»a) Zur (öffentlich-rechtlichen) Geschäftsführung ohne Auftrag durch die Erfüllung von Gewässerunterhaltungspflichten seitens eines privaten Dritten (hier: Beseitigung des an einem Kraftwerksrechen angeschwemmten Pflanzenschnitts). b) Bei Unterhaltungsarbeiten abgemähte und im Wasser treibende Wasserpflanzen sind nicht im Sinne von § 22 Abs. 1 WHG in das Gewässer eingebracht.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BGH - Entscheidung vom 13.11.2003

III ZR 368/02

Normen:
BGB § 677
WHG § 22 Abs. 1 § 28

Fundstellen:
BGHReport 2004, 305
DVBl 2004, 663
NVwZ 2004, 764
NuR 2004, 334
UPR 2004, 133

Die Klägerin betreibt in R. -A. an einem von der Radolfzeller (Hegauer) Aach abzweigenden Triebwerkskanal unterhalb von S. zwei Wasserkraftwerke. Sie nimmt das erstbeklagte Bundesland und die zweitbeklagte Stadt wegen [...]

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