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Entscheidung

Zuwiderhandlung gegen Vereinsverbot durch Unterzeichnung einer Bekenntniserklärung

BGH (3 StR 88/03)

Datum: 15.05.2003

Auszug:
Ergänzend bemerkt der Senat: Zu Recht hat das Landgericht angenommen, daß die Angeklagte durch die Unterzeichnung der Bekenntniserklärung und ihre Teilnahme an der vom Präsidialrat der PKK beschlossenen Kampagne dem [...]