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BGH - Entscheidung vom 18.11.2003

XI ZA 15/03

Normen:
ZPO §§ 114 117 Abs. 2 S. 1

Der Antrag der Beklagten auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe wird zurückgewiesen, da die Beklagte nicht innerhalb der Frist zur Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde glaubhaft gemacht hat, daß sie nach ihren [...]
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