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BGH

Zulässigkeit eines Grund- und eines Teilurteils; Abgrenzung der Erläuterung eines Angebots von der Neukalkulation

Gerichtliche Zuständigkeit für Klagen wegen schuldhafter Verletzung vertraglicher Pflichten aus einem Haustürgeschäft

Abrechnung erbrachter Leistungen nach Vertragskündigung; Zurückweisung verspäteten Vorbringens in der Berufungsinstanz

Unzulässigkeit einer Rechtsbeschwerde im patentgerichtlichen Verfahren mangels Unterzeichnung durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt

Schwere andere seelische Abartigkeit bei Fixierung (hier: auf Geräusche)

Beihilfe zum Handel durch Lagern in der Wohnung

Voraussetzungen des Verfalls bezüglich der Feststellungen zu den Straftaten

Versagen der Strafmilderung bei früheren Taten unter Alkohol

Beweiswürdigung bei zeitweisem Schweigen eines aussageverweigerungsberechtigten Zeugen

Anforderungen an einen Verzicht auf Gewährleistungsansprüche; Zurückverweisung verspäteten Vorbringens im Berufungsverfahren

Beurteilung der Entscheidungserheblichkeit einer Rechtsfrage im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde

Keine Indizwirkung für besonders schweren Fall bei nur versuchter Vergewaltigung

Anzuwendendes Gesetz bei gleichem Mildegrad

Anrechnung von in den Niederlanden erlittener Haft

Verweisung auf die Person des Schuldners im Eröffnungsbeschluß; Inkongruente Deckung bei Erfüllung einer Beitragsschuld durch einen Dritten

Rücktritt vom unbeendeten Versuch bei Mittäterschaft

Doppelverwertungsverbot bei Verurteilung wegen Verkaufs von BtM an Minderjährige

Kenntnis der Finanzverwaltung von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners

Gesamtschuldnerausgleich bei Inanspruchnahme mehrerer Gesamtschuldner

Statthaftigkeit einer weiteren Beschwerde gegen Entscheidungen des Beschwerdegerichts

Form einer Rechtsmittelrücknahme

Rechtsstellung des Erben nach kommissarischer Verwaltung eines Grundstücks

Minderung des nach dem Vertrag vorausgesetzten Gebrauchs; Belastbarkeit einer Betondecke; Berechnung des Minderungsbetrages

BGH - 2003/3075

Beweisermittlungsantrag bei Benennung eines nicht namentlich bezeichneten Zeugen

Entzug der Fahrerlaubnis bei bloßer Benutzung eines Kfz zur Begehung eine Straftat

Anforderungen an die Sorgfaltspflicht eines nicht beim Oberlandesgericht zugelassenen, dort als Vertreter tätigen Rechtsanwalts

Haftung des Notars im Rahmen der Beurkundung eines Kaufvertrags über ein mit einem Vorkaufsrecht belastetes Grundstück

Amtshaftung des Notarztes im Rettungsdiensteinsatz

Anforderungen an eine Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung

Pflicht des Urkundsnotars zur Belehrung über die Unwirksamkeit eines Vorkaufsrechts

Anspruch auf Sachenrechtsbereinigung zu Gunsten des Nutzers eines Eigenheims

Übertragung von Grundstücken aus der Bodenreform auf landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaften

BGH - 2003/3069

Bestellung einer Dienstbarkeit zur Sicherung einer Zufahrtsstraße unter Treuhandunternehmen

Beiordnung eines Notanwalts

Besorgnis der Befangenheit eines Richters am Bundesgerichtshof; Anfechtung der Ablehnung des Befangenheitsgesuchs

Besorgnis der Befangenheit eines Richters am Bundesgerichtshof; Anfechtung der Ablehnung des Befangenheitsgesuchs

Besorgnis der Befangenheit eines Richters am Bundesgerichtshof; Anfechtung der Ablehnung des Befangenheitsgesuchs

Besorgnis der Befangenheit eines Richters am Bundesgerichtshof; Anfechtung der Ablehnung des Befangenheitsgesuchs

Pflicht einer Anwalts-GmbH zur Bestellung von Geschäftsführern

Zulässigkeit einer Unterlassungsverfügung des Vorstands der Rechtsanwaltskammer; Bestellung eines geschäftsführenden Rechtsanwalts für die Zweigniederlassung einer Rechtsanwalts-GmbH

Zulässigkeit einer Unterlassungsverfügung des Vorstands der Rechtsanwaltskammer; Bestellung eines geschäftsführenden Rechtsanwalts für die Zweigniederlassung einer Rechtsanwalts-GmbH

Berufsrechtliche Unterlassungsverfügungen des Vorstandes der Rechtsanwaltskammer; Verwendung einer Kurzbezeichnung in der Firma einer Sozietät

Besorgnis der Befangenheit eines Richters am Bundesgerichtshof; Anfechtung der Ablehnung des Befangenheitsgesuchs

Besorgnis der Befangenheit eines Richters am Bundesgerichtshof; Anfechtung der Ablehnung des Befangenheitsgesuchs

Besorgnis der Befangenheit eines Richters am Bundesgerichtshof; Anfechtung der Ablehnung des Befangenheitsgesuchs

Besorgnis der Befangenheit eines Richters am Bundesgerichtshof; Anfechtung der Ablehnung des Befangenheitsgesuchs

Besorgnis der Befangenheit eines Richters am Bundesgerichtshof; Anfechtung der Ablehnung des Befangenheitsgesuchs

Besorgnis der Befangenheit eines Richters am Bundesgerichtshof; Anfechtung der Ablehnung des Befangenheitsgesuchs

Besorgnis der Befangenheit eines Richters am Bundesgerichtshof; Anfechtung der Ablehnung des Befangenheitsgesuchs

Besorgnis der Befangenheit eines Richters am Bundesgerichtshof; Anfechtung der Ablehnung des Befangenheitsgesuchs

Besorgnis der Befangenheit eines Richters am Bundesgerichtshof; Anfechtung der Ablehnung des Befangenheitsgesuchs

Besorgnis der Befangenheit eines Richters am Bundesgerichtshof; Anfechtung der Ablehnung des Befangenheitsgesuchs

Erlaß eines Unterlassungsgebots durch die Rechtsanwaltskammer; Zulässigkeit eines Fortsetzungs-Feststellungsbegehrens

Berücksichtigung von Tätigkeiten als Syndikusanwalt bei der Verleihung der Fachanwaltsbezeichnung für Arbeitsrecht

Rückzahlung der Einlage bei fehlerhaftem Ausscheiden aus einer BGB-Gesellschaft

Zurückweisung eines Antrags auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung mangels hinreichender Darlegung eines überwiegenden Interesses

Zulässigkeit einer Untätigkeitsbeschwerde

Anforderung an die Mehrheitsverhältnisse bei einem Gesellschafterbeschluß über die Erhebung einer Ausschließungsklage

Anfechtung der Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs im Kostenfestsetzungsverfahren

Anforderungen an die Mehrheitsverhältnisse eines Ausschließungsbeschlusses

Berücksichtigung von Tätigkeiten als Syndikusanwalt bei der Verleihung der Fachanwaltsbezeichnung für Arbeitsrecht

Übermittlung von fristwahrenden Schriftsätzen im Verfahren betreffend den Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

Kostenentscheidung nach Aufhebung des Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Konsolidierung der Vermögensverhältnisse

Darlegungs- und Beweislast für Berechnung der unverfallbaren Versorgungsanwartschaft eines Vorstandsmitglieds; Auslegung einer an das Beamtenversorgungsrecht angelehnten Versorgungsregelung

Zulässigkeit einer Singularzulassung in der Übergangszeit

Vermögensverfall eines Rechtsanwalts

Befreiung von der Kanzleipflicht; Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache aufgrund der nunmehr gegebenen Zulässigkeit einer Singularzulassung bei Amts-, Land- und Oberlandesgericht

BGH - 2003/1333

Konkurrenz zwischen unerlaubter Einfuhr und unerlaubtem Besitz von BtM in nicht geringer Menge

Hinweispflichten des Gerichts

Zulassung eines ehemaligen Lebenszeitbeamten zur Rechtsanwaltschaft; Erledigung der Hauptsache durch Zulassung bei einem anderen Gericht

Besorgnis der Befangenheit eines Richters am Bundesgerichtshof; Anfechtung der Ablehnung des Befangenheitsgesuchs

Besorgnis der Befangenheit eines Richters am Bundesgerichtshof; Anfechtung der Ablehnung des Befangenheitsgesuchs

Form und Nachweis der Ermächtigung zu einem Rechtsmittelverzicht

Unbeendeter Tötungsversuch bei Messerstichen in den Rücken

Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs bei Möglichkeit zur Äußerung

Bewertung von Grundstücken bei der Feststellung einer Überschuldung; Begriff des Baugeldes

Tateinheit bei gleichzeitigem Besitz mehrerer Waffen

Auswahl des Sachverständigen durch das Gericht

Nichtigerklärung eines Patents betreffend eine Maschine zur Endbearbeitung von bedruckten Bögen mangels erfinderischer Tätigkeit

Keine Wiedereinsetzung zur Nachholung von Verfahrensrügen

BGH - 2003/3085

Konkludenter Verzicht auf die Vernehmung eines benannten Zeugen

Berechnung eines Nachtrunks

BGH - 2003/1331

Auseinandersetzung mit einem Privatgutachten im Arzthaftungsprozeß

Auslegung eines Überweisungsauftrags

Grundsätzliche Bedeutung einer Sache

Unrechtsgehalt einer heimtückischen Tötung

BGH - 2003/3078

BGH - 2003/2613

Tötungsvorsdatz bei besonders gefährlichen Gewalthandlungen

Anspruch auf Strafverfolgung gegen sich selbst

Keine Kombination aus unterschiedlichen Strafrahmen

Verletzter bei Korruptionstatbeständen und Steuerhinterziehung

Vermögensschaden bei Möglichkeit des gutgläubigen Erwerbs

Bestellung eines Pflichtverteidigers bei möglicher Interessenkollision infolge sukzessiver Mehrfachverteidigung

Erstattung der Kosten des Vertreters der außenstehenden Aktionäre in einem offensichtlich aussichtslosen Beschwerdeverfahren

Möglichkeit einer Verhandlung in einem anderen Gerichtsbezirk

BGH - 2003/1332

Geltendmachung einer Gesamthandsforderung durch eine BGB-Gesellschaft

Aufhebung oder Änderung einer Verwerfungsentscheidung

Verurteilung eines Mitangeklagten aufgrund eines nach einer Absprache von einem anderen Angeklagten abgelegten Geständnisses

Strafbemessung bei Fehlen von Strafschärfungsgründen

BGH - 2003/3716

Habgier und Einsicht in die Niedrigkeit der Beweggründe

Anforderungen an die Aufklärungsrüge

Entpflichtung eines Sachverständigen wegen mangelnder Sachkunde; Neubestellung eines Sachverständigen

Formularmäßiger Ausschluß der Aufrechenbarkeit mit unbestrittenen Gegenforderungen; Haftung für unrichtige Bonitätsauskunft

Kosten einer Heilkur im ausländischen Heimatstaat

Amtshaftung für eine rechtswidrige Baugenehmigung

Urteilstenor bei § 177 Abs. 2 Nr. 1 StGB

Grundsätzliche Bedeutung einer Sache

Ablehnung der Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für ein Rechtsbeschwerdeverfahren mangels rechtzeitiger Einlegung

Berufsverbot nach Sexualstraftaten

Zulässigkeit einer Klage auf zukünftig fällig werdende Schadensersatzbeträge

Geboten ist eine konkrete - fallbezogene - Betrachtungsweise

Nicht geringe Menge beim Handel mit verschiedenen BtM

BGH - 2003/3072

BGH - 2003/3186

Bedingter Vorsatz [hier: bei Tötungsdelikt]; finale Verknüpfung von Gewalt und Wegnahme beim Raub

Abänderung der Verzinsung eines Kostenerstattungsanspruchs

'Sammelmitgliedschaft'; Übertragung der Geltendmachung von Wettbewerbsverstößen auf einen Wettbewerbsverband

Höhe der Anwaltsgebühren im Beschwerdeverfahren

Voraussetzung: zumindest sicherer § 21 StGB

Anforderungen an Aufklärungsrüge; Bestimmtheit des Beweisergebnisses

Begründung eines Strafausspruchs nahe an der Strafrahmenobergrenze

Pflichten des Käufers zur Unterrichtung der Vorkaufsberechtigten über den Inhalt des geschlossenen Kaufvertrages; Übernahme einer Vorfälligkeitsentschädigung

Letztes Wort nach Erwiderung des Verteidigers eines Mitangeklagten

Pflichten des Verkäufers zur Unterrichtung der Vorkaufsberechtigten über den Inhalt des geschlossenen Kaufvertrages; Übernahme einer Vorfälligkeitsentschädigung

Berufung eines Geschäftsunfähigen auf den Wegfall der Bereicherung; Verbrauch von Geld

Anfechtung eines bestätigten Hauptversammlungsbeschlusses

Protokollierung der Abkehr von einer Absprache

Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens über Arzthaftungsansprüche

Keine Freiheitsberaubung bei nur kurzzeitiger Behinderung

Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache

Zulässigkeit einer Gegenvorstellung gegen die Nichtannahme der Revision

Begriff der grundsätzlichen Bedeutung

Umfang des Sicherungszwecks der Bürgschaft

Zulassung der Revision; Darlegungs- und Beweislast bei Kontokorrentforderungen

Gerichtliche Prüfung der Rechtsfolgen des Widerrufs

Einverständliche Nachbesserung nach Wandelungserklärung

Eigene Sachkunde des Gerichts

Abgrenzung von Arbeitnehmerüberlassung und Werkvertrag

Zumutbarkeit und Eignung eines Mieters

Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde

Einbeziehung über obligationsmäßig erzielte Einkommensanteile bei der Berechnung des eheangemessenen Unterhaltsbedarfs; Rückwirkende Abänderung eines Prozeßvergleichs

BGH - 2003/3717

Höhe des Unterhalts im absoluten Mangelfall

Keine Bindungswirkung bei willkürlicher Abgabe

Zurückweisung der Gegenvorstellung gegen die Streitwertfestsetzung

'Innungsprogramm'; Anforderungen an den Unterlassungsantrag bei Urheberrechtsverletzung

'Cartier-Ring'; Umfang des Auskunftsanspruchs

'Winnetous Rückkehr'; Fortgeltung des kennzeichenrechtlichen Werktitelschutzes nach Auslaufen des Urheberrechtsschutzes

Keine Einbeziehung eines bereits anderweitig einbezogenen Urteils

Rückforderung einer aufgrund einer Bürgschaft auf erstes Anfordern gezahlten Betrages; Formularmäßige Vereinbarung einer Vertragsstrafe in einem Bauvertrag; Höchstgrenze der Vertragsstrafe

Notwehr bei wechselseitigen Angriffen; Notwehrexzess und Putativnotwehrexzess

Anwendung der Vorschriften über das Verbraucher-Insolvenzverfahren bei selbständiger wirtschaftlicher Tätigkeit des Schuldners; Überleitung vereinfachter Insolvenzverfahren in das Regelinsolvenzverfahren; Überschaubarkeit der Vermögensverhältnisse

Pflichten eines Steuerberaters bei Überwachung und Kontrolle des steuerbegünstigten Ankaufs einer Immobilie

Gehaltsansprüche des Nicht-Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH in der Gesamtvollstreckung

Auslegung der Einräumung eines Wohnungsrechts mit Pflege- und Leibrentenverpflichtung

Klageänderung im Berufungsverfahren

Zulässigkeit eines Teilurteils

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung einer Rechtsmittelfrist aufgrund Bedürftigkeit

Rechtsfolgen der Vereinbarung einer Bausumme

Begriff der Zahlungseinstellung

Schriftform eines Bürgschaftsversprechens

Einbeziehung der Haftungsbeschränkung nach ADSp in einen Frachtvertrag

BGH - 2003/1312

Formularmäßige Vereinbarung der Teilnahme von Mobilfunkkunden am Lastschriftverfahren

Streitwert für einen Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung

Analoge Abrechenbarkeit zahnärztlicher konservierender Leistungen; Dentin-Adhäsiv-Bonding-Mehrschichttechnik

Pflicht zur Aussetzung bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen

Entfernung von Fernwärmeleitungen nach Beendigung des Versorgungsvertrages

Entfernung von Fernwärmeleitungen nach Beendigung des Versorgungsvertrages

Umfang eines Gewährleistungsausschlusses

Entfernung von Fernwärmeleitungen nach Beendigung des Versorgungsvertrages

Entfernung von Fernwärmeleitungen nach Beendigung des Versorgungsvertrages

Aussetzung der Entscheidung bis zur rechtskräftigen Entscheidung über einen aktienrechtlichen Bestätigungsbeschluß

Auslandszeuge und Aufklärungspflicht

Wirksamkeit eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots; Vormundschaftsgerichtliche Genehmigung der Veräußerung von GmbH-Anteilen

Beweiswürdigung bei Aussage gegen Aussage und widersprüchlichen Angaben des Zeugen

Eine Tat bei mehrfacher Tatbestandsverwirklichung unter Einsatz desselben Nötigungsmittels

Umfang der Haftung bei Verlust eines Wertbriefs in einem ausländischen Staat

Formularmäßige Vereinbarung eines maßvollen Entgelts bei erfolgloser Zeichnung von Aktien aus Neuemissionen

BGH - 2003/3729

BGH - 2003/3723

Rache als niedriger Beweggrund

Rückwirkungsverbot beim Verfall

Pflicht zur Beanstandung der Ablehnung eines Beweisantrags

Versäumung der Berufungsfrist wegen unrichtiger Adressierung der Berufungsschrift

Zusammenwirken einer Bande bei der Hehlerei; Gewerbsmäßigkeit der Bestechung

Fassung des Schuldspruchs bei § 177 Abs. 3 und Abs. 4 StGB

Erfolgsaussichten der Therapie bei Therapiebereitschaft

Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde als außerordentliches Rechtsmittel wegen greifbarer Gesetzwidrigkeit

BGH - 2003/3058

Zurückweisung der Rechtsbeschwerde gegen die Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels grundsätzlicher Bedeutung oder Erforderlichkeit der Zulassung zur Fortbildung des Rechts oder Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung

Freibeweisverfahren vor wörtlicher Protokollierung

Pflichten einer Bank im Rahmen der Anlageberatung; Hinweise auf die Rechtsauffassung des Gerichts

Ursächlichkeit eines Unfalls mit geringer Geschwindigkeit für eine HWS-Verletzung

Erhebung der Einrede der Verjährung der Hauptschuld durch den Bürgen

Schadensersatzpflicht des Unternehmers bei Nichteinhaltung eines vertraglich bestimmten Termins

Unmittelbares Ansetzen beim Inverkehrbringen von Falschgeld

Definition von 'Falschgeld'

Versäumung der Berufungsbegründungsfrist wegen unrichtiger Adressierung

Anfechtung der Bestimmung des zuständigen Gerichts durch das Oberlandesgericht

Verjährung vorbehaltener Schadensersatzansprüche nach einem Abfindungsvergleich

BGH - 2003/5904

Umfang der Revisionszulassung

Person des Garantiegebers beim Kauf eines Kraftfahrzeugs

Partei- und Prozeßfähigkeit einer in den USA gegründeten Gesellschaft mit Verwaltungssitz in der Bundesrepublik Deutschland

Grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalls durch Nichtbeachten des Rotlichts

Kein Erfordernis einer 'optimalen Erfolgsverhinderung'

Absicht der Verbreitung

Einschränkung des Notwehrrechts bei schuldhaftem Herbeiführen der Notwehrlage

BGH - 2003/3713

§ 64 ohne § 21 StGB

BGH - 2003/3181

Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde mangels Einlegung durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt

Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde mangels Einlegung durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt und wegen Versäumung der Frist

Befangenheit eines Richters; Zugehörigkeit zum GRUR-Verein

Gerichtliche Überprüfung von Miet- und Nebenkostenabrechnungen

Zurückweisung der Rechtsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung und mangels Einlegung durch einem beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt

Zulässigkeit einer beim BayObLG eingelegten und begründeten Revision

Voraussetzungen eines Fehlers in der Ermittlung des Rechnungsbetrages; Berechnung der Ausschlußfrist

Doppelverwertungsverbot gemäß § 46 Abs. 3 StGB bei Verurteilung wegen Bestechlichkeit

Bestimmung der angemessenen Miete durch einen Sachverständigen

Folgen der Unzulässigkeit einer Verfahrensrüge

Befristung einer Leistungszusage

Rechtsfolgen einer Obliegenheitsverletzung durch den Versicherungsnehmer; eingeschränktes Kündigungsrecht bei einer Versicherung fremder Interessen

Schutzfähigkeit der Geschäftsbezeichnung 'Festspielhaus' für eine überregionale Jugendkultureinrichtung

BGH - 2003/4247

'Kleidersack'; Begriff der Werbegabe; Verantwortlichkeit des Herstellers für wettbewerbswidriges Verhalten von Händlern

Rückforderung von Lehrgangsgebühren durch die Bundesanstalt für Arbeit

Statthaftigkeit eines Rechtsmittels zum Bundesgerichtshof

Auslegung einer Schiedsvereinbarung

Unzulässigkeit einer weiteren Beschwerde gegen die Entscheidung des Oberlandesgerichts im Berufungsverfahren

Erforderliche Feststellungen zur Überschuldung und zur Zahlungsunfähigkeit

Anforderungen an die Kennzeichnung als Bodenreformgrundstück

Besitzschutz gegenüber Besitzerlangung durch Zwangsvollstreckung

Höhe des Mietzinses bei Nutzung eines mit eigenen Mitteln bezahlten Teils eines Gebäudes

Entstehung eines nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnisses durch spätere Parzellierung; Pflicht zur Duldung einer Abwasserdurchleitung

Zusicherung von Mieterträgen in einem Grundstückskaufvertrag; Aufklärungspflichten des Verkäufers und des Maklers über die Bonität eines Mieters

Verjährung von Prospekthaftungsansprüchen

Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Einlegung eines Rechtsmittels gegen die Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft

Voraussetzungen der Mittäterschaft bei § 30 a Abs. 2 Nr. 2 BtMG

Erstattung der gesetzlichen Gebühren und Auslagen des Rechtsanwalts der obsiegenden Partei

Schwerer Raub bei Verwendung einer geladenen Schreckschusswaffe

Rechtsnatur eines Garantieindossaments

Zurückweisung der Rechtsbeschwerde gegen die Verwerfung der Berufung mangels grundsätzlicher Bedeutung

Keine Beschwerde gegen Ablehnung der Übertragung auf anderes Gericht

Rückforderung von Leistungen an ein Energieversorgungsunternehmen

Erforderliche Feststellungen zum geistig-seelischen Zustand des Täters und dessen Ursachen

Bemessung des nachehelichen Unterhalts bei reduziertem Einkommen des Unterhaltsverpflichteten; Abänderung von auf der sog. Anrechnungsmethode beruhenden Unterhaltstiteln; Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen gegenüber den Erben des Unterhaltsberechtigt

BGH - 2003/5233

BGH - 2003/4239

'Rechtsnatur' von Zweigstellen des Gerichts

Berücksichtigung eines Renten-Lebensversicherungsvertrages mit Kapitalwahlrecht im Versorgungsausgleich

Anforderungen an die Organisation des Fristenwesens in einer Anwaltskanzlei

Entscheidung über ein Zurückbehaltungsrecht im Wege des Ergänzungsurteils

Versäumung der Berufungsbegründungsfrist wegen Verlusts des Schriftsatzes auf dem Postweg; Glaubhaftmachung der Wiedereinsetzungsgründe

Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde mangels Zulassung und mangels Einlegung durch einen bei dem Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt

Zurückweisung der Rechtsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung und mangels Einlegung durch einem beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt

Entscheidungserheblichkeit einer Gehörsverletzung

Entscheidungserheblichkeit einer Gehörsverletzung

Entscheidungserheblichkeit einer Gehörsverletzung

Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde mangels Statthaftigkeit und Einlegung durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt

Nachehelicher Unterhaltsanspruch des haushaltsführenden Ehegatten

Reihenfolge des Wiederherstellens der Öffentlichkeit und der Unterrichtung des ausgeschlossenen angeklagten

BGH - 2003/4242

Voraussetzungen für eine Gerichtsstandsbestimmung

Klagefrist nach § 12 Abs. 3 VVG und Rechtsfolgen einer Fristversäumung: Rechtsfolgenbelehrung

In dubio pro reo bei die Tatbegehung bestreitendem Angeklagten

Verrechnungen im Kontokorrent bei späterer Gesamtvollstreckung

Unrechtsvereinbarung bei der Vorteilsannahme und Bestechlichkeit

Pflichten des Steuerberaters bei Vorbehalt der genaueren Prüfung

Tötungsvorsatz bei gefährlichen Gewalthandlungen

Unterbrechung der Verjährung durch Beiladung im Verwaltungsrechtsstreit

Anspruch des Maklers auf Provision bei enger wirtschaftlicher Verflechtung mit dem Vertragspartner des Kunden

Wegfall der Insolvenzeröffnungsgründe; Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung

Drittbezogenheit von Amtspflichten des Gutachterausschusses im Zwangsversteigerungsverfahren

Anspruch des Verkäufers auf Rückübertragung eines Grundstücks

Aufklärungspflicht des Verkäufers eines Hauses bei Hausschwammverdacht

Abführung des Mehrerlöses bei Weiterveräußerung von von der Treuhandanstalt erworbenen Grundstücken

Bestätigung eines unverbindlichen Börsentermingeschäfts

Abgrenzung zwischen bedingtem Vorsatz und bewusster Fahrlässigkeit

Fehlgeschlagener Versuch und Zweifelssatz

Verminderte Schuldfähigkeit bei einem drogenabhängigen Täter

Einstellung bei möglicherweise gegebenem anderem Straftatbestand

Mittäterschaft beim Sichverschaffen von Falschgeld

Anforderungen an den Vorsatz bei Verletzung eines Mitschülers

Entscheidung des originären Einzelrichters im Beschwerdeverfahren vor dem Landgericht

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist aufgrund Übermittlung einer nicht unterzeichneten Berufungsschrift per Telefax

Zulassung der Revision wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; Parteivernehmung aus Gründen der Chancengleichheit

Keine Angaben zur Mindestverbüßungszeit bei Bejahung der Schuldschwere

Reisekosten des sich selbst vertretenden Rechtsanwalts; Festsetzung von Umsatzsteuerbeträgen

Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde mangels Zulassung und mangels Einlegung durch einen bei dem Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt

Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung; Einwilligung des Verletzten beim Sport

Maßgeblicher Streitwert für Nichtzulassungsbeschwerde

Begriff der 'Hieb- und Stoßwaffe'

Dauer der Unterbrechung vor einer Urteilsverkündung

Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung und mangels Einlegung durch einen bei dem Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt

Sittenwidrigkeit einer Bürgschaftsverpflichtung

BGH - 2003/4052

Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung; Leistungsfähigkeit eines Bürgen

Unstatthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die Zurückweisung der Berufung durch Beschluß

Bloßes Ausnutzen der räumlichen Enge eines Fahrzeugs genügt nicht

Erkrankung eines nahen Angehörigen

Strafbarkeit falscher Angaben gegenüber der Sozialversicherung; unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung

Wohnhaus im Umbau als dem Aufenthalt von Menschen dienendes Gebäude

Heimtücke des Erpressten gegenüber dem Erpresser; Notwehr gegen Erpressung

Gewicht und Gefährlichkeit einer Konsumeinheit Heroin

'Hochdruckreiniger', Begriff der erfinderischen Tätigkeit

Berechnung des Ausgleichsanspruchs eines Tankstellenhalters

Bemessung der Gesamtstrafe; Summe der Einzelstrafen

Voraussetzungen der Erfüllungswirkung einer Hinterlegung

Verkürzung der Verjährungsfrist zu Lasten des Handelsvertreters

Voraussetzungen eines Grundurteils; Ausgleichsansprüche zwischen ehemaligen Wirtschaftseinheiten im Beitrittsgebiet

Kündigung eines Werkvertrages

Begründung der Ablehnung eines Beweisantrags

BGH - 2003/4054

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fristversäumung wegen Bedürftigkeit

BGH - 2003/3712

'Schachcomputerkatalog'; Irreführende Werbung in einem Katalog

Strafrahmen bei Vorliegen minder schwerer Fälle nach mehreren Vorschriften

Umfang der Haftung für fehlerhafte Beratung über steuerliche Vorteile einer gesellschaftsrechtlichen Beteiligung; Einbeziehung Dritter in den Schutzbereich des Vertrages

Verpflichtung des Urkundsnotars zur Beurkundung des Parteiwillens

Mitverschulden des Versenders bei Verlust von Transportgut

Haftung des Architekten für Überschreitung der Baukosten

'Hotelfoto'; Auslegung eines strafbewehrten Unterlassungsvertrages

BGH - 2003/5238

Begründung zum Schwergewicht der Taten: Einstieg in Kriminalität

Streitwert- und Rechtsmittelbeschwer bei Unterlassung der Benutzung eines Weges

Kostenentscheidung nach Erledigung des Revisionsverfahrens durch außergerichtliche Einigung der Parteien

Anforderungen an die Kontrolle des Ein- und Ausgangs von Transportgut durch den Spediteur

'Unstreitig-Stellen' einer entscheidungserheblichen Tatsache

Wert der Beschwer bei Untersagung einer bestimmten Werbeaussage einer Rechtsanwalts-Sozietät

Anwaltsgebühren für Kosten einer Schutzschrift bei Ablehnung oder Zurücknahme des Verfügungsantrags ohne mündliche Verhandlung

Gutgläubiger Erwerb von zu Zeiten der ehemaligen DDR in Volkseigentum stehenden Grundstücken

Darlegung eines Abweichungsfalls

Pflichten des Rechtsanwalts bei Vollzug des Empfangsbekenntnisses über eine Urteilszustellung

Auftretung mit einer rückabgetretenen Forderung

Begriff des Wohnungsgartens; Nutzung eines Gebäudes in einem Kleingarten zu Wohnzwecken; Anspruch des Verpächters auf Wohnlaufenentgelt bei Eigenheimen im Sinne des DDR-Rechts

Anwendung der Neuregelung des HeimG auf Altverträge; Rechtsstellung des Heimträgers bei Neubelegung eines Heimplatzes

Darlegung eines Divergenzfalls

Anforderungen an die Zustellung von Entscheidungen des Insolvenzgerichts

Keine Weiterverweisung oder Rückgabe durch das Gericht, an das eine Abgabe erfolgt ist

Vollstreckung der Räumung und Herausgabe eines Altenwohnheims

BGH - 2003/4244

Versagung der Prozeßkostenhilfe im Zwangsversteigerungsverfahren mangels Berücksichtigungsfähigkeit eines Wohn- und Nutzungsrechts als eingetragenes Altenteil

Anfechtung von Beschwerdeentscheidungen der Oberlandesgerichte

Herausgabe der EC-Karte bei Pfändung des Kontos

Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde über die Entscheidung eines Oberlandesgerichts

Rechtsfolgen der Gewährung eines Wohnungsrechts

»Zum Nachweis der Voraussetzungen für die öffentliche Zustellung genügt beim Erlaß eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses grundsätzlich die Vorlage aktueller Auskünfte des für den letzten bekannten Wohnort des Schuldners zuständigen Einwohnermelde-

Erlaß einer einstweiligen Anordnung gegen den Zuschlagsbeschluß im Zwangsversteigerungsverfahren

Darlegungs- und Beweislast bei Geltendmachung von Unterbilanzhaftungsansprüchen und Fehlen einer Vorbelastungsbilanz

Niederlegung des Geschäftsführeramtes

Statthaftigkeit einer außerordentlichen Beschwerde gegen die Ablehnung der Bewilligung von Prozeßkostenhilfe durch das Oberlandesgericht

Anforderungen an die Ermächtigung zur Führung von Schadensersatzprozessen gegen Vorstandsmitglieder

Rechtsweg für Entscheidungen im Kartellverwaltungsverfahren; Zulässigkeit einer Demarkationsabrede mit einem Erdgaslieferanten

'Verbundnetz II'; Rechtsweg für Entscheidungen im Kartellverwaltungsverfahren; Zulässigkeit einer Demarkationsabrede mit einem Erdgaslieferanten

Erwartung weiterer erheblicher Taten

Beteiligung durch verbale Unterstützung

Zulässigkeit einer Vorlage; Anfechtbarkeit der Aufhebung einer Ausschreibung

Nichtigerklärung eines Patents betreffend ein Verfahren zur Kompostierung von Hausmüll mangels Neuheit der Patentansprüche

Grundsätzliche Bedeutung einer Sache; Lauf der Berufungsbegründungsfrist bei Urteilsberichtigung

Rechtsschutzbedürfnis für Befangenheitsanträge gegen sämtliche Richter des Bundesgerichtshofs

Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für Prozeßkostenhilfe-Rechtsbeschwerde

Begriff des Haustürgeschäfts

Erstattung von Reisekosten des Prozeßbevollmächtigten

Mitwirkung eines an der mündlichen Verhandlung nicht beteiligten Richters am Urteil

Schutz des gesprochenen Worts; Verwertung von einem Zeugen mitgehörter Angaben in einem Telefongespräch

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde; Geltung der FIS-Regeln für Snowboarder

Abnahme von EDV-Systemlösungen

BGH - 2003/5234

BGH - 2003/5241

Zulässigkeit einer Vorlage; Anfechtbarkeit der Aufhebung einer Ausschreibung

Jugendstrafe neben Unterbringung

Doppelverwertungsverbot beim Versuch

Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen Beschwerdeentscheidungen in Familiensachen

Voraussetzungen der Zuständigkeit des Oberlandesgerichts für Berufungen und Beschwerden gegen Entscheidungen der Amtsgerichte

Umfang einer Ausschlußklausel in der Rechtsschutzversicherung

Wirksamkeit von Grundstücksgeschäften unter Ehegatten

Anforderungen an die Substantiierung von Angriffen gegen ein Sachverständigengutachten

Abgrenzung zwischen dienstlichem und privatem Umgang eines Bundeswehrsoldaten mit einer Waffe

Erfordernis eines Tatbestandes bei Durchführung des Berufungsverfahrens nach den am 31.12.2001 geltenden Vorschriften

Verwerfung wegen eines Rechtsmittelverzichts

Zurückweisung einer Rechtsbeschwerde mangels Einlegung durch einen bei dem Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt

Zurückweisung der Rechtsbeschwerde gegen die Verwerfung der Berufung mangels grundsätzlicher Bedeutung und Einlegung durch einen bei dem Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt

Unterhaltsverpflichtung eines nicht sozialversicherungspflichtig Beschäftigten

Auslegung einer Unterhaltsvereinbarung; Berechnung des Einkommens eines Selbständigen

Vorbehalt der jederzeitigen Rückforderung nach unentgeltlicher Übertragung eines Grundstücks; Pfändung des Rückauflassungsanspruchs

Bindung des Rechtsbeschwerdegerichts an die Zulassung einer bereits kraft Gesetzes statthaften Rechtsbeschwerde

Verschulden des Prozeßbevollmächtigten bei fehlgeschlagener Übermittlung eines fristwahrenden Schriftsatzes per Telefax

BGH - 2003/5879

Scheinangebot ist kein Handel mit BtM, sondern Betrug

Pervertierung eines Verkehrsvorgangs durch bewusst rechtswidrigen Fahrzeugeinsatz

Mitverschulden des Mandanten bei fehlerhafter steuerlicher Beratung

Kosten der Feststellung vor oder nach Insolvenzeröffnung getilgter, sicherungshalber abgetretener Forderungen; Voraussetzungen der Verzinsung abgetretener Forderungen; Zulässigkeit der Einziehung

Begriff der grundsätzlichen Bedeutung

Amtshaftung wegen kritischer Äußerungen eines Sektenbeauftragten

Zurückweisung der Rechtsbeschwerde gegen die Feststellung des Scheiterns des gerichtlichen Schuldenbereinigungsverfahrens

Hinweispflicht bei Konkretisierung einer ungenauen Anklage während der Verhandlung; Vereidigung bei wiederholter Zeugenvernehmung; Abwesenheit des Angeklagten während der (ersten) Vereidigung des Zeugen

Strafzumessung bei erheblich verminderter Schuldfähigkeit

Anfechtung von Entscheidungen der Wohnungseigentumsgerichte

»Zur Frage der Sittenwidrigkeit einer Vertriebsprovision von 30 v.H. im Verhältnis zu einer üblichen Maklerprovision von 3 bis 5 v.H. des Grundstücksverkaufspreises.«

Postulationsfähigkeit in Rechtsbeschwerdeverfahren vor dem Bundesgerichtshof

Eintrittspflicht der BGB-Gesellschaft für Verhalten ihrer Gesellschafter; Eintrittspflicht der BGB-Gesellschafter für gesetzlich begründete Verbindungen der Gesellschaft

Umfang der Aufklärungs- und Hinweispflicht des Gerichts

Anforderungen das Verfahren im vergaberechtlichen Nachprüfungs-Beschwerdeverfahren vor Vorlage an den Bundesgerichtshof

Einziehung eines Geschäftsanteils wegen Erhebung einer Strafanzeige gegen einen Mitgesellschafter

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung

Ablehnung eines Beweisantrags bei angekündigter Aussageverweigerung; Vollendung bei sexueller Nötigung

BGH - 2003/5897

BGH - 2003/5891

Schuldfähigkeit und Borderline-Syndrom

Abgrenzung zwischen gleichartiger Idealkonkurrenz und einer einzigen Tatbestandsverwirklichung

Ungeeignetheit und Unerreichbarkeit eines Zeugen bei psychischem oder physischem Unvermögen zur Aussage

Einhaltung der Rechtsmittelfrist bei Beantragung von Prozeßkostenhilfe

Aufhebung eines Berufungsurteils wegen fehlenden Tatbestandes; Zulässigkeit eines bedingten Geständnisses

Zulässigkeit einer Säumnisentscheidung im Verfahren vor den Patentgerichten; Nichtigerklärung eines Patents betreffend ein Verfahren zur Herstellung Feuchtigkeit absorbierender Mehrschichtfolien

Anforderungen an die Berechnung der Berufungsbegründungsfrist

Überprüfung der Beweiswürdigung (Freispruch) in der Revision

Werbeveranstaltungen von Steuerberatern und einer Bank

Keine Abänderung der Entscheidung aufgrund von Gegenvorstellungen

Oberarzt als Amtsträger; honorierte Nebentätigkeit als Vorteil ('Herzschrittmacher')

Erfüllung der Verpflichtungen des Leasingnehmers durch Einmalzahlung an einen Dritten

Unvollständigkeit der Beweiswürdigung als Verfahrensfehler

BGH - 2003/5898

Leichteste Fahrlässigkeit hinsichtlich des Todes

Mitteilung nur schon bekannter Umstände

Umfang der Begründung des Ausschlusses des Angeklagten bei allseitigem Einverständnis mit diesem Ausschluss

Anforderungen an den Tatbestand des Berufungsurteils

Nachträgliche Minderung des Mietzinses aufgrund Mängeln der Mietsache; Hinnahme verminderter Mietzinszahlungen durch den Vermieter

Sicheres Bestehen eines Hanges als Voraussetzung für § 64 StGB

Fotokopie einer 'Collage' ist keine Urkunde

Anforderungen an die Darstellung des Tatbestandes im Berufungsurteil

Maßgeblicher Zeitpunkt für Berufsunfähigkeit in der Berufsunfähigkeitszusatzversicherung; Umorganisation des Betriebes

Erfüllung der Verpflichtungen des Leasingnehmers durch Einmalzahlung an einen Dritten

Telefonüberwachung bei Verdacht der Geldwäsche

Erfüllung der Verpflichtungen des Leasingnehmers durch Einmalzahlung an einen Dritten

Zulässigkeit des Bestreitens mit Nichtwissen

Gesamtstrafenbildung bei mehreren Vorverurteilungen

Erfüllung der Verpflichtungen des Leasingnehmers durch Einmalzahlung an einen Dritten

Beweiswürdigung bei Aussage gegen Aussage

Erfallen der Erhöhungsgebühr bei Prozeßvertretung einer BGB-Gesellschaft

Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte bei Geltendmachung eines Transportschadens

Freiwilligkeit des Rücktritts und Anwendung des Zweifelssatzes

Untreue durch eine als Treuhänder bei der Abwicklung von Darlehensverträgen eingesetzten Rechtsanwalt und Notar

'Gemeinnützige Wohnungsgesellschaft'; Führung eines irreführenden Firmenbestandteils

Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde im Verfahren auf Erlaß eines Arrestes oder einer einstweiligen Verfügung

Versäumung der Berufungsfrist bei Versagung von Prozeßkostenhilfe

Berücksichtigung vorhandener Bausubstanz; Rechtsnatur des Schriftformerforderrnisses

Führung des Rechtsstreits durch einfache Streitgenossen; Gemeiner Handelswert abhanden gekommenen Transportguts

Rechte des Auftraggebers nach Verstreichen der Frist zur Mängelbeseitigung

Zulassung der Rechtsbeschwerde im Prozeßkostenhilfeverfahren

Zulassung der Rechtsbeschwerde im Prozeßkostenhilfeverfahren

Zulassung der Rechtsbeschwerde im Prozeßkostenhilfeverfahren

'Gesamtpreisangebot'; Zulässigkeit eines Gesamtpreisangebots aus Gütern und Dienstleistungen

Unterbrechung der Verjährung durch Zustellung eines Mahnbescheids

Anwendung der Mindestsatzregelung auf einen grenzüberschreitenden Architekten- und Ingenieurvertrag; Nachträgliche Änderung des Mindestsatzes; Beendigung der Architekten- bzw. Ingenieurleistung

Zulässigkeit einer Wertreklame

Streitwert bei Widerklage

Versäumung der Berufungsbegründungsfrist wegen unrichtiger Adressierung eines Fristverlängerungsantrags: Nichtbefolgung einer Anweisung durch einen Angestellten

Verwerfung einer Rüge gem. § 321a Abs. 1 ZPO

Kostenbeschwerde gegen OLG-Entscheidung im Verfahren nach der Wirtschaftsprüferordnung

Zulassung der Rechtsbeschwerde im Prozeßkostenhilfeverfahren

Abgabe erst nach Eröffnungsbeschluss

BGH - 2003/6071

Beweiswürdigung beim Zeugen vom Hörensagen

BGH - 2003/6086

Zustellung bei mehreren Wahlverteidigern

Zuständigkeit für Bewährungsentscheidung nach Abschluss einer Drogentherapie

Unanfechtbarkeit eines Rechtsmittelverzichts

Einziehung von Gegenständen, die zur Tatvorbereitung verwendet wurden; Einziehung und Strafzumessung

Kein Absehen von § 64 StGB allein wegen der Bereitschaft zu freiwilliger stationärer Therapie

Entführen und Sichbemächtigen bei Bedrohung in einem menschenleeren Bürogebäude

Versäumung einer Rechtsmittel- bzw. Rechtsmittelbegründungsfrist durch Einreichung eines nicht unterzeichneten Schriftsatzes

Abgrenzung Beweisantrag - Beweisermittlungsantrag ('ins Blaue hinein behauptete Tatsache)

Inhalt eines Notfristzeugnisses

Gesetzlicher Übergang des Baulichkeiteneigentums bei zu Erholungszwecken verpachtetem Grundstück

Zulässigkeit einer außerordentlichen Beschwerde

Heranziehung des Rechtsmittelführers zu den Kosten des Revisionsverfahrens nach Aufhebung und Zurückverweisung

Garantenstellung infolge vorangegangener Körperverletzung; Anwendung von Jugendstrafrecht auf einen Heranwachsenden wegen Reiferückständen

BGH - 2003/6081

Erforderlichkeit der Abwehr (zahlreiche Messerstiche)

Wiedereinsetzung zur Nachholung von Verfahrensrügen bei nicht gewährter Akteneinsicht

Begriff der Arglist

Begriff der Grenzanlage

Anforderungen an die Bestimmtheit eines Antrags auf Befreiung eines Notars von der Verschwiegenheitspflicht

Begriff der unrichtigen Sachbehandlung

Nachträgliche Änderungen der Urkunde durch den Notar

Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Untersagung zur Wiederholung von Aussagen in einer Zeitschrift

Gerichtliche Überprüfung der Anordnung einer Sonderprüfung der Notargeschäfte

Wirksamkeit einer an den Cash-Flow anknüpfenden Tantiemevereinbarung

Verwenden eines Messers

BGH - 2003/5881

Begriff der unrichtigen Sachbehandlung

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Darlegung eines Divergenzfalls betreffend die Haftung des Geschäftsführers einer Terminoptionsgeschäfte vermittelnden GmbH und die Anforderungen an eine Informationsbroschüre

Darlegung eines Divergenzfalls

Verwerfung der Revision trotz Antrags des Generalbundesanwalts auf Schuldspruchberichtigung

Anwendbarkeit des Zweifelssatzes beim Rücktritt; Freiwilligkeit bei sittlich missbilligtem Rücktrittsmotiv

Beweisantrag bei nur vermuteter Tatsache

Sicherungszweck der Bürgschaft nach § 7 MaBV

Kein Regel- Ausnahmeverhältnis zwischen Jugend- und Erwachsenenstrafrecht

Auslegung als Rechtsmittelverzicht

Garantenpflichten bei Ingerenz und weiterer Straftat durch einen Dritten

Berücksichtigung von Verteidigungsverhalten zum Nachteil des Angeklagten

Grundrechtsbindung der Sparkassen; Zulässigkeit der Kündigung eines Girovertrages gegenüber der NPD

BGH - 2003/5240

Bewertungseinheit beim bandenmäßigen Handel und der Einfuhr von BtM

Zeitraum zwischen Tat und Urteil als Strafzumessungserwägung

Vorliegen des 'Befasstseins'

Entscheidung über Anrechnungsmaßstab bei ausländischer Haft im Tenor

Prüfungsmaßstab für auffälliges Mißverhältnis von Pauschalvergütungen einer Privatklinik; Umfang 'medizinisch notwendiger Heilbehandlung' in der privaten Krankenversicherung; Umfang des Kürzungsrechts wegen Übermaßbehandlung

Einsatz von Fesselungsmitteln

Streitwert bei Zwischenfeststellungsklage

Prüfung der Schriftform durch das Revisionsgericht; Zustimmung des Mieters zu einem Vermieterwechsel; Veräußerung des Mietobjekts durch den Vermieter; Angemessenheit einer Vertragsstrafe

Zulässigkeit dienstaufsichtlicher Vorhalte

Anforderungen an ein Mieterhöhungsverlangen wegen energiesparender Modernisierungsmaßnahmen

Fristwahrung durch Einreichung der Klage bei der Verkaufsstelle für Gerichtskostenmarken

Ablehnung eines Beweisantrags auf Vernehmung der Mitglieder des erkennenden Gerichts

Zulassung der Revision; Nachträgliche Änderung der tatsachlichen Verhältnisse

Kündigung der Bezugsvereinbarung einer Zeitschrift für Mitglieder eines Berufsverbandes

Höhe der Zusatzversorgung von der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder

Höhe der Zusatzversorgung von der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder

Unzulässige Revision bei bloß allgemeiner Sachrüge des Nebenklägers

Höhe der Zusatzversorgung von der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder

Ausgleichsanspruch eines Anzeigenvermittlers

Rechte des Handelsvertreters nach unwirksamer fristloser Kündigung des Vertrages durch den Unternehmer

Keine Wiedereinsetzung zur Nachholung von Verfahrensrügen

Wirksamkeit einer Provisionsvereinbarung mit dem Verwalter

Vollstreckungsschutz im Revisionsverfahren

'Enalapril'; Anforderungen an einen schutzwürdigen Besitzstand i.S. des ErstrG

Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Unterlassungsklage

Zurückweisung verspäteten Vorbringens

'Erbenermittler'; Untersagung der Tätigkeit eines Erbenermittlers wegen unerlaubter Rechtsberatung; Fassung des Unterlassungsantrags

Umgekehrte Versteigerung eines Gebrauchtfahrzeugs

'Umgekehrte Versteigerung II'; Umgekehrte Versteigerung eines Gebrauchtfahrzeugs

Wirksamkeit der Eheschließung vor einem Geistlichen; Haftung des Rechtsanwalts für Kosten eines Ehescheidungsverfahrens bei erkennbarer Unwirksamkeit der Eheschließung

Zulassung der Rechtsbeschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung durch den Einzelrichter

'Automatisches Fahrzeuggetriebe'; Anforderungen an die Begründung des Einspruchs gegen ein Patent mit mehreren Nebenansprüchen

Anfechtbarkeit von Leistungen des vorläufigen Insolvenzverwalters

Auslegung einer Mietgarantie

Darlegung eines Abweichungsfalls

Rechtsstellung einer ausländischen Gesellschaft

Anforderungen an die Bestimmtheit einer Teilklage

Darlegung eines Abweichungsfalls

Darlegung eines Abweichungsfalls

Tötungsvorsatz bei Messerstichen

Erforderlichkeit des sofortigen Einsatzes der Waffe zur Abwehr

'Abonnementvertrag'; Widerrufsrecht des Verbrauchers bei Abschluß eines Pay-TV-Abonnementvertrages

Zulässigkeit der Befreiung von der Entgeltpflicht in der Abwasserentsorgung

Zulassung der Rechtsbeschwerde wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist; Anforderungen an die Büroorganisation und die Einweisung der Angestellten in die Fristenberechnung bei Änderung der Rechtslage

Zulassung der Rechtsbeschwerde durch den Einzelrichter

Verwertung von Äußerungen, die der Beschuldigte bei angeordneter Telefonüberwachung nach der Beendigung eines Telefonats gemacht hat, wobei er die Telefonverbindung tatsächlich aber nicht beendet hatte

Besorgnis der Befangenheit des Rechtspflegers im Zwangsversteigerungsverfahren

Keine Wiedereinsetzung oder Aufhebung eines Beschlusses nach § 349 Abs. 2 StPO

Keine falsche Verdächtigung, wenn die Anzeige nicht geeignet ist, eine Strafverfolgung zu veranlassen

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Einlegung der Rechtsbeschwerde; Zulassung der Rechtsbeschwerde durch den Einzelrichter

Ferienparkbetriebsrecht als Gegenstand einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit

Duldung der Zwangsvollstreckung durch den nachrangig eingetragenen Nießbraucher

Beurkundungsbedürftigkeit eines Bodengutachtens

Eigentumserwerbs durch die Erben des früheren Eigentümers bei wirksamem Eigentumserwerb durch einen Dritten

Herabsetzung des unpfändbaren Betrages wegen unerlaubter Handlung

Duldung der Zwangsvollstreckung durch den nachrangig eingetragenen Nießbraucher

Zulassung der Rechtsbeschwerde durch den Einzelrichter

Fahrlässige Körperverletzung durch Chirurgen, der Patienten mit Hepatitis infiziert

Zulässigkeit der Zwangsverwaltung bei bestehendem Nießbrauchsrecht

BGH - 2003/5867

Aufklärungspflicht des Verkäufers über Provisionsverpflichtung gegenüber dem Makler

Vermögensverfall des Rechtsanwalts

Zurückweisung der sofortigen Beschwerde gegen eine Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs mangels Zulassung

Vermögensverfall des Rechtsanwalts

Ausschluß eines Richters im anwaltsgerichtlichen Verfahren wegen Vorbefassung im Strafverfahren

Tätigkeit eines Leitenden Arztes als Rechtsanwalt

Vermögenverfall des Rechtsanwalts

Kanzleipflicht des Rechtsanwalts

Vermögensverfall des Rechtsanwalts

Zurückweisung der sofortigen Beschwerde gegen den Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls mangels Einhaltung der Beschwerdefrist

Vermögensverfall des Rechtsanwalts

Beachtlichkeit des Patientenwillens; Unterlassen lebenserhaltender oder -verlängernder Maßnahmen; Pflichten des Betreuers; Voraussetzungen richterlicher Rechtsfortbildung

Zulassung eines ehemaligen informellen Mitarbeiters der Stasi zur Rechtsanwaltschaft

Vermögensverfall des Rechtsanwalts

Aufhebung des Urteils bei fehlerhaften Feststellungen zum Schuldumfang

Anfechtung eines Ordnungsgeldbeschlusses

Prüfungsmaßstab im Berufungsverfahren; Rechtzeitigkeit einer Mängelanzeige

'Gehäusekonstruktion'; Anfechtung einer Vergütungsvereinbarung für eine Diensterfindung; Verschweigung der Mitwirkung weiterer Mitarbeiter durch den Arbeitnehmererfinder

Anforderungen an die Berufungsbegründung

Voraussetzungen des Widerrufsrechts bei Gewährung eines Realkredits zu 'üblichen Bedingungen'

Rechtsfolgen der Nichtigkeit eines Treuhändervertrages wegen Verstoßes gegen das RBerG; Wirksamkeit eines Kreditgeschäfts

Anspruch einer Bank auf Zahlung von Überziehungszinsen nach Ablauf des Kreditvertrages

Einstellung bei möglicher Verjährung

Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde im Falle prozessualer Überholung

Zulassung der Revision; Haftung des Bürgen eines Wechselakzeptanten

BGH - 2003/6316

Zulässigkeit der Schadensregulierung durch ein Mietwagenunternehmen

Rechtfertigung eines ohne wirksame Einwilligung vorgenommenen Heileingriffs aufgrund nachträglicher Befunde

Anwendbarkeit des GKG auf außerhalb der ZPO gegebene Rechtsbehelfe

Berücksichtigung der gegen Mittäter verhängten Strafen

Zwingende Anordnung bei Vorliegen der Voraussetzungen von § 64 StGB

Berücksichtigung des Wohnwerts, von Darlehensraten und Lebensversicherungsprämien bei der Berechnung des Elternunterhalts; Bestimmung des Selbstbehalts

Einbeziehung einer Rentenlebensversicherung mit Kapitalwahlrecht in den Versorgungsausgleich

Begriff des Versicherungsfalls in der Rechtsschutzversicherung; Ablehnung des Eintritts

Ausschluß des Widerrufsrechts wegen Anfertigung der Ware nach Kundenspezifikation

Begriff der psychischen Reaktion in der Unfallversicherung

Rückwirkende Anwendbarkeit des Ausschlussgrundes der wissentlichen Schadensstiftung

Keine Urkundenfälschung bei bloßer Täuschung über den Namen

Abänderbarkeit der im Beschwerdeverfahren erfolgten, dem Vertragspartner mitgeteilten Versagung einer vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung

Urteilsausführungen bei einer Verletzung des Beschleunigungsgebots

Grenzen der Pflicht zur Offenbarung von Gesundheitsbeeinträchtigungen

Formularmäßige Vereinbarung der Ersetzung der Besitzverschaffung durch Abtretung von Herausgabeansprüchen des Leasinggebers beim Rückkauf des Leasingobjekts durch den Lieferanten

Versagung der Restschuldbefreiung; Umfang der Auskunftspflicht über Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit; Bewilligung von Mitteln zur Fortführung der Tätigkeit aus der Insolvenzmasse

Höhe der Besitzeinweisungs-Entschädigung für die Inanspruchnahme von Grundstücken für die Alliierten Streitkräfte in Berlin

Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Untersagung der Verwendung der Bezeichnung 'Buchführungs-Service' und 'laufende Finanzbuchhaltung'

Zulassung der Rechtsbeschwerde durch den Einzelrichter

Zulassung der Rechtsbeschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung durch den Einzelrichter

Formularmäßige Preisbindungsbestimmungen in einem Kommissionsvertrag; kartellrechtliche Beurteilung einer Bezugsbindung; formularmäßige Vereinbarung der Haftung des Kommissionärs für Warenschwund

'AntiVir/AntiVirus'; Verwechselungsgefahr zweier Marken bei freihaltungsbedürftiger Sachangabe

'Gies-Adler'; Umfang des Urheberrrechts; Veränderung eines Werks durch Parodie

Abbildung gesetzlicher Zahlungsmittel

Abbildung gesetzlicher Zahlungsmittel

Nachweis der Zustellung des Insolvenzeröffnungsbeschlusses vor öffentlicher Bekanntmachung

Anfechtbarkeit der Pfändung einer künftigen Forderung; Maßgeblicher Zeitpunkt für Entstehung der Forderung

Versagung des rechtlichen Gehörs im Verfahren vor dem Bundespatentgericht

Tateinheit zwischen sexuellen Nötigungen und räuberischer Erpressung

Turnschuh als gefährliches Werkzeug; schwere Gesundheitsschädigung bei individueller Schadensdisposition des Opfers

Zulässigkeit einer Vorlage an den Bundesgerichtshof in FGG-Verfahren

Verfahrenskostenhilfe im Verfahren vor dem Bundespatentgericht

Vorwegvollzug eines Teils der Strafe zur Förderung der Therapiebereitschaft und Erleichterung der Therapie

'DM-Tassen'; Abbildung gesetzlicher Zahlungsmittel

'Euro-Billy'; Abbildung gesetzlicher Zahlungsmittel

Erfordernis eines Tatbestandes bei Durchführung des Berufungsverfahrens nach den am 31.12.2001 geltenden Vorschriften

Fordern eines pauschalierten Kostenbeitrags von dem Anästhesisten

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Klärung grundsätzlicher Rechtsfragen

Zulassung der Rechtsbeschwerde durch den Einzelrichter

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist

Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache

Vermögenseinbuße infolge Verfalls ist kein Strafmilderungsgrund

Erteilung der Auskunft über Kommunikationsdaten in elektronischer Form

Begriff des Vorenthaltens von Beiträgen zur Sozialversicherung

Umfang der Zulassung der Revision

Verhältnis Strafrichter - Schöffengericht

Überlassung einer Reichsheimstätte

Störereigenschaft des Grundstückseigentümers bei alten Bäumen

Anforderungen an die Urteilsgründe bei nachträglicher Gesamtstrafenbildung

Urteil nach teilweiser Aufhebung und Zurückverweisung

Auslegung des Gesellschaftsvertrages einer Publikums-KG; Ausscheiden eines Kommanditisten aufgrund Veräußerung einer von der KG bewirtschafteten Eigentumswohnung

Zulässigkeit der Beschwerde gegen einen Streitwertbeschluß eines Oberlandesgerichts

Einstellung der Zwangsvollstreckung im Revisionsverfahren

Mietminderung bei Abweichung der vereinbarten von der tatsächlichen Wohnfläche um 10,5 %

»1. Tötet ein Angehöriger heimtückisch handelnd einen äußerst gewalttätigen 'Familientyrannen', von dem eine Dauergefahr (im Sinne des § 35 Abs. 1 StGB) für die Familienmitglieder ausgeht, so hat der Tatrichter grundsätzlich die weiteren Voraussetzungen d

Zurechnung des Verschuldens eines bei dem Rechtsmittelgericht nicht zugelassenen angestellten Rechtsanwalts

Nichtigerklärung eines Patents für ein chirurgisches Instrument für minimal-invasive Eingriffe mangels Patentfähigkeit

Strafzumessung beim Handel mit BtM und Eigenkonsum

Aufklärungserfolg nach Aufhebung und Zurückverweisung

Haftung einer Prozeßpartei für Schäden des Prozeßgegners aufgrund des Einleitens oder Betreibens eines Rechtsstreits

Beruhen des Urteils auf einem unterlassenen Hinweis

Rechtsfolgen des Irrtums einer Bank über den Rücknahmepreis von Investmentanteilen

Strafschärfende Berücksichtigung verjährter oder nach § 154 a StPO eingestellter Taten

Vorverurteilungen zu Gesamtstrafen

Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung

Betrug bei bloßem Scheinangebot

Umfang der Ausführungen zur Beweiswürdigung bei Aussage gegen Aussage

Keine Erstreckung bei Verurteilung wegen anderer Taten

Wirksamkeit der Vollmacht bei unerlaubter Rechtsberatung durch einen Geschäftsbesorger

Begriff der kritischen Verkehrssituation; Haftunsgverteilung bei Kollision PKW/Motorad

Erstattungsfähigkeit von Fotokopierkosten

Beiordnung eines Notanwalts für Nichtzulassungsbeschwerde

Wiedereinsetzung zur Nachholung von Verfahrensrügen

Sicherheit einer einheitlichen Rechtsprechung

Anfechtung der Zurückweisung eines Berichtigungsantrags

Zeitpunkt der Aufklärung über die Risiken eines operativen Eingriffs

Auslegung der Garagelklausel in der Hausratsversicherung

Rechtsfolgen der Nichtigkeit eines Treuhandvertrages aufgrund Verstoßes gegen das RBerG

Voraussetzungen für eine Zuständigkeitsbestimmung

Beiordnung von Rechtsbeiständen oder Prozeßagenten im Wege der Prozeßkostenhilfe

Pflicht des Zwangsverwalters zur Abrechnung der Nebenkosten

Rechte des Mieters bei Mängeln der Mietsache

Begriff des Schwertransports

Strafzumessung bei Drogenkonsum in Zusammenhang mit einer Erkrankung

Beweiswürdigung bei einander widersprechenden Aussagen eines Zeugen

Einwilligung in Inbrandsetzung bei Sache einer juristischen Person

Unzulässige Revision bei unzulässiger Verfahrensrüge

Erforderlichkeit eines Revisionsantrages, der § 400 Abs. 1 StPO entspricht

Zulassung der Rechtsbeschwerde durch den Einzelrichter

Nichtannahme der Revision

Keine Gesamtstrafenbildung, wenn das einbeziehungsfähige Urteil bei einer nicht einbeziehungsfähigen Entscheidung einbeziehungsfähig ist

Bloße Bezugnahme ist kein ausreichender Revisionsvortrag

Teilweise Zulassung der Revision

Keine Wiedereinsetzung nach Eintritt der Rechtskraft

Zur Prüfung der 'Rachehypothese' (Möglichkeit der Falschaussage des Zeugen aus Rache)

Ursächlichkeit einer Täuschung für den Vermögensschaden bei unwahren Angaben über vorhandenes Vermögen

Umfang des Schadensersatzanspruchs

Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung; Zulassung der Revision wegen Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung

Rechtsfolgen der Versäumung eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung

Zäsurwirkung bei isolierter Geldstrafe

BGH - 2003/7133

Notwendige Kosten der Rechtsverfolgung; Beauftragung eines Rechtsanwalts im Beitrittsgebiet

Haftung des Berufungsanwalts für unterlassene Prüfung der Erfolgsaussichten einer Nichtzulassungsbeschwerde

Verfall bei Verurteilung wegen mehrerer Taten; Zuordnung zu einer bestimmten Tat

Ausschluß einer juristischen Person im Wege des Aufgebotsverfahrens

Nichtannahme der Revision mangels Beweises der Ursächlichkeit der behaupteten Pflichtverletzung eines Notars für den entstandenen Schaden

»Zur Strafbarkeit einer im Rahmen einer Massenkampagne erfolgten Befürwortung des Ungehorsams gegenüber einem vereinsrechtlichen Betätigungsverbot als Zuwiderhandlung nach § 20 Abs. 1 Nr. 4 VereinsG.«

»Zur schutzlosen Lage aufgrund von Umständen, die in der Person des Opfers begründet sind.«

Beweiskraft des Protokolls bei nachträglicher Unterzeichnung durch den Vorsitzenden

Nichtannahme der Revision betreffend die Verletzung von Sorgfaltspflichten im Rahmen eines nichtigen Kreditvermittlungsvertrages

Nichtzulassung der auf die unterbliebene Vernehmung eines Zeugen gestützten Revision

Zulässigkeit eines Insolvenzantrags wegen Steuerrückständen

Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde im Insolvenzverfahren

»Beruht die erhebliche Verminderung der Schuldfähigkeit des Täters auf verschuldeter Trunkenheit, so kommt eine Strafrahmenverschiebung nach § 21, § 49 Abs. 1 StGB in der Regel nicht in Betracht (nicht entscheidungstragend).«

Zulassung der Rechtsbeschwerde im Verfahren der Prozeßkostenhilfe

Umfang des Auflassungsanspruchs

Rechtsweg für Ansprüche eines Geistlichen der Heilsarmee aus dem Dienstverhältnis; Überprüfung von Maßnahmen einer Kirche oder Glaubensgemeinschaft durch die staatlichen Gerichte

Erneute Vernehmung eines Zeugen in der Berufungsinstanz

Erlöschen nicht eingetragener Rechte an Grundstücken

Ausschluß eines Mitgesellschafters

Tilgung von Verbindlichkeiten der insolvenzreifen GmbH aus zweckgebunden zur Verfügung gestellten Mitteln

Anspruch eines Notarbewerbers auf Ausschreibung von Notarstellen

Pflicht der Aufsichtsbehörde zur Bestellung eines Notarvertreters

Gerichtliche Überprüfung der Zahl der ausgeschriebenen Notarstellen; Berücksichtigung der Anwaltstätigkeit bei der Auswahlentscheidung

Berücksichtigung der Examensergebnisse bei der Auswahl von Notarbewerbern

Beginn der Berufungsfrist bei Zustellung an den Prozeßbevollmächtigten mit Postzustellungsurkunde

Kriterien für die Auswahl von Notarbewerbern

Kriterien für die Auswahl von Notarbewerbern

Anspruch auf Übertragung einer Notarstelle nach Besetzung ausgeschriebener Stellen

Amtsenthebung eines Notars; Erledigung durch Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

Amtsenthebung eines Notars wegen Vermögensverfalls

Kostenentscheidung nach Erteilung einer Nebentätigkeitsgenehmigung eines Notars als Mitglied des Aufsichtsrats einer Volksbank

Anspruch eines Notarbewerbers auf Ausschreibung von Notarstellen

Anspruch eines Notarbewerbers auf Ausschreibung von Notarstellen

Anspruch eines Notarbewerbers auf Ausschreibung von Notarstellen

Unterzeichnung eines bestimmenden Schriftsatzes für einen anderen Rechtsanwalt

Recht eines Notarbewerbers auf Ausschreibung einer Stelle

Kostenentscheidung nach Erteilung einer Nebentätigkeitsgenehmigung eines Notars als Mitglied des Aufsichtsrats einer Volksbank

Pflicht des Terminoptionsvermittlers zur Aufklärung über Folgen eines Disagios; Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen

Zulassung der Rechtsbeschwerde durch den Einzelrichter

Ablehnung der Nichtigerklärung eines Patents für ein Verfahren zur Umhüllung von Stückgut mittels Stretchfolien, da der Gegenstand des Patentanspruchs neu ist und auf erfinderischer Tätigkeit beruht

Pflicht des Terminoptionsvermittlers zur Aufklärung über Folgen eines Disagios; Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen

Unzulässige Nebenklägerrevision bei nur allgemeiner Sachrüge

Widerstandsunfähigkeit bei bloßer Schuldunfähigkeit

Zulässigkeit einer Teilklage des Gläubigers gegen den Bürgen; Haftung des Bürgen für künftige Verbindlichkeiten des Hauptschuldners bei Verschmelzung des Gläubigers auf eine andere Gesellschaft

Zulässigkeit einer Teilklage des Gläubigers gegen den Bürgen; Haftung des Bürgen für künftige Verbindlichkeiten des Hauptschuldners bei Verschmelzung des Gläubigers auf eine andere Gesellschaft

Zulässigkeit einer Teilklage des Gläubigers gegen den Bürgen; Haftung des Bürgen für künftige Verbindlichkeiten des Hauptschuldners bei Verschmelzung des Gläubigers auf eine andere Gesellschaft

Inanspruchnahme des schädigenden Wettbewerbers bei Autorennen

Unterlassung anprangernder Äußerungen

Abhängigkeit der Erbeinsetzung eines Schwiegerkindes vom Fortbestand der Ehe

Voraussetzungen der Anscheinsvollmacht

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist aufgrund unterlassener Berücksichtigung der neuen Rechtslage

Versagung der Prozeßkostenhilfe für eine Rechtsbeschwerde gegen einen die Berufung gem. § 522 Abs. 2 S. 1 zurückweisenden Beschluß

Übertragung eines Strafbefehls- oder Ordnungswidrigkeitenverfahrens nach § 12 StPO

Symptomatischer Zusammenhang zwischen Tat und Abhängigkeit bei Handel mit BtM

Zulassung der Rechtsbeschwerde durch den Einzelrichter

Rechte des Mieters im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Vermieters

Vergleich mit Strafen in ähnlichen Fällen

Mitteilung in Bezug genommener Schriftstücke

Prozesstrennung im Urkundenverfahren; Formularmäßige Anerkennung von anwaltlichen Gebührenansprüchen

Berechnung des Meistgebots

Schutzwürdigkeit des Interesses einer vermögenslosen GmbH an der gerichtlichen Geltendmachung von Ansprüchen; Vereinbarung einer Bürgschaft auf erstes Anfordern durch Vertrag zugunsten Dritter

Darlegung eines Abweichungsfalls

Gerichtliche Geltendmachung von Masseverbindlichkeiten nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit

'Kosten des Patentanwalts'; Erstattungsfähigkeit der Gebühren eines gleichzeitig als Patentanwalt zugelassenen Rechtsanwalts

'Internet-Reservierungssystem'; Angabe des Endpreises bei Reservierung einer Reise im Internet

Darlegung eines Abweichungsfalls

Darlegung eines Divergenzfalls

Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde im Insolvenzverfahren; Heilung eines mangels Vertretungsbefugnis unwirksamen Gläubigerantrags

Entlassung des Treuhänders wegen Verletzung von Verfahrenspflichten

Wirksamkeit von Bürgschaften erwachsener, finanziell von den Eltern anhängiger Kinder

BGH - 2003/6564

'Reinigungsarbeiten'; Bindung an Unterlassungsanträge

'L-Glutamin'; Würdigung von Werbeaussagen; Begriff des Arzneimittels

Kosten des Nebenintervenienten bei Aufhebung der Kosten gegeneinander

Veräußerung von Mauergrundstücken in Berlin

Nachträgliche Anpassung des Kaufpreises für begünstigt erworbene Flächen

Wirkung von Vereinbarungen der Wohnungseigentümer gegenüber dem Sondernachfolger

Form und Nachweis der Ermächtigung zur Rechtsmittelrücknahme

Haftung des Gesellschafter-Geschäftsführers für Veruntreuung von Firmengeldern durch einen weiteren Gesellschafter

Möglichkeit zur Abänderung einer Entscheidung nach § 349 Abs. 2 StPO nur im Rahmen eines Verfahrens gemäß § 33 a StPO

Haftung des neu eintretenden BGB-Gesellschafters für Alt-Verrbindlichkeiten

Hinweispflicht auf dem Gründungsgesellschafter eines geschlossenen Immobilienfonds gewährte Sondervorteile

Keine Abänderbarkeit oder Wiedereinsetzung bei Beschluss gemäß § 349 Abs. 2 StPO

Gefahr weiterer Straftaten bei impulshafter Tat

'Konkurrenzschutz für Schilderpräger'

Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung

Pflicht zur Vernehmung des sachnäheren Beweismittels; Voraussetzungen einer kurzen Freiheitsstrafe

»1. Möglichkeit der 'Haushaltsuntreue' auch bei zweckentsprechender Subventionsgewährung unter Verstoß gegen Vergaberichtlinien. 2. Subventionsbetrug durch gemeinnützigen Verein.«

Unterlassener Hinweis auf Entzug der Fahrerlaubnis

Zulassung der Rechtsbeschwerde durch den Einzelrichter

Zulassung der Rechtsbeschwerde durch den Einzelrichter

Umrechnungsfaktor bei Alkohol

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend eine Klage auf Auszahlung eines durch Aufrechung erloschenen Bausparguthabens

Rückforderung von im Wege der Zwangsvollstreckung erlangten Beträgen

Bestehen des allgemeinen Gerichtsstandes im Jugendverfahren

'1 Riegel extra'; Zulässigkeit einer Preisbindung im Rahmen einer Verkaufsförderaktion

Notwendiger Inhalt eines Wiedereinsetzungsantrags

Beaufsichtigungspflichten des Arztes bei starker Sedierung eines ambulant behandelten Patienten

Begriff der gemeinsamen Betriebsstätte

Nebenklägeranschluss im Revisionsverfahren

Berechnung der Berufungsbegründungsfrist; Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung

Akute Belastungssituation und Affekt

Keine Willkür bei bloßem Fehlen besonderer Gründe

Sittenwidrigkeit eines Pachtvertrages aufgrund überhöhten Pachtzinses

Beweiswürdigung und in-dubio-Grundsatz bei Indizien

Fristüberschreitung wegen Organisationsmängeln

Ergreifen des 'Tatmittels' während der Tatausführung

Bloße Wahrscheinlichkeit begründet keine Überzeugung

Vollstreckungsschutz im Revisionsverfahren

'Auswärtiger Rechtsanwalt II'; Erstattungsfähigkeit von Reisekosten des Prozessbevollmächtigten

Unvermeidbarkeit der Beschädigung von Transportgut; Vertrauen auf Durchfahrtshöhe in einer Transportgenehmigung

Wirkungen einer rechtsgrundlos gestellten Bürgschaft auf erstes Anfordern; formularmäßige Vereinbarung der Ablösung des Gewährleistungseinbehalts durch unbefristete Bürgschaft

'Tupperwareparty'; Wettbewerbsrechtlicher Schutz einer nicht als Marke geschützten Kennzeichnung gegen vermeidbare Herkunftstäuschung durch Abhaltung vergleichbarer Verkaufsveranstaltungen

'Buchclub-Kopplungsangebot'; Überlassung von Büchern als übertriebenes Anlocken

Berücksichtigung von Ausgaben der Zwangsverwaltung bei der Versteigerung von Wohnungseigentum

Verschiedene Taten bei sexuellem Missbrauch und Abgabe von BtM

Haftung des Amts zur Regelung offener Vermögensfragen wegen unzutreffender Auskünfte über die Anmeldung vermögensrechtlicher Ansprüche

Amtshaftung für Pflichtverletzungen des TÜV im Zusammenhang mit der Erteilung der Betriebserlaubnis nach § 21 StVZO

Rechtsstellung wirtschaftlich abhängiger freier Mitarbeiter

Unzulässigkeit der isolierten sofortigen Beschwerde gegen die Kostenentscheidung eines Berufungsurteils

Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung betreffend Fragen der Anwaltshaftung für einen nicht gestellten Verweisungsantrag

Wirksamkeit einer Ehegattenbürgschaft

Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung betreffend Fragen der Anwaltshaftung für einen nicht gestellten Verweisungsantrag

Keine Angabe zur Mittäterschaft im Urteilstenor

Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde im Insolvenzverfahren; Berücksichtigung der Aufrechnung im Insolvenzeröffnungsverfahren

Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde im Insolvenzverfahren

Zurückweisung eines Prozesskostenhilfeantrags für eine Nichtzulassungsbeschwerde in einem Anwaltshaftungsfall

Zulassung der Rechtsbeschwerde durch den Einzelrichter

Nichtannahme der Revision mangels Beweises der Ursächlichkeit der behaupteten Pflichtverletzung eines Notars für den entstandenen Schaden

Notierung der Berufungsbegründungsfrist nach Änderung des Verfahrensrechts

Umfang der Mängelbeseitigungskosten; Hotelunterbringung

Organisation der Fristenkontrolle bei Vertretung durch zwei Prozeßbevollmächtigte

Erstattung der Kosten für die Einreichung einer Schutzschrift im einstweiligen Verfügungsverfahren

Kostenentscheidung bei erfolglosen Rechtsmitteln von Angeklagtem und Nebenkläger

Entstehung des Anspruchs auf Nutzungsentgelt im Falle komplexer Bodenneuordnung

Auslegung eines Wegerechts

Zuteilungsfähigkeit der Mitglieder einer LPG

Voraussetzungen der Beiordnung eines Notanwalts

Beweisermittlungsantrag bei unbenannter und unbekannter Anschrift des Zeugen

Bedeutungslosigkeit eines strafrechtlich irrelevanten Verhaltens

Unzulässigkeit der Nebenklägerrevision bei Angriffen gegen Rechtsfolgenausspruch

Anforderungen an vernehmungsersetzende Vorführung der Bild-Ton-Aufzeichnung einer früheren richterlichen Vernehmung in der Hauptverhandlung nach § 255a Abs. 2 Satz 1 StPO

Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen Beschwerdeentscheidungen der Oberlandesgerichte

Verfall einer Vergütung für Fahrerdienste

Voraussetzungen für eine Gerichtsstandsbestimmung

Überprüfung der Beweiswürdigung bei einem Freispruch

Aufhebung einer rechtsfehlerfreien Entscheidung zur Maßregel bei fehlerhaftem Strafausspruch

Grundsätzliche Zuständigkeit des Gerichts am Aufenthaltsort des Jugendlichen

Bestehenlassen der Gesamtstrafe trotz Wegfall einer Einzelstrafe

Zwingende Anordnung bei Vorliegen der Voraussetzungen von § 64 StGB

Streitwertfestsetzung nach Teilerledigung

Keine Tateinheit bei nur einheitlichem Tatplan

Musikband 'Landser' als Vereinigung im Sinn des § 129 Abs. 1 StGB

Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung einer Rechtsmittelfrist nach Bewilligung von Prozesskostenhilfe

Voraussetzungen einer Abgabe

Abgrenzung zwischen bedingtem Vorsatz und bewusster Fahrlässigkeit bei Tötungsdelikten

Anordnung der Unterbringung bei suchtbedingter Abhängigkeit

Keine Zuständigkeitsänderung durch Verlegung vor der Entscheidung

Zuständigkeit gemäß § 36 Abs. 5 Satz 1 i. V. m. Abs. 1 Satz 3 BtMG für die Entscheidung über die Strafaussetzung zur Bewährung

Wegfall des besonders schweren Falles bei gewichtigen Strafmilderungsgründen

»Ein Tatrichter ist - auch auf der Grundlage der Entscheidung BGHSt 45, 203, 208 - regelmäßig nicht verpflichtet, einen Zeugen, der von seinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch macht, zu befragen, ob er gleichwohl in die Verwertung früherer Aussagen einw

Bezeichnung des angefochtenen erstinstanzlichen Urteils in der Berufungsschrift

Konkurrenzen beim bewaffneten Handel mit BtM

Anforderungen an die Bestimmtheit der Andienungspflicht in einer Agrargenossenschaft

Anforderungen an eine positive Prognoseentscheidung

Anforderungen an die Urteilsgründe bei Verhängung einer Jugendstrafe und einer freiheitsentziehenden Maßregel

Zulassung der Rechtsbeschwerde durch den Einzelrichter

Beweiswürdigung bei Aussage gegen Aussage

'Abwasserbehandlung'; Inhalt des Auskunfts- und Rechnungslegungsanspruchs des Arbeitnehmererfinders

'Basisstation'; Gerichtliches Verfahren nach Teilung eines Patents

Unwirksamkeit eines Geschäftsbesorgungsvertrages wegen Verstoßes gegen das RBerG

Zulassung der Rechtsbeschwerde durch den Einzelrichter

Verkehrssicherungspflicht bei Lagerung von Streugut

Zulässigkeit eines an die Höhe des Erbteils geknüpften Honorars

Kein Wegfall der Schuld bei 'Wegfall' der vorbehaltenen Strafe

Nichtigerklärung eines Patents für ein Verfahren zur Aufbereitung von Altbackwaren zu Backwarengranulat mangels erfinderischer Tätigkeit

Eingliederung des Verunglückten in den Unfallbetrieb

Überprüfung der Auslegung eines Prozessvergleichs durch das Revisionsgericht

Nichtigerklärung eines Patents betreffend eine Vorrichtung zur Bestimmung des Kontrasts eines Bildschirms mangels erfinderischer Tätigkeit

Anforderungen an die Begründung einer Entscheidung durch das Bundespatentgericht

Höhe der zu ersetzenden Reparaturkosten eines unfallbeschädigten Fahrzeugs

Abrechnung fiktiver Reparaturkosten; Höhe des Stundenverrechnungssatzes

Beratungspflichten des Rechtsanwalts bei gerichtlicher Durchsetzung einer einer GmbH zustehenden Forderung; Abtretung der Forderung entgegen einem vereinbarten Abtretungsverbot

Begriff der 'Bande'

Formularmäßige Vereinbarung der Zulässigkeit von Drogentests in einem Internatsvertrag; Verwertbarkeit von Erkenntnissen

Keine Wiedereinsetzung zur Nachholung von Verfahrensrügen

Rechte des (End-)Mieters gegenüber dem Eigentümer bei gestuftem Mietverhältnis

Rechte des (End-)Mieters gegenüber dem Eigentümer bei gestuftem Mietverhältnis

Rechte des (End-)Mieters gegenüber dem Eigentümer bei gestuftem Mietverhältnis

Rechte des (End-)Mieters gegenüber dem Eigentümer bei gestuftem Mietverhältnis

Rechte des (End-)Mieters gegenüber dem Eigentümer bei gestuftem Mietverhältnis

Rechte des (End-)Mieters gegenüber dem Eigentümer bei gestuftem Mietverhältnis

Rechte des (End-)Mieters gegenüber dem Eigentümer bei gestuftem Mietverhältnis

Rechte des (End-)Mieters gegenüber dem Eigentümer bei gestuftem Mietverhältnis

Auslegung einer 'selbständigen Anschlussberufung'

Zustandekommen eines Wasserversorgungsvertrages; Festsetzung des Leistungsentgelts durch den Versorger

Nutzbarkeit eines Gebäudes oder Bauwerks als Voraussetzung des Bereinigungsanspruchs

Revisionssumme bei Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Verwerfung der Berufung

Subjektive Seite der Heimtücke

Doppeltätigkeit eines Maklers; Kenntnis der Vertragsparteien

Voraussetzungen für eine Übertragung nach § 12 Abs. 2 StPO

Kostenerstattung bei Vertretung von Streitgenossen durch einen gemeinschaftlichen Anwalt im Falle unterschiedlichen Obsiegens und Unterliegens

Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde im Kostenansatzverfahren

Darlegungs- und Beweislast bei Mängeln der Kaufsache

Schadensmindernde Berücksichtigung der Befreiung von einer Verbindlichkeit bei amtspflichtwidriger Kaufpreisauszahlung

Zustandekommen eines Wasserversorgungsvertrages; Festsetzung des Leistungsentgelts durch den Versorger

Kosten einer unzulässigen Nichtzulassungsbeschwerde

Bestimmung des internationalen (Wahl-)Gerichtsstandes

Nichtigkeit eines Gesellschaftsvertrages zum Betrieb einer Spielhalle wegen Einschaltung eines Strohmanns für die Konzessionserlangung

Außenwirkung eines Gesellschafterbeschlusses; Auslegung einer Forderungsbestätigung

Tateinheit bei sexuellem Missbrauch mehrerer Kinder

Zulassung der Rechtsbeschwerde durch den Einzelrichter

Zulässigkeit der außerordentlichen Beschwerde wegen greifbarer Gesetzwidrigkeit

Anforderungen an die Sicherheiten nach MaBV

Einstandspflicht des erstbehandelnden Arztes für Behandlungsfehler bei aufgrund unrichtiger Behandlung erforderlichem weiteren Eingriff

Ausgleich unberechtigter Buchungen der kontoführenden Bank im Insolvenzverfahren

Kosten des Revisionsverfahrens nach Abschluß eines außergerichtlichen Vergleichs mit Kostenaufhebung

Wirksamkeit einer Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitiger Ablösung eines Darlehens mit fester Laufzeit

Zulassung der Rechtsbeschwerde durch den Einzelrichter

Nichtigerklärung eines Patents für eine Flachantenne mit einem zwischen zwei Masseflächen angeordneten, zentralen Leiter mangels erfinderischer Tätigkeit

BGH - 2003/10664

Versagung der Prozeßkostenhilfe wegen unklarer wirtschaftlicher Verhältnisse

Absprachen vor der Hauptverhandlung; Befangenheit bei fehlender Beteiligung der Staatsanwaltschaft

Erfordernis eines Tatbestandes bei Durchführung des Berufungsverfahrens nach den am 31.12.2001 geltenden Vorschriften; Anforderungen an den Nachweis entgangenen Gewinns

Beiordnung eines Notanwalts

Prüfungsumfang der Unterhaltspflicht im Vaterschaftsfeststellungsverfahren

Anforderungen an die Darstellung des Tatbestandes im Berufungsurteil

Rückforderung durch den Versorgungsträger ausgezahlter Unterhaltsbeiträge

Strafschärfende Berücksichtigung einer nach § 154 Abs. 2 StPO eingestellten Tat

Bemessung des Ausgleichsanspruchs eines Tankstellenhalters

Auskunftspflichten unter Geschwistern bei Inanspruchnahme auf Zahlung von Elternunterhalt

Verbindung bei bloßer Sachdienlichkeit

Erstattung von Kosten im Beschwerdeverfahren über den Kostenansatz

Unanfechtbarkeit und Unwiderrufbarkeit eines Rechtsmittelverzichts

Revisionsgerichtliche Überprüfung der Strafzumessung

Keine Sittenwidrigkeit eines Vertrages mit einer Prostituierten; § 181 a StGB als Schutzgesetz im Sinn von § 823 Abs. 2 BGB

Keine Wiedereinsetzung zur Nachholung von Verfahrensrügen

Rechtsnatur einer Transportversicherung

Zulässigkeit einer wiederholenden Feststellungsklage

Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die Verwerfung der Berufung als unzulässig; Parteiwechsel im Berufungsvefahren

Keine Erstreckung bei Erfolg wegen Rechtsänderung

Bewertungseinheit bei allen Abgabedelikten

Mitverschulden des Auftraggebers eines Paketbeförderungsdienstes bei unterlassener Wertangabe

Darlegung von Planungsmängeln und Beseitigungskosten durch den Auftraggeber des Architekten

Wettbewerbsrechtliche Relevanz eines Verstoßes gegen die Satzung eines Berufsverbandes

Amtspflichtverletzung eines Notars bei abredewidriger Auszahlung der Darlehensvaluta zur Erfüllung eines Grundstückskaufvertrages

Fortführung durch den Zwangsverwalter eingeleiteter Zahlungsprozesse nach Aufhebung der Zwangsverwaltung

Vermögensfürsorgepflicht eines Bürgermeisters; Verjährungsbeginn bei der Untreue

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde

Verhältnismäßigkeit einer Unterbringung nach § 63 StGB

Unabänderbarkeit einer Entscheidung nach § 349 Abs. 2 StPO

Rechtliches Gehör bei Zurückweisung der Rechtsbeschwerde

Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde betreffend die Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters

Anfechtung der Kostenentscheidung nach Erledigung des einstweiligen Verfügungsverfahrens

Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde

Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen Kostenentscheidung nach Erledigung eines einstweiligen Verfügungsverfahrens

Prüfungspflicht des auf dem Gewerk seines Auftragnehmers aufbauenden Auftraggebers

Rechtsfolgen von Fristüberschreitungen bei einem Vergleich mit Teilverzichtsklausel

Rechtsstellung des Enteignungsbegünstigten nach Festsetzung der Enteignungsentschädigung; Bestandsschutz eines Kottens im Außenbereich

Revisionsvortrag zur Rüge der fehlerhaften Ablehnung eines Beweisantrags

Sittenwidrigkeit einer Bürgschaft

Umfang des Schadensersatzes wegen Verletzung einer Patronatserklärung

Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen eines Beschwerdeentscheidung des Oberlandesgerichts

Zulassung der Rechtsbeschwerde durch den Einzelrichter

Rangfolge von unterhaltsberechtigten Kindern in der Vollstreckung

Erteilung des Zuschlags bei Versteigerung mehrerer Grundstücksbruchteile nach Gesamt-, Gruppen- und Einzelausgeboten

Anordnung des Sofortvollzugs des Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

Ansprüche des Eigentümers eines benachbarten Grundstücks auf Einräumung eines Wegerechts

Auslegung eines Grundstücksübertragungsvertrages

Unabänderbarkeit einer Entscheidung nach § 349 Abs. 2 StPO

Fassung des Tenors bei § 184 Abs. 5 StGB

Pauschalvergütung und Kosten der Teilnahme an der Verhandlung

Aufladen von Telefonkarten

Voraussetzungen eines Divergenzfalls bei Zurückweisung eines Wiedereinsetzungsantrags

'Momentanpol'; Wirksamkeit einer abgezweigten Gebrauchsmusteranmeldung

Begriff der Klageänderung

Einführung der bindenden Feststellungen nach teilweiser Aufhebung und Zurückverweisung in die neue Hauptverhandlung

Keine Klageabweisung, sondern nur ein (teilweises) Absehen von der Entscheidung im Adhäsionsverfahren

Ermächtigung zur Rücknahme bedarf keiner Form

'Antennenmann'; Voraussetzungen des Schadensersatzanspruchs bei Verletzung von Urheberrechten durch einen Werbefilm

Ungeeignetheit zum Führen eines Kraftfahrzeugs

BGH - 2003/10665

'City Plus'; Kennzeichnungskraft von Bestandteilen einer Wortmarke

Beiordnung eines Notanwalts

Zuständigkeit des Oberlandesgerichts bei Zurücknahme der Berufung des einzigen Streitgenossen mit Wohnsitz im Ausland

Wirksamkeit der Sonderregelung der VBLS für Pflichtversicherte im Beitrittsgebiet

Auslegung der Sonderregelung der VBLS für Pflichtversicherte im Beitrittsgebiet

Wirksamkeit der Sonderregelung der VBLS für Pflichtversicherte im Beitrittsgebiet

Begriff der unangemessenen Benachteiligung einer Vertragspartei

Keine strafschärfende Berücksichtigung des Versuchs, von dem strafbefreiend zurückgetreten wurde

Zuständiger Ermittlungsrichter bei Auskunft über E-Mail-Adresse

Entziehung der Fahrerlaubnis bei einem Nicht-Straßenverkehrsdelikt

Anforderungen an die Berufungsschrift

Keine rückwirkende Bestellung eines Pflichtverteidigers

Zulassung der Rechtsbeschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung durch den Einzelrichter

Zurechnung des den Versicherungsfalls herbeiführenden Verhaltens Dritter; Begriff des Repräsentanten

Selbstbeteiligung bei Krankenhausbehandlung in den alten Bundesländern

Berücksichtigung der Aufrechnung gegenüber einem Anspruch auf Zahlung von gemindertem Mietzins

Drittwirkung von Amtspflichten

Niedrige Beweggründe bei Wut, Ärger, Hass oder Rache

'Sanfte Schönheitschirurgie'; Zulässigkeit der Werbung mit ambulanten ärztlichen Leistungen im Bereich der Schönheitschirurgie

Absehen von der Adhäsionsentscheidung bei schwierigen zivilrechtlichen Fragen

'Ausschreibung von Vermessungsleistungen'; Wettbewerbsverstöße Dritter durch Verletzung von für sie nicht geltenden Verbotsnormen

Haftung des Rechtsanwalts für die unterlassene Sicherung des Vermögens von Kindern gegen unberechtigte Verfügungen des Kindesvaters

Nichtannahme der Revision betreffend die Haftung eines Rechtsanwalts wegen Falschberatung

Haftung des Sequesters

Zuwiderhandlung gegen Vereinsverbot durch Unterzeichnung einer Bekenntniserklärung

Vorverurteilung zu einer Gesamtstrafe

Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung

Erforderliche Feststellungen bei einer Vielzahl von Einzeltaten

Geltendmachung eines Bereicherungsanspruchs wegen mehrfacher Sicherungsabtretung in der Insolvenz des Schuldners

Drittwirkung von Amtspflichten

Drittwirkung von Amtspflichten

Zuwiderhandlung gegen Vereinsverbot durch Unterzeichnung einer Bekenntniserklärung

Zuwiderhandlung gegen Vereinsverbot durch Unterzeichnung einer Bekenntniserklärung

Zuwiderhandlung gegen Vereinsverbot durch Unterzeichnung einer Bekenntniserklärung

Zuwiderhandlung gegen Vereinsverbot durch Unterzeichnung einer Bekenntniserklärung

Zuwiderhandlung gegen Vereinsverbot durch Unterzeichnung einer Bekenntniserklärung

Zuwiderhandlung gegen Vereinsverbot durch Unterzeichnung einer Bekenntniserklärung

Zuwiderhandlung gegen Vereinsverbot durch Unterzeichnung einer Bekenntniserklärung

Zuwiderhandlung gegen Vereinsverbot durch Unterzeichnung einer Bekenntniserklärung

'Feststellungsinteresse III'; Feststellungsinteresse im gewerblichen Rechtsschutz

'Alt Luxemburg'; Beginn der wettbewerbsrechtlichen Haftung für den Vertrieb nachgeahmter Produkte

Anfechtbarkeit von Leistungen zur Abwendung der Zwangsvollstreckung

Beginn der Verjährung von Ersatzansprüchen nach Aufhebung einer einstweiligen Verfügung

Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die Entlassung eines Mitgliedes des Gläubigerausschusses

Beweis der Massinsuffizienz durch eine überholte Anzeige

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung

Erfordernis der Parteivernehmung im Berufungsverfahren

Haftung des Erben eines verstorbenen Heimbewohners; Abzug ersparter Aufwendungen

Begriff der Arbeiten bei Bauwerken

Rechtsfolgen unwirksamer Beschränkung der Revisionszulassung; Umfang des Schadensersatzes bei unterlassener Aufklärung einer Bank über Nachteile einer Finanzierungsform

Kündigung des Kredits wegen drohender Zahlungsunfähigkeit

Beendigung des Kontokorrentverhältnisses

Weitergabe von Einkaufsvorteilen an den Franchisenehmer

'Apollo-Optik'; Weitergabe von Einkaufsvorteilen an den Franchisenehmer; Kündigung des Franchisevertrages wegen Störung des Vertrauensverhältnisses

'Preisbindung durch Franchisegeber II'

Haftung des mit der Ermittlung des Verkehrswerts im Zwangsversteigerungsverfahren beauftragten Sachverständigen gegenüber Dritten

Anrechnung ausländischer Haft

Anforderungen an die Mitteilung der einbezogenen Strafen im Urteil

Schuldfähigkeit und Borderline; Voraussetzungen der Unterbringung in Bezug auf die Schuldfähigkeit

Aufrechnung mit einer einredebehafteten Forderung

Rückforderung einer Schenkung durch den Träger der Sozialhilfe aufgrund übergegangenen Rechts des Schenkers

Unterlassen der Prüfung des Absehens von einer Jugendstrafe

Strafbarkeit der aktiven Sterbehilfe

Begrenzte Einwilligung in eine Operation

Verjährung von Ansprüchen gegen den Haftpflichtversicherer; Begriff des Erhebens von Ansprüchen gegen den Versicherungsnehmer

Inhaltliche und formale Anforderungen an die Auseinandersetzung mit dem erstinstanzlichen Urteil in der Berufungsbegründung

Eintrittspflicht der Rechtsschutzversicherung für Klage aufgrund Haftung BörsG

Formularmäßige Vereinbarung des Verzichts auf Treuegeld des Handelsvertreters

Eigenmächtigkeit des Ausbleibens

Erforderlichkeit des Antrags bei einer Staatsanwaltsrevision

Gleiche Gesamtstrafe nach Aufhebung und Zurückverweisung und Wegfall mehrerer Strafen

Anforderungen an die Darstellung der Beweiswürdigung im Urteil bei Verurteilung aufgrund einer früheren Zeugenaussage

Streitwert und Berufungsbeschwer bei Mieterhöhungsklagen

Zulassung der Rechtsbeschwerde durch den Einzelrichter

Übernahme der Verantwortung für die Revisionsbegründung durch den Rechtsanwalt

Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde

Voraussetzungen der Strafmilderung

Zwingende Anordnung bei Vorliegen der Voraussetzungen

Verjährung bei Tateinheit

Beweiskraft des Protokolls beim Rechtsmittelverzicht

Zulassung der Rechtsbeschwerde durch den Einzelrichter

Unabänderlichkeit eines Beschlusses nach § 349 Abs. 2 StPO

Einreichung der Revisionsbegründung vor Fristbeginn

Voraussetzungen des Anspruchs auf Versicherungsschutz in der Haftpflichtversicherung; Streitverkündung; Verjährung von Ansprüchen gegen den Versicherer nach Streitverkündung im Haftpflichtprozeß

Rechtsstellung des Erstehers gegenüber einer bestehengebliebenen Grundschuld

Zurückweisung der Rechtsbeschwerde mangels Einlegung durch ein beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt

Wille zum Geschlechtsverkehr ist Sachverständigenbeweis nicht zugänglich

'Foto-Aktion'; Wettbewerbswidriges Anlocken durch Abgabe von Farbbildabzügen zu einem geringen Preis

Begriff des 'Ladengeschäfts' im Sinne von § 184 Abs. 1 Nr. 3a StGB

Anknüpfungspunkt für letzte mündliche Verhandlung

Versagung der Restschuldbefreiung wegen unrichtiger Angaben zur Erlangung öffentlicher Mittel

Schadensersatzpflicht des Notars wegen unrichtiger Auskunft über die Reichweite einer Vollmacht

Haftung der Bank bei Abhandenkommen von eurocheque-Vordrucken

Begriff des Schlusses der mündlichen Verhandlung

Erinnerung gegen den Kostenansatz

Fehlende Vereidigung eines Schöffen

Besonderes Begründungserfordernis bei Anordnung des Vorwegvollzugs von 2/3 der Strafe

Steuerhinterziehung nach § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO

Voraussetzungen des Verzugs des Unternehmers mit der Fertigstellung des Werks

Voraussetzungen einer Entscheidung über die Kosten des selbständigen Beweisverfahrens im Hauptsacheverfahren

Anspruch des Auftragnehmers auf gemeinsames Aufmaß; Darlegungs- und Beweislast bei Fernbleiben des Auftraggebers

Nachträgliche Gesamtstrafenbildung bei früheren Nebenstrafen, Nebenfolgen und ähnlichem

Anforderungen an die Ausgangskontrolle fristwahrender Schriftsätze

Höhe des Amtshaftungsanspruchs bei Zuweisung eines kontaminierten Grundstücks in einem Umlegungsverfahren

Beratungspflicht des Notars im Hinblick auf einen Erwerbskostenzuschuss

Prozeßgebühr beim Kostenwiderspruch

'Einkaufsgutschein'; Wettbewerbswidrigkeit der Anlockwirkung

»a) Ist dem Notar bekannt, daß der Entwurf, den er der Beurkundung eines Hofübergabevertrages zugrundelegen soll, von einem Steuerberater stammt, kann er, wenn einer der Beteiligten eine Änderung des Vertrages anregt, gehalten sein, den Beteiligten zu emp

Fassung des Tenors bei Vorliegen der Qualifikation des § 177 Abs. 4 StGB

Eintritt des Verzuges bei Bestehen eines Zurückbehaltungsrechts

Zurückverweisung zur neuen Gesamtstrafenbildung bei Einstellung etlicher Taten

Verwirkung der in einem investiven Vertrag mit der Treuhandanstalt vereinbarten Vertragsstrafe für die Nichteinhaltung einer Arbeitsplatzzusage

Rückforderung erbrachter Leistungen

Keine Umkehr der Vollstreckungsreihenfolge zur Förderung der Therapiebereitschaft

Keine Wiedereinsetzung bei nicht versäumter Frist

Zurückbehaltungsrecht des nichtberechtigten Besitzers wegen Aufwendungen zur Bebauung eines Grundstücks im Gesamtvollstreckungsverfahren über das Vermögen des Eigentümers

Unselbstständige Teilakte des Handels mit BtM

Tötungsabsicht bei einem Schuss in den Oberschenkel

Berücksichtigung von Bilanzverlusten einer Genossenschaft bei der Auseinandersetzung

Erledigung eines Verfahrens betreffend den Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Bestandskraft einer weiteren Widerrufsverfügung

Anfechtung von Entscheidungen des Anwaltsgerichtshofs

Gleichzeitige Ausübung einer Tätigkeit im öffentlichen Dienst

Entscheidung des Berufungsgerichts über einen hilfsweise gestellten Wiedereinsetzungsantrag

Erlöschen einer Vollmacht im Gesamtvollstreckungsverfahren

Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Klagen des Insolvenzverwalters

Verjährungsunterbrechung nur bei ordnungsgemäßem Durchsuchungsbefehl

Anfechtbarkeit von Zahlungen zur Abwendung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen

Bejahung des Tötungsvorsatzes aufgrund einer Äußerung des Angeklagten während der Tat

Kein Ausnutzen der Verhältnisse des Straßenverkehrs bei Tatentschluss erst auf Parkplatz

Wirksamkeit des Ausschlusses der Ansprüche von Zwangsarbeitern

»1. Vermag sich eine Partei an ein Geschehen nicht zu erinnern, kann sie dazu gleichwohl eine ihr günstige Behauptung unter Zeugenbeweis stellen, wenn sie hinreichende Anhaltspunkte dafür vorträgt, daß der Zeuge - anders als sie selbst - das notwendige Wi

Wahrunterstellung und Bedeutungslosigkeit; Erörterung der als wahr unterstellten Tatsache im Urteil

Inhaltliche Anforderungen an die Berufungsbegründung nach neuem Recht

Zulassung der Rechtsbeschwerde durch den Einzelrichter

Voraussetzungen einer Mietzinsminderung

Zulassung der Rechtsbeschwerde durch den Einzelrichter

Feststellung des Umfangs einer Lohnpfändung

Erfolgsausichten der Rechtsverfolgung; Einstellung des Zwangsversteigerungsverfahrens

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Frist zur Begründung der Rechtsbeschwerde

Tateinheit bei einem Beitrag des Mittäters

Zwangsvollstreckung in diplomatischen Zwecken dienenden Grundbesitz eines fremden Staates

Keine Zuständigkeitsverschiebung bei bloßen gesundheitlichen Beschwerden

Verzicht auf ein zunächst ausgeübtes Zeugnisverweigerungsrecht durch spätere Aussage

Keine Beschwerde gegen Verwerfung des Klageerzwingungsantrags

Wirksamkeit eines aufgrund des Verkaufsgesetzes vom 7.3.1990 geschlossenen Kaufvertrages über ein volkseigenes Grundstück

Haftung des Versorgungsunternehmens für Schäden durch Bruch einer Wasserleitung

Streitwert bei Haupt- und Hilfsantrag

Umfang des Leistungsbestimmungsrechts eines Drittbegünstigten

Behandlung einer Genossenschaft mit gewerblichem oder handwerklichem Geschäftsgegenstand als Rechtsnachfolgerin des Nutzers

Voraussetzungen der Nachtragsliquidation einer Publikums-KG

Zuständigkeit der deutschen Gerichte für eine luxemburgische Briefkastenfirma; Anwendung der sog. 'Luxemburg-Klausel'

Anrechnung von Sonderdividenden und der Körperschaftssteuer-Gutschrift auf die Abfindungszinsen

Anrechnung von Sonderdividenden und der Körperschaftssteuer-Gutschrift auf die Abfindungszinsen

Zulässigkeit der Berichtigung einer Parteibezeichnung

Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung

Ausweisung der Finanzierungsvermittlungsprovision in einem im Rahmen eines Erwerbermodells geschlossenen Darlehensvertrages; Wirksamkeit des Darlehensvertrages bei unerlaubter Rechtsberatung des Treuhänders

Aufhebung der Verurteilung wegen Patent- und Gebrauchsmusterverletzung wegen Nichtigerklärung des Patents und zur Aufklärung eines Vorbenutzungsrechts

BGH - 2003/11930

Ablehnung der Bewilligung von Prozeßkostenhilfe mangels Zulässigkeit der einzulegenden Rechtsbeschwerde

Auslegung einer 'Urteilsannahme' als Rechtsmittelverzicht

Antrag des Generalbundesanwalts

Erstattung von Anwaltskosten der Gegenpartei bei Zurücknahme der Berufung

Gleichzeitige Zurückverweisung bei Grundurteil und Feststellungsantrag

'Chirurgische Instrumente'; Schriftformerfordernis bei einem entgeltlichen Lizenzvertrag

Mittäterschaft durch Aufbewahren der BtM

Zwingende Anordnung des Verfalls; Bruttoprinzip

Zweckmäßigkeit der Abgabe bei nicht nur kurzem Aufenthalt

Erfolgsausichten der Rechtsverfolgung; Erteilung einer weiteren vollstreckbaren Ausfertigung

Gesetzeskonkurrenz zwischen § 176 Abs. 1 und § 176a Abs. 1 StGB

Entbehrlichkeit eines Hinweises in der Revisionsinstanz

Beschränkung der Zulassung der Revision auf eine von mehreren alternativ angenommenen Anspruchsgrundlagen; Haftung des Verkäufers eines Gesellschaftsanteils für die durch Bedienstete verursachte überhöhte Ausweisung von Gewinnen

Natürliche Handlungseinheit beim Computerbetrug

Versäumung der Berufungsbegründungsfrist nach altem Recht; Anforderungen an die Einweisung des Büropersonals bei Änderung der Rechtslage

Berechnung des Streitwerts in Unterhaltssachen

Maßstab für die Anrechnung von Haft in einem Mitgliedsstaat der EU

Umkehr der Vollstreckungsreihenfolge; Vorwegvollzug von 2/3 der Strafe

Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft

Beweislast bei Vertragsänderung

Darlegungs- und Beweislast des Fixkostenspediteurs bei ungeklärtem Schadenshergang; Berücksichtigung eines mitwirkenden Schadensbeitrages

Unterstützung durch Bekenntniserklärung und Teilnahme an einer Kampagne

Unterscheidungskraft der Marke 'Energieketten'; Verletzung rechtlichen Gehörs im Verfahren vor dem Bundespatentgericht

Unterscheidungskraft der Marke 'Energieketten'; Zulässigkeit der Internet-Recherche durch das Bundespatentgericht

Minder schwerer Fall trotz Qualifikation und Verwirklichung eines Regelbeispiels nach § 177 Abs. 2 StGB

Niedrige Beweggründe und verminderte Schuldfähigkeit bei einer Kindstötung

Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache

Anforderungen an die Bezeichnung der rechtsmittelführenden Partei in der Berufungsschrift

'Hundertwasser-Haus'; Verletzung des Urheberrechts durch Anfertigung von Fotografien von einem Bauwerk

Zusammenhang zwischen Tat und Beruf

Keine Änderung der Strafe trotz Verfahrensbeschränkung

Milderes Gesetz beim schweren sexuellen Missbrauch eines Kindes

Geltendmachung von Grundbuchberichtigungsansprüchen in Prozeßstandschaft einer Interessengemeinschaft

Nutzung eines Wegerechts zum Betrieb hinzugepachteter Flächen

Anforderungen an den Tatbestand des Berufungsurteils; Rechtsnatur eines Quotennießbrauchs; Verpflichtung des Nießbrauchers zur Unterhaltung der Sache

Wirksamkeit eines Fristverlängerungsantrags bei Angabe eines falschen Aktenzeichens

Anforderungen an die Berufungsbegründung bei alternativer Urteilsbegründung

Völlig ungeeignete Begründung

Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses; Geltendmachung von Honorarforderungen an einen Steuerberater am Geschäftssitz

Wiedereinsetzung wegen der Versäumung der Frist zur rechtzeitigen Anbringung eines Prozeßkostenhilfeantrags

Umfang des Schadensersatzes; Mitwirkungspflichten des Bestellers

Verfassungsmäßigkeit der Abnahme- und Vergütungspflicht für Strom aus erneuerbaren Energien

Zulassung der Rechtsbeschwerde durch den Einzelrichter

Anforderungen an die Substantiierung des Beklagtenvortrags

Unmittelbares Ansetzen zu einem Banküberfall bei 'präparieren' der Räume am Vorabend

Dynamisierung der Versorgungsrenten der deutschen Bundespost

Verfassungsmäßigkeit der Abnahme- und Vergütungspflicht für Strom aus erneuerbaren Energien

Verfassungsmäßigkeit der Abnahme- und Vergütungspflicht für Strom aus erneuerbaren Energien

Darlegungs- und Beweislast des Pflichtteilsberechtigten

Keine Zuständigkeitskonzentration nach Erledigung des Verfahrens

Pflicht des Krankenversicherers zur Bekanntgabe von Gutachten

Verwerfung der Rechtsbeschwerde gegen die Verwerfung der Berufung wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist

Zulassung der Rechtsbeschwerde durch den Einzelrichter

Keine Beschwerde gegen die Entscheidung des OLG im Klageerzwingungsverfahren

Zulässigkeit einer Urteilsberichtigung

Voraussetzungen der Zulassung als Rechtsanwalt beim Bundesgerichtshof

Unzulässigkeit bei zweifelhaftem Anfechtungsumfang

Strafzumessung und Begründung des Strafausspruchs bei rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerung

Ermittlung des Schuldnervermögens durch das Insolvenzgericht

Wahrung der Anfechtungsfrist

Wahrung der Berufungsbegründungsfrist durch Bezugnahme auf Prozeßkostenhilfegesuch

Zäsurwirkung einer früheren Verurteilung

Anfechtung der Wahl eines anderen Insolvenzverwalters

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Verletzung des rechtlichen Gehörs

Bewertungseinheit und Tateinheit bei Abgabe auch an Minderjährige

Verschulden des Rechtsanwalts für verlorenen Prozeß

Unterstützung durch Bekenntniserklärung und Teilnahme an einer Kampagne

Weiterbestehen des Gerichtsstandes

'Verwaltungsprivatrecht'; Rückforderung einer Subvention; Wegfall der Bereicherung

Verletzung des rechtlichen Gehörs bei fehlender Kenntnisnahme von der Berufungsbegründung

Bemessung des Beschwerdewerts für die Nichtzulassungsbeschwerde; Streitwert bei einseitiger Erledigungserklärung

BGH - 2003/10658

Verhältnis zur Strafe eines Mittäters

Gesangssolist als 'kulturelle Einrichtung' im Sinne von § 4 Nr. 20 lit. a UStG

Beendigung der Bestechung durch Versprechen eines Vorteils; Beihilfe zur Steuerhinterziehung

Zurückweisung eines Antrags auf Zulassung der Sprungrevision in einem Verfahren nach dem BodensonderungsG

Kündigungsfrist bei Abschluss des Mietvertrages vor dem 1.9.2001

Kündigungsfrist bei Abschluss des Mietvertrages vor dem 1.9.2001

Kündigungsfrist bei Abschluss des Mietvertrages vor dem 1.9.2001

Kündigungsfrist bei Abschluß eines Mietvertrages vor dem 1.9.2001

Strafmilderung wegen Verfahrensverzögerung im Revisionsverfahren

Unanfechtbarkeit und Unwiderruflichkeit eines Rechtsmittelverzichts

Beurteilung der Konkurrenzen als Strafzumessungskriterium

Bestimmung der Tagessatzhöhe trotz Verhängung einer Gesamtfreiheitsstrafe

Einziehung von Kaufgeld für BtM

Erwerb von Ansprüchen aus dem Versicherungsvertrag bei Einräumung eines unwiderruflichen Bezugsrechts auf den Erlebensfall

Antrag des Generalbundesanwalts

BGH - 2010/7309

Streitwert bei Widerklage

Verhältnis § 373 - § 370 AO; Versuchsbeginn bei Einfuhrdelikten

Umfang der Ermittlung ausländischen Rechts durch den Tatrichter; Berücksichtigung der Rechtsprechung

Rechtsstellung eines Treuhänders in einer BGB-Gesellschaft

Protokollierung der Durchführung des Selbstleseverfahrens

Erfolgsaussichten der Revision; Schadenseratz bei fehlgeschlagenem Schwangerschaftsabbruch

Berufungsurteil als Vorverurteilung

'Wiederverwendbare Hilfsmittel'; Zulassung von Leistungsserbringern für wiederverwendbare Hilfsmittel aufgrund eines Ausschreibungsverfahrens

'Buchpreisbindung'; Zulässigkeit eines Barzahlungsrabatts beim Verkauf von Büchern; Geltung der Buchpreisbindung bei zentraler Beschaffung von Schulbüchern

Zulässigkeit der Beweiserhebung mit Unterstützung eines Lügendetektors im Zivilverfahren; Zulässiger Gegenstand eines Glaubhaftigkeitsgutachtens

Beginn der Berufungsfrist bei Urteilsberichtigung

Anspruch eines Unternehmens auf Löschung von in einer Wirtschaftsauskunftsdatei gespeicherten Daten

Anfechtbarkeit eines Prozessvergleichs; Begriff der Rechtsnachfolge

Inanspruchnahme der BGB-Gesellschaft bei Privilegierung eines Gesellschafters

Anwendbarkeit des VerbrKrG auf wohnungsbaufördernde Darlehen der öffentlichen Hand

Zulassung der Rechtsbeschwerde durch den Einzelrichter

'Schülertransporte'; Recht eines marktbeherrschenden Unternehmens zur Kündigung eines Vertragsverhältnisses

Haftung des Schädigers nach Abweisung der Klage gegen den Versicherer wegen Verjährung

'HABET/Lekkerland'; Anfechtung einer Freigabeverfügung durch Dritte; Voraussetzungen der Freigabe

Nur teilweise Glaubwürdigkeit eines Zeugen

Höhe der Vergütung des Insolvenzverwalters

Fortwirkung der Beistandsbestellung

Anforderungen an die Revisionsrüge

Rechte des Wohnungseigentümers in der Insolvenz des Verwalters

Zulassung der Revision wegen Unterzeichnung des Berufungsurteils durch einen an der mündlichen Verhandlung nicht beteiligten Richter

Verwerfung der Rechtsbeschwerde gegen die Festsetzung der Auslagenerstattung des Insolvenzverwalters mangels grundsätzlicher Bedeutung

BGH - 2003/10660

Rechte des Treugebers in der Insolvenz des Treugebers

Erforderlichkeit der Bestimmung der Tagesatzhöhe bei Bildung einer Gesamtfreiheitsstrafe

Besonders schwerer Fall bei gewerbsmäßigem Handeln eines Nachlassverwalters und Testamentsvollstreckers

Anfechtbarkeit von Zwischenentscheidungen der Oberlandesgerichte

Schäden durch Wahl des falschen Kraftstoffs in der Fahrzeugversicherung; Begriff des Unfallschadens

Anfechtung der Bestellung eines Verfahrenspflegers

Erstattung von Prozeßkosten innerhalb einer Erbengemeinschaft

Eintrittspflicht der Rechtsschutzversicherung bei Erwerb von Anteilen an einem geschlossenen Immobilienfonds

»a) Überstundenvergütungen werden im Rahmen des Elternunterhalts nach den auch sonst im Unterhaltsrecht geltenden Maßstäben zum unterhaltsrelevanten Einkommen des einem Elternteil Unterhaltspflichtigen hinzugezählt. b) Zur Frage, wie der Anspruch auf Fami

Anspruch des Ehegatten auf Zustimmung zur gemeinsamen ESt-Veranlagung

Unrichtige Sachbehandlung durch das Berufungsgericht

Versagung von Prozeßkostenhilfe für eine nicht erfolgversprechende Revision gegen ein Berufungsurteil

Wirksamkeit einer Kautionsvereinbarung bei fehlerhafter Fälligkeitsregelung

Formularmäßige Vereinbarung einer Renovierungspflicht des Mieters

Haftung für Rettungshandlungen eines Dritten

Kostenentscheidung bei Vergleich

Verjährung wiederkehrender Ansprüche

Verurteilung der Bundesrepublik Deutschland wegen Kriegsverbrechen der deutschen Wehrmacht durch ein griechisches Gericht

Begriff des neuen Angriffsmittels in der Berufung; Rechte des Auftragnehmers nach Verweigerung der Einzahlung des Sicherungseinbehalts auf ein Sperrkonto

Haftung von Unternehmern unterschiedlicher Gewerke auf einheitliche Mängelbeseitigung

Prüfungsbefugnis des Revisionsgerichts hinsichtlich der Zuständigkeit nach dem neuen Zivilprozeßrecht

Anforderungen an den Inhalt einer Berufungsbegründung vor dem Hintergrund der Änderung des Zivilprozeßrechts

Zulassung der Revision wegen fehlenden Tatbestandes

'Sendeformat'; Urheberrechtliche Schutzfähigkeit des Formats für eine Fernsehshowreihe

BGH - 2003/10646

Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen Beschwerdeentscheidungen im Verfahren der Richterablehnung

'maxem.de'; Verletzung des Namensrechts durch Registrierung eines Domain-Namens

Erfallen der Prozeßgebühr im einstweiligen Verfügungsverfahren

Bestimmung des Beschwerdewerts in der Berufungsinstanz

Obhutsverhältnis bei einem Nachhilfelehrer oder Tennistrainer

Bindungswirkung eines Urteils hinsichtlich präjudizieller Rechtsverhältnisse

Begriff der sonstigen aus Anlaß der Beförderung des verlorenen Gutes entstandenen Kosten

Erfolgsaussichten der Rechtsbeschwerde

Angabe von DM-Beträgen in Euro in einem Vollstreckungsantrag

Versagung des Zuschlags wegen Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung; Unwirksamkeit einer Einigung zwischen den Restitutionsparteien

Angabe von DM-Beträgen in Euro in einem Vollstreckungsantrag

Angabe von DM-Beträgen in Euro in einem Vollstreckungsantrag

Angabe von DM-Beträgen in Euro in einem Vollstreckungsantrag

Beiordnung eines Notanwalts

Rechtsschutzbedürfnis für Pfändungs- und Überweisungsbeschluß bei eidesstattlicher Versicherung

Handy als Gegenstand der Einziehung

Würdigung von Taten und Täter

Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde im Zwangsversteigerungsverfahren

Bezeichnung des Rubrums und der Entscheidungsformel in einem zu vollstreckenden Beschluss

Persönliche Haftung der einzelnen Mitglieder eines nicht rechtsfähigen Vereins

Zeitpunkt des Ausscheidens eines kündigenden Gesellschafters

Auslegung einer Ausfallbürgschaft; Erstreckung auf zeitlich später bewilligte Kredite

Benachrichtigung der Jugendgerichtshilfe

Besorgnis der Befangenheit eines Richters wegen Ablehnung der Beiordnung eines Notanwalts

Verjährung bei Straftat in der DDR

Fristberechnung bei Mehrfachzustellung

Frühere Gewalt als fortwirkende Gewaltdrohung

Abweisung der Nichtigkeitsklage betreffend ein Patent für ein Hilfsmittel zum Umbetten eines bewegungsunfähigen, oft schweren Patienten von einem Bett oder einer Liege zu einem anderen Bett oder anderen Liege

Natürliche Handlungseinheit zwischen Menschenhandel und Menschenraub

Wirksamkeit der Abtretung von Mietzinsansprüchen

Wirksamkeit des Mietvertrages bei mündlicher Vereinbarung einer höheren Miete

BGH - 2003/10649

Formulierung des Leistungsantrags im Rahmen einer Stufenklage; Herausgabe von Wertpapieren

Gewährung rechtlichen Gehörs im Verfahren vor den Patentgerichten betreffend die rechtserhaltende Benutzung einer Marke

Hang bei fehlenden §§ 20, 21 StGB

Nebenklägerrevision bei Verurteilung wegen 'sexueller Nötigung' statt wegen 'Vergewaltigung'

Pflicht der Telekommunikationsanbieter zur Angabe der Entgelte

'Telefonischer Auskunftsdienst'; Pflicht der Telekommunikationsanbieter zur Angabe der Entgelte

'Westie-Kopf'; Bindungswirkung einer zurückverweisenden Entscheidung des Bundespatentgerichts im Rechtsbeschwerdeverfahren vor dem Bundesgerichtshof; Unterscheidungskraft der bildlichen Darstellung eines Hundekopfs

Handel und Abgabe von Arzneimitteln durch einen Tierarzt an Tierhalter; Befangenheit eines Sachverständigen infolge Publikationen

Spruchrichterprivileg bei einstweiliger Anordnung betreffend eine vorläufige Unterbringungsmaßnahme; Nachweis schuldhaften Verhandelns eines Richters außerhalb des Spruchrichterprivilegs; Prüfung einstweiliger Anordnungen im Unterbringungsverfahren

Verpflichtung des Arbeitnehmerentleihers zur Zahlung einer Vermittlungsprovision

Misshandlung von Schutzbefohlenen durch Unterlassen seitens der Eltern

BGH - 2003/10659

BGH - 2003/10654

'MAZ'; Verletzung des rechtlichen Gehörs bei Änderung der Rechtsmeinung des Beschwerdegerichts

Entscheidung über gestellten Hilfsantrag bei Erledigung des Hauptantrags

'Olympiasiegerin'; Umfang einer strafbewehrten Unterlassungserklärung hinsichtlich der Veröffentlichung von Lichtbildern einer Person

Keine Gewerbsmäßigkeit bei nur einem Betrugsversuch

BGH - 2003/9740

Umfang der Aufklärungspflicht des Treuhandgesellschafters gegenüber künftigen Anlegern eines Fonds

Heilung einer verdeckten Sacheinlage; Pflicht der Mitgesellschafter zur Mitwirkung

Erfassung künftiger Forderungen durch eine Abtretungsvereinbarung

Anmeldung der Neugründung einer GmbH unter Verwendung eines 'alten' Mantels

Umfang der Schadensersatzpflicht wegen Insolvenzverschleppung

Hinweis auf Vorliegen der Gegenerklärung

Bindungswirkung einer Rechtswegverweisung

Begriff des Diagnosefehlers

Verteilung der Versicherungssumme bei übersteigendem Schaden

Verhältnis zwischen einfacher und schwerer Brandstiftung

BGH - 2003/10661

Rechtsstellung des Verletzten und der beteiligten Versicherungsträger nach einem Arbeitsunfall

Umdrehen (auf den Rücken drehen) als Gewalt

Nachholung einer Unterbringungsanordnung nach Angeklagtenrevision

Zuständigkeit bei möglichen weiteren Anordnungen

Rechtswidrigkeit des angestrebten Vermögensvorteils

Maßgeblicher Zeitpunkt für Wertberechnung

Begründung von Wohnungseigentum nach Überlassung an den Mieter

Erwerb von Anwartschaften in der Zusatzversorgung während des Mutterschutzes

Verzicht des Handelsvertreters auf den Provisionsanspruch

Nachholung der Berufungsbegründung nach Bewilligung von Prozeßkostenhilfe

Zulässigkeit des der Zwangsvollstreckung durch den Grundschuldgläubiger nach Abtretung der persönlichen Forderung

Unabänderbarkeit einer Entscheidung nach § 349 Abs. 2 StPO

Revisionsbegründung durch unterbevollmächtigten Sozius des Pflichtverteidigers

Maßgebender Beurteilungszeitpunkt für die nach § 56 StGB zu treffende Prognose

Angabe der 'Verrechnung' im Urteilstenor

Kündigung wegen Eigenbedarfs von Geschwistern des Vermieters; Umfang der Pflicht zur Anbietung von vergleichbarem Wohnraum

Umfang der Pflicht zur Anbietung von vergleichbarem Wohnraum

Unklarheit der Gliedertaxe in der Unfallversicherung

BGH - 2003/10662

BGH - 2003/10650

BGH - 2003/10651

Zulassung der Rechtsbeschwerde durch den Einzelrichter

Zurechnung fiktiven Arbeitseinkommens nach Aufgabe des Arbeitsplatzes

Rechtsweg für Ansprüche aus einem nebenamtlichen Lehrauftrag an einer betreibswirtschaftlichen Fachschule; Zulassung der Rechtsbeschwerde hinsichtlich der Rechtswegentscheidung

Wahrung der Anfechtungsfrist bei Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags

Bindung des Konkursverwalters an einen vertraglichen Unterlassungsanspruch

Gläubigerbenachteiligung durch Abführung von Beiträgen zur Sozialversicherung; Kenntnis von der Zahlungseinstellung

Aussetzung des Rechtsstreits wegen im Hinblick auf ein anderweit anhängiges selbständiges Beweisverfahren

Nichtannahme der Revision mangels Rückgewährsanspruchs der Konkursmasse

Haftung des Architekten für Fehler einer Sonderfachmanns (Bodengutachter)

Kein vollendeter Handel bei bloßen Ankaufsverhandlungen

Haftung des Rentenversicherungsträgers für eine unrichtige Rentenauskunft

Inhaber des Anspruchs auf Entschädigung für Schallschutzmaßnahmen

Beratungspflichten des Rechtsanwalts bis zur Entscheidung über die Durchführung der Berufung gegen ein Räumungsurteil

Anforderungen an die Fachkenntnisse eines Architekten; Verhältnis der Haftung von Bodengutachter und Architekt

Ergänzende Auslegung eines außergerichtlichen Vergleichs bei fehlender Fälligkeitsregelung

Ungeeignetheit eines Sachverständigenbeweises

Untreue durch GmbH-Gesellschafter

Haftung des Architekten für Fehler eines Sonderfachmanns (Bodengutachter)

Bestimmtheit der Voraussetzungen für den Heimfall eines Erbbaurechts

Inanspruchnahme eines privaten Grundstücks vor dem 9.5.1945

Nachbarliches Gemeinschaftsverhältnis nach Aufteilung eines Grundstücks

Anforderungen an die Bezeichnung des Rechtsmittelgegners in der Berufungsschrift

Rückübertragung einer Milchreferenzmenge an den Verpächter

Pflichten des Klägers bei Zustellung der Klageschrift im Ausland

BGH - 2003/10648

Vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung im Revisionsverfahren

Begriff des Zustehens; Anforderungen an die schriftliche Geltendmachung des Anspruchs; Umfang einer für das Restitutionsverfahren erteilten Vollmacht

BGH - 2003/10656

Beweiskraft eines protokollierten Rechtsmittelverzichts

Vergabe von Sonderpunkten für die Tätigkeit als Syndikusanwalt im Rahmen der Besetzung einer Notarstelle

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Frist zur Einreichung des Antrags auf gerichtliche Entscheidung

Zurückweisung der Beschwerde eines Notars gegen die Festsetzung von an die Ländernotarkasse insbesondere auch zur Einkommensergänzung zu entrichtender Abgaben

Amtsenthebung eines Notars wegen der Art der Wirtschaftsführung und der wirtschaftlichen Verhältnisse

Ausgleich von Nachteilen bei Entlassung eines Notars

Zurückweisung der Beschwerde gegen eine Entscheidung des Oberlandesgerichts in einer Notarsache mangels Beschwer

Verwendung des Landeswappens bei Schriftwechsel eines Anwaltsnotars

Zurückweisung der Bewerbung um eine Notarstelle mangels persönlicher Eignung des Bewerbers

Zurückweisung der Bewerbung um eine Notarstelle mangels persönlicher Eignung des Bewerbers

Kostenentscheidung nach Erledigung eines gerichtlichen Verfahrens betreffend die Beanstandung einer Gebührennote eines Notars

Vermögensverfall des Rechtsanwalts

Anforderungen an die Begründung eines Wiedereinsetzungsgesuchs

Vermögensverfall des Rechtsanwalts

Verfassungsmäßigkeit der Singularzulassung der Rechtsanwälte bei dem Bundesgerichtshof

Darlegungs- und Beweislast des Bereicherungsschuldners

Vermögensverfall des Rechtsanwalts

Hemmung der Beschwerdefrist bis zur Entscheidung über ein Wiedereinsetzungsgesuch

Interesse der Rechtsuchenden bei Vermögensverfall des Rechtsanwalts

Kostenerstattungsanspruch des Nebenintervenienten

Antragsbefugnis eines Notars bei Besetzung einer anderen Notarstelle

Anforderungen an die Entscheidung der Landesjustizverwaltung bei Besetzung einer Notarstelle

Umfang der Aufklärungspflicht der Gründungskommanditisten

Berücksichtigung von Beschäftigungszeiten als Syndikusanwalt bei der Besetzung einer Notarstelle

Ahndung von Dienstvergehen eines Notars

Zurücknahme von mißbilligenden Belehrungen

Schadensersatzpflicht des Arztes bei übersehener embryopathischer Indikation

Verkehrssicherungspflicht des Betreibers eines Sägewerks

Darlegung der Beschwer bei Nichtzulassungsbeschwerde

Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung

Voraussetzungen der Hinterlist

in-dubio-Grundsatz bei nur theoretisch möglichen Tatvarianten

Bindung des Berufungsgerichts an erstinstanzlich getroffene Feststellungen; Umfang des Schadensersatzanspruchs für die Anmietung eines Ersatzfahrzeugs

Widerruf von Realkreditverträgen

Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung bei ungeklärter Rechtsfrage; Schadensersatzpflicht des Geschäftsführers einer Börsentermingeschäfte vermittelnden GmbH

Verwerfung der Rechtsbeschwerde gegen die Verwerfung der Berufung als unzulässig mangels grundsätzlicher Bedeutung der zu entscheidenden Rechtsfragen

Zuständigkeit der Oberlandesgerichte im Berufungsverfahren

Instanzenzug in Mietstreitigkeiten bei Wohnsitz einer Partei im Ausland

Nicht ausreichend: einvernehmlich begründetes Beschäftigungsverhältnis mit der Prostituierten

Verpflichtung des Zwangsverwalters zur Herausgabe der Mietkaution

Gefahrtragung bei Geschäften im Versandhandel

Auslegung eines Wärmelieferungsvertrags

Prozesskostenhilfe bei Zulassung der Revision durch das Berufungsgericht

Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung hinsichtlich der Eintrittspflicht des Versicherers

Vernehmung von Zeugen im Berufungsverfahren

Rechtsweg gegen Justizverwaltungsakte aus der Arbeitsgerichtsbarkeit

Zulassung der Rechtsbeschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung

Zulassung der Revision durch den Einzelrichter

Obliegenheiten des Versicherungsnehmers in der Hausratversicherung

BGH - 2003/10647

Unterschrift bei zusätzlicher dienstlicher Äußerung

Festsetzung verauslagter Gerichtskosten

Mord aus Habgier bei für Geld gedungenem Täter; Unzulässigkeit eines Beweisantrags auf Vernehmung eines erkennenden Richters

Anforderungen an ein Geständnis im Sinne des § 288 ZPO

Berücksichtigung von Tatmotiven und Tatmodalitäten bei verminderter Schuldfähigkeit

Einhaltung der Schriftform durch den Vertreter einer BGB-Gesellschaft

Recht auf Minderung der Miete bei einem vor dem 1. September 2001 abgeschlossenen Mietvertrag

BGH - 2003/10653

Fabrikneuheit eines Pkw

Untersuchung des Versicherungsnehmers durch vom Versicherer beauftragte Ärzte in der Unfallversicherung

Erstattung von Anwaltsgebühren bei unterschiedlichem Obsiegen und Unterliegen von Streitgenossen

BGH - 2003/10645

Kostenentscheidung bei erfolglosen Rechtsmitteln von Angeklagtem und Nebenkläger

'Paperboy'; Verbot verschiedener Handlungen; Verletzung des Urheberrechts durch Setzen eines Hyperlink

BGH - 2003/11437

Anforderungen an die Darlegung der Mandatserteilung im Vergütungsprozeß des Rechtsanwalts

Anforderungen an den Gläubigerbenachteilungsvorsatz

Anfechtbarkeit von Zahlungen zur Abwendung der Zwangsvollstreckung

Zeitpunkt der Erledigung bei Aufrechnung

'Vier Ringe über Audi'; Voraussetzungen der Erschöpfung einer Marke

BGH - 2003/10657

Wiedereinsetzung in die Revisionseinlegungsfrist

'Lichtenstein'; Voraussetzungen eines Freihaltebedürfnisses für eine geographische Herkunftsangabe

Zulassung der Rechtsbeschwerde durch den Einzelrichter

Beteiligung des Insolvenzverwalters am Rechtsbeschwerdeverfahren

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Geltendmachung von Einwendungen gegen einen Vollstreckungsbescheid; Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung

Strafzumessung beim Totschlag; Nähe zu Mordmerkmalen

Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters bei Anordnung eines Zustimmungsvorbehalts

Vereidigungsverbot bei Verdacht der Falschaussage in einer früheren Hauptverhandlung

Individualisierung der Klagegründe durch Bezugnahme auf eine Anlage

Unterscheidungskraft einer dreidimensionalen Marke

Unterscheidungskraft einer dreidimensionalen Marke

Unterscheidungskraft einer dreidimensionalen Marke

Beschwerdebefungnis der Wohnungseigentümer bei gerichtlicher Entscheidung über einen Eigentümerbeschluß

Ersatzfähigkeit von Anwaltskosten in der Zwangsvollstreckung

Bezugnahme auf eine andere notarielle Niederschirift

Zuteilung mehrerer Grundstücke aus der Bodenreform als Kleinstfläche

Verjährung des Anspruchs auf Herausgabe wiederkehrender Gebrauchsvorteile

Umfang der Pfändung eines Anspruchs; Geltendmachung von Auskunftsansprüchen durch den Gläubiger

Höhe des Freibetrages bei erweiterter Pfändung

Herausgabe einer im unberechtigten Besitz einer NATO-Truppe befindlichen Liegenschaft durch die Bundesrepublik Deutschland

Nachträgliche Ergänzung und Berichtigung eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses

BGH - 2003/10652

BGH - 2003/10655

Verletzung rechtlichen Gehörs im Berufungsverfahren; Beruhen des Urteils auf dem Verfahrensverstoß

Zulässigkeit der Räumungsvollstreckung gegen Untermieter

Beiordnung eines Rechtsanwalts im Verfahren der Zwangsvollstreckung

Arglistiges Verschweigen von Mängeln beim Verkauft eines Hausgrundstücks; Zurückweisung verspäteten Vorbringens im Berufungsverfahren

Zulassung der Rechtsbeschwerde durch den Einzelrichter; Aussetzung der Vollziehung des Zuschlagsbeschlusses

Berechnung des Ausgleichs für abzuführenden Gewinn

Zulässigkeit einer Blockabstimmung in der Hauptversammlung; Bezugsrecht der Aktionäre bei Vereinbarung einer stillen Beteiligung

Anwendung gesellschaftsrechtlicher Grundsätze auf eine nichteheliche Lebensgemeinschaft

Anwendung des VerbrKrG auf den kreditfinanzierten Erwerb einer Beteiligung an einer Anlagegesellschaft

Voraussetzungen der sofortigen Vollziehung der Widerrufsverfügung

BGH - 2003/9893

Maßstab für die Anrechnung von in der EU erlittenen Haft

Begründung einer Entscheidung im Verfahren vor den Patentgerichten; Gewährung rechtlichen Gehörs

Verminderte Schuld bei 'Spielsucht'

BGH - 2003/10663

BGH - 2003/10666

Zurechnung der Verwendung eines gefährlichen Gegenstandes; Erholung eines Sachverständigengutachtens trotz verweigerter Untersuchung

Ermittlung des Barwertes von Anwartschaften in der Bayerischen Apothekerversorgung

Versorgungsausgleich unter Berücksichtigung im Ausland erworbener Versorgungsanrechte

Geltendmachung von Ansprüchen durch den Zwangsverwalter

Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde

Ermittlung des Ehezeitanteils und Umwertung einer betrieblichen Altersversorgung in Form einer Direktversicherung

Voraussetzungen der Vorlage; Verwertbarkeit von Fachkenntnissen des Betreuers

Strafschärfende Berücksichtigung verjährter Taten

Örtliche Zuständigkeit in Verfahren gegen Heranwachsenden

Bewertung von Anwartschaften in der Bayerischen Apothekerversorgung; Zusatzversorgung bei der VBL

Zulässigkeit einer außerordentlichen Beschwerde zum Bundesgerichtshof im Prozeßkostenhilfeverfahren

Begriff der unbilligen Härte beim Übergang des Unterhaltsanspruchs eines behinderten Kindes auf den Träger der Sozialhilfe

Begriff der Kleingartenanlage bei überwiegender Bebauung mit Eigenheimen im Sinne des DDR-Rechts

Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde

Zurückweisung der Rechtsbeschwerde gegen die Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Einhaltung der Beschwerdefrist

Zurückweisung der Beiordnung eines Notanwalts mangels Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung

Verwerfung der Rechtsbeschwerde mangels Einhaltung der Beschwerdefrist

Verwerfung der Rechtsbeschwerde mangels Einhaltung der Beschwerdefrist

Versäumung der Berufungsbegründungsfrist wegen fehlerhafter Notierung des Fristablaufs im Fristenkalender

Benachteiligungsabsicht des Schuldners

Beweiswürdigung bei Aussage gegen Aussage

Zeitbestimmung bei Einhaltung prozessualer Fristen; Abrechnung von Telekommunikationsverbindungen

Benachrichtigung des Beschuldigten von der Vernehmung eines Zeugen, dem Vertraulichkeit zugesichert wurde; Begriff des 'Beschuldigten'

Unwirksamkeit eines aufgrund einer Absprache erklärten Rechtsmittelverzichts

Zur strafrechtlichen Garantenpflicht unter Eheleuten

Berichtigung eines Berufungsurteils wegen fehlenden Ausspruchs über den Grund des Anspruchs

Rechtsfolgen der Kündigung eines Bauvertrages; Voraussetzungen einer außerordentlichen Kündigung

Rechtsfolgen des Verschlechterungsverbots im Berufungsverfahren bei Abrechnung eines gekündigten Bauvertrages

Zurückweisung der Rechtsbeschwerde in einem Insolvenzverfahren mangels grundsätzlicher Bedeutung

Sittenwidrigkeit einer anwaltlichen Honorarvereinbarung

Höhe der Vergütung des Insolvenzverwalters; Zuschlag für die Bearbeitung von Aus- und Absonderungsrechten

Aussetzung des Rechtsstreits wegen Insolvenz einer BGB-Gesellschaft

Begriff des Abweichungsfalls

Anforderungen an die Feststellung des Körperverletzungsvorsatzes

Rechtsstellung des vom Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen bestellten Abwicklers

Begriff der Kleinkartenanlage bei überwiegender Bebauung mit Eigenheimen im Sinne des DDR-Rechts

Vergütungsansprüche der Gesellschafter-Geschäftsführer im Konkurs der GmbH

Zulassung der Rechtsbeschwerde durch den Einzelrichter

Zulässigkeit eines Regelinsolvenzverfahrens

Inanspruchnahme des Konkursverwalters wegen Nichteinhaltung einer Aussonderungsvereinbarung

Statthaftigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde im Verfahren vor den Landwirtschaftsgerichten

Anwaltsgebühren in Wohnungseigentumssachen bei Absehen von mündlicher Verhandlung

Befassung mit anderen - nicht ausgeschlossenen - Geschehensabläufen

Grundsätzliche Bedeutung von Rechtsfragen

Verletzung rechtlichen Gehörs durch Übergehen von tatsächlichem Vorbringen

Haftung des Treuhandkommanditisten vor Abschluss des Treuhandvertrages

Anforderungen an den Nachweis einer Stundenlohnvereinbarung; Darlegungs- und Beweislast bei Bestreiten eines einseitig durch den Auftragnehmer genommenen Aufmaßes

Bewilligung von Prozesskostenhilfe im Insolvenzverfahren; Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde

Ablehnung der Aufnahme des Rechtsstreits durch den Treuhänder im vereinfachten Insolvenzverfahren; Auszahlung einer verbürgten Forderung nach Freigabe durch den Schuldner

Berechnung des Schadens bei Haftung aus Verschulden bei Vertragsschluss wegen unterlassener Offenbarung einer werterhöhenden Änderung des Flächennutzungsplans

Ansprüche des Eigentümers gegen den Nutzer/Besitzer

Unmöglichkeit der Rückübertragung aufgrund Weiterveräußerung an einen Dritten; Stichtag für die Ermittlung des Verkehrswerts; Berücksichtigung von Investitionen

Geltendmachung des Grundbuchberichtigungsanspruchs durch den Eigentümer bei fehlender Bekanntgabe eines Enteignungsbeschlusses

Anspruch des Berechtigten auf Herausgabe von Entgelten; Berufung auf Fristablauf

Umfang des Anspruchs auf Herausgabe des Erlöses; Minderung des Erlöses durch Aufwendungen des Verfügungsberechtigten

Zulassung der Rechtsbeschwerde durch den Einzelrichter

Verwerfung der Rechtsbeschwerde als unzulässig mangels grundsätzlicher Bedeutung

Zurückbehaltungsrecht des Mieters wegen Investitionen

Voraussetzungen eines Grundurteils

Beweiswürdigung bei Aussage gegen Aussage und teilweiser Unwahrheit der Zeugenaussage

'Paroxetin'; Voraussetzungen eines Begründungsmangels

Bemessung des Streitwerts bei teilweiser Aussetzung des Verfahrens

Anforderungen an die Begründung der Adhäsionsentscheidung

Ermittlung der Berufungsbeschwer

Vollstreckungsschutz im Revisionsverfahren

Zulassung der Rechtsbeschwerde durch den Einzelrichter

BGH - 2003/10669

'Dynamisches Mikrofon'; Kosten des Verfahrens bei sofortigem Verzicht auf das Streitpatent

Anforderungen an die Bezeichnung des Berufungsführers in der Berufungsschrift

Ablehnung der Beiordnung eines Notanwalts mangels Einhaltung der Revisionspflicht

Erforderlichkeit eines Gutachtens zur Glaubwürdigkeit eines Kindes

Verbindung nach Erlass des Eröffnungsbeschlusses

Verminderte Einsichtsfähigkeit und Anordnung der Unterbringung nach § 63 StGB

Anordnung nur bei hinreichend konkreter Erfolgsaussicht der Therapie

§ 266 a StGB bei Unterlassen des Abführens von Arbeitnehmerbeiträgen während der Insolvenzfrist des § 64 Abs. 1 GmbHG

Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung bei schwieriger Rechts- oder Tatfrage

BGH - 2003/10668

Rechtsweg für Klage auf Auszahlung einer nach DDR-Recht festgesetzten Entschädigung

Zugang einer Willenserklärung bei Übermittlung an den Geschäftsführer

BGH - 2003/10672

Zulassung der Rechtsbeschwerde durch den Einzelrichter

Übernahme eines Sozialplans bei Betriebsübernahme

Bezeichnung des Berufungsführers in der Berufungsschrift

Wertgrenze für Nichtzulassungsbeschwerde gegen ein die Berufung verwerfendes Urteil

Keine Einbeziehung einer Geldstrafe, die als Ersatzfreiheitsstrafe vollstreckt ist

'Bestimmen' im Sinne von § 181 a Abs. 1 Nr. 2 2. Alt. StGB bei freiwilliger Arbeit in einem Bordell

Anordnung nur bei hinreichend konkreter Erfolgsaussicht der Therapie

Sukzessive Mittäterschaft und Zurechnung bereits verwirklichter Qualifikationen

Keine Strafrahmenverschiebung bei ähnlichen früheren Taten unter Alkohol

Bestätigung der Sicherstellung noch durchzusehender Schriftstücke; Anwendungsumfang von § 110 StPO

Unterzeichnung von Entscheidungen

Unterbringung in einer psychiatrischen Anstalt bei Verurteilung wegen Vollrausches

Bedeutungslosigkeit einer nicht ordnungsgemäßen Absprache

Beweiswürdigung und in-dubio-Grundsatz bei Freispruch in einem Indizienprozess

Erlass einer einstweiligen Anordnung im Rechtsbeschwerdeverfahren; Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem Räumungsurteil

Entbehrlichkeit der anwaltlichen Vertretung des Nebenklägers bei einer Angeklagtenrevision

Mitteilung des Zeitpunktes des Wegfalls des Hindernisses

Erpressung durch Drogenhändler, der von einem zahlungsunfähigen 'Kunden' die Drogen zurückfordert

PKH erst ab Stellung eines ordnungsgemäßen Antrags

Verfahrensverbindung vor Eröffnung des Hauptverfahrens

Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Einlegung durch einen bei dem Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt

Voraussetzungen der Antragstellerhaftung

Keine Entscheidung über die Beschwerde durch das Revisionsgericht bei Urteilsaufhebung

Entzug der Fahrerlaubnis bei BtM-Straftaten

Umfang eines Verfalls bei Geld, das bei einem Drogenkurier sichergestellt wurde

Kein bedeutender Wert bei 750.- Euro

Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde

Betrug durch Anmeldung von Arbeitnehmern bei den Sozialversicherungsträgern, die tatsächlich bei Dritten beschäftigt waren

Keine Wiedereinsetzung nach Entscheidung gemäß § 349 Abs. 2 StPO

Anforderungen an den Tatbestand des Berufungsurteils

Geständnis und Unnötigkeit der Aussage des Tatopfers als Strafmilderungsgründe

Ungeeignetes Beweismittel bei angekündigter Aussageverweigerung durch Zeugen

Ansprüche der Ehegatten bei Beendigung einer Ehegatteninnengesellschaft

Keine Willkür bei Fehlen besonderer Gründe für die Zweckmäßigkeit der Abgabe

Abgabe nur bei Aufenthaltswechsel nach Anklageerhebung

Nachweis der Tötung zur Befriedigung des Geschlechtstriebes

Höhe des Freibetrages bei erweiterter Pfändung

Unanfechtbarkeit und Unwiderruflichkeit eines Rechtsmittelverzichts

Keine Ersetzung der Vernehmung durch Verlesung einer Einlassung

Kriterien für die Entscheidung über die Besetzung; fehlerhafte Besetzung bei Vorliegen von Willkür

BGH - 2003/11445

Vollstreckungsschutz im Revisionsverfahren

Schuldspruch bei Mittätern und gleichartiger Tateinheit

Eine Tat bei mehreren 'Teilleistungen'

Beurteilung der Schuldfähigkeit muss auf die angeklagte Tat bezogen sein

In-dubio-Grundsatz bezüglich der Strafzumessungstatsachen

Pflicht zur Beweiserhebung zu nicht angeklagten Vortaten

Vorverurteilung zu Gesamtstrafe

Lückenhafte Beweiswürdigung bei Freispruch; fehlende Erörterung eines nahe liegenden Tatmotivs

Wirksamkeit eines nach Beratung mit dem Verteidiger erklärten Rechtsmittelverzichts des Angeklagten

Ungeeignetheit einer audiovisuellen Vernehmung bei Erforderlichkeit einer unmittelbaren Vernehmung

Revisionsrüge bei Verstoß gegen die Belehrungspflicht gemäß Art. 36 Abs. 1 b WÜG

Strafschärfende Berücksichtigung einschlägiger Vorstrafen

Kein § 46a StGB gegen den Willen des Opfers

Anforderungen an die Urteilsfeststellungen zur inneren Tatseite

Gemeinsames Lesen bzw. Anschauen eines 'Pornoheftes'

Begrenzter Strafklageverbrauch durch Verfahrenseinstellung wegen Geringfügigkeit

Unzulässigkeit einer verspäteten Verfahrensrüge

Vorliegen eines 'Vermögensnachteils'

Bestehenlassen der Strafe trotz teilweiser Einstellung

Bedeutung einer einem gängigen Diagnosesystem entnommenen Diagnose

Keine unverschuldete Fristversäumung bei Bekanntwerden neuerer höchstrichterlicher Rechtsprechung

Beschwerdeberechtigung eines privatrechtlich organisierten Versorgungsträgers in einem Abänderungsverfahren

Geschäftsgrundlage bzw. bedingter Abschluss eines Mietvertrages

Verhältnis von Bedingung und Geschäftsgrundlage

Ausschluss nur einzelner Zuhörer

Notwehr und Erforderlichkeit der konkreten Verteidigung bei Abwehr einer befürchteten Wiederholung des Angriffs

Schuldschwere bei brutaler Tatausführung und verminderter Steuerungsfähigkeit

Eine einmal begründete Zuständigkeit bleibt erhalten

Minder schwerer Fall und vertypter Milderungsgrund

Berücksichtigung eines Bankguthabens auf dem laufenden Girokonto beim Endvermögen

Auslegung eines Miet- bzw. Nutzungsvertrages; Wegfall der Geschäftsgrundlage

'Kellogg's/Kelly's'; Anforderungen an die rechtserhaltende Benutzung einer Marke

'Kelly'; Deutung einer Bezeichnung als Personenname

Unanfechtbarkeit eines Rechtsmittelverzichts

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Fachholschullehrer als Verteidiger

'Cityservice'; Unterscheidungskraft eines sprachüblich gebildeten Wortzeichens aus einer geläufigen fremden Sprache

Zulassung der Rechtsbeschwerde durch den Einzelrichter

'turkey & corn'; Gewährung rechtlichen Gehörs im Verfahren vor dem Bundespatentgericht

'PARK & BIKE'; Gewährung rechtlichen Gehörs im Verfahren vor dem Bundespatentgericht

Rechtswidrigkeit der Bereicherung bei bestehendem zivilrechtlichem Anspruch

Keine Aburteilung bei anderer Tat

'Kinder'; Geltendmachung eines absoluten Schutzhindernisses der prioritätsälteren Marke im Verletzungsprozeß; Unterscheidungskraft des Wortbestandteils 'Kinder' für die Ware 'Schokolade'

'BachBlüten Ohrkerze'; Versagung rechtlichen Gehörs durch Entscheidung ohne mündliche Verhandlung

'Computerfax'; Anforderungen an die Form einer Beschwerde im Markenbeschwerdeverfahren

Entsprechende Anwendung bei verspätet vorgelegtem Telefax

Prüfung des dringenden Tatverdachts während der Hauptverhandlung

Verstoß gegen Vereinsverbot durch Unterzeichnung einer Bekenntniserklärung und Teilnahme an einer Unterstützungskampagne

Verwertbarkeit der Feststellungen aus einem aufgehobenen Urteil

Berücksichtung der Rechtsprechung des BVerfG zu den Erfolgsaussichten

Übersehen der Zäsurwirkung als Revisionsgrund

Bindungswirkung der Abgabe

Stellung eines Vollstreckungsschutzantrags in der Berufungsinstanz

Abgabe an das vollzugsnahe Gericht

Überprüfung der tatrichterlichen Beweiswürdigung bei Revision gegen einen Freispruch

'Farbmarkenverletzung II'; Kennzeichenmäßige Benutzung einer Farbe

Farbmarkenverletzung I

Bemühen um Schadenswiedergutmachung

Urteilstenor bei Einbeziehung eines Urteils, das ein weiteres Urteil einbezogen hat

Anforderung an die Bestimmtheit eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsantrages; Irreführung durch Werbung für ein nicht als Arzneimittel zugelassenes Präparat

Kündigung einer Verrechnungsvereinbarung mit einem von der Insolvenz bedrohten Dritten

Keine einheitliche Tatvollendung der Körperverletzung und des Raubes

Verhältnis zwischen § 263 und § 264a StGB

Keine Verwertung eines nur freibeweislich verlesenen Attestes bei der Strafzumessung

Heimtücke bei einer 'Schnappfalle'

Ausschluss nur bestimmter Staatsangehöriger (hier: Armenier)

Gewerbsmäßiges und bandenmäßiges Einschleusen

Anwendung des in-dubio-Grundsatzes im Rahmen von § 213 StGB

Niedriger Beweggrund bei Motivbündel; Heimtücke trotz vorherigem feindseligen Gegenübertreten

Zulassung der Rechtsbeschwerde durch den Einzelrichter

Zuständigkeit für die Verfolgung einer Ordnungswidrigkeit nach § 130 OWiG

Mitteilung von Einzelheiten zu den Vorstrafen

Ausschluß der Arglistanfechtung des Versicherers wegen Verletzung der Nachfrageobliegenheit; Kenntnis von anderen Versicherungsverträgen

Vereinbarung einer persönlichen Haftungsübernahme zur Sicherung eines Darlehens

Zulassung der Rechtsbeschwerde durch den Einzelrichter

Schuldfähigkeit und Drogenabhängigkeit sowie Nötigung zu einer Straftat; Prüfung der erheblichen Verminderung der Schuldfähigkeit

Aufhebung von zwischen 1933 und 1945 gefällten Strafurteilen

Keine außerordentliche Beschwerde in OWi-Verfahren

Gegenstandswert für Feststellung der Nichtigkeit einer Vergleichsklausel

Verfahrensverbindung durch BGH

Kündigung des Mietvertrages mit einer Wohnungsgenossenschaft nach Ausscheiden des Mieters wegen genossenschaftswidrigen Verhaltens

Einstellung wegen Verfahrensverzögerung

Subjektive Komponente bei einer Tötung aus niedrigen Beweggründen

Zweck der gesetzlichen Regelung des Vorwegvollzugs der Maßregel

Auslegung eines gerichtlichen Vergleichs betreffend ein Garantieversprechen für Steuerrückstände beim Verkauf von Gesellschaftsanteilen

Erwerb eines öffentlich geförderten Wohnhauses in der Zwangsversteigerung

Rechtsfolgen der Nichtberücksichtigung von Teilzeitbeschäftigung bei der Beitragsgestaltung der Krankenversorgung der Bundesbahnbeamten

Haftung des Insolvenzverwalters

Höhe der Vergütung des Insolvenzverwalters

Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Anordnung der Fortsetzung des Verfahrens

Haftung des Anlagevermittlers

Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die Anordnung einer Postsperre

Vermögensschaden durch Vertragsschluss und durch Entnahmen seitens GmbH-Gesellschafter

Tötungsvorsatz bei Schnitten mit einer Glasscherbe im Halsbereich

Auskunftspflichten des Anlagevermittlers

Wirksamkeit eines Rechtsmittelverzichts ohne Rechtsmittelbelehrung

Voraussetzungen für ein gewerbsmäßiges Handeln

Gleiche Strafe trotz Wegfalls eines Straftatbestandes aus dem Schuldspruch

Besonders schwerer Totschlag bei 'Nähe zum Mord' trotz § 21 StGB

Richterliche Hinweispflichten im Berufungsverfahren

Aussichtslosigkeit der Therapie

Anforderungen an die Aufklärungsrüge bei unterlassener Zeugenvernehmung

Versäumung der Berufungsbegründungsfrist wegen unterlassener Notierung bei Einlegung des Rechtsmittels

Bandenwillen und Bandeninteresse

Audiovisuelle Zeugenvernehmung bei Sperrerklärung für den Zeugen

Zulassung der Rechtsbeschwerde durch den Einzelrichter

Voraussetzungen der Sicherungsverwahrung nach § 66 Abs. 2 StGB

Verwertungsverbot nach § 393 AO bei unechten Urkunden

Preisbildung bei Mengenabweichungen

Beschwerdeberechtigung von Pflegeeltern

Anforderungen an die Glaubhaftmachung bei Versagung der Restschuldbefreiung; Unrichtigkeit der Angaben des Schuldners

Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde

Anderweitige Befüllung von Flüssiggas-Behältern

Voraussetzungen für den Entzug der Fahrerlaubnis bei Nicht-Straßenverkehrstaten [Anfrageschluss]

Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde im Ablehnungsverfahren

Teilweise Kündigung eines Vertrages über betreutes Wohnen

BGH - 2003/12171

Übertragung eines Strafbefehlsverfahrens

Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen eine Kostenentscheidung im einstweiligen Verfügungsverfahren

'Kupplung für optische Geräte'; Begriff des Anbietens

Haftung der Bank wegen Verletzung von Hinweis- und Aufklärungspflichten im Rahmen einer finanzierten Immobilienkaufs; Wirksamkeit einer Vollmacht im Rahmen eines Bauträgermodells

Kein fehlgeschlagener Versuch bei noch möglicher Vollendung

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels einer 20.000 EUR übersteigenden Beschwer

Einwendungsdurchgriff bei Realkreditverträgen

'Verkranzungsverfahren'; Begriff des Erfinders

Anfechtung von Beschwerdenentscheidungen der Vergabesenate; Beendigung des Vergabeverfahrens

Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung; Begriff der Divergenz

'Verspätete Berufungsbegründung'; Beginn der Frist zur Anbringung des Wiedereinsetzungsgesuchs wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist aufgrund Unkenntnis vom Zeitpunkt der Berufungseinlegung

Voraussetzungen einer Divergenzvorlage; Kompetenzkonflikt innerhalb eines Senats eines Oberlandesgerichts

Begriff des rechtlichen und wirtschaftlichen Zusammenhangs in der Berufshaftpflichtversicherung

Wert des Beschwerdegegenstands einer Verbandsklage

Erfüllungsort bei einem Energie- oder Wasserlieferungsverträgen

Keine rechtsstaatswidrige Verzögerung bei entsprechendem Verteidigerverhalten

Aufklärungshilfe bei Widerruf der entsprechenden Aussage durch den Angeklagten

Unwiderruflichkeit und Unanfechtbarkeit eines Rechtsmittelverzichts