReport 2004, 116
BGHZ 156, 179
GRUR 2004, 47
GRURInt 2004, 145
NJW 2004, 1742

Die Beklagte ist eingetragene Inhaberin des am 13. September 1990 unter Inanspruchnahme der Priorität einer deutschen Patentanmeldung vom 22. Dezember 1989 angemeldeten und mit Wirkung für die Bundesrepublik [...]
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