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BGH - Entscheidung vom 15.05.2003

3 StR 88/03

Normen:
VereinsG § 20 Abs. 1 Nr. 4

Ergänzend bemerkt der Senat: Zu Recht hat das Landgericht angenommen, daß die Angeklagte durch die Unterzeichnung der Bekenntniserklärung und ihre Teilnahme an der vom Präsidialrat der PKK beschlossenen Kampagne dem [...]
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