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BGH

Beurteilung der Entscheidungserheblichkeit einer Rechtsfrage im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde

Anzuwendendes Gesetz bei gleichem Mildegrad

Schwere andere seelische Abartigkeit bei Fixierung (hier: auf Geräusche)

Gerichtliche Zuständigkeit für Klagen wegen schuldhafter Verletzung vertraglicher Pflichten aus einem Haustürgeschäft

Abrechnung erbrachter Leistungen nach Vertragskündigung; Zurückweisung verspäteten Vorbringens in der Berufungsinstanz

Anforderungen an einen Verzicht auf Gewährleistungsansprüche; Zurückverweisung verspäteten Vorbringens im Berufungsverfahren

Zulässigkeit eines Grund- und eines Teilurteils; Abgrenzung der Erläuterung eines Angebots von der Neukalkulation

Versagen der Strafmilderung bei früheren Taten unter Alkohol

Beihilfe zum Handel durch Lagern in der Wohnung

Voraussetzungen des Verfalls bezüglich der Feststellungen zu den Straftaten

Keine Indizwirkung für besonders schweren Fall bei nur versuchter Vergewaltigung

Beweiswürdigung bei zeitweisem Schweigen eines aussageverweigerungsberechtigten Zeugen

Unzulässigkeit einer Rechtsbeschwerde im patentgerichtlichen Verfahren mangels Unterzeichnung durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt

Anrechnung von in den Niederlanden erlittener Haft

Pflicht des Urkundsnotars zur Belehrung über die Unwirksamkeit eines Vorkaufsrechts

Statthaftigkeit einer weiteren Beschwerde gegen Entscheidungen des Beschwerdegerichts

Anforderungen an die Sorgfaltspflicht eines nicht beim Oberlandesgericht zugelassenen, dort als Vertreter tätigen Rechtsanwalts

Kenntnis der Finanzverwaltung von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners

Gesamtschuldnerausgleich bei Inanspruchnahme mehrerer Gesamtschuldner

Verweisung auf die Person des Schuldners im Eröffnungsbeschluß; Inkongruente Deckung bei Erfüllung einer Beitragsschuld durch einen Dritten

Haftung des Notars im Rahmen der Beurkundung eines Kaufvertrags über ein mit einem Vorkaufsrecht belastetes Grundstück

Form einer Rechtsmittelrücknahme

Anforderungen an eine Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung

Rechtsstellung des Erben nach kommissarischer Verwaltung eines Grundstücks

Amtshaftung des Notarztes im Rettungsdiensteinsatz

Rücktritt vom unbeendeten Versuch bei Mittäterschaft

Doppelverwertungsverbot bei Verurteilung wegen Verkaufs von BtM an Minderjährige

Minderung des nach dem Vertrag vorausgesetzten Gebrauchs; Belastbarkeit einer Betondecke; Berechnung des Minderungsbetrages

Entzug der Fahrerlaubnis bei bloßer Benutzung eines Kfz zur Begehung eine Straftat

BGH - 2003/3075

Beweisermittlungsantrag bei Benennung eines nicht namentlich bezeichneten Zeugen

Übertragung von Grundstücken aus der Bodenreform auf landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaften

Anspruch auf Sachenrechtsbereinigung zu Gunsten des Nutzers eines Eigenheims

Beiordnung eines Notanwalts

BGH - 2003/3069

Bestellung einer Dienstbarkeit zur Sicherung einer Zufahrtsstraße unter Treuhandunternehmen

Zulässigkeit einer Untätigkeitsbeschwerde

Rückzahlung der Einlage bei fehlerhaftem Ausscheiden aus einer BGB-Gesellschaft

Übermittlung von fristwahrenden Schriftsätzen im Verfahren betreffend den Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

Berücksichtigung von Tätigkeiten als Syndikusanwalt bei der Verleihung der Fachanwaltsbezeichnung für Arbeitsrecht

Kostenentscheidung nach Aufhebung des Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Konsolidierung der Vermögensverhältnisse

BGH - 2003/1333

Konkurrenz zwischen unerlaubter Einfuhr und unerlaubtem Besitz von BtM in nicht geringer Menge

Zulässigkeit einer Singularzulassung in der Übergangszeit

Vermögensverfall eines Rechtsanwalts

Befreiung von der Kanzleipflicht; Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache aufgrund der nunmehr gegebenen Zulässigkeit einer Singularzulassung bei Amts-, Land- und Oberlandesgericht

Anfechtung der Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs im Kostenfestsetzungsverfahren

Darlegungs- und Beweislast für Berechnung der unverfallbaren Versorgungsanwartschaft eines Vorstandsmitglieds; Auslegung einer an das Beamtenversorgungsrecht angelehnten Versorgungsregelung

Hinweispflichten des Gerichts

Erlaß eines Unterlassungsgebots durch die Rechtsanwaltskammer; Zulässigkeit eines Fortsetzungs-Feststellungsbegehrens

Zulässigkeit einer Unterlassungsverfügung des Vorstands der Rechtsanwaltskammer; Bestellung eines geschäftsführenden Rechtsanwalts für die Zweigniederlassung einer Rechtsanwalts-GmbH

Zulässigkeit einer Unterlassungsverfügung des Vorstands der Rechtsanwaltskammer; Bestellung eines geschäftsführenden Rechtsanwalts für die Zweigniederlassung einer Rechtsanwalts-GmbH

Pflicht einer Anwalts-GmbH zur Bestellung von Geschäftsführern

Berufsrechtliche Unterlassungsverfügungen des Vorstandes der Rechtsanwaltskammer; Verwendung einer Kurzbezeichnung in der Firma einer Sozietät

Anforderungen an die Mehrheitsverhältnisse eines Ausschließungsbeschlusses

Besorgnis der Befangenheit eines Richters am Bundesgerichtshof; Anfechtung der Ablehnung des Befangenheitsgesuchs

Besorgnis der Befangenheit eines Richters am Bundesgerichtshof; Anfechtung der Ablehnung des Befangenheitsgesuchs

Besorgnis der Befangenheit eines Richters am Bundesgerichtshof; Anfechtung der Ablehnung des Befangenheitsgesuchs

Besorgnis der Befangenheit eines Richters am Bundesgerichtshof; Anfechtung der Ablehnung des Befangenheitsgesuchs

Besorgnis der Befangenheit eines Richters am Bundesgerichtshof; Anfechtung der Ablehnung des Befangenheitsgesuchs

Besorgnis der Befangenheit eines Richters am Bundesgerichtshof; Anfechtung der Ablehnung des Befangenheitsgesuchs

Besorgnis der Befangenheit eines Richters am Bundesgerichtshof; Anfechtung der Ablehnung des Befangenheitsgesuchs

Besorgnis der Befangenheit eines Richters am Bundesgerichtshof; Anfechtung der Ablehnung des Befangenheitsgesuchs

Besorgnis der Befangenheit eines Richters am Bundesgerichtshof; Anfechtung der Ablehnung des Befangenheitsgesuchs

Besorgnis der Befangenheit eines Richters am Bundesgerichtshof; Anfechtung der Ablehnung des Befangenheitsgesuchs

Besorgnis der Befangenheit eines Richters am Bundesgerichtshof; Anfechtung der Ablehnung des Befangenheitsgesuchs

Besorgnis der Befangenheit eines Richters am Bundesgerichtshof; Anfechtung der Ablehnung des Befangenheitsgesuchs

Besorgnis der Befangenheit eines Richters am Bundesgerichtshof; Anfechtung der Ablehnung des Befangenheitsgesuchs

Besorgnis der Befangenheit eines Richters am Bundesgerichtshof; Anfechtung der Ablehnung des Befangenheitsgesuchs

Besorgnis der Befangenheit eines Richters am Bundesgerichtshof; Anfechtung der Ablehnung des Befangenheitsgesuchs

Besorgnis der Befangenheit eines Richters am Bundesgerichtshof; Anfechtung der Ablehnung des Befangenheitsgesuchs

Anforderung an die Mehrheitsverhältnisse bei einem Gesellschafterbeschluß über die Erhebung einer Ausschließungsklage

Berücksichtigung von Tätigkeiten als Syndikusanwalt bei der Verleihung der Fachanwaltsbezeichnung für Arbeitsrecht

Zulassung eines ehemaligen Lebenszeitbeamten zur Rechtsanwaltschaft; Erledigung der Hauptsache durch Zulassung bei einem anderen Gericht

Zurückweisung eines Antrags auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung mangels hinreichender Darlegung eines überwiegenden Interesses

Auseinandersetzung mit einem Privatgutachten im Arzthaftungsprozeß

Auslegung eines Überweisungsauftrags

BGH - 2003/1331

Grundsätzliche Bedeutung einer Sache

Tateinheit bei gleichzeitigem Besitz mehrerer Waffen

Auswahl des Sachverständigen durch das Gericht

Form und Nachweis der Ermächtigung zu einem Rechtsmittelverzicht

Unbeendeter Tötungsversuch bei Messerstichen in den Rücken

Nichtigerklärung eines Patents betreffend eine Maschine zur Endbearbeitung von bedruckten Bögen mangels erfinderischer Tätigkeit

Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs bei Möglichkeit zur Äußerung

Unrechtsgehalt einer heimtückischen Tötung

Keine Wiedereinsetzung zur Nachholung von Verfahrensrügen

BGH - 2003/3078

Berechnung eines Nachtrunks

BGH - 2003/3085

Konkludenter Verzicht auf die Vernehmung eines benannten Zeugen

Bewertung von Grundstücken bei der Feststellung einer Überschuldung; Begriff des Baugeldes

BGH - 2003/1332

Anspruch auf Strafverfolgung gegen sich selbst

Keine Kombination aus unterschiedlichen Strafrahmen

BGH - 2003/2613

Tötungsvorsdatz bei besonders gefährlichen Gewalthandlungen

Habgier und Einsicht in die Niedrigkeit der Beweggründe

Erstattung der Kosten des Vertreters der außenstehenden Aktionäre in einem offensichtlich aussichtslosen Beschwerdeverfahren

Verurteilung eines Mitangeklagten aufgrund eines nach einer Absprache von einem anderen Angeklagten abgelegten Geständnisses

BGH - 2003/3716

Möglichkeit einer Verhandlung in einem anderen Gerichtsbezirk

Strafbemessung bei Fehlen von Strafschärfungsgründen

Vermögensschaden bei Möglichkeit des gutgläubigen Erwerbs

Verletzter bei Korruptionstatbeständen und Steuerhinterziehung

Aufhebung oder Änderung einer Verwerfungsentscheidung

Geltendmachung einer Gesamthandsforderung durch eine BGB-Gesellschaft

Bestellung eines Pflichtverteidigers bei möglicher Interessenkollision infolge sukzessiver Mehrfachverteidigung

Grundsätzliche Bedeutung einer Sache

Abänderung der Verzinsung eines Kostenerstattungsanspruchs

Amtshaftung für eine rechtswidrige Baugenehmigung

Zulässigkeit einer Klage auf zukünftig fällig werdende Schadensersatzbeträge

Urteilstenor bei § 177 Abs. 2 Nr. 1 StGB

'Sammelmitgliedschaft'; Übertragung der Geltendmachung von Wettbewerbsverstößen auf einen Wettbewerbsverband

Anforderungen an Aufklärungsrüge; Bestimmtheit des Beweisergebnisses

BGH - 2003/3186

BGH - 2003/3072

Berufsverbot nach Sexualstraftaten

Formularmäßiger Ausschluß der Aufrechenbarkeit mit unbestrittenen Gegenforderungen; Haftung für unrichtige Bonitätsauskunft

Kosten einer Heilkur im ausländischen Heimatstaat

Höhe der Anwaltsgebühren im Beschwerdeverfahren

Anforderungen an die Aufklärungsrüge

Entpflichtung eines Sachverständigen wegen mangelnder Sachkunde; Neubestellung eines Sachverständigen

Bedingter Vorsatz [hier: bei Tötungsdelikt]; finale Verknüpfung von Gewalt und Wegnahme beim Raub

Nicht geringe Menge beim Handel mit verschiedenen BtM

Geboten ist eine konkrete - fallbezogene - Betrachtungsweise

Voraussetzung: zumindest sicherer § 21 StGB

Ablehnung der Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für ein Rechtsbeschwerdeverfahren mangels rechtzeitiger Einlegung

Berufung eines Geschäftsunfähigen auf den Wegfall der Bereicherung; Verbrauch von Geld

Pflichten des Verkäufers zur Unterrichtung der Vorkaufsberechtigten über den Inhalt des geschlossenen Kaufvertrages; Übernahme einer Vorfälligkeitsentschädigung

Letztes Wort nach Erwiderung des Verteidigers eines Mitangeklagten

Pflichten des Käufers zur Unterrichtung der Vorkaufsberechtigten über den Inhalt des geschlossenen Kaufvertrages; Übernahme einer Vorfälligkeitsentschädigung

Begründung eines Strafausspruchs nahe an der Strafrahmenobergrenze

Anfechtung eines bestätigten Hauptversammlungsbeschlusses

Zulässigkeit einer Gegenvorstellung gegen die Nichtannahme der Revision

Begriff der grundsätzlichen Bedeutung

Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache

Zulassung der Revision; Darlegungs- und Beweislast bei Kontokorrentforderungen

Umfang des Sicherungszwecks der Bürgschaft

Gerichtliche Prüfung der Rechtsfolgen des Widerrufs

Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens über Arzthaftungsansprüche

Abgrenzung von Arbeitnehmerüberlassung und Werkvertrag

Einverständliche Nachbesserung nach Wandelungserklärung

Eigene Sachkunde des Gerichts

Protokollierung der Abkehr von einer Absprache

Keine Freiheitsberaubung bei nur kurzzeitiger Behinderung

Höhe des Unterhalts im absoluten Mangelfall

Zumutbarkeit und Eignung eines Mieters

BGH - 2003/3717

Einbeziehung über obligationsmäßig erzielte Einkommensanteile bei der Berechnung des eheangemessenen Unterhaltsbedarfs; Rückwirkende Abänderung eines Prozeßvergleichs

Zurückweisung der Gegenvorstellung gegen die Streitwertfestsetzung

Keine Bindungswirkung bei willkürlicher Abgabe

Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde

Schriftform eines Bürgschaftsversprechens

Begriff der Zahlungseinstellung

Auslegung der Einräumung eines Wohnungsrechts mit Pflege- und Leibrentenverpflichtung

Klageänderung im Berufungsverfahren

Zulässigkeit eines Teilurteils

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung einer Rechtsmittelfrist aufgrund Bedürftigkeit

Formularmäßige Vereinbarung der Teilnahme von Mobilfunkkunden am Lastschriftverfahren

Analoge Abrechenbarkeit zahnärztlicher konservierender Leistungen; Dentin-Adhäsiv-Bonding-Mehrschichttechnik

BGH - 2003/1312

Streitwert für einen Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung

Anwendung der Vorschriften über das Verbraucher-Insolvenzverfahren bei selbständiger wirtschaftlicher Tätigkeit des Schuldners; Überleitung vereinfachter Insolvenzverfahren in das Regelinsolvenzverfahren; Überschaubarkeit der Vermögensverhältnisse

Rechtsfolgen der Vereinbarung einer Bausumme

Gehaltsansprüche des Nicht-Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH in der Gesamtvollstreckung

Pflichten eines Steuerberaters bei Überwachung und Kontrolle des steuerbegünstigten Ankaufs einer Immobilie

'Innungsprogramm'; Anforderungen an den Unterlassungsantrag bei Urheberrechtsverletzung

Einbeziehung der Haftungsbeschränkung nach ADSp in einen Frachtvertrag

Rückforderung einer aufgrund einer Bürgschaft auf erstes Anfordern gezahlten Betrages; Formularmäßige Vereinbarung einer Vertragsstrafe in einem Bauvertrag; Höchstgrenze der Vertragsstrafe

Notwehr bei wechselseitigen Angriffen; Notwehrexzess und Putativnotwehrexzess

'Cartier-Ring'; Umfang des Auskunftsanspruchs

Keine Einbeziehung eines bereits anderweitig einbezogenen Urteils

'Winnetous Rückkehr'; Fortgeltung des kennzeichenrechtlichen Werktitelschutzes nach Auslaufen des Urheberrechtsschutzes

Umfang eines Gewährleistungsausschlusses

Entfernung von Fernwärmeleitungen nach Beendigung des Versorgungsvertrages

Entfernung von Fernwärmeleitungen nach Beendigung des Versorgungsvertrages

Entfernung von Fernwärmeleitungen nach Beendigung des Versorgungsvertrages

Entfernung von Fernwärmeleitungen nach Beendigung des Versorgungsvertrages

Pflicht zur Aussetzung bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen

Aussetzung der Entscheidung bis zur rechtskräftigen Entscheidung über einen aktienrechtlichen Bestätigungsbeschluß

Zurückweisung der Rechtsbeschwerde gegen die Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels grundsätzlicher Bedeutung oder Erforderlichkeit der Zulassung zur Fortbildung des Rechts oder Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung

Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde als außerordentliches Rechtsmittel wegen greifbarer Gesetzwidrigkeit

BGH - 2003/3058

Pflichten einer Bank im Rahmen der Anlageberatung; Hinweise auf die Rechtsauffassung des Gerichts

Verjährung vorbehaltener Schadensersatzansprüche nach einem Abfindungsvergleich

Versäumung der Berufungsfrist wegen unrichtiger Adressierung der Berufungsschrift

Unmittelbares Ansetzen beim Inverkehrbringen von Falschgeld

Definition von 'Falschgeld'

BGH - 2003/3723

Rache als niedriger Beweggrund

Pflicht zur Beanstandung der Ablehnung eines Beweisantrags

Rückwirkungsverbot beim Verfall

BGH - 2003/3729

Versäumung der Berufungsbegründungsfrist wegen unrichtiger Adressierung

Anfechtung der Bestimmung des zuständigen Gerichts durch das Oberlandesgericht

Eine Tat bei mehrfacher Tatbestandsverwirklichung unter Einsatz desselben Nötigungsmittels

Wirksamkeit eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots; Vormundschaftsgerichtliche Genehmigung der Veräußerung von GmbH-Anteilen

Freibeweisverfahren vor wörtlicher Protokollierung

Formularmäßige Vereinbarung eines maßvollen Entgelts bei erfolgloser Zeichnung von Aktien aus Neuemissionen

Umfang der Haftung bei Verlust eines Wertbriefs in einem ausländischen Staat

Beweiswürdigung bei Aussage gegen Aussage und widersprüchlichen Angaben des Zeugen

Schadensersatzpflicht des Unternehmers bei Nichteinhaltung eines vertraglich bestimmten Termins

Erhebung der Einrede der Verjährung der Hauptschuld durch den Bürgen

Auslandszeuge und Aufklärungspflicht

Fassung des Schuldspruchs bei § 177 Abs. 3 und Abs. 4 StGB

Zusammenwirken einer Bande bei der Hehlerei; Gewerbsmäßigkeit der Bestechung

Erfolgsaussichten der Therapie bei Therapiebereitschaft

Ursächlichkeit eines Unfalls mit geringer Geschwindigkeit für eine HWS-Verletzung

Befangenheit eines Richters; Zugehörigkeit zum GRUR-Verein

Zulässigkeit einer beim BayObLG eingelegten und begründeten Revision

Zurückweisung der Rechtsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung und mangels Einlegung durch einem beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt

Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde mangels Einlegung durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt

Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde mangels Einlegung durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt und wegen Versäumung der Frist

Grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalls durch Nichtbeachten des Rotlichts

Befristung einer Leistungszusage

Umfang der Revisionszulassung

Doppelverwertungsverbot gemäß § 46 Abs. 3 StGB bei Verurteilung wegen Bestechlichkeit

Absicht der Verbreitung

Einschränkung des Notwehrrechts bei schuldhaftem Herbeiführen der Notwehrlage

Folgen der Unzulässigkeit einer Verfahrensrüge

Bestimmung der angemessenen Miete durch einen Sachverständigen

BGH - 2003/3713

Kein Erfordernis einer 'optimalen Erfolgsverhinderung'

Person des Garantiegebers beim Kauf eines Kraftfahrzeugs

Voraussetzungen eines Fehlers in der Ermittlung des Rechnungsbetrages; Berechnung der Ausschlußfrist

Partei- und Prozeßfähigkeit einer in den USA gegründeten Gesellschaft mit Verwaltungssitz in der Bundesrepublik Deutschland

BGH - 2003/5904

BGH - 2003/3181

§ 64 ohne § 21 StGB

Gerichtliche Überprüfung von Miet- und Nebenkostenabrechnungen

Rechtsfolgen einer Obliegenheitsverletzung durch den Versicherungsnehmer; eingeschränktes Kündigungsrecht bei einer Versicherung fremder Interessen

Auslegung einer Schiedsvereinbarung

Rückforderung von Lehrgangsgebühren durch die Bundesanstalt für Arbeit

Statthaftigkeit eines Rechtsmittels zum Bundesgerichtshof

Unzulässigkeit einer weiteren Beschwerde gegen die Entscheidung des Oberlandesgerichts im Berufungsverfahren

Schutzfähigkeit der Geschäftsbezeichnung 'Festspielhaus' für eine überregionale Jugendkultureinrichtung

'Kleidersack'; Begriff der Werbegabe; Verantwortlichkeit des Herstellers für wettbewerbswidriges Verhalten von Händlern

BGH - 2003/4247

Erforderliche Feststellungen zur Überschuldung und zur Zahlungsunfähigkeit

Höhe des Mietzinses bei Nutzung eines mit eigenen Mitteln bezahlten Teils eines Gebäudes

Zusicherung von Mieterträgen in einem Grundstückskaufvertrag; Aufklärungspflichten des Verkäufers und des Maklers über die Bonität eines Mieters

Entstehung eines nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnisses durch spätere Parzellierung; Pflicht zur Duldung einer Abwasserdurchleitung

Besitzschutz gegenüber Besitzerlangung durch Zwangsvollstreckung

Anforderungen an die Kennzeichnung als Bodenreformgrundstück

Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Einlegung eines Rechtsmittels gegen die Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft

Verjährung von Prospekthaftungsansprüchen

Zurückweisung der Rechtsbeschwerde gegen die Verwerfung der Berufung mangels grundsätzlicher Bedeutung

Erstattung der gesetzlichen Gebühren und Auslagen des Rechtsanwalts der obsiegenden Partei

Voraussetzungen der Mittäterschaft bei § 30 a Abs. 2 Nr. 2 BtMG

Schwerer Raub bei Verwendung einer geladenen Schreckschusswaffe

Rechtsnatur eines Garantieindossaments

Entscheidungserheblichkeit einer Gehörsverletzung

Entscheidungserheblichkeit einer Gehörsverletzung

Entscheidungserheblichkeit einer Gehörsverletzung

Zurückweisung der Rechtsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung und mangels Einlegung durch einem beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt

Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde mangels Statthaftigkeit und Einlegung durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt

Entscheidung über ein Zurückbehaltungsrecht im Wege des Ergänzungsurteils

Bemessung des nachehelichen Unterhalts bei reduziertem Einkommen des Unterhaltsverpflichteten; Abänderung von auf der sog. Anrechnungsmethode beruhenden Unterhaltstiteln; Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen gegenüber den Erben des Unterhaltsberechtigt

Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde mangels Zulassung und mangels Einlegung durch einen bei dem Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt

BGH - 2003/4242

BGH - 2003/4239

'Rechtsnatur' von Zweigstellen des Gerichts

Versäumung der Berufungsbegründungsfrist wegen Verlusts des Schriftsatzes auf dem Postweg; Glaubhaftmachung der Wiedereinsetzungsgründe

Rückforderung von Leistungen an ein Energieversorgungsunternehmen

Anforderungen an die Organisation des Fristenwesens in einer Anwaltskanzlei

Reihenfolge des Wiederherstellens der Öffentlichkeit und der Unterrichtung des ausgeschlossenen angeklagten

Berücksichtigung eines Renten-Lebensversicherungsvertrages mit Kapitalwahlrecht im Versorgungsausgleich

In dubio pro reo bei die Tatbegehung bestreitendem Angeklagten

Voraussetzungen für eine Gerichtsstandsbestimmung

Keine Beschwerde gegen Ablehnung der Übertragung auf anderes Gericht

Nachehelicher Unterhaltsanspruch des haushaltsführenden Ehegatten

Erforderliche Feststellungen zum geistig-seelischen Zustand des Täters und dessen Ursachen

BGH - 2003/5233

Klagefrist nach § 12 Abs. 3 VVG und Rechtsfolgen einer Fristversäumung: Rechtsfolgenbelehrung

Unterbrechung der Verjährung durch Beiladung im Verwaltungsrechtsstreit

Anspruch des Maklers auf Provision bei enger wirtschaftlicher Verflechtung mit dem Vertragspartner des Kunden

Tötungsvorsatz bei gefährlichen Gewalthandlungen

Wegfall der Insolvenzeröffnungsgründe; Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung

Pflichten des Steuerberaters bei Vorbehalt der genaueren Prüfung

Unrechtsvereinbarung bei der Vorteilsannahme und Bestechlichkeit

Verrechnungen im Kontokorrent bei späterer Gesamtvollstreckung

Drittbezogenheit von Amtspflichten des Gutachterausschusses im Zwangsversteigerungsverfahren

Abführung des Mehrerlöses bei Weiterveräußerung von von der Treuhandanstalt erworbenen Grundstücken

Aufklärungspflicht des Verkäufers eines Hauses bei Hausschwammverdacht

Anspruch des Verkäufers auf Rückübertragung eines Grundstücks

Maßgeblicher Streitwert für Nichtzulassungsbeschwerde

Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung; Einwilligung des Verletzten beim Sport

Zulassung der Revision wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; Parteivernehmung aus Gründen der Chancengleichheit

Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde mangels Zulassung und mangels Einlegung durch einen bei dem Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt

Begriff der 'Hieb- und Stoßwaffe'

Dauer der Unterbrechung vor einer Urteilsverkündung

Keine Angaben zur Mindestverbüßungszeit bei Bejahung der Schuldschwere

Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung; Leistungsfähigkeit eines Bürgen

Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung und mangels Einlegung durch einen bei dem Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt

Sittenwidrigkeit einer Bürgschaftsverpflichtung

Unstatthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die Zurückweisung der Berufung durch Beschluß

Bloßes Ausnutzen der räumlichen Enge eines Fahrzeugs genügt nicht

Mittäterschaft beim Sichverschaffen von Falschgeld

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist aufgrund Übermittlung einer nicht unterzeichneten Berufungsschrift per Telefax

Anforderungen an den Vorsatz bei Verletzung eines Mitschülers

Reisekosten des sich selbst vertretenden Rechtsanwalts; Festsetzung von Umsatzsteuerbeträgen

Entscheidung des originären Einzelrichters im Beschwerdeverfahren vor dem Landgericht

BGH - 2003/4052

Verminderte Schuldfähigkeit bei einem drogenabhängigen Täter

Abgrenzung zwischen bedingtem Vorsatz und bewusster Fahrlässigkeit

Fehlgeschlagener Versuch und Zweifelssatz

Bestätigung eines unverbindlichen Börsentermingeschäfts

Einstellung bei möglicherweise gegebenem anderem Straftatbestand

Voraussetzungen der Erfüllungswirkung einer Hinterlegung

Begründung der Ablehnung eines Beweisantrags

BGH - 2003/3712

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fristversäumung wegen Bedürftigkeit

Kündigung eines Werkvertrages

Voraussetzungen eines Grundurteils; Ausgleichsansprüche zwischen ehemaligen Wirtschaftseinheiten im Beitrittsgebiet

Heimtücke des Erpressten gegenüber dem Erpresser; Notwehr gegen Erpressung

Berechnung des Ausgleichsanspruchs eines Tankstellenhalters

'Hochdruckreiniger', Begriff der erfinderischen Tätigkeit

Bemessung der Gesamtstrafe; Summe der Einzelstrafen

Verkürzung der Verjährungsfrist zu Lasten des Handelsvertreters

BGH - 2003/4054

Erkrankung eines nahen Angehörigen

Wohnhaus im Umbau als dem Aufenthalt von Menschen dienendes Gebäude

Strafbarkeit falscher Angaben gegenüber der Sozialversicherung; unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung

Gewicht und Gefährlichkeit einer Konsumeinheit Heroin

'Schachcomputerkatalog'; Irreführende Werbung in einem Katalog

Anwaltsgebühren für Kosten einer Schutzschrift bei Ablehnung oder Zurücknahme des Verfügungsantrags ohne mündliche Verhandlung

Anwendung der Neuregelung des HeimG auf Altverträge; Rechtsstellung des Heimträgers bei Neubelegung eines Heimplatzes

Gutgläubiger Erwerb von zu Zeiten der ehemaligen DDR in Volkseigentum stehenden Grundstücken

Begriff des Wohnungsgartens; Nutzung eines Gebäudes in einem Kleingarten zu Wohnzwecken; Anspruch des Verpächters auf Wohnlaufenentgelt bei Eigenheimen im Sinne des DDR-Rechts

Darlegung eines Abweichungsfalls

Wert der Beschwer bei Untersagung einer bestimmten Werbeaussage einer Rechtsanwalts-Sozietät

Anforderungen an die Zustellung von Entscheidungen des Insolvenzgerichts

Pflichten des Rechtsanwalts bei Vollzug des Empfangsbekenntnisses über eine Urteilszustellung

Auftretung mit einer rückabgetretenen Forderung

'Unstreitig-Stellen' einer entscheidungserheblichen Tatsache

Kostenentscheidung nach Erledigung des Revisionsverfahrens durch außergerichtliche Einigung der Parteien

Begründung zum Schwergewicht der Taten: Einstieg in Kriminalität

'Hotelfoto'; Auslegung eines strafbewehrten Unterlassungsvertrages

Anforderungen an die Kontrolle des Ein- und Ausgangs von Transportgut durch den Spediteur

BGH - 2003/5238

Streitwert- und Rechtsmittelbeschwer bei Unterlassung der Benutzung eines Weges

Strafrahmen bei Vorliegen minder schwerer Fälle nach mehreren Vorschriften

Haftung des Architekten für Überschreitung der Baukosten

Verpflichtung des Urkundsnotars zur Beurkundung des Parteiwillens

Umfang der Haftung für fehlerhafte Beratung über steuerliche Vorteile einer gesellschaftsrechtlichen Beteiligung; Einbeziehung Dritter in den Schutzbereich des Vertrages

Mitverschulden des Versenders bei Verlust von Transportgut

Darlegung eines Divergenzfalls

Anfechtung von Beschwerdeentscheidungen der Oberlandesgerichte

BGH - 2003/4244

Rechtsfolgen der Gewährung eines Wohnungsrechts

Versagung der Prozeßkostenhilfe im Zwangsversteigerungsverfahren mangels Berücksichtigungsfähigkeit eines Wohn- und Nutzungsrechts als eingetragenes Altenteil

Erlaß einer einstweiligen Anordnung gegen den Zuschlagsbeschluß im Zwangsversteigerungsverfahren

Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde über die Entscheidung eines Oberlandesgerichts

Herausgabe der EC-Karte bei Pfändung des Kontos

Vollstreckung der Räumung und Herausgabe eines Altenwohnheims

Keine Weiterverweisung oder Rückgabe durch das Gericht, an das eine Abgabe erfolgt ist

»Zum Nachweis der Voraussetzungen für die öffentliche Zustellung genügt beim Erlaß eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses grundsätzlich die Vorlage aktueller Auskünfte des für den letzten bekannten Wohnort des Schuldners zuständigen Einwohnermelde-

Statthaftigkeit einer außerordentlichen Beschwerde gegen die Ablehnung der Bewilligung von Prozeßkostenhilfe durch das Oberlandesgericht

Darlegungs- und Beweislast bei Geltendmachung von Unterbilanzhaftungsansprüchen und Fehlen einer Vorbelastungsbilanz

Niederlegung des Geschäftsführeramtes

Anforderungen an die Ermächtigung zur Führung von Schadensersatzprozessen gegen Vorstandsmitglieder

Rechtsweg für Entscheidungen im Kartellverwaltungsverfahren; Zulässigkeit einer Demarkationsabrede mit einem Erdgaslieferanten

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde; Geltung der FIS-Regeln für Snowboarder

'Verbundnetz II'; Rechtsweg für Entscheidungen im Kartellverwaltungsverfahren; Zulässigkeit einer Demarkationsabrede mit einem Erdgaslieferanten

Abnahme von EDV-Systemlösungen

Grundsätzliche Bedeutung einer Sache; Lauf der Berufungsbegründungsfrist bei Urteilsberichtigung

Schutz des gesprochenen Worts; Verwertung von einem Zeugen mitgehörter Angaben in einem Telefongespräch

Mitwirkung eines an der mündlichen Verhandlung nicht beteiligten Richters am Urteil

Begriff des Haustürgeschäfts

BGH - 2003/5234

Erstattung von Reisekosten des Prozeßbevollmächtigten

BGH - 2003/5241

Zulässigkeit einer Vorlage; Anfechtbarkeit der Aufhebung einer Ausschreibung

Erwartung weiterer erheblicher Taten

Beteiligung durch verbale Unterstützung

Rechtsschutzbedürfnis für Befangenheitsanträge gegen sämtliche Richter des Bundesgerichtshofs

Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für Prozeßkostenhilfe-Rechtsbeschwerde

Zulässigkeit einer Vorlage; Anfechtbarkeit der Aufhebung einer Ausschreibung

Nichtigerklärung eines Patents betreffend ein Verfahren zur Kompostierung von Hausmüll mangels Neuheit der Patentansprüche

Wirksamkeit von Grundstücksgeschäften unter Ehegatten

Verwerfung wegen eines Rechtsmittelverzichts

Zurückweisung einer Rechtsbeschwerde mangels Einlegung durch einen bei dem Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt

Zurückweisung der Rechtsbeschwerde gegen die Verwerfung der Berufung mangels grundsätzlicher Bedeutung und Einlegung durch einen bei dem Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt

Abgrenzung zwischen dienstlichem und privatem Umgang eines Bundeswehrsoldaten mit einer Waffe

Erfordernis eines Tatbestandes bei Durchführung des Berufungsverfahrens nach den am 31.12.2001 geltenden Vorschriften

Unterhaltsverpflichtung eines nicht sozialversicherungspflichtig Beschäftigten

Anforderungen an die Substantiierung von Angriffen gegen ein Sachverständigengutachten

Voraussetzungen der Zuständigkeit des Oberlandesgerichts für Berufungen und Beschwerden gegen Entscheidungen der Amtsgerichte

Umfang einer Ausschlußklausel in der Rechtsschutzversicherung

Doppelverwertungsverbot beim Versuch

Jugendstrafe neben Unterbringung

Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen Beschwerdeentscheidungen in Familiensachen

Auslegung einer Unterhaltsvereinbarung; Berechnung des Einkommens eines Selbständigen

Anfechtung von Entscheidungen der Wohnungseigentumsgerichte

Hinweispflicht bei Konkretisierung einer ungenauen Anklage während der Verhandlung; Vereidigung bei wiederholter Zeugenvernehmung; Abwesenheit des Angeklagten während der (ersten) Vereidigung des Zeugen

Pervertierung eines Verkehrsvorgangs durch bewusst rechtswidrigen Fahrzeugeinsatz

Postulationsfähigkeit in Rechtsbeschwerdeverfahren vor dem Bundesgerichtshof

Vorbehalt der jederzeitigen Rückforderung nach unentgeltlicher Übertragung eines Grundstücks; Pfändung des Rückauflassungsanspruchs

Amtshaftung wegen kritischer Äußerungen eines Sektenbeauftragten

Begriff der grundsätzlichen Bedeutung

Zurückweisung der Rechtsbeschwerde gegen die Feststellung des Scheiterns des gerichtlichen Schuldenbereinigungsverfahrens

Mitverschulden des Mandanten bei fehlerhafter steuerlicher Beratung

BGH - 2003/5879

Bindung des Rechtsbeschwerdegerichts an die Zulassung einer bereits kraft Gesetzes statthaften Rechtsbeschwerde

Verschulden des Prozeßbevollmächtigten bei fehlgeschlagener Übermittlung eines fristwahrenden Schriftsatzes per Telefax

Scheinangebot ist kein Handel mit BtM, sondern Betrug

Strafzumessung bei erheblich verminderter Schuldfähigkeit

»Zur Frage der Sittenwidrigkeit einer Vertriebsprovision von 30 v.H. im Verhältnis zu einer üblichen Maklerprovision von 3 bis 5 v.H. des Grundstücksverkaufspreises.«

Kosten der Feststellung vor oder nach Insolvenzeröffnung getilgter, sicherungshalber abgetretener Forderungen; Voraussetzungen der Verzinsung abgetretener Forderungen; Zulässigkeit der Einziehung

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung

Eintrittspflicht der BGB-Gesellschaft für Verhalten ihrer Gesellschafter; Eintrittspflicht der BGB-Gesellschafter für gesetzlich begründete Verbindungen der Gesellschaft

Einziehung eines Geschäftsanteils wegen Erhebung einer Strafanzeige gegen einen Mitgesellschafter

Umfang der Aufklärungs- und Hinweispflicht des Gerichts

Anforderungen das Verfahren im vergaberechtlichen Nachprüfungs-Beschwerdeverfahren vor Vorlage an den Bundesgerichtshof

Ablehnung eines Beweisantrags bei angekündigter Aussageverweigerung; Vollendung bei sexueller Nötigung

Werbeveranstaltungen von Steuerberatern und einer Bank

Überprüfung der Beweiswürdigung (Freispruch) in der Revision

Aufhebung eines Berufungsurteils wegen fehlenden Tatbestandes; Zulässigkeit eines bedingten Geständnisses

Zulässigkeit einer Säumnisentscheidung im Verfahren vor den Patentgerichten; Nichtigerklärung eines Patents betreffend ein Verfahren zur Herstellung Feuchtigkeit absorbierender Mehrschichtfolien

Anforderungen an die Berechnung der Berufungsbegründungsfrist

BGH - 2003/5897

BGH - 2003/5891

Oberarzt als Amtsträger; honorierte Nebentätigkeit als Vorteil ('Herzschrittmacher')

Schuldfähigkeit und Borderline-Syndrom

Abgrenzung zwischen gleichartiger Idealkonkurrenz und einer einzigen Tatbestandsverwirklichung

Ungeeignetheit und Unerreichbarkeit eines Zeugen bei psychischem oder physischem Unvermögen zur Aussage

Keine Abänderung der Entscheidung aufgrund von Gegenvorstellungen

Einhaltung der Rechtsmittelfrist bei Beantragung von Prozeßkostenhilfe

Erfüllung der Verpflichtungen des Leasingnehmers durch Einmalzahlung an einen Dritten

Erfüllung der Verpflichtungen des Leasingnehmers durch Einmalzahlung an einen Dritten

Erfüllung der Verpflichtungen des Leasingnehmers durch Einmalzahlung an einen Dritten

Erfüllung der Verpflichtungen des Leasingnehmers durch Einmalzahlung an einen Dritten

Zulässigkeit des Bestreitens mit Nichtwissen

Sicheres Bestehen eines Hanges als Voraussetzung für § 64 StGB

Anforderungen an den Tatbestand des Berufungsurteils

Erfallen der Erhöhungsgebühr bei Prozeßvertretung einer BGB-Gesellschaft

Nachträgliche Minderung des Mietzinses aufgrund Mängeln der Mietsache; Hinnahme verminderter Mietzinszahlungen durch den Vermieter

Mitteilung nur schon bekannter Umstände

Unvollständigkeit der Beweiswürdigung als Verfahrensfehler

Leichteste Fahrlässigkeit hinsichtlich des Todes

Beweiswürdigung bei Aussage gegen Aussage

BGH - 2003/5898

Umfang der Begründung des Ausschlusses des Angeklagten bei allseitigem Einverständnis mit diesem Ausschluss

Maßgeblicher Zeitpunkt für Berufsunfähigkeit in der Berufsunfähigkeitszusatzversicherung; Umorganisation des Betriebes

Fotokopie einer 'Collage' ist keine Urkunde

Anforderungen an die Darstellung des Tatbestandes im Berufungsurteil

Gesamtstrafenbildung bei mehreren Vorverurteilungen

Telefonüberwachung bei Verdacht der Geldwäsche

Versäumung der Berufungsbegründungsfrist wegen unrichtiger Adressierung eines Fristverlängerungsantrags: Nichtbefolgung einer Anweisung durch einen Angestellten

Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte bei Geltendmachung eines Transportschadens

Zulassung der Rechtsbeschwerde im Prozeßkostenhilfeverfahren

Zulassung der Rechtsbeschwerde im Prozeßkostenhilfeverfahren

Zulassung der Rechtsbeschwerde im Prozeßkostenhilfeverfahren

Zulässigkeit einer Wertreklame

Verwerfung einer Rüge gem. § 321a Abs. 1 ZPO

Streitwert bei Widerklage

Zulassung der Rechtsbeschwerde im Prozeßkostenhilfeverfahren

'Gesamtpreisangebot'; Zulässigkeit eines Gesamtpreisangebots aus Gütern und Dienstleistungen

Anwendung der Mindestsatzregelung auf einen grenzüberschreitenden Architekten- und Ingenieurvertrag; Nachträgliche Änderung des Mindestsatzes; Beendigung der Architekten- bzw. Ingenieurleistung

Unterbrechung der Verjährung durch Zustellung eines Mahnbescheids

Führung des Rechtsstreits durch einfache Streitgenossen; Gemeiner Handelswert abhanden gekommenen Transportguts

Rechte des Auftraggebers nach Verstreichen der Frist zur Mängelbeseitigung

Freiwilligkeit des Rücktritts und Anwendung des Zweifelssatzes

Untreue durch eine als Treuhänder bei der Abwicklung von Darlehensverträgen eingesetzten Rechtsanwalt und Notar

Berücksichtigung vorhandener Bausubstanz; Rechtsnatur des Schriftformerforderrnisses

'Gemeinnützige Wohnungsgesellschaft'; Führung eines irreführenden Firmenbestandteils

Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde im Verfahren auf Erlaß eines Arrestes oder einer einstweiligen Verfügung

Versäumung der Berufungsfrist bei Versagung von Prozeßkostenhilfe

Kostenbeschwerde gegen OLG-Entscheidung im Verfahren nach der Wirtschaftsprüferordnung

Abgabe erst nach Eröffnungsbeschluss

BGH - 2003/6086

Beweiswürdigung beim Zeugen vom Hörensagen

BGH - 2003/6071

Zustellung bei mehreren Wahlverteidigern

Versäumung einer Rechtsmittel- bzw. Rechtsmittelbegründungsfrist durch Einreichung eines nicht unterzeichneten Schriftsatzes

Zuständigkeit für Bewährungsentscheidung nach Abschluss einer Drogentherapie

Inhalt eines Notfristzeugnisses

Abgrenzung Beweisantrag - Beweisermittlungsantrag ('ins Blaue hinein behauptete Tatsache)

Einziehung von Gegenständen, die zur Tatvorbereitung verwendet wurden; Einziehung und Strafzumessung

Kein Absehen von § 64 StGB allein wegen der Bereitschaft zu freiwilliger stationärer Therapie

Unanfechtbarkeit eines Rechtsmittelverzichts

Entführen und Sichbemächtigen bei Bedrohung in einem menschenleeren Bürogebäude

Garantenstellung infolge vorangegangener Körperverletzung; Anwendung von Jugendstrafrecht auf einen Heranwachsenden wegen Reiferückständen

Heranziehung des Rechtsmittelführers zu den Kosten des Revisionsverfahrens nach Aufhebung und Zurückverweisung

Zulässigkeit einer außerordentlichen Beschwerde

Gesetzlicher Übergang des Baulichkeiteneigentums bei zu Erholungszwecken verpachtetem Grundstück

BGH - 2003/6081

Erforderlichkeit der Abwehr (zahlreiche Messerstiche)

Begriff der Grenzanlage

Begriff der Arglist

Wiedereinsetzung zur Nachholung von Verfahrensrügen bei nicht gewährter Akteneinsicht

Nachträgliche Änderungen der Urkunde durch den Notar

Wirksamkeit einer an den Cash-Flow anknüpfenden Tantiemevereinbarung

Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Untersagung zur Wiederholung von Aussagen in einer Zeitschrift

Gerichtliche Überprüfung der Anordnung einer Sonderprüfung der Notargeschäfte

Anforderungen an die Bestimmtheit eines Antrags auf Befreiung eines Notars von der Verschwiegenheitspflicht

Begriff der unrichtigen Sachbehandlung

Garantenpflichten bei Ingerenz und weiterer Straftat durch einen Dritten

Bewertungseinheit beim bandenmäßigen Handel und der Einfuhr von BtM

Berücksichtigung von Verteidigungsverhalten zum Nachteil des Angeklagten

Darlegung eines Divergenzfalls

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Darlegung eines Divergenzfalls betreffend die Haftung des Geschäftsführers einer Terminoptionsgeschäfte vermittelnden GmbH und die Anforderungen an eine Informationsbroschüre

Grundrechtsbindung der Sparkassen; Zulässigkeit der Kündigung eines Girovertrages gegenüber der NPD

Zeitraum zwischen Tat und Urteil als Strafzumessungserwägung

Kein Regel- Ausnahmeverhältnis zwischen Jugend- und Erwachsenenstrafrecht

Sicherungszweck der Bürgschaft nach § 7 MaBV

BGH - 2003/5240

Beweisantrag bei nur vermuteter Tatsache

Verwenden eines Messers

BGH - 2003/5881

Verwerfung der Revision trotz Antrags des Generalbundesanwalts auf Schuldspruchberichtigung

Anwendbarkeit des Zweifelssatzes beim Rücktritt; Freiwilligkeit bei sittlich missbilligtem Rücktrittsmotiv

Begriff der unrichtigen Sachbehandlung

Auslegung als Rechtsmittelverzicht

Rechte des Handelsvertreters nach unwirksamer fristloser Kündigung des Vertrages durch den Unternehmer

Entscheidung über Anrechnungsmaßstab bei ausländischer Haft im Tenor

Prüfung der Schriftform durch das Revisionsgericht; Zustimmung des Mieters zu einem Vermieterwechsel; Veräußerung des Mietobjekts durch den Vermieter; Angemessenheit einer Vertragsstrafe

Vorliegen des 'Befasstseins'

Höhe der Zusatzversorgung von der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder

Fristwahrung durch Einreichung der Klage bei der Verkaufsstelle für Gerichtskostenmarken

Prüfungsmaßstab für auffälliges Mißverhältnis von Pauschalvergütungen einer Privatklinik; Umfang 'medizinisch notwendiger Heilbehandlung' in der privaten Krankenversicherung; Umfang des Kürzungsrechts wegen Übermaßbehandlung

Anforderungen an ein Mieterhöhungsverlangen wegen energiesparender Modernisierungsmaßnahmen

Höhe der Zusatzversorgung von der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder

Unzulässige Revision bei bloß allgemeiner Sachrüge des Nebenklägers

Höhe der Zusatzversorgung von der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder

Ablehnung eines Beweisantrags auf Vernehmung der Mitglieder des erkennenden Gerichts

Kündigung der Bezugsvereinbarung einer Zeitschrift für Mitglieder eines Berufsverbandes

Ausgleichsanspruch eines Anzeigenvermittlers

Zulässigkeit dienstaufsichtlicher Vorhalte

Zulassung der Revision; Nachträgliche Änderung der tatsachlichen Verhältnisse

Keine Wiedereinsetzung zur Nachholung von Verfahrensrügen

Streitwert bei Zwischenfeststellungsklage

Einsatz von Fesselungsmitteln

'Erbenermittler'; Untersagung der Tätigkeit eines Erbenermittlers wegen unerlaubter Rechtsberatung; Fassung des Unterlassungsantrags

Umgekehrte Versteigerung eines Gebrauchtfahrzeugs

'Abonnementvertrag'; Widerrufsrecht des Verbrauchers bei Abschluß eines Pay-TV-Abonnementvertrages

'Umgekehrte Versteigerung II'; Umgekehrte Versteigerung eines Gebrauchtfahrzeugs

'Automatisches Fahrzeuggetriebe'; Anforderungen an die Begründung des Einspruchs gegen ein Patent mit mehreren Nebenansprüchen

Zulässigkeit der Befreiung von der Entgeltpflicht in der Abwasserentsorgung

'Enalapril'; Anforderungen an einen schutzwürdigen Besitzstand i.S. des ErstrG

Rechtsstellung einer ausländischen Gesellschaft

Anforderungen an die Bestimmtheit einer Teilklage

Zulassung der Rechtsbeschwerde durch den Einzelrichter

Zulassung der Rechtsbeschwerde wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist; Anforderungen an die Büroorganisation und die Einweisung der Angestellten in die Fristenberechnung bei Änderung der Rechtslage

Darlegung eines Abweichungsfalls

Auslegung einer Mietgarantie

Darlegung eines Abweichungsfalls

Darlegung eines Abweichungsfalls

Tötungsvorsatz bei Messerstichen

Erforderlichkeit des sofortigen Einsatzes der Waffe zur Abwehr

Anfechtbarkeit von Leistungen des vorläufigen Insolvenzverwalters

Zulassung der Rechtsbeschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung durch den Einzelrichter

Wirksamkeit einer Provisionsvereinbarung mit dem Verwalter

Zurückweisung verspäteten Vorbringens

Vollstreckungsschutz im Revisionsverfahren

Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Unterlassungsklage

Wirksamkeit der Eheschließung vor einem Geistlichen; Haftung des Rechtsanwalts für Kosten eines Ehescheidungsverfahrens bei erkennbarer Unwirksamkeit der Eheschließung

Verwertung von Äußerungen, die der Beschuldigte bei angeordneter Telefonüberwachung nach der Beendigung eines Telefonats gemacht hat, wobei er die Telefonverbindung tatsächlich aber nicht beendet hatte

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Einlegung der Rechtsbeschwerde; Zulassung der Rechtsbeschwerde durch den Einzelrichter

Herabsetzung des unpfändbaren Betrages wegen unerlaubter Handlung

Eigentumserwerbs durch die Erben des früheren Eigentümers bei wirksamem Eigentumserwerb durch einen Dritten

Aufklärungspflicht des Verkäufers über Provisionsverpflichtung gegenüber dem Makler

Ferienparkbetriebsrecht als Gegenstand einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit

Zulassung der Rechtsbeschwerde durch den Einzelrichter

Duldung der Zwangsvollstreckung durch den nachrangig eingetragenen Nießbraucher

Duldung der Zwangsvollstreckung durch den nachrangig eingetragenen Nießbraucher

Beurkundungsbedürftigkeit eines Bodengutachtens

Fahrlässige Körperverletzung durch Chirurgen, der Patienten mit Hepatitis infiziert

Besorgnis der Befangenheit des Rechtspflegers im Zwangsversteigerungsverfahren

Keine falsche Verdächtigung, wenn die Anzeige nicht geeignet ist, eine Strafverfolgung zu veranlassen

Keine Wiedereinsetzung oder Aufhebung eines Beschlusses nach § 349 Abs. 2 StPO

BGH - 2003/5867

Zulässigkeit der Zwangsverwaltung bei bestehendem Nießbrauchsrecht

Vermögensverfall des Rechtsanwalts

Vermögensverfall des Rechtsanwalts

Zurückweisung der sofortigen Beschwerde gegen eine Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs mangels Zulassung

Zulassung eines ehemaligen informellen Mitarbeiters der Stasi zur Rechtsanwaltschaft

Vermögensverfall des Rechtsanwalts

Zurückweisung der sofortigen Beschwerde gegen den Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls mangels Einhaltung der Beschwerdefrist

Vermögensverfall des Rechtsanwalts

Vermögensverfall des Rechtsanwalts

Tätigkeit eines Leitenden Arztes als Rechtsanwalt

Kanzleipflicht des Rechtsanwalts

Vermögenverfall des Rechtsanwalts

Ausschluß eines Richters im anwaltsgerichtlichen Verfahren wegen Vorbefassung im Strafverfahren

Beachtlichkeit des Patientenwillens; Unterlassen lebenserhaltender oder -verlängernder Maßnahmen; Pflichten des Betreuers; Voraussetzungen richterlicher Rechtsfortbildung

Anforderungen an die Berufungsbegründung

Zulässigkeit der Schadensregulierung durch ein Mietwagenunternehmen

Aufhebung des Urteils bei fehlerhaften Feststellungen zum Schuldumfang

BGH - 2003/6316

Zulassung der Revision; Haftung des Bürgen eines Wechselakzeptanten

Rechtfertigung eines ohne wirksame Einwilligung vorgenommenen Heileingriffs aufgrund nachträglicher Befunde

Berücksichtigung der gegen Mittäter verhängten Strafen

Zwingende Anordnung bei Vorliegen der Voraussetzungen von § 64 StGB

'Gehäusekonstruktion'; Anfechtung einer Vergütungsvereinbarung für eine Diensterfindung; Verschweigung der Mitwirkung weiterer Mitarbeiter durch den Arbeitnehmererfinder

Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde im Falle prozessualer Überholung

Anspruch einer Bank auf Zahlung von Überziehungszinsen nach Ablauf des Kreditvertrages

Einstellung bei möglicher Verjährung

Anwendbarkeit des GKG auf außerhalb der ZPO gegebene Rechtsbehelfe

Voraussetzungen des Widerrufsrechts bei Gewährung eines Realkredits zu 'üblichen Bedingungen'

Rechtsfolgen der Nichtigkeit eines Treuhändervertrages wegen Verstoßes gegen das RBerG; Wirksamkeit eines Kreditgeschäfts

Anfechtung eines Ordnungsgeldbeschlusses

Prüfungsmaßstab im Berufungsverfahren; Rechtzeitigkeit einer Mängelanzeige

Formularmäßige Vereinbarung der Ersetzung der Besitzverschaffung durch Abtretung von Herausgabeansprüchen des Leasinggebers beim Rückkauf des Leasingobjekts durch den Lieferanten

Einbeziehung einer Rentenlebensversicherung mit Kapitalwahlrecht in den Versorgungsausgleich

Abänderbarkeit der im Beschwerdeverfahren erfolgten, dem Vertragspartner mitgeteilten Versagung einer vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung

Grenzen der Pflicht zur Offenbarung von Gesundheitsbeeinträchtigungen

Rückwirkende Anwendbarkeit des Ausschlussgrundes der wissentlichen Schadensstiftung

Urteilsausführungen bei einer Verletzung des Beschleunigungsgebots

Begriff des Versicherungsfalls in der Rechtsschutzversicherung; Ablehnung des Eintritts

Begriff der psychischen Reaktion in der Unfallversicherung

Keine Urkundenfälschung bei bloßer Täuschung über den Namen

Ausschluß des Widerrufsrechts wegen Anfertigung der Ware nach Kundenspezifikation

Berücksichtigung des Wohnwerts, von Darlehensraten und Lebensversicherungsprämien bei der Berechnung des Elternunterhalts; Bestimmung des Selbstbehalts

'Gies-Adler'; Umfang des Urheberrrechts; Veränderung eines Werks durch Parodie

'AntiVir/AntiVirus'; Verwechselungsgefahr zweier Marken bei freihaltungsbedürftiger Sachangabe

'Euro-Billy'; Abbildung gesetzlicher Zahlungsmittel

'DM-Tassen'; Abbildung gesetzlicher Zahlungsmittel

Abbildung gesetzlicher Zahlungsmittel

Abbildung gesetzlicher Zahlungsmittel

Höhe der Besitzeinweisungs-Entschädigung für die Inanspruchnahme von Grundstücken für die Alliierten Streitkräfte in Berlin

Begriff des Vorenthaltens von Beiträgen zur Sozialversicherung

Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist

Zulassung der Rechtsbeschwerde durch den Einzelrichter

Fordern eines pauschalierten Kostenbeitrags von dem Anästhesisten

Vermögenseinbuße infolge Verfalls ist kein Strafmilderungsgrund

Vorwegvollzug eines Teils der Strafe zur Förderung der Therapiebereitschaft und Erleichterung der Therapie

Verfahrenskostenhilfe im Verfahren vor dem Bundespatentgericht

Anfechtbarkeit der Pfändung einer künftigen Forderung; Maßgeblicher Zeitpunkt für Entstehung der Forderung

Nachweis der Zustellung des Insolvenzeröffnungsbeschlusses vor öffentlicher Bekanntmachung

Formularmäßige Preisbindungsbestimmungen in einem Kommissionsvertrag; kartellrechtliche Beurteilung einer Bezugsbindung; formularmäßige Vereinbarung der Haftung des Kommissionärs für Warenschwund

Zulässigkeit einer Vorlage an den Bundesgerichtshof in FGG-Verfahren

Versagung des rechtlichen Gehörs im Verfahren vor dem Bundespatentgericht

Versagung der Restschuldbefreiung; Umfang der Auskunftspflicht über Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit; Bewilligung von Mitteln zur Fortführung der Tätigkeit aus der Insolvenzmasse

Tateinheit zwischen sexuellen Nötigungen und räuberischer Erpressung

Turnschuh als gefährliches Werkzeug; schwere Gesundheitsschädigung bei individueller Schadensdisposition des Opfers

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Klärung grundsätzlicher Rechtsfragen

Erfordernis eines Tatbestandes bei Durchführung des Berufungsverfahrens nach den am 31.12.2001 geltenden Vorschriften

Zulassung der Rechtsbeschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung durch den Einzelrichter

Umfang der Zulassung der Revision

Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Untersagung der Verwendung der Bezeichnung 'Buchführungs-Service' und 'laufende Finanzbuchhaltung'

Zulassung der Rechtsbeschwerde durch den Einzelrichter

Erteilung der Auskunft über Kommunikationsdaten in elektronischer Form

Störereigenschaft des Grundstückseigentümers bei alten Bäumen

Überlassung einer Reichsheimstätte

Anforderungen an die Urteilsgründe bei nachträglicher Gesamtstrafenbildung

Verhältnis Strafrichter - Schöffengericht

Urteil nach teilweiser Aufhebung und Zurückverweisung

Einstellung der Zwangsvollstreckung im Revisionsverfahren

Zulässigkeit der Beschwerde gegen einen Streitwertbeschluß eines Oberlandesgerichts

Auslegung des Gesellschaftsvertrages einer Publikums-KG; Ausscheiden eines Kommanditisten aufgrund Veräußerung einer von der KG bewirtschafteten Eigentumswohnung

Mietminderung bei Abweichung der vereinbarten von der tatsächlichen Wohnfläche um 10,5 %

Zurechnung des Verschuldens eines bei dem Rechtsmittelgericht nicht zugelassenen angestellten Rechtsanwalts

Nichtigerklärung eines Patents für ein chirurgisches Instrument für minimal-invasive Eingriffe mangels Patentfähigkeit

»1. Tötet ein Angehöriger heimtückisch handelnd einen äußerst gewalttätigen 'Familientyrannen', von dem eine Dauergefahr (im Sinne des § 35 Abs. 1 StGB) für die Familienmitglieder ausgeht, so hat der Tatrichter grundsätzlich die weiteren Voraussetzungen d

Zeitpunkt der Aufklärung über die Risiken eines operativen Eingriffs

Begriff der kritischen Verkehrssituation; Haftunsgverteilung bei Kollision PKW/Motorad

Wirksamkeit der Vollmacht bei unerlaubter Rechtsberatung durch einen Geschäftsbesorger

Erstattungsfähigkeit von Fotokopierkosten

Anfechtung der Zurückweisung eines Berichtigungsantrags

Sicherheit einer einheitlichen Rechtsprechung

Beiordnung eines Notanwalts für Nichtzulassungsbeschwerde

Beruhen des Urteils auf einem unterlassenen Hinweis

Umfang der Ausführungen zur Beweiswürdigung bei Aussage gegen Aussage

Betrug bei bloßem Scheinangebot

Keine Erstreckung bei Verurteilung wegen anderer Taten

Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung

Vorverurteilungen zu Gesamtstrafen

Rechtsfolgen des Irrtums einer Bank über den Rücknahmepreis von Investmentanteilen

Strafschärfende Berücksichtigung verjährter oder nach § 154 a StPO eingestellter Taten

Strafzumessung beim Handel mit BtM und Eigenkonsum

Aufklärungserfolg nach Aufhebung und Zurückverweisung

Wiedereinsetzung zur Nachholung von Verfahrensrügen

Haftung einer Prozeßpartei für Schäden des Prozeßgegners aufgrund des Einleitens oder Betreibens eines Rechtsstreits

Voraussetzungen für eine Zuständigkeitsbestimmung

Nichtannahme der Revision

Keine Wiedereinsetzung nach Eintritt der Rechtskraft

Bloße Bezugnahme ist kein ausreichender Revisionsvortrag

Keine Gesamtstrafenbildung, wenn das einbeziehungsfähige Urteil bei einer nicht einbeziehungsfähigen Entscheidung einbeziehungsfähig ist

Beiordnung von Rechtsbeiständen oder Prozeßagenten im Wege der Prozeßkostenhilfe

Teilweise Zulassung der Revision

Zulassung der Rechtsbeschwerde durch den Einzelrichter

Strafzumessung bei Drogenkonsum in Zusammenhang mit einer Erkrankung

Begriff des Schwertransports

Rechtsfolgen der Nichtigkeit eines Treuhandvertrages aufgrund Verstoßes gegen das RBerG

Auslegung der Garagelklausel in der Hausratsversicherung

Rechte des Mieters bei Mängeln der Mietsache

Erforderlichkeit eines Revisionsantrages, der § 400 Abs. 1 StPO entspricht

Beweiswürdigung bei einander widersprechenden Aussagen eines Zeugen

Einwilligung in Inbrandsetzung bei Sache einer juristischen Person

Unzulässige Revision bei unzulässiger Verfahrensrüge

Pflicht des Zwangsverwalters zur Abrechnung der Nebenkosten

Ursächlichkeit einer Täuschung für den Vermögensschaden bei unwahren Angaben über vorhandenes Vermögen

Zur Prüfung der 'Rachehypothese' (Möglichkeit der Falschaussage des Zeugen aus Rache)

»Zur Strafbarkeit einer im Rahmen einer Massenkampagne erfolgten Befürwortung des Ungehorsams gegenüber einem vereinsrechtlichen Betätigungsverbot als Zuwiderhandlung nach § 20 Abs. 1 Nr. 4 VereinsG.«

»Zur schutzlosen Lage aufgrund von Umständen, die in der Person des Opfers begründet sind.«

Umfang des Schadensersatzanspruchs

»Beruht die erhebliche Verminderung der Schuldfähigkeit des Täters auf verschuldeter Trunkenheit, so kommt eine Strafrahmenverschiebung nach § 21, § 49 Abs. 1 StGB in der Regel nicht in Betracht (nicht entscheidungstragend).«

Ausschluß einer juristischen Person im Wege des Aufgebotsverfahrens

Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde im Insolvenzverfahren

Zulassung der Rechtsbeschwerde im Verfahren der Prozeßkostenhilfe

Nichtannahme der Revision betreffend die Verletzung von Sorgfaltspflichten im Rahmen eines nichtigen Kreditvermittlungsvertrages

Nichtzulassung der auf die unterbliebene Vernehmung eines Zeugen gestützten Revision

Zulässigkeit eines Insolvenzantrags wegen Steuerrückständen

Nichtannahme der Revision mangels Beweises der Ursächlichkeit der behaupteten Pflichtverletzung eines Notars für den entstandenen Schaden

Rechtsfolgen der Versäumung eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung

Verfall bei Verurteilung wegen mehrerer Taten; Zuordnung zu einer bestimmten Tat

Beweiskraft des Protokolls bei nachträglicher Unterzeichnung durch den Vorsitzenden

Haftung des Berufungsanwalts für unterlassene Prüfung der Erfolgsaussichten einer Nichtzulassungsbeschwerde

BGH - 2003/7133

Notwendige Kosten der Rechtsverfolgung; Beauftragung eines Rechtsanwalts im Beitrittsgebiet

Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung; Zulassung der Revision wegen Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung

Zäsurwirkung bei isolierter Geldstrafe

Erlöschen nicht eingetragener Rechte an Grundstücken

Erneute Vernehmung eines Zeugen in der Berufungsinstanz

Umfang des Auflassungsanspruchs

Rechtsweg für Ansprüche eines Geistlichen der Heilsarmee aus dem Dienstverhältnis; Überprüfung von Maßnahmen einer Kirche oder Glaubensgemeinschaft durch die staatlichen Gerichte

Tilgung von Verbindlichkeiten der insolvenzreifen GmbH aus zweckgebunden zur Verfügung gestellten Mitteln

Ausschluß eines Mitgesellschafters

Unterzeichnung eines bestimmenden Schriftsatzes für einen anderen Rechtsanwalt

Kriterien für die Auswahl von Notarbewerbern

Kriterien für die Auswahl von Notarbewerbern

Recht eines Notarbewerbers auf Ausschreibung einer Stelle

Amtsenthebung eines Notars wegen Vermögensverfalls

Anspruch auf Übertragung einer Notarstelle nach Besetzung ausgeschriebener Stellen

Kostenentscheidung nach Erteilung einer Nebentätigkeitsgenehmigung eines Notars als Mitglied des Aufsichtsrats einer Volksbank

Amtsenthebung eines Notars; Erledigung durch Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

Kostenentscheidung nach Erteilung einer Nebentätigkeitsgenehmigung eines Notars als Mitglied des Aufsichtsrats einer Volksbank

Anspruch eines Notarbewerbers auf Ausschreibung von Notarstellen

Anspruch eines Notarbewerbers auf Ausschreibung von Notarstellen

Gerichtliche Überprüfung der Zahl der ausgeschriebenen Notarstellen; Berücksichtigung der Anwaltstätigkeit bei der Auswahlentscheidung

Berücksichtigung der Examensergebnisse bei der Auswahl von Notarbewerbern

Pflicht der Aufsichtsbehörde zur Bestellung eines Notarvertreters

Anspruch eines Notarbewerbers auf Ausschreibung von Notarstellen

Beginn der Berufungsfrist bei Zustellung an den Prozeßbevollmächtigten mit Postzustellungsurkunde

Anspruch eines Notarbewerbers auf Ausschreibung von Notarstellen

Zulassung der Rechtsbeschwerde durch den Einzelrichter

Ablehnung der Nichtigerklärung eines Patents für ein Verfahren zur Umhüllung von Stückgut mittels Stretchfolien, da der Gegenstand des Patentanspruchs neu ist und auf erfinderischer Tätigkeit beruht

Pflicht des Terminoptionsvermittlers zur Aufklärung über Folgen eines Disagios; Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen

Pflicht des Terminoptionsvermittlers zur Aufklärung über Folgen eines Disagios; Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen

Inanspruchnahme des schädigenden Wettbewerbers bei Autorennen

Unterlassung anprangernder Äußerungen

Zulässigkeit einer Teilklage des Gläubigers gegen den Bürgen; Haftung des Bürgen für künftige Verbindlichkeiten des Hauptschuldners bei Verschmelzung des Gläubigers auf eine andere Gesellschaft

Unzulässige Nebenklägerrevision bei nur allgemeiner Sachrüge

Widerstandsunfähigkeit bei bloßer Schuldunfähigkeit

Zulässigkeit einer Teilklage des Gläubigers gegen den Bürgen; Haftung des Bürgen für künftige Verbindlichkeiten des Hauptschuldners bei Verschmelzung des Gläubigers auf eine andere Gesellschaft

Zulässigkeit einer Teilklage des Gläubigers gegen den Bürgen; Haftung des Bürgen für künftige Verbindlichkeiten des Hauptschuldners bei Verschmelzung des Gläubigers auf eine andere Gesellschaft

Symptomatischer Zusammenhang zwischen Tat und Abhängigkeit bei Handel mit BtM

Versagung der Prozeßkostenhilfe für eine Rechtsbeschwerde gegen einen die Berufung gem. § 522 Abs. 2 S. 1 zurückweisenden Beschluß

Übertragung eines Strafbefehls- oder Ordnungswidrigkeitenverfahrens nach § 12 StPO

Abhängigkeit der Erbeinsetzung eines Schwiegerkindes vom Fortbestand der Ehe

Voraussetzungen der Anscheinsvollmacht

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist aufgrund unterlassener Berücksichtigung der neuen Rechtslage

Zulassung der Rechtsbeschwerde durch den Einzelrichter

Mitteilung in Bezug genommener Schriftstücke

'Internet-Reservierungssystem'; Angabe des Endpreises bei Reservierung einer Reise im Internet

Vergleich mit Strafen in ähnlichen Fällen

Darlegung eines Abweichungsfalls

'L-Glutamin'; Würdigung von Werbeaussagen; Begriff des Arzneimittels

Gerichtliche Geltendmachung von Masseverbindlichkeiten nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit

Prozesstrennung im Urkundenverfahren; Formularmäßige Anerkennung von anwaltlichen Gebührenansprüchen

BGH - 2003/6564

'Kosten des Patentanwalts'; Erstattungsfähigkeit der Gebühren eines gleichzeitig als Patentanwalt zugelassenen Rechtsanwalts

Berechnung des Meistgebots

Schutzwürdigkeit des Interesses einer vermögenslosen GmbH an der gerichtlichen Geltendmachung von Ansprüchen; Vereinbarung einer Bürgschaft auf erstes Anfordern durch Vertrag zugunsten Dritter

Kosten des Nebenintervenienten bei Aufhebung der Kosten gegeneinander

Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde im Insolvenzverfahren; Heilung eines mangels Vertretungsbefugnis unwirksamen Gläubigerantrags

Wirksamkeit von Bürgschaften erwachsener, finanziell von den Eltern anhängiger Kinder

Entlassung des Treuhänders wegen Verletzung von Verfahrenspflichten

Darlegung eines Divergenzfalls

Darlegung eines Abweichungsfalls

Rechte des Mieters im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Vermieters

'Reinigungsarbeiten'; Bindung an Unterlassungsanträge

Veräußerung von Mauergrundstücken in Berlin

Wirkung von Vereinbarungen der Wohnungseigentümer gegenüber dem Sondernachfolger

Nachträgliche Anpassung des Kaufpreises für begünstigt erworbene Flächen

Form und Nachweis der Ermächtigung zur Rechtsmittelrücknahme

Hinweispflicht auf dem Gründungsgesellschafter eines geschlossenen Immobilienfonds gewährte Sondervorteile

Haftung des neu eintretenden BGB-Gesellschafters für Alt-Verrbindlichkeiten

Haftung des Gesellschafter-Geschäftsführers für Veruntreuung von Firmengeldern durch einen weiteren Gesellschafter

Möglichkeit zur Abänderung einer Entscheidung nach § 349 Abs. 2 StPO nur im Rahmen eines Verfahrens gemäß § 33 a StPO

Keine Abänderbarkeit oder Wiedereinsetzung bei Beschluss gemäß § 349 Abs. 2 StPO

Zulassung der Rechtsbeschwerde durch den Einzelrichter

Zulassung der Rechtsbeschwerde durch den Einzelrichter

Gefahr weiterer Straftaten bei impulshafter Tat

'1 Riegel extra'; Zulässigkeit einer Preisbindung im Rahmen einer Verkaufsförderaktion

Notwendiger Inhalt eines Wiedereinsetzungsantrags

»1. Möglichkeit der 'Haushaltsuntreue' auch bei zweckentsprechender Subventionsgewährung unter Verstoß gegen Vergaberichtlinien. 2. Subventionsbetrug durch gemeinnützigen Verein.«

Pflicht zur Vernehmung des sachnäheren Beweismittels; Voraussetzungen einer kurzen Freiheitsstrafe

Bestehen des allgemeinen Gerichtsstandes im Jugendverfahren

'Konkurrenzschutz für Schilderpräger'

Beaufsichtigungspflichten des Arztes bei starker Sedierung eines ambulant behandelten Patienten

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend eine Klage auf Auszahlung eines durch Aufrechung erloschenen Bausparguthabens

Rückforderung von im Wege der Zwangsvollstreckung erlangten Beträgen

Umrechnungsfaktor bei Alkohol

Unterlassener Hinweis auf Entzug der Fahrerlaubnis

Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung

Begriff der gemeinsamen Betriebsstätte

Fristüberschreitung wegen Organisationsmängeln

Berechnung der Berufungsbegründungsfrist; Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung

Akute Belastungssituation und Affekt

Beweiswürdigung und in-dubio-Grundsatz bei Indizien

Nebenklägeranschluss im Revisionsverfahren

Keine Willkür bei bloßem Fehlen besonderer Gründe

Sittenwidrigkeit eines Pachtvertrages aufgrund überhöhten Pachtzinses

Verschiedene Taten bei sexuellem Missbrauch und Abgabe von BtM

Wirkungen einer rechtsgrundlos gestellten Bürgschaft auf erstes Anfordern; formularmäßige Vereinbarung der Ablösung des Gewährleistungseinbehalts durch unbefristete Bürgschaft

'Buchclub-Kopplungsangebot'; Überlassung von Büchern als übertriebenes Anlocken

'Tupperwareparty'; Wettbewerbsrechtlicher Schutz einer nicht als Marke geschützten Kennzeichnung gegen vermeidbare Herkunftstäuschung durch Abhaltung vergleichbarer Verkaufsveranstaltungen

Bloße Wahrscheinlichkeit begründet keine Überzeugung

Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung betreffend Fragen der Anwaltshaftung für einen nicht gestellten Verweisungsantrag

Wirksamkeit einer Ehegattenbürgschaft

Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung betreffend Fragen der Anwaltshaftung für einen nicht gestellten Verweisungsantrag

Unzulässigkeit der isolierten sofortigen Beschwerde gegen die Kostenentscheidung eines Berufungsurteils

Vollstreckungsschutz im Revisionsverfahren

Organisation der Fristenkontrolle bei Vertretung durch zwei Prozeßbevollmächtigte

Ergreifen des 'Tatmittels' während der Tatausführung

Berücksichtigung von Ausgaben der Zwangsverwaltung bei der Versteigerung von Wohnungseigentum

'Auswärtiger Rechtsanwalt II'; Erstattungsfähigkeit von Reisekosten des Prozessbevollmächtigten

Zulassung der Rechtsbeschwerde durch den Einzelrichter

Erstattung der Kosten für die Einreichung einer Schutzschrift im einstweiligen Verfügungsverfahren

Notierung der Berufungsbegründungsfrist nach Änderung des Verfahrensrechts

Unvermeidbarkeit der Beschädigung von Transportgut; Vertrauen auf Durchfahrtshöhe in einer Transportgenehmigung

Nichtannahme der Revision mangels Beweises der Ursächlichkeit der behaupteten Pflichtverletzung eines Notars für den entstandenen Schaden

Haftung des Amts zur Regelung offener Vermögensfragen wegen unzutreffender Auskünfte über die Anmeldung vermögensrechtlicher Ansprüche

Rechtsstellung wirtschaftlich abhängiger freier Mitarbeiter

Amtshaftung für Pflichtverletzungen des TÜV im Zusammenhang mit der Erteilung der Betriebserlaubnis nach § 21 StVZO

Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde im Insolvenzverfahren

Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde im Insolvenzverfahren; Berücksichtigung der Aufrechnung im Insolvenzeröffnungsverfahren

Zurückweisung eines Prozesskostenhilfeantrags für eine Nichtzulassungsbeschwerde in einem Anwaltshaftungsfall

Keine Angabe zur Mittäterschaft im Urteilstenor

Umfang der Mängelbeseitigungskosten; Hotelunterbringung

Voraussetzungen der Beiordnung eines Notanwalts

Entstehung des Anspruchs auf Nutzungsentgelt im Falle komplexer Bodenneuordnung

Kostenentscheidung bei erfolglosen Rechtsmitteln von Angeklagtem und Nebenkläger

Auslegung eines Wegerechts

Zuteilungsfähigkeit der Mitglieder einer LPG

Verfall einer Vergütung für Fahrerdienste

Unzulässigkeit der Nebenklägerrevision bei Angriffen gegen Rechtsfolgenausspruch

Bedeutungslosigkeit eines strafrechtlich irrelevanten Verhaltens

Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen Beschwerdeentscheidungen der Oberlandesgerichte

Beweisermittlungsantrag bei unbenannter und unbekannter Anschrift des Zeugen

Anforderungen an vernehmungsersetzende Vorführung der Bild-Ton-Aufzeichnung einer früheren richterlichen Vernehmung in der Hauptverhandlung nach § 255a Abs. 2 Satz 1 StPO

Aufhebung einer rechtsfehlerfreien Entscheidung zur Maßregel bei fehlerhaftem Strafausspruch

Überprüfung der Beweiswürdigung bei einem Freispruch

Zwingende Anordnung bei Vorliegen der Voraussetzungen von § 64 StGB

Bestehenlassen der Gesamtstrafe trotz Wegfall einer Einzelstrafe

Voraussetzungen für eine Gerichtsstandsbestimmung

Grundsätzliche Zuständigkeit des Gerichts am Aufenthaltsort des Jugendlichen

Streitwertfestsetzung nach Teilerledigung

Keine Tateinheit bei nur einheitlichem Tatplan

Musikband 'Landser' als Vereinigung im Sinn des § 129 Abs. 1 StGB

Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung einer Rechtsmittelfrist nach Bewilligung von Prozesskostenhilfe

Anordnung der Unterbringung bei suchtbedingter Abhängigkeit

Keine Zuständigkeitsänderung durch Verlegung vor der Entscheidung

Abgrenzung zwischen bedingtem Vorsatz und bewusster Fahrlässigkeit bei Tötungsdelikten

Voraussetzungen einer Abgabe

Zuständigkeit gemäß § 36 Abs. 5 Satz 1 i. V. m. Abs. 1 Satz 3 BtMG für die Entscheidung über die Strafaussetzung zur Bewährung

Wegfall des besonders schweren Falles bei gewichtigen Strafmilderungsgründen

Konkurrenzen beim bewaffneten Handel mit BtM

»Ein Tatrichter ist - auch auf der Grundlage der Entscheidung BGHSt 45, 203, 208 - regelmäßig nicht verpflichtet, einen Zeugen, der von seinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch macht, zu befragen, ob er gleichwohl in die Verwertung früherer Aussagen einw

Bezeichnung des angefochtenen erstinstanzlichen Urteils in der Berufungsschrift

Anforderungen an eine positive Prognoseentscheidung

Anforderungen an die Bestimmtheit der Andienungspflicht in einer Agrargenossenschaft

Zulassung der Rechtsbeschwerde durch den Einzelrichter

Anforderungen an die Urteilsgründe bei Verhängung einer Jugendstrafe und einer freiheitsentziehenden Maßregel

'Abwasserbehandlung'; Inhalt des Auskunfts- und Rechnungslegungsanspruchs des Arbeitnehmererfinders

Eingliederung des Verunglückten in den Unfallbetrieb

Nichtigerklärung eines Patents für ein Verfahren zur Aufbereitung von Altbackwaren zu Backwarengranulat mangels erfinderischer Tätigkeit

Beweiswürdigung bei Aussage gegen Aussage

Zulässigkeit eines an die Höhe des Erbteils geknüpften Honorars

Unwirksamkeit eines Geschäftsbesorgungsvertrages wegen Verstoßes gegen das RBerG

Zulassung der Rechtsbeschwerde durch den Einzelrichter

Kein Wegfall der Schuld bei 'Wegfall' der vorbehaltenen Strafe

Überprüfung der Auslegung eines Prozessvergleichs durch das Revisionsgericht

Verkehrssicherungspflicht bei Lagerung von Streugut

Nichtigerklärung eines Patents betreffend eine Vorrichtung zur Bestimmung des Kontrasts eines Bildschirms mangels erfinderischer Tätigkeit

Anforderungen an die Begründung einer Entscheidung durch das Bundespatentgericht

Abrechnung fiktiver Reparaturkosten; Höhe des Stundenverrechnungssatzes

'Basisstation'; Gerichtliches Verfahren nach Teilung eines Patents

Höhe der zu ersetzenden Reparaturkosten eines unfallbeschädigten Fahrzeugs

Beratungspflichten des Rechtsanwalts bei gerichtlicher Durchsetzung einer einer GmbH zustehenden Forderung; Abtretung der Forderung entgegen einem vereinbarten Abtretungsverbot

Kostenerstattung bei Vertretung von Streitgenossen durch einen gemeinschaftlichen Anwalt im Falle unterschiedlichen Obsiegens und Unterliegens

Rechte des (End-)Mieters gegenüber dem Eigentümer bei gestuftem Mietverhältnis

Rechte des (End-)Mieters gegenüber dem Eigentümer bei gestuftem Mietverhältnis

Rechte des (End-)Mieters gegenüber dem Eigentümer bei gestuftem Mietverhältnis

Rechte des (End-)Mieters gegenüber dem Eigentümer bei gestuftem Mietverhältnis

Rechte des (End-)Mieters gegenüber dem Eigentümer bei gestuftem Mietverhältnis

Rechte des (End-)Mieters gegenüber dem Eigentümer bei gestuftem Mietverhältnis

Nutzbarkeit eines Gebäudes oder Bauwerks als Voraussetzung des Bereinigungsanspruchs

Begriff der 'Bande'

Formularmäßige Vereinbarung der Zulässigkeit von Drogentests in einem Internatsvertrag; Verwertbarkeit von Erkenntnissen

Rechte des (End-)Mieters gegenüber dem Eigentümer bei gestuftem Mietverhältnis

Rechte des (End-)Mieters gegenüber dem Eigentümer bei gestuftem Mietverhältnis

Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde im Kostenansatzverfahren

Keine Wiedereinsetzung zur Nachholung von Verfahrensrügen

Bestimmung des internationalen (Wahl-)Gerichtsstandes

Revisionssumme bei Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Verwerfung der Berufung

Auslegung einer 'selbständigen Anschlussberufung'

Doppeltätigkeit eines Maklers; Kenntnis der Vertragsparteien

Schadensmindernde Berücksichtigung der Befreiung von einer Verbindlichkeit bei amtspflichtwidriger Kaufpreisauszahlung

Voraussetzungen für eine Übertragung nach § 12 Abs. 2 StPO

Zustandekommen eines Wasserversorgungsvertrages; Festsetzung des Leistungsentgelts durch den Versorger

Subjektive Seite der Heimtücke

Zustandekommen eines Wasserversorgungsvertrages; Festsetzung des Leistungsentgelts durch den Versorger

Kosten einer unzulässigen Nichtzulassungsbeschwerde

Darlegungs- und Beweislast bei Mängeln der Kaufsache

Außenwirkung eines Gesellschafterbeschlusses; Auslegung einer Forderungsbestätigung

Nichtigkeit eines Gesellschaftsvertrages zum Betrieb einer Spielhalle wegen Einschaltung eines Strohmanns für die Konzessionserlangung

Zulässigkeit der außerordentlichen Beschwerde wegen greifbarer Gesetzwidrigkeit

Zulassung der Rechtsbeschwerde durch den Einzelrichter

Tateinheit bei sexuellem Missbrauch mehrerer Kinder

Nichtigerklärung eines Patents für eine Flachantenne mit einem zwischen zwei Masseflächen angeordneten, zentralen Leiter mangels erfinderischer Tätigkeit

BGH - 2003/10664

Ausgleich unberechtigter Buchungen der kontoführenden Bank im Insolvenzverfahren

Zulassung der Rechtsbeschwerde durch den Einzelrichter

Versagung der Prozeßkostenhilfe wegen unklarer wirtschaftlicher Verhältnisse

Wirksamkeit einer Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitiger Ablösung eines Darlehens mit fester Laufzeit

Kosten des Revisionsverfahrens nach Abschluß eines außergerichtlichen Vergleichs mit Kostenaufhebung

Einstandspflicht des erstbehandelnden Arztes für Behandlungsfehler bei aufgrund unrichtiger Behandlung erforderlichem weiteren Eingriff

Anforderungen an die Sicherheiten nach MaBV

Erfordernis eines Tatbestandes bei Durchführung des Berufungsverfahrens nach den am 31.12.2001 geltenden Vorschriften; Anforderungen an den Nachweis entgangenen Gewinns

Absprachen vor der Hauptverhandlung; Befangenheit bei fehlender Beteiligung der Staatsanwaltschaft

Beiordnung eines Notanwalts

Keine Wiedereinsetzung zur Nachholung von Verfahrensrügen

Keine Sittenwidrigkeit eines Vertrages mit einer Prostituierten; § 181 a StGB als Schutzgesetz im Sinn von § 823 Abs. 2 BGB

Unanfechtbarkeit und Unwiderrufbarkeit eines Rechtsmittelverzichts

Revisionsgerichtliche Überprüfung der Strafzumessung

Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die Verwerfung der Berufung als unzulässig; Parteiwechsel im Berufungsvefahren

Prüfungsumfang der Unterhaltspflicht im Vaterschaftsfeststellungsverfahren

Anforderungen an die Darstellung des Tatbestandes im Berufungsurteil

Erstattung von Kosten im Beschwerdeverfahren über den Kostenansatz

Verbindung bei bloßer Sachdienlichkeit

Bemessung des Ausgleichsanspruchs eines Tankstellenhalters

Zulässigkeit einer wiederholenden Feststellungsklage

Rechtsnatur einer Transportversicherung

Rückforderung durch den Versorgungsträger ausgezahlter Unterhaltsbeiträge

Auskunftspflichten unter Geschwistern bei Inanspruchnahme auf Zahlung von Elternunterhalt

Strafschärfende Berücksichtigung einer nach § 154 Abs. 2 StPO eingestellten Tat

Keine Erstreckung bei Erfolg wegen Rechtsänderung

Wettbewerbsrechtliche Relevanz eines Verstoßes gegen die Satzung eines Berufsverbandes

Bewertungseinheit bei allen Abgabedelikten

Amtspflichtverletzung eines Notars bei abredewidriger Auszahlung der Darlehensvaluta zur Erfüllung eines Grundstückskaufvertrages

Rechtsstellung des Enteignungsbegünstigten nach Festsetzung der Enteignungsentschädigung; Bestandsschutz eines Kottens im Außenbereich

Verhältnismäßigkeit einer Unterbringung nach § 63 StGB

Unabänderbarkeit einer Entscheidung nach § 349 Abs. 2 StPO

Revisionsvortrag zur Rüge der fehlerhaften Ablehnung eines Beweisantrags

Umfang des Schadensersatzes wegen Verletzung einer Patronatserklärung

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde

Vermögensfürsorgepflicht eines Bürgermeisters; Verjährungsbeginn bei der Untreue

Rechtsfolgen von Fristüberschreitungen bei einem Vergleich mit Teilverzichtsklausel

Darlegung von Planungsmängeln und Beseitigungskosten durch den Auftraggeber des Architekten

Sittenwidrigkeit einer Bürgschaft

Rechtliches Gehör bei Zurückweisung der Rechtsbeschwerde

Prüfungspflicht des auf dem Gewerk seines Auftragnehmers aufbauenden Auftraggebers

Mitverschulden des Auftraggebers eines Paketbeförderungsdienstes bei unterlassener Wertangabe

Anfechtung der Kostenentscheidung nach Erledigung des einstweiligen Verfügungsverfahrens

Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde

Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde betreffend die Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters

Fortführung durch den Zwangsverwalter eingeleiteter Zahlungsprozesse nach Aufhebung der Zwangsverwaltung

Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen Kostenentscheidung nach Erledigung eines einstweiligen Verfügungsverfahrens

Ansprüche des Eigentümers eines benachbarten Grundstücks auf Einräumung eines Wegerechts

Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen eines Beschwerdeentscheidung des Oberlandesgerichts

Anordnung des Sofortvollzugs des Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

Rangfolge von unterhaltsberechtigten Kindern in der Vollstreckung

Zulassung der Rechtsbeschwerde durch den Einzelrichter

Erteilung des Zuschlags bei Versteigerung mehrerer Grundstücksbruchteile nach Gesamt-, Gruppen- und Einzelausgeboten

Auslegung eines Grundstücksübertragungsvertrages

Unabänderbarkeit einer Entscheidung nach § 349 Abs. 2 StPO

Aufladen von Telefonkarten

Fassung des Tenors bei § 184 Abs. 5 StGB

Ermächtigung zur Rücknahme bedarf keiner Form

Begriff der Klageänderung

Voraussetzungen eines Divergenzfalls bei Zurückweisung eines Wiedereinsetzungsantrags

BGH - 2003/10665

'City Plus'; Kennzeichnungskraft von Bestandteilen einer Wortmarke

Pauschalvergütung und Kosten der Teilnahme an der Verhandlung

Beiordnung eines Notanwalts

Ungeeignetheit zum Führen eines Kraftfahrzeugs

Einführung der bindenden Feststellungen nach teilweiser Aufhebung und Zurückverweisung in die neue Hauptverhandlung

Keine Klageabweisung, sondern nur ein (teilweises) Absehen von der Entscheidung im Adhäsionsverfahren

Zuständigkeit des Oberlandesgerichts bei Zurücknahme der Berufung des einzigen Streitgenossen mit Wohnsitz im Ausland

'Antennenmann'; Voraussetzungen des Schadensersatzanspruchs bei Verletzung von Urheberrechten durch einen Werbefilm

'Momentanpol'; Wirksamkeit einer abgezweigten Gebrauchsmusteranmeldung

Anforderungen an die Berufungsschrift

Entziehung der Fahrerlaubnis bei einem Nicht-Straßenverkehrsdelikt

Zuständiger Ermittlungsrichter bei Auskunft über E-Mail-Adresse

Berücksichtigung der Aufrechnung gegenüber einem Anspruch auf Zahlung von gemindertem Mietzins

Keine rückwirkende Bestellung eines Pflichtverteidigers

Zulassung der Rechtsbeschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung durch den Einzelrichter

Zurechnung des den Versicherungsfalls herbeiführenden Verhaltens Dritter; Begriff des Repräsentanten

Keine strafschärfende Berücksichtigung des Versuchs, von dem strafbefreiend zurückgetreten wurde

Selbstbeteiligung bei Krankenhausbehandlung in den alten Bundesländern

Wirksamkeit der Sonderregelung der VBLS für Pflichtversicherte im Beitrittsgebiet

Auslegung der Sonderregelung der VBLS für Pflichtversicherte im Beitrittsgebiet

Begriff der unangemessenen Benachteiligung einer Vertragspartei

Wirksamkeit der Sonderregelung der VBLS für Pflichtversicherte im Beitrittsgebiet

Niedrige Beweggründe bei Wut, Ärger, Hass oder Rache

'Sanfte Schönheitschirurgie'; Zulässigkeit der Werbung mit ambulanten ärztlichen Leistungen im Bereich der Schönheitschirurgie

Drittwirkung von Amtspflichten

Erforderliche Feststellungen bei einer Vielzahl von Einzeltaten

'Alt Luxemburg'; Beginn der wettbewerbsrechtlichen Haftung für den Vertrieb nachgeahmter Produkte

Absehen von der Adhäsionsentscheidung bei schwierigen zivilrechtlichen Fragen

'Ausschreibung von Vermessungsleistungen'; Wettbewerbsverstöße Dritter durch Verletzung von für sie nicht geltenden Verbotsnormen

'Feststellungsinteresse III'; Feststellungsinteresse im gewerblichen Rechtsschutz

Drittwirkung von Amtspflichten

Drittwirkung von Amtspflichten

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung

Haftung des Sequesters

Erfordernis der Parteivernehmung im Berufungsverfahren

Haftung des Rechtsanwalts für die unterlassene Sicherung des Vermögens von Kindern gegen unberechtigte Verfügungen des Kindesvaters

Nichtannahme der Revision betreffend die Haftung eines Rechtsanwalts wegen Falschberatung

Anfechtbarkeit von Leistungen zur Abwendung der Zwangsvollstreckung

Beginn der Verjährung von Ersatzansprüchen nach Aufhebung einer einstweiligen Verfügung

Zuwiderhandlung gegen Vereinsverbot durch Unterzeichnung einer Bekenntniserklärung

Zuwiderhandlung gegen Vereinsverbot durch Unterzeichnung einer Bekenntniserklärung

Zuwiderhandlung gegen Vereinsverbot durch Unterzeichnung einer Bekenntniserklärung

Zuwiderhandlung gegen Vereinsverbot durch Unterzeichnung einer Bekenntniserklärung

Zuwiderhandlung gegen Vereinsverbot durch Unterzeichnung einer Bekenntniserklärung

Zuwiderhandlung gegen Vereinsverbot durch Unterzeichnung einer Bekenntniserklärung

Zuwiderhandlung gegen Vereinsverbot durch Unterzeichnung einer Bekenntniserklärung

Beweis der Massinsuffizienz durch eine überholte Anzeige

Zuwiderhandlung gegen Vereinsverbot durch Unterzeichnung einer Bekenntniserklärung

Vorverurteilung zu einer Gesamtstrafe

Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung

Geltendmachung eines Bereicherungsanspruchs wegen mehrfacher Sicherungsabtretung in der Insolvenz des Schuldners

Zuwiderhandlung gegen Vereinsverbot durch Unterzeichnung einer Bekenntniserklärung

Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die Entlassung eines Mitgliedes des Gläubigerausschusses

Haftung des Erben eines verstorbenen Heimbewohners; Abzug ersparter Aufwendungen

Anforderungen an die Mitteilung der einbezogenen Strafen im Urteil

Kündigung des Kredits wegen drohender Zahlungsunfähigkeit

Begriff der Arbeiten bei Bauwerken

Beendigung des Kontokorrentverhältnisses

Rückforderung einer Schenkung durch den Träger der Sozialhilfe aufgrund übergegangenen Rechts des Schenkers

Aufrechnung mit einer einredebehafteten Forderung

Unterlassen der Prüfung des Absehens von einer Jugendstrafe

Anrechnung ausländischer Haft

Strafbarkeit der aktiven Sterbehilfe

Schuldfähigkeit und Borderline; Voraussetzungen der Unterbringung in Bezug auf die Schuldfähigkeit

Haftung des mit der Ermittlung des Verkehrswerts im Zwangsversteigerungsverfahren beauftragten Sachverständigen gegenüber Dritten

Begrenzte Einwilligung in eine Operation

'Apollo-Optik'; Weitergabe von Einkaufsvorteilen an den Franchisenehmer; Kündigung des Franchisevertrages wegen Störung des Vertrauensverhältnisses

'Preisbindung durch Franchisegeber II'

Weitergabe von Einkaufsvorteilen an den Franchisenehmer

Rechtsfolgen unwirksamer Beschränkung der Revisionszulassung; Umfang des Schadensersatzes bei unterlassener Aufklärung einer Bank über Nachteile einer Finanzierungsform

Eintrittspflicht der Rechtsschutzversicherung für Klage aufgrund Haftung BörsG

Anforderungen an die Darstellung der Beweiswürdigung im Urteil bei Verurteilung aufgrund einer früheren Zeugenaussage

Streitwert und Berufungsbeschwer bei Mieterhöhungsklagen

Zulassung der Rechtsbeschwerde durch den Einzelrichter

Beweiskraft des Protokolls beim Rechtsmittelverzicht

Übernahme der Verantwortung für die Revisionsbegründung durch den Rechtsanwalt

Verjährung bei Tateinheit

Zwingende Anordnung bei Vorliegen der Voraussetzungen

Verjährung von Ansprüchen gegen den Haftpflichtversicherer; Begriff des Erhebens von Ansprüchen gegen den Versicherungsnehmer

Zulassung der Rechtsbeschwerde durch den Einzelrichter

Voraussetzungen des Anspruchs auf Versicherungsschutz in der Haftpflichtversicherung; Streitverkündung; Verjährung von Ansprüchen gegen den Versicherer nach Streitverkündung im Haftpflichtprozeß

Einreichung der Revisionsbegründung vor Fristbeginn

Unabänderlichkeit eines Beschlusses nach § 349 Abs. 2 StPO

Rechtsstellung des Erstehers gegenüber einer bestehengebliebenen Grundschuld

Zurückweisung der Rechtsbeschwerde mangels Einlegung durch ein beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt

Wille zum Geschlechtsverkehr ist Sachverständigenbeweis nicht zugänglich

Eigenmächtigkeit des Ausbleibens

Erforderlichkeit des Antrags bei einer Staatsanwaltsrevision

Gleiche Gesamtstrafe nach Aufhebung und Zurückverweisung und Wegfall mehrerer Strafen

Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde

Inhaltliche und formale Anforderungen an die Auseinandersetzung mit dem erstinstanzlichen Urteil in der Berufungsbegründung

Voraussetzungen der Strafmilderung

Formularmäßige Vereinbarung des Verzichts auf Treuegeld des Handelsvertreters

Versagung der Restschuldbefreiung wegen unrichtiger Angaben zur Erlangung öffentlicher Mittel

Fehlende Vereidigung eines Schöffen

Besonderes Begründungserfordernis bei Anordnung des Vorwegvollzugs von 2/3 der Strafe

Begriff des Schlusses der mündlichen Verhandlung

'Foto-Aktion'; Wettbewerbswidriges Anlocken durch Abgabe von Farbbildabzügen zu einem geringen Preis

Haftung der Bank bei Abhandenkommen von eurocheque-Vordrucken

Schadensersatzpflicht des Notars wegen unrichtiger Auskunft über die Reichweite einer Vollmacht

Erinnerung gegen den Kostenansatz

Nachträgliche Gesamtstrafenbildung bei früheren Nebenstrafen, Nebenfolgen und ähnlichem

Voraussetzungen einer Entscheidung über die Kosten des selbständigen Beweisverfahrens im Hauptsacheverfahren

Anspruch des Auftragnehmers auf gemeinsames Aufmaß; Darlegungs- und Beweislast bei Fernbleiben des Auftraggebers

Beratungspflicht des Notars im Hinblick auf einen Erwerbskostenzuschuss

Höhe des Amtshaftungsanspruchs bei Zuweisung eines kontaminierten Grundstücks in einem Umlegungsverfahren

Anforderungen an die Ausgangskontrolle fristwahrender Schriftsätze

Voraussetzungen des Verzugs des Unternehmers mit der Fertigstellung des Werks

Prozeßgebühr beim Kostenwiderspruch

Anknüpfungspunkt für letzte mündliche Verhandlung

Begriff des 'Ladengeschäfts' im Sinne von § 184 Abs. 1 Nr. 3a StGB

Steuerhinterziehung nach § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO

'Einkaufsgutschein'; Wettbewerbswidrigkeit der Anlockwirkung

»a) Ist dem Notar bekannt, daß der Entwurf, den er der Beurkundung eines Hofübergabevertrages zugrundelegen soll, von einem Steuerberater stammt, kann er, wenn einer der Beteiligten eine Änderung des Vertrages anregt, gehalten sein, den Beteiligten zu emp

Tötungsabsicht bei einem Schuss in den Oberschenkel

Unselbstständige Teilakte des Handels mit BtM

Keine Wiedereinsetzung bei nicht versäumter Frist

Fassung des Tenors bei Vorliegen der Qualifikation des § 177 Abs. 4 StGB

Rückforderung erbrachter Leistungen

Zurückverweisung zur neuen Gesamtstrafenbildung bei Einstellung etlicher Taten

Zurückbehaltungsrecht des nichtberechtigten Besitzers wegen Aufwendungen zur Bebauung eines Grundstücks im Gesamtvollstreckungsverfahren über das Vermögen des Eigentümers

Eintritt des Verzuges bei Bestehen eines Zurückbehaltungsrechts

Keine Umkehr der Vollstreckungsreihenfolge zur Förderung der Therapiebereitschaft

Verwirkung der in einem investiven Vertrag mit der Treuhandanstalt vereinbarten Vertragsstrafe für die Nichteinhaltung einer Arbeitsplatzzusage

Berücksichtigung von Bilanzverlusten einer Genossenschaft bei der Auseinandersetzung

Erledigung eines Verfahrens betreffend den Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Bestandskraft einer weiteren Widerrufsverfügung

Anfechtung von Entscheidungen des Anwaltsgerichtshofs

Gleichzeitige Ausübung einer Tätigkeit im öffentlichen Dienst

Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Klagen des Insolvenzverwalters

Kein Ausnutzen der Verhältnisse des Straßenverkehrs bei Tatentschluss erst auf Parkplatz

Bejahung des Tötungsvorsatzes aufgrund einer Äußerung des Angeklagten während der Tat

Verjährungsunterbrechung nur bei ordnungsgemäßem Durchsuchungsbefehl

Wirksamkeit des Ausschlusses der Ansprüche von Zwangsarbeitern

Anfechtbarkeit von Zahlungen zur Abwendung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen

Erlöschen einer Vollmacht im Gesamtvollstreckungsverfahren

Entscheidung des Berufungsgerichts über einen hilfsweise gestellten Wiedereinsetzungsantrag

»1. Vermag sich eine Partei an ein Geschehen nicht zu erinnern, kann sie dazu gleichwohl eine ihr günstige Behauptung unter Zeugenbeweis stellen, wenn sie hinreichende Anhaltspunkte dafür vorträgt, daß der Zeuge - anders als sie selbst - das notwendige Wi

Keine Zuständigkeitsverschiebung bei bloßen gesundheitlichen Beschwerden

Erfolgsausichten der Rechtsverfolgung; Einstellung des Zwangsversteigerungsverfahrens

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Frist zur Begründung der Rechtsbeschwerde

Zulassung der Rechtsbeschwerde durch den Einzelrichter

Zulassung der Rechtsbeschwerde durch den Einzelrichter

Tateinheit bei einem Beitrag des Mittäters

Voraussetzungen einer Mietzinsminderung

Inhaltliche Anforderungen an die Berufungsbegründung nach neuem Recht

Verzicht auf ein zunächst ausgeübtes Zeugnisverweigerungsrecht durch spätere Aussage

Feststellung des Umfangs einer Lohnpfändung

Keine Beschwerde gegen Verwerfung des Klageerzwingungsantrags

Zwangsvollstreckung in diplomatischen Zwecken dienenden Grundbesitz eines fremden Staates

Wahrunterstellung und Bedeutungslosigkeit; Erörterung der als wahr unterstellten Tatsache im Urteil

Behandlung einer Genossenschaft mit gewerblichem oder handwerklichem Geschäftsgegenstand als Rechtsnachfolgerin des Nutzers

Streitwert bei Haupt- und Hilfsantrag

Umfang des Leistungsbestimmungsrechts eines Drittbegünstigten

Wirksamkeit eines aufgrund des Verkaufsgesetzes vom 7.3.1990 geschlossenen Kaufvertrages über ein volkseigenes Grundstück

Haftung des Versorgungsunternehmens für Schäden durch Bruch einer Wasserleitung

Anrechnung von Sonderdividenden und der Körperschaftssteuer-Gutschrift auf die Abfindungszinsen

Voraussetzungen der Nachtragsliquidation einer Publikums-KG

Zuständigkeit der deutschen Gerichte für eine luxemburgische Briefkastenfirma; Anwendung der sog. 'Luxemburg-Klausel'

Anrechnung von Sonderdividenden und der Körperschaftssteuer-Gutschrift auf die Abfindungszinsen

'Chirurgische Instrumente'; Schriftformerfordernis bei einem entgeltlichen Lizenzvertrag

Zulässigkeit der Berichtigung einer Parteibezeichnung

Ablehnung der Bewilligung von Prozeßkostenhilfe mangels Zulässigkeit der einzulegenden Rechtsbeschwerde

Gleichzeitige Zurückverweisung bei Grundurteil und Feststellungsantrag

Ausweisung der Finanzierungsvermittlungsprovision in einem im Rahmen eines Erwerbermodells geschlossenen Darlehensvertrages; Wirksamkeit des Darlehensvertrages bei unerlaubter Rechtsberatung des Treuhänders

Aufhebung der Verurteilung wegen Patent- und Gebrauchsmusterverletzung wegen Nichtigerklärung des Patents und zur Aufklärung eines Vorbenutzungsrechts

Erstattung von Anwaltskosten der Gegenpartei bei Zurücknahme der Berufung

BGH - 2003/11930

Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung

Auslegung einer 'Urteilsannahme' als Rechtsmittelverzicht

Antrag des Generalbundesanwalts

Entbehrlichkeit eines Hinweises in der Revisionsinstanz

Zweckmäßigkeit der Abgabe bei nicht nur kurzem Aufenthalt

Erfolgsausichten der Rechtsverfolgung; Erteilung einer weiteren vollstreckbaren Ausfertigung

Gesetzeskonkurrenz zwischen § 176 Abs. 1 und § 176a Abs. 1 StGB

Berechnung des Streitwerts in Unterhaltssachen

Versäumung der Berufungsbegründungsfrist nach altem Recht; Anforderungen an die Einweisung des Büropersonals bei Änderung der Rechtslage

Mittäterschaft durch Aufbewahren der BtM

Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft

Beschränkung der Zulassung der Revision auf eine von mehreren alternativ angenommenen Anspruchsgrundlagen; Haftung des Verkäufers eines Gesellschaftsanteils für die durch Bedienstete verursachte überhöhte Ausweisung von Gewinnen

Natürliche Handlungseinheit beim Computerbetrug

Maßstab für die Anrechnung von Haft in einem Mitgliedsstaat der EU

Umkehr der Vollstreckungsreihenfolge; Vorwegvollzug von 2/3 der Strafe

Zwingende Anordnung des Verfalls; Bruttoprinzip

Anforderungen an die Bezeichnung der rechtsmittelführenden Partei in der Berufungsschrift

Beweislast bei Vertragsänderung

Niedrige Beweggründe und verminderte Schuldfähigkeit bei einer Kindstötung

Unterscheidungskraft der Marke 'Energieketten'; Verletzung rechtlichen Gehörs im Verfahren vor dem Bundespatentgericht

Unterscheidungskraft der Marke 'Energieketten'; Zulässigkeit der Internet-Recherche durch das Bundespatentgericht

Unterstützung durch Bekenntniserklärung und Teilnahme an einer Kampagne

Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache

Minder schwerer Fall trotz Qualifikation und Verwirklichung eines Regelbeispiels nach § 177 Abs. 2 StGB

'Hundertwasser-Haus'; Verletzung des Urheberrechts durch Anfertigung von Fotografien von einem Bauwerk

Darlegungs- und Beweislast des Fixkostenspediteurs bei ungeklärtem Schadenshergang; Berücksichtigung eines mitwirkenden Schadensbeitrages

Anforderungen an den Tatbestand des Berufungsurteils; Rechtsnatur eines Quotennießbrauchs; Verpflichtung des Nießbrauchers zur Unterhaltung der Sache

Milderes Gesetz beim schweren sexuellen Missbrauch eines Kindes

Keine Änderung der Strafe trotz Verfahrensbeschränkung

Zusammenhang zwischen Tat und Beruf

Geltendmachung von Grundbuchberichtigungsansprüchen in Prozeßstandschaft einer Interessengemeinschaft

Nutzung eines Wegerechts zum Betrieb hinzugepachteter Flächen

Umfang des Schadensersatzes; Mitwirkungspflichten des Bestellers

Völlig ungeeignete Begründung

Wiedereinsetzung wegen der Versäumung der Frist zur rechtzeitigen Anbringung eines Prozeßkostenhilfeantrags

Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses; Geltendmachung von Honorarforderungen an einen Steuerberater am Geschäftssitz

Anforderungen an die Berufungsbegründung bei alternativer Urteilsbegründung

Wirksamkeit eines Fristverlängerungsantrags bei Angabe eines falschen Aktenzeichens

Zulassung der Rechtsbeschwerde durch den Einzelrichter

Keine Zuständigkeitskonzentration nach Erledigung des Verfahrens

Zulassung der Rechtsbeschwerde durch den Einzelrichter

Verfassungsmäßigkeit der Abnahme- und Vergütungspflicht für Strom aus erneuerbaren Energien

Verfassungsmäßigkeit der Abnahme- und Vergütungspflicht für Strom aus erneuerbaren Energien

Verwerfung der Rechtsbeschwerde gegen die Verwerfung der Berufung wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist

Verfassungsmäßigkeit der Abnahme- und Vergütungspflicht für Strom aus erneuerbaren Energien

Unmittelbares Ansetzen zu einem Banküberfall bei 'präparieren' der Räume am Vorabend

Pflicht des Krankenversicherers zur Bekanntgabe von Gutachten

Anforderungen an die Substantiierung des Beklagtenvortrags

Dynamisierung der Versorgungsrenten der deutschen Bundespost

Darlegungs- und Beweislast des Pflichtteilsberechtigten

Keine Beschwerde gegen die Entscheidung des OLG im Klageerzwingungsverfahren

Zulässigkeit einer Urteilsberichtigung

Voraussetzungen der Zulassung als Rechtsanwalt beim Bundesgerichtshof

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Verletzung des rechtlichen Gehörs

Bewertungseinheit und Tateinheit bei Abgabe auch an Minderjährige

Unzulässigkeit bei zweifelhaftem Anfechtungsumfang

Zäsurwirkung einer früheren Verurteilung

Weiterbestehen des Gerichtsstandes

Verschulden des Rechtsanwalts für verlorenen Prozeß

Unterstützung durch Bekenntniserklärung und Teilnahme an einer Kampagne

Wahrung der Anfechtungsfrist

Wahrung der Berufungsbegründungsfrist durch Bezugnahme auf Prozeßkostenhilfegesuch

Strafzumessung und Begründung des Strafausspruchs bei rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerung

'Verwaltungsprivatrecht'; Rückforderung einer Subvention; Wegfall der Bereicherung

Verletzung des rechtlichen Gehörs bei fehlender Kenntnisnahme von der Berufungsbegründung

Bemessung des Beschwerdewerts für die Nichtzulassungsbeschwerde; Streitwert bei einseitiger Erledigungserklärung

BGH - 2003/10658

Verhältnis zur Strafe eines Mittäters

Anfechtung der Wahl eines anderen Insolvenzverwalters

Ermittlung des Schuldnervermögens durch das Insolvenzgericht

Kündigungsfrist bei Abschluß eines Mietvertrages vor dem 1.9.2001

Erwerb von Ansprüchen aus dem Versicherungsvertrag bei Einräumung eines unwiderruflichen Bezugsrechts auf den Erlebensfall

Beurteilung der Konkurrenzen als Strafzumessungskriterium

Bestimmung der Tagessatzhöhe trotz Verhängung einer Gesamtfreiheitsstrafe

Einziehung von Kaufgeld für BtM

Gesangssolist als 'kulturelle Einrichtung' im Sinne von § 4 Nr. 20 lit. a UStG

Beendigung der Bestechung durch Versprechen eines Vorteils; Beihilfe zur Steuerhinterziehung

Streitwert bei Widerklage

Unanfechtbarkeit und Unwiderruflichkeit eines Rechtsmittelverzichts

Zurückweisung eines Antrags auf Zulassung der Sprungrevision in einem Verfahren nach dem BodensonderungsG

Antrag des Generalbundesanwalts

Kündigungsfrist bei Abschluss des Mietvertrages vor dem 1.9.2001

Kündigungsfrist bei Abschluss des Mietvertrages vor dem 1.9.2001

Kündigungsfrist bei Abschluss des Mietvertrages vor dem 1.9.2001

Strafmilderung wegen Verfahrensverzögerung im Revisionsverfahren

BGH - 2010/7309

Verhältnis § 373 - § 370 AO; Versuchsbeginn bei Einfuhrdelikten

Umfang der Ermittlung ausländischen Rechts durch den Tatrichter; Berücksichtigung der Rechtsprechung

Rechtsstellung eines Treuhänders in einer BGB-Gesellschaft

Anspruch eines Unternehmens auf Löschung von in einer Wirtschaftsauskunftsdatei gespeicherten Daten

Haftung des Schädigers nach Abweisung der Klage gegen den Versicherer wegen Verjährung

Protokollierung der Durchführung des Selbstleseverfahrens

Berufungsurteil als Vorverurteilung

Erfolgsaussichten der Revision; Schadenseratz bei fehlgeschlagenem Schwangerschaftsabbruch

Fortwirkung der Beistandsbestellung

'HABET/Lekkerland'; Anfechtung einer Freigabeverfügung durch Dritte; Voraussetzungen der Freigabe

Anforderungen an die Revisionsrüge

Zulässigkeit der Beweiserhebung mit Unterstützung eines Lügendetektors im Zivilverfahren; Zulässiger Gegenstand eines Glaubhaftigkeitsgutachtens

Erforderlichkeit der Bestimmung der Tagesatzhöhe bei Bildung einer Gesamtfreiheitsstrafe

Verwerfung der Rechtsbeschwerde gegen die Festsetzung der Auslagenerstattung des Insolvenzverwalters mangels grundsätzlicher Bedeutung

Zulassung der Rechtsbeschwerde durch den Einzelrichter

Anwendbarkeit des VerbrKrG auf wohnungsbaufördernde Darlehen der öffentlichen Hand

Rechte des Wohnungseigentümers in der Insolvenz des Verwalters

Zulassung der Revision wegen Unterzeichnung des Berufungsurteils durch einen an der mündlichen Verhandlung nicht beteiligten Richter

'Buchpreisbindung'; Zulässigkeit eines Barzahlungsrabatts beim Verkauf von Büchern; Geltung der Buchpreisbindung bei zentraler Beschaffung von Schulbüchern

Beginn der Berufungsfrist bei Urteilsberichtigung

'Wiederverwendbare Hilfsmittel'; Zulassung von Leistungsserbringern für wiederverwendbare Hilfsmittel aufgrund eines Ausschreibungsverfahrens

Höhe der Vergütung des Insolvenzverwalters

Nur teilweise Glaubwürdigkeit eines Zeugen

BGH - 2003/10660

'Schülertransporte'; Recht eines marktbeherrschenden Unternehmens zur Kündigung eines Vertragsverhältnisses

Anfechtbarkeit eines Prozessvergleichs; Begriff der Rechtsnachfolge

Inanspruchnahme der BGB-Gesellschaft bei Privilegierung eines Gesellschafters

Rechte des Treugebers in der Insolvenz des Treugebers

Schäden durch Wahl des falschen Kraftstoffs in der Fahrzeugversicherung; Begriff des Unfallschadens

Anfechtbarkeit von Zwischenentscheidungen der Oberlandesgerichte

Besonders schwerer Fall bei gewerbsmäßigem Handeln eines Nachlassverwalters und Testamentsvollstreckers

Wirksamkeit einer Kautionsvereinbarung bei fehlerhafter Fälligkeitsregelung

Formularmäßige Vereinbarung einer Renovierungspflicht des Mieters

Eintrittspflicht der Rechtsschutzversicherung bei Erwerb von Anteilen an einem geschlossenen Immobilienfonds

Anfechtung der Bestellung eines Verfahrenspflegers

Unrichtige Sachbehandlung durch das Berufungsgericht

Versagung von Prozeßkostenhilfe für eine nicht erfolgversprechende Revision gegen ein Berufungsurteil

Haftung für Rettungshandlungen eines Dritten

»a) Überstundenvergütungen werden im Rahmen des Elternunterhalts nach den auch sonst im Unterhaltsrecht geltenden Maßstäben zum unterhaltsrelevanten Einkommen des einem Elternteil Unterhaltspflichtigen hinzugezählt. b) Zur Frage, wie der Anspruch auf Fami

Erstattung von Prozeßkosten innerhalb einer Erbengemeinschaft

Anspruch des Ehegatten auf Zustimmung zur gemeinsamen ESt-Veranlagung

'Sendeformat'; Urheberrechtliche Schutzfähigkeit des Formats für eine Fernsehshowreihe

Bindungswirkung eines Urteils hinsichtlich präjudizieller Rechtsverhältnisse

Bestimmung des Beschwerdewerts in der Berufungsinstanz

Verurteilung der Bundesrepublik Deutschland wegen Kriegsverbrechen der deutschen Wehrmacht durch ein griechisches Gericht

Obhutsverhältnis bei einem Nachhilfelehrer oder Tennistrainer

Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen Beschwerdeentscheidungen im Verfahren der Richterablehnung

Kostenentscheidung bei Vergleich

Verjährung wiederkehrender Ansprüche

BGH - 2003/10646

'maxem.de'; Verletzung des Namensrechts durch Registrierung eines Domain-Namens

Anforderungen an den Inhalt einer Berufungsbegründung vor dem Hintergrund der Änderung des Zivilprozeßrechts

Prüfungsbefugnis des Revisionsgerichts hinsichtlich der Zuständigkeit nach dem neuen Zivilprozeßrecht

Haftung von Unternehmern unterschiedlicher Gewerke auf einheitliche Mängelbeseitigung

Begriff des neuen Angriffsmittels in der Berufung; Rechte des Auftragnehmers nach Verweigerung der Einzahlung des Sicherungseinbehalts auf ein Sperrkonto

Erfallen der Prozeßgebühr im einstweiligen Verfügungsverfahren

Zulassung der Revision wegen fehlenden Tatbestandes

Begriff der sonstigen aus Anlaß der Beförderung des verlorenen Gutes entstandenen Kosten

Beiordnung eines Notanwalts

Angabe von DM-Beträgen in Euro in einem Vollstreckungsantrag

Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde im Zwangsversteigerungsverfahren

Handy als Gegenstand der Einziehung

Würdigung von Taten und Täter

Bezeichnung des Rubrums und der Entscheidungsformel in einem zu vollstreckenden Beschluss

Erfolgsaussichten der Rechtsbeschwerde

Rechtsschutzbedürfnis für Pfändungs- und Überweisungsbeschluß bei eidesstattlicher Versicherung

Angabe von DM-Beträgen in Euro in einem Vollstreckungsantrag

Versagung des Zuschlags wegen Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung; Unwirksamkeit einer Einigung zwischen den Restitutionsparteien

Angabe von DM-Beträgen in Euro in einem Vollstreckungsantrag

Angabe von DM-Beträgen in Euro in einem Vollstreckungsantrag

Zeitpunkt des Ausscheidens eines kündigenden Gesellschafters

Persönliche Haftung der einzelnen Mitglieder eines nicht rechtsfähigen Vereins

Fristberechnung bei Mehrfachzustellung

Frühere Gewalt als fortwirkende Gewaltdrohung

Benachrichtigung der Jugendgerichtshilfe

Besorgnis der Befangenheit eines Richters wegen Ablehnung der Beiordnung eines Notanwalts

Auslegung einer Ausfallbürgschaft; Erstreckung auf zeitlich später bewilligte Kredite

Verjährung bei Straftat in der DDR

Abweisung der Nichtigkeitsklage betreffend ein Patent für ein Hilfsmittel zum Umbetten eines bewegungsunfähigen, oft schweren Patienten von einem Bett oder einer Liege zu einem anderen Bett oder anderen Liege

Wirksamkeit der Abtretung von Mietzinsansprüchen

Wirksamkeit des Mietvertrages bei mündlicher Vereinbarung einer höheren Miete

Natürliche Handlungseinheit zwischen Menschenhandel und Menschenraub

BGH - 2003/10649

Entscheidung über gestellten Hilfsantrag bei Erledigung des Hauptantrags

'Olympiasiegerin'; Umfang einer strafbewehrten Unterlassungserklärung hinsichtlich der Veröffentlichung von Lichtbildern einer Person

Nebenklägerrevision bei Verurteilung wegen 'sexueller Nötigung' statt wegen 'Vergewaltigung'

Hang bei fehlenden §§ 20, 21 StGB

Verpflichtung des Arbeitnehmerentleihers zur Zahlung einer Vermittlungsprovision

Gewährung rechtlichen Gehörs im Verfahren vor den Patentgerichten betreffend die rechtserhaltende Benutzung einer Marke

Misshandlung von Schutzbefohlenen durch Unterlassen seitens der Eltern

Formulierung des Leistungsantrags im Rahmen einer Stufenklage; Herausgabe von Wertpapieren

Spruchrichterprivileg bei einstweiliger Anordnung betreffend eine vorläufige Unterbringungsmaßnahme; Nachweis schuldhaften Verhandelns eines Richters außerhalb des Spruchrichterprivilegs; Prüfung einstweiliger Anordnungen im Unterbringungsverfahren

Pflicht der Telekommunikationsanbieter zur Angabe der Entgelte

'Telefonischer Auskunftsdienst'; Pflicht der Telekommunikationsanbieter zur Angabe der Entgelte

Handel und Abgabe von Arzneimitteln durch einen Tierarzt an Tierhalter; Befangenheit eines Sachverständigen infolge Publikationen

BGH - 2003/10659

Keine Gewerbsmäßigkeit bei nur einem Betrugsversuch

BGH - 2003/10654

'MAZ'; Verletzung des rechtlichen Gehörs bei Änderung der Rechtsmeinung des Beschwerdegerichts

'Westie-Kopf'; Bindungswirkung einer zurückverweisenden Entscheidung des Bundespatentgerichts im Rechtsbeschwerdeverfahren vor dem Bundesgerichtshof; Unterscheidungskraft der bildlichen Darstellung eines Hundekopfs

Umfang der Aufklärungspflicht des Treuhandgesellschafters gegenüber künftigen Anlegern eines Fonds

Heilung einer verdeckten Sacheinlage; Pflicht der Mitgesellschafter zur Mitwirkung

Erfassung künftiger Forderungen durch eine Abtretungsvereinbarung

Anmeldung der Neugründung einer GmbH unter Verwendung eines 'alten' Mantels

BGH - 2003/9740

Umfang der Schadensersatzpflicht wegen Insolvenzverschleppung

Umdrehen (auf den Rücken drehen) als Gewalt

Rechtsstellung des Verletzten und der beteiligten Versicherungsträger nach einem Arbeitsunfall

Hinweis auf Vorliegen der Gegenerklärung

Verhältnis zwischen einfacher und schwerer Brandstiftung

Bindungswirkung einer Rechtswegverweisung

Verteilung der Versicherungssumme bei übersteigendem Schaden

BGH - 2003/10661

Begriff des Diagnosefehlers

Revisionsbegründung durch unterbevollmächtigten Sozius des Pflichtverteidigers

Maßgebender Beurteilungszeitpunkt für die nach § 56 StGB zu treffende Prognose

Unabänderbarkeit einer Entscheidung nach § 349 Abs. 2 StPO

Angabe der 'Verrechnung' im Urteilstenor

Nachholung einer Unterbringungsanordnung nach Angeklagtenrevision

Zuständigkeit bei möglichen weiteren Anordnungen

Rechtswidrigkeit des angestrebten Vermögensvorteils

Erwerb von Anwartschaften in der Zusatzversorgung während des Mutterschutzes

Zulassung der Rechtsbeschwerde durch den Einzelrichter

Zurechnung fiktiven Arbeitseinkommens nach Aufgabe des Arbeitsplatzes

Unklarheit der Gliedertaxe in der Unfallversicherung

Umfang der Pflicht zur Anbietung von vergleichbarem Wohnraum

Kündigung wegen Eigenbedarfs von Geschwistern des Vermieters; Umfang der Pflicht zur Anbietung von vergleichbarem Wohnraum

Begründung von Wohnungseigentum nach Überlassung an den Mieter

Zulässigkeit des der Zwangsvollstreckung durch den Grundschuldgläubiger nach Abtretung der persönlichen Forderung

BGH - 2003/10662

BGH - 2003/10651

Nachholung der Berufungsbegründung nach Bewilligung von Prozeßkostenhilfe

Verzicht des Handelsvertreters auf den Provisionsanspruch

BGH - 2003/10650

Maßgeblicher Zeitpunkt für Wertberechnung

Rechtsweg für Ansprüche aus einem nebenamtlichen Lehrauftrag an einer betreibswirtschaftlichen Fachschule; Zulassung der Rechtsbeschwerde hinsichtlich der Rechtswegentscheidung

Untreue durch GmbH-Gesellschafter

Anforderungen an die Fachkenntnisse eines Architekten; Verhältnis der Haftung von Bodengutachter und Architekt

Ergänzende Auslegung eines außergerichtlichen Vergleichs bei fehlender Fälligkeitsregelung

Kein vollendeter Handel bei bloßen Ankaufsverhandlungen

Nichtannahme der Revision mangels Rückgewährsanspruchs der Konkursmasse

Inhaber des Anspruchs auf Entschädigung für Schallschutzmaßnahmen

Haftung des Rentenversicherungsträgers für eine unrichtige Rentenauskunft

Haftung des Architekten für Fehler einer Sonderfachmanns (Bodengutachter)

Haftung des Architekten für Fehler eines Sonderfachmanns (Bodengutachter)

Wahrung der Anfechtungsfrist bei Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags

Gläubigerbenachteiligung durch Abführung von Beiträgen zur Sozialversicherung; Kenntnis von der Zahlungseinstellung

Aussetzung des Rechtsstreits wegen im Hinblick auf ein anderweit anhängiges selbständiges Beweisverfahren

Bindung des Konkursverwalters an einen vertraglichen Unterlassungsanspruch

Beratungspflichten des Rechtsanwalts bis zur Entscheidung über die Durchführung der Berufung gegen ein Räumungsurteil

Ungeeignetheit eines Sachverständigenbeweises

Beweiskraft eines protokollierten Rechtsmittelverzichts

Vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung im Revisionsverfahren

Begriff des Zustehens; Anforderungen an die schriftliche Geltendmachung des Anspruchs; Umfang einer für das Restitutionsverfahren erteilten Vollmacht

BGH - 2003/10656

Nachbarliches Gemeinschaftsverhältnis nach Aufteilung eines Grundstücks

Anforderungen an die Bezeichnung des Rechtsmittelgegners in der Berufungsschrift

Bestimmtheit der Voraussetzungen für den Heimfall eines Erbbaurechts

Inanspruchnahme eines privaten Grundstücks vor dem 9.5.1945

Rückübertragung einer Milchreferenzmenge an den Verpächter

Pflichten des Klägers bei Zustellung der Klageschrift im Ausland

BGH - 2003/10648

Vermögensverfall des Rechtsanwalts

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Frist zur Einreichung des Antrags auf gerichtliche Entscheidung

Anforderungen an die Begründung eines Wiedereinsetzungsgesuchs

Ahndung von Dienstvergehen eines Notars

Kostenentscheidung nach Erledigung eines gerichtlichen Verfahrens betreffend die Beanstandung einer Gebührennote eines Notars

Verfassungsmäßigkeit der Singularzulassung der Rechtsanwälte bei dem Bundesgerichtshof

Kostenerstattungsanspruch des Nebenintervenienten

Vermögensverfall des Rechtsanwalts

Anforderungen an die Entscheidung der Landesjustizverwaltung bei Besetzung einer Notarstelle

Antragsbefugnis eines Notars bei Besetzung einer anderen Notarstelle

Amtsenthebung eines Notars wegen der Art der Wirtschaftsführung und der wirtschaftlichen Verhältnisse

Ausgleich von Nachteilen bei Entlassung eines Notars

Zurückweisung der Beschwerde gegen eine Entscheidung des Oberlandesgerichts in einer Notarsache mangels Beschwer

Verwendung des Landeswappens bei Schriftwechsel eines Anwaltsnotars

Zurückweisung der Bewerbung um eine Notarstelle mangels persönlicher Eignung des Bewerbers

Zurückweisung der Bewerbung um eine Notarstelle mangels persönlicher Eignung des Bewerbers

Zurückweisung der Beschwerde eines Notars gegen die Festsetzung von an die Ländernotarkasse insbesondere auch zur Einkommensergänzung zu entrichtender Abgaben

Interesse der Rechtsuchenden bei Vermögensverfall des Rechtsanwalts

Umfang der Aufklärungspflicht der Gründungskommanditisten

Zurücknahme von mißbilligenden Belehrungen

Vermögensverfall des Rechtsanwalts

Hemmung der Beschwerdefrist bis zur Entscheidung über ein Wiedereinsetzungsgesuch

Berücksichtigung von Beschäftigungszeiten als Syndikusanwalt bei der Besetzung einer Notarstelle

Vergabe von Sonderpunkten für die Tätigkeit als Syndikusanwalt im Rahmen der Besetzung einer Notarstelle

Darlegungs- und Beweislast des Bereicherungsschuldners

Verwerfung der Rechtsbeschwerde gegen die Verwerfung der Berufung als unzulässig mangels grundsätzlicher Bedeutung der zu entscheidenden Rechtsfragen

Zuständigkeit der Oberlandesgerichte im Berufungsverfahren

in-dubio-Grundsatz bei nur theoretisch möglichen Tatvarianten

Voraussetzungen der Hinterlist

Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung

Nicht ausreichend: einvernehmlich begründetes Beschäftigungsverhältnis mit der Prostituierten

Instanzenzug in Mietstreitigkeiten bei Wohnsitz einer Partei im Ausland

Darlegung der Beschwer bei Nichtzulassungsbeschwerde

Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung bei ungeklärter Rechtsfrage; Schadensersatzpflicht des Geschäftsführers einer Börsentermingeschäfte vermittelnden GmbH

Widerruf von Realkreditverträgen

Verkehrssicherungspflicht des Betreibers eines Sägewerks

Bindung des Berufungsgerichts an erstinstanzlich getroffene Feststellungen; Umfang des Schadensersatzanspruchs für die Anmietung eines Ersatzfahrzeugs

Schadensersatzpflicht des Arztes bei übersehener embryopathischer Indikation

Festsetzung verauslagter Gerichtskosten

Zulassung der Rechtsbeschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung

Vernehmung von Zeugen im Berufungsverfahren

Unterschrift bei zusätzlicher dienstlicher Äußerung

Fabrikneuheit eines Pkw

Berücksichtigung von Tatmotiven und Tatmodalitäten bei verminderter Schuldfähigkeit

Prozesskostenhilfe bei Zulassung der Revision durch das Berufungsgericht

Recht auf Minderung der Miete bei einem vor dem 1. September 2001 abgeschlossenen Mietvertrag

Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung hinsichtlich der Eintrittspflicht des Versicherers

Mord aus Habgier bei für Geld gedungenem Täter; Unzulässigkeit eines Beweisantrags auf Vernehmung eines erkennenden Richters

Verpflichtung des Zwangsverwalters zur Herausgabe der Mietkaution

Obliegenheiten des Versicherungsnehmers in der Hausratversicherung

BGH - 2003/10653

Untersuchung des Versicherungsnehmers durch vom Versicherer beauftragte Ärzte in der Unfallversicherung

Rechtsweg gegen Justizverwaltungsakte aus der Arbeitsgerichtsbarkeit

Auslegung eines Wärmelieferungsvertrags

Zulassung der Revision durch den Einzelrichter

BGH - 2003/10647

Gefahrtragung bei Geschäften im Versandhandel

Einhaltung der Schriftform durch den Vertreter einer BGB-Gesellschaft

Anforderungen an ein Geständnis im Sinne des § 288 ZPO

Erstattung von Anwaltsgebühren bei unterschiedlichem Obsiegen und Unterliegen von Streitgenossen

Zulassung der Rechtsbeschwerde durch den Einzelrichter

Beteiligung des Insolvenzverwalters am Rechtsbeschwerdeverfahren

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Geltendmachung von Einwendungen gegen einen Vollstreckungsbescheid; Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung

Kostenentscheidung bei erfolglosen Rechtsmitteln von Angeklagtem und Nebenkläger

Anforderungen an den Gläubigerbenachteilungsvorsatz

BGH - 2003/11437

Anforderungen an die Darlegung der Mandatserteilung im Vergütungsprozeß des Rechtsanwalts

BGH - 2003/10645

'Paperboy'; Verbot verschiedener Handlungen; Verletzung des Urheberrechts durch Setzen eines Hyperlink

Vereidigungsverbot bei Verdacht der Falschaussage in einer früheren Hauptverhandlung

Anfechtbarkeit von Zahlungen zur Abwendung der Zwangsvollstreckung

'Vier Ringe über Audi'; Voraussetzungen der Erschöpfung einer Marke

Beschwerdebefungnis der Wohnungseigentümer bei gerichtlicher Entscheidung über einen Eigentümerbeschluß

Zeitpunkt der Erledigung bei Aufrechnung

BGH - 2003/10657

Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters bei Anordnung eines Zustimmungsvorbehalts

Strafzumessung beim Totschlag; Nähe zu Mordmerkmalen

Wiedereinsetzung in die Revisionseinlegungsfrist

'Lichtenstein'; Voraussetzungen eines Freihaltebedürfnisses für eine geographische Herkunftsangabe

Unterscheidungskraft einer dreidimensionalen Marke

Unterscheidungskraft einer dreidimensionalen Marke

Individualisierung der Klagegründe durch Bezugnahme auf eine Anlage

Unterscheidungskraft einer dreidimensionalen Marke

Arglistiges Verschweigen von Mängeln beim Verkauft eines Hausgrundstücks; Zurückweisung verspäteten Vorbringens im Berufungsverfahren

Umfang der Pfändung eines Anspruchs; Geltendmachung von Auskunftsansprüchen durch den Gläubiger

Zulassung der Rechtsbeschwerde durch den Einzelrichter; Aussetzung der Vollziehung des Zuschlagsbeschlusses

BGH - 2003/10652

Verletzung rechtlichen Gehörs im Berufungsverfahren; Beruhen des Urteils auf dem Verfahrensverstoß

Zulässigkeit der Räumungsvollstreckung gegen Untermieter

Beiordnung eines Rechtsanwalts im Verfahren der Zwangsvollstreckung

Herausgabe einer im unberechtigten Besitz einer NATO-Truppe befindlichen Liegenschaft durch die Bundesrepublik Deutschland

Höhe des Freibetrages bei erweiterter Pfändung

Nachträgliche Ergänzung und Berichtigung eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses

BGH - 2003/10655

Verjährung des Anspruchs auf Herausgabe wiederkehrender Gebrauchsvorteile

Bezugnahme auf eine andere notarielle Niederschirift

Ersatzfähigkeit von Anwaltskosten in der Zwangsvollstreckung

Zuteilung mehrerer Grundstücke aus der Bodenreform als Kleinstfläche

Berechnung des Ausgleichs für abzuführenden Gewinn

Zulässigkeit einer Blockabstimmung in der Hauptversammlung; Bezugsrecht der Aktionäre bei Vereinbarung einer stillen Beteiligung

Anwendung gesellschaftsrechtlicher Grundsätze auf eine nichteheliche Lebensgemeinschaft

Voraussetzungen der sofortigen Vollziehung der Widerrufsverfügung

Anwendung des VerbrKrG auf den kreditfinanzierten Erwerb einer Beteiligung an einer Anlagegesellschaft

BGH - 2003/9893

Maßstab für die Anrechnung von in der EU erlittenen Haft

Begründung einer Entscheidung im Verfahren vor den Patentgerichten; Gewährung rechtlichen Gehörs

Verminderte Schuld bei 'Spielsucht'

BGH - 2003/10663

BGH - 2003/10666

Zurechnung der Verwendung eines gefährlichen Gegenstandes; Erholung eines Sachverständigengutachtens trotz verweigerter Untersuchung

Voraussetzungen der Vorlage; Verwertbarkeit von Fachkenntnissen des Betreuers

Zulässigkeit einer außerordentlichen Beschwerde zum Bundesgerichtshof im Prozeßkostenhilfeverfahren

Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde

Strafschärfende Berücksichtigung verjährter Taten

Ermittlung des Ehezeitanteils und Umwertung einer betrieblichen Altersversorgung in Form einer Direktversicherung

Bewertung von Anwartschaften in der Bayerischen Apothekerversorgung; Zusatzversorgung bei der VBL

Ermittlung des Barwertes von Anwartschaften in der Bayerischen Apothekerversorgung

Begriff der unbilligen Härte beim Übergang des Unterhaltsanspruchs eines behinderten Kindes auf den Träger der Sozialhilfe

Geltendmachung von Ansprüchen durch den Zwangsverwalter

Örtliche Zuständigkeit in Verfahren gegen Heranwachsenden

Versorgungsausgleich unter Berücksichtigung im Ausland erworbener Versorgungsanrechte

Grundsätzliche Bedeutung von Rechtsfragen

Begriff der Kleingartenanlage bei überwiegender Bebauung mit Eigenheimen im Sinne des DDR-Rechts

Verletzung rechtlichen Gehörs durch Übergehen von tatsächlichem Vorbringen

Begriff der Kleinkartenanlage bei überwiegender Bebauung mit Eigenheimen im Sinne des DDR-Rechts

Zur strafrechtlichen Garantenpflicht unter Eheleuten

Berichtigung eines Berufungsurteils wegen fehlenden Ausspruchs über den Grund des Anspruchs

Haftung des Treuhandkommanditisten vor Abschluss des Treuhandvertrages

Zulässigkeit eines Regelinsolvenzverfahrens

Inanspruchnahme des Konkursverwalters wegen Nichteinhaltung einer Aussonderungsvereinbarung

Beweiswürdigung bei Aussage gegen Aussage

Statthaftigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde im Verfahren vor den Landwirtschaftsgerichten

Anwaltsgebühren in Wohnungseigentumssachen bei Absehen von mündlicher Verhandlung

Vergütungsansprüche der Gesellschafter-Geschäftsführer im Konkurs der GmbH

Zurückweisung der Rechtsbeschwerde gegen die Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Einhaltung der Beschwerdefrist

Zurückweisung der Beiordnung eines Notanwalts mangels Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung

Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde

Zeitbestimmung bei Einhaltung prozessualer Fristen; Abrechnung von Telekommunikationsverbindungen

Begriff des Abweichungsfalls

Rechtsstellung des vom Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen bestellten Abwicklers

Aussetzung des Rechtsstreits wegen Insolvenz einer BGB-Gesellschaft

Zurückweisung der Rechtsbeschwerde in einem Insolvenzverfahren mangels grundsätzlicher Bedeutung

Sittenwidrigkeit einer anwaltlichen Honorarvereinbarung

Bewilligung von Prozesskostenhilfe im Insolvenzverfahren; Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde

Höhe der Vergütung des Insolvenzverwalters; Zuschlag für die Bearbeitung von Aus- und Absonderungsrechten

Anforderungen an die Feststellung des Körperverletzungsvorsatzes

Benachteiligungsabsicht des Schuldners

Verwerfung der Rechtsbeschwerde mangels Einhaltung der Beschwerdefrist

Verwerfung der Rechtsbeschwerde mangels Einhaltung der Beschwerdefrist

Versäumung der Berufungsbegründungsfrist wegen fehlerhafter Notierung des Fristablaufs im Fristenkalender

Zulassung der Rechtsbeschwerde durch den Einzelrichter

Befassung mit anderen - nicht ausgeschlossenen - Geschehensabläufen

Anforderungen an den Nachweis einer Stundenlohnvereinbarung; Darlegungs- und Beweislast bei Bestreiten eines einseitig durch den Auftragnehmer genommenen Aufmaßes

Ablehnung der Aufnahme des Rechtsstreits durch den Treuhänder im vereinfachten Insolvenzverfahren; Auszahlung einer verbürgten Forderung nach Freigabe durch den Schuldner

Rechtsfolgen des Verschlechterungsverbots im Berufungsverfahren bei Abrechnung eines gekündigten Bauvertrages

Rechtsfolgen der Kündigung eines Bauvertrages; Voraussetzungen einer außerordentlichen Kündigung

Unwirksamkeit eines aufgrund einer Absprache erklärten Rechtsmittelverzichts

Benachrichtigung des Beschuldigten von der Vernehmung eines Zeugen, dem Vertraulichkeit zugesichert wurde; Begriff des 'Beschuldigten'

Ansprüche des Eigentümers gegen den Nutzer/Besitzer

Berechnung des Schadens bei Haftung aus Verschulden bei Vertragsschluss wegen unterlassener Offenbarung einer werterhöhenden Änderung des Flächennutzungsplans

Anspruch des Berechtigten auf Herausgabe von Entgelten; Berufung auf Fristablauf

Geltendmachung des Grundbuchberichtigungsanspruchs durch den Eigentümer bei fehlender Bekanntgabe eines Enteignungsbeschlusses

Umfang des Anspruchs auf Herausgabe des Erlöses; Minderung des Erlöses durch Aufwendungen des Verfügungsberechtigten

Unmöglichkeit der Rückübertragung aufgrund Weiterveräußerung an einen Dritten; Stichtag für die Ermittlung des Verkehrswerts; Berücksichtigung von Investitionen

Beweiswürdigung bei Aussage gegen Aussage und teilweiser Unwahrheit der Zeugenaussage

Verwerfung der Rechtsbeschwerde als unzulässig mangels grundsätzlicher Bedeutung

Zulassung der Rechtsbeschwerde durch den Einzelrichter

Ermittlung der Berufungsbeschwer

Voraussetzungen eines Grundurteils

Zurückbehaltungsrecht des Mieters wegen Investitionen

Zulassung der Rechtsbeschwerde durch den Einzelrichter

Bemessung des Streitwerts bei teilweiser Aussetzung des Verfahrens

Ablehnung der Beiordnung eines Notanwalts mangels Einhaltung der Revisionspflicht

Vollstreckungsschutz im Revisionsverfahren

Anforderungen an die Begründung der Adhäsionsentscheidung

BGH - 2003/10669

'Dynamisches Mikrofon'; Kosten des Verfahrens bei sofortigem Verzicht auf das Streitpatent

'Paroxetin'; Voraussetzungen eines Begründungsmangels

Anforderungen an die Bezeichnung des Berufungsführers in der Berufungsschrift

Erforderlichkeit eines Gutachtens zur Glaubwürdigkeit eines Kindes

Verbindung nach Erlass des Eröffnungsbeschlusses

Verminderte Einsichtsfähigkeit und Anordnung der Unterbringung nach § 63 StGB

Anordnung nur bei hinreichend konkreter Erfolgsaussicht der Therapie

§ 266 a StGB bei Unterlassen des Abführens von Arbeitnehmerbeiträgen während der Insolvenzfrist des § 64 Abs. 1 GmbHG

Bezeichnung des Berufungsführers in der Berufungsschrift

Wertgrenze für Nichtzulassungsbeschwerde gegen ein die Berufung verwerfendes Urteil

Übernahme eines Sozialplans bei Betriebsübernahme

Zulassung der Rechtsbeschwerde durch den Einzelrichter

Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung bei schwieriger Rechts- oder Tatfrage

BGH - 2003/10672

BGH - 2003/10668

Rechtsweg für Klage auf Auszahlung einer nach DDR-Recht festgesetzten Entschädigung

Zugang einer Willenserklärung bei Übermittlung an den Geschäftsführer

Keine Einbeziehung einer Geldstrafe, die als Ersatzfreiheitsstrafe vollstreckt ist

Anordnung nur bei hinreichend konkreter Erfolgsaussicht der Therapie

'Bestimmen' im Sinne von § 181 a Abs. 1 Nr. 2 2. Alt. StGB bei freiwilliger Arbeit in einem Bordell

Sukzessive Mittäterschaft und Zurechnung bereits verwirklichter Qualifikationen

Bedeutungslosigkeit einer nicht ordnungsgemäßen Absprache

Unterbringung in einer psychiatrischen Anstalt bei Verurteilung wegen Vollrausches

Unterzeichnung von Entscheidungen

Keine Strafrahmenverschiebung bei ähnlichen früheren Taten unter Alkohol

Bestätigung der Sicherstellung noch durchzusehender Schriftstücke; Anwendungsumfang von § 110 StPO

Erlass einer einstweiligen Anordnung im Rechtsbeschwerdeverfahren; Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem Räumungsurteil

Mitteilung des Zeitpunktes des Wegfalls des Hindernisses

Entbehrlichkeit der anwaltlichen Vertretung des Nebenklägers bei einer Angeklagtenrevision

Beweiswürdigung und in-dubio-Grundsatz bei Freispruch in einem Indizienprozess

Erpressung durch Drogenhändler, der von einem zahlungsunfähigen 'Kunden' die Drogen zurückfordert

PKH erst ab Stellung eines ordnungsgemäßen Antrags

Verfahrensverbindung vor Eröffnung des Hauptverfahrens

Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Einlegung durch einen bei dem Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt

Voraussetzungen der Antragstellerhaftung

Umfang eines Verfalls bei Geld, das bei einem Drogenkurier sichergestellt wurde

Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde

Entzug der Fahrerlaubnis bei BtM-Straftaten

Keine Entscheidung über die Beschwerde durch das Revisionsgericht bei Urteilsaufhebung

Kein bedeutender Wert bei 750.- Euro

Betrug durch Anmeldung von Arbeitnehmern bei den Sozialversicherungsträgern, die tatsächlich bei Dritten beschäftigt waren

Keine Wiedereinsetzung nach Entscheidung gemäß § 349 Abs. 2 StPO

Ansprüche der Ehegatten bei Beendigung einer Ehegatteninnengesellschaft

Keine Willkür bei Fehlen besonderer Gründe für die Zweckmäßigkeit der Abgabe

Abgabe nur bei Aufenthaltswechsel nach Anklageerhebung

Ungeeignetes Beweismittel bei angekündigter Aussageverweigerung durch Zeugen

Geständnis und Unnötigkeit der Aussage des Tatopfers als Strafmilderungsgründe

Anforderungen an den Tatbestand des Berufungsurteils

Höhe des Freibetrages bei erweiterter Pfändung

Nachweis der Tötung zur Befriedigung des Geschlechtstriebes

Unanfechtbarkeit und Unwiderruflichkeit eines Rechtsmittelverzichts

Keine Ersetzung der Vernehmung durch Verlesung einer Einlassung

Kriterien für die Entscheidung über die Besetzung; fehlerhafte Besetzung bei Vorliegen von Willkür

BGH - 2003/11445

Schuldspruch bei Mittätern und gleichartiger Tateinheit

Vollstreckungsschutz im Revisionsverfahren

Eine Tat bei mehreren 'Teilleistungen'

Beurteilung der Schuldfähigkeit muss auf die angeklagte Tat bezogen sein

In-dubio-Grundsatz bezüglich der Strafzumessungstatsachen

Lückenhafte Beweiswürdigung bei Freispruch; fehlende Erörterung eines nahe liegenden Tatmotivs

Pflicht zur Beweiserhebung zu nicht angeklagten Vortaten

Vorverurteilung zu Gesamtstrafe

Anforderungen an die Urteilsfeststellungen zur inneren Tatseite

Unzulässigkeit einer verspäteten Verfahrensrüge

Kein § 46a StGB gegen den Willen des Opfers

Revisionsrüge bei Verstoß gegen die Belehrungspflicht gemäß Art. 36 Abs. 1 b WÜG

Strafschärfende Berücksichtigung einschlägiger Vorstrafen

Gemeinsames Lesen bzw. Anschauen eines 'Pornoheftes'

Ungeeignetheit einer audiovisuellen Vernehmung bei Erforderlichkeit einer unmittelbaren Vernehmung

Wirksamkeit eines nach Beratung mit dem Verteidiger erklärten Rechtsmittelverzichts des Angeklagten

Begrenzter Strafklageverbrauch durch Verfahrenseinstellung wegen Geringfügigkeit

Auslegung eines Miet- bzw. Nutzungsvertrages; Wegfall der Geschäftsgrundlage

Verhältnis von Bedingung und Geschäftsgrundlage

Geschäftsgrundlage bzw. bedingter Abschluss eines Mietvertrages

Keine unverschuldete Fristversäumung bei Bekanntwerden neuerer höchstrichterlicher Rechtsprechung

Bedeutung einer einem gängigen Diagnosesystem entnommenen Diagnose

Eine einmal begründete Zuständigkeit bleibt erhalten

Minder schwerer Fall und vertypter Milderungsgrund

Schuldschwere bei brutaler Tatausführung und verminderter Steuerungsfähigkeit

Ausschluss nur einzelner Zuhörer

Beschwerdeberechtigung eines privatrechtlich organisierten Versorgungsträgers in einem Abänderungsverfahren

Notwehr und Erforderlichkeit der konkreten Verteidigung bei Abwehr einer befürchteten Wiederholung des Angriffs

Vorliegen eines 'Vermögensnachteils'

Bestehenlassen der Strafe trotz teilweiser Einstellung

Berücksichtigung eines Bankguthabens auf dem laufenden Girokonto beim Endvermögen

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Entsprechende Anwendung bei verspätet vorgelegtem Telefax

Unanfechtbarkeit eines Rechtsmittelverzichts

Rechtswidrigkeit der Bereicherung bei bestehendem zivilrechtlichem Anspruch

Keine Aburteilung bei anderer Tat

'PARK & BIKE'; Gewährung rechtlichen Gehörs im Verfahren vor dem Bundespatentgericht

'turkey & corn'; Gewährung rechtlichen Gehörs im Verfahren vor dem Bundespatentgericht

'BachBlüten Ohrkerze'; Versagung rechtlichen Gehörs durch Entscheidung ohne mündliche Verhandlung

'Computerfax'; Anforderungen an die Form einer Beschwerde im Markenbeschwerdeverfahren

Zulassung der Rechtsbeschwerde durch den Einzelrichter

Fachholschullehrer als Verteidiger

'Kellogg's/Kelly's'; Anforderungen an die rechtserhaltende Benutzung einer Marke

'Kelly'; Deutung einer Bezeichnung als Personenname

'Kinder'; Geltendmachung eines absoluten Schutzhindernisses der prioritätsälteren Marke im Verletzungsprozeß; Unterscheidungskraft des Wortbestandteils 'Kinder' für die Ware 'Schokolade'

'Cityservice'; Unterscheidungskraft eines sprachüblich gebildeten Wortzeichens aus einer geläufigen fremden Sprache

Verstoß gegen Vereinsverbot durch Unterzeichnung einer Bekenntniserklärung und Teilnahme an einer Unterstützungskampagne

Verwertbarkeit der Feststellungen aus einem aufgehobenen Urteil

Prüfung des dringenden Tatverdachts während der Hauptverhandlung

Stellung eines Vollstreckungsschutzantrags in der Berufungsinstanz

Bindungswirkung der Abgabe

Berücksichtung der Rechtsprechung des BVerfG zu den Erfolgsaussichten

Übersehen der Zäsurwirkung als Revisionsgrund

Abgabe an das vollzugsnahe Gericht

Bemühen um Schadenswiedergutmachung

Urteilstenor bei Einbeziehung eines Urteils, das ein weiteres Urteil einbezogen hat

Farbmarkenverletzung I

Anforderung an die Bestimmtheit eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsantrages; Irreführung durch Werbung für ein nicht als Arzneimittel zugelassenes Präparat

Überprüfung der tatrichterlichen Beweiswürdigung bei Revision gegen einen Freispruch

Kündigung einer Verrechnungsvereinbarung mit einem von der Insolvenz bedrohten Dritten

'Farbmarkenverletzung II'; Kennzeichenmäßige Benutzung einer Farbe

Keine einheitliche Tatvollendung der Körperverletzung und des Raubes

Anwendung des in-dubio-Grundsatzes im Rahmen von § 213 StGB

Keine Verwertung eines nur freibeweislich verlesenen Attestes bei der Strafzumessung

Heimtücke bei einer 'Schnappfalle'

Ausschluss nur bestimmter Staatsangehöriger (hier: Armenier)

Verhältnis zwischen § 263 und § 264a StGB

Gewerbsmäßiges und bandenmäßiges Einschleusen

Niedriger Beweggrund bei Motivbündel; Heimtücke trotz vorherigem feindseligen Gegenübertreten

Zulassung der Rechtsbeschwerde durch den Einzelrichter

Mitteilung von Einzelheiten zu den Vorstrafen

Ausschluß der Arglistanfechtung des Versicherers wegen Verletzung der Nachfrageobliegenheit; Kenntnis von anderen Versicherungsverträgen

Vereinbarung einer persönlichen Haftungsübernahme zur Sicherung eines Darlehens

Zweck der gesetzlichen Regelung des Vorwegvollzugs der Maßregel

Kündigung des Mietvertrages mit einer Wohnungsgenossenschaft nach Ausscheiden des Mieters wegen genossenschaftswidrigen Verhaltens

Keine außerordentliche Beschwerde in OWi-Verfahren

Verfahrensverbindung durch BGH

Gegenstandswert für Feststellung der Nichtigkeit einer Vergleichsklausel

Schuldfähigkeit und Drogenabhängigkeit sowie Nötigung zu einer Straftat; Prüfung der erheblichen Verminderung der Schuldfähigkeit

Aufhebung von zwischen 1933 und 1945 gefällten Strafurteilen

Rechtsfolgen der Nichtberücksichtigung von Teilzeitbeschäftigung bei der Beitragsgestaltung der Krankenversorgung der Bundesbahnbeamten

Auslegung eines gerichtlichen Vergleichs betreffend ein Garantieversprechen für Steuerrückstände beim Verkauf von Gesellschaftsanteilen

Zulassung der Rechtsbeschwerde durch den Einzelrichter

Einstellung wegen Verfahrensverzögerung

Subjektive Komponente bei einer Tötung aus niedrigen Beweggründen

Erwerb eines öffentlich geförderten Wohnhauses in der Zwangsversteigerung

Zuständigkeit für die Verfolgung einer Ordnungswidrigkeit nach § 130 OWiG

Höhe der Vergütung des Insolvenzverwalters

Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Anordnung der Fortsetzung des Verfahrens

Beschwerdeberechtigung von Pflegeeltern

Wirksamkeit eines Rechtsmittelverzichts ohne Rechtsmittelbelehrung

Zulassung der Rechtsbeschwerde durch den Einzelrichter

Audiovisuelle Zeugenvernehmung bei Sperrerklärung für den Zeugen

Anforderungen an die Aufklärungsrüge bei unterlassener Zeugenvernehmung

Aussichtslosigkeit der Therapie

Richterliche Hinweispflichten im Berufungsverfahren

Tötungsvorsatz bei Schnitten mit einer Glasscherbe im Halsbereich

Vermögensschaden durch Vertragsschluss und durch Entnahmen seitens GmbH-Gesellschafter

Voraussetzungen für ein gewerbsmäßiges Handeln

Gleiche Strafe trotz Wegfalls eines Straftatbestandes aus dem Schuldspruch

Versäumung der Berufungsbegründungsfrist wegen unterlassener Notierung bei Einlegung des Rechtsmittels

Bandenwillen und Bandeninteresse

Besonders schwerer Totschlag bei 'Nähe zum Mord' trotz § 21 StGB

Voraussetzungen der Sicherungsverwahrung nach § 66 Abs. 2 StGB

Anforderungen an die Glaubhaftmachung bei Versagung der Restschuldbefreiung; Unrichtigkeit der Angaben des Schuldners

Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die Anordnung einer Postsperre

Haftung des Anlagevermittlers

Haftung des Insolvenzverwalters

Verwertungsverbot nach § 393 AO bei unechten Urkunden

Auskunftspflichten des Anlagevermittlers

Preisbildung bei Mengenabweichungen

Anderweitige Befüllung von Flüssiggas-Behältern

Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde

BGH - 2003/12171

Übertragung eines Strafbefehlsverfahrens

Teilweise Kündigung eines Vertrages über betreutes Wohnen

'Verkranzungsverfahren'; Begriff des Erfinders

'Kupplung für optische Geräte'; Begriff des Anbietens

Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen eine Kostenentscheidung im einstweiligen Verfügungsverfahren

Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung; Begriff der Divergenz

Anfechtung von Beschwerdenentscheidungen der Vergabesenate; Beendigung des Vergabeverfahrens

Haftung der Bank wegen Verletzung von Hinweis- und Aufklärungspflichten im Rahmen einer finanzierten Immobilienkaufs; Wirksamkeit einer Vollmacht im Rahmen eines Bauträgermodells

Einwendungsdurchgriff bei Realkreditverträgen

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels einer 20.000 EUR übersteigenden Beschwer

Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde im Ablehnungsverfahren

Kein fehlgeschlagener Versuch bei noch möglicher Vollendung

'Verspätete Berufungsbegründung'; Beginn der Frist zur Anbringung des Wiedereinsetzungsgesuchs wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist aufgrund Unkenntnis vom Zeitpunkt der Berufungseinlegung

Voraussetzungen einer Divergenzvorlage; Kompetenzkonflikt innerhalb eines Senats eines Oberlandesgerichts

Voraussetzungen für den Entzug der Fahrerlaubnis bei Nicht-Straßenverkehrstaten [Anfrageschluss]

Tötungsvorsatz bei Verhinderung eines Angriffs durch das Opfer oder Dritte

Unwiderruflichkeit und Unanfechtbarkeit eines Rechtsmittelverzichts

Kugelschreiber als gefährliches Werkzeug

Verhältnis der Unterhaltstatbestände

Keine rechtsstaatswidrige Verzögerung bei entsprechendem Verteidigerverhalten

Aufklärungshilfe bei Widerruf der entsprechenden Aussage durch den Angeklagten

Erfüllungsort bei einem Energie- oder Wasserlieferungsverträgen

Vermögensverfall des Rechtsanwalts; Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache

Begriff des rechtlichen und wirtschaftlichen Zusammenhangs in der Berufshaftpflichtversicherung

Wert des Beschwerdegegenstands einer Verbandsklage

BGH - 2003/12169

Umfang der Auskunfts- und Mitwirkungspflichten des Schuldners; Erteilung einer Auslandsvollmacht

Beiordnung eines Rechtsanwalts im Insolvenzverfahren wegen der Anmeldung einer Forderung aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung

Pflichten des Rechtsanwalts bei Übermittlung eines fristgebundenen Schriftsatzes per Telefax am letzten Tag der Frist

Abrechnung einer PET-Untersuchung mehrerer Körperregionen

Prüfungsumfang im Wiederaufnahmeverfahren; Zulässigkeit und Begründetheit einer Restitutionsklage

Voraussetzungen der Parteivernehmung von Amts wegen

Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters

Ablehnung des erstinstanzlichen Richters

Voraussetzungen der Prozeßkostenhilfe für den Insolvenzverwalter im Anfechtungsprozeß

Entscheidung des Einzelrichters in einer Sache mit Grundsatzbedeutung

Berücksichtigung neuer Tatsachen in der gegen den Verwerfungsbeschluß gerichteten Rechtsbeschwerdeinstanz

Begriff der Grundsatzbedeutung einer Rechtsfrage; Anforderungen an die Darlegung der Klärungsbedürftigkeit, Klärungsfähigkeit und der besonderen Bedeutung