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BGH - Entscheidung vom 14.02.2003

IXa ZB 64/03

Normen:
ZPO (ab 1.1.2002) § 574 Abs. 1 Nr. 2

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung ist aussichtslos, so daß eine Bewilligung von Prozeßkostenhilfe nicht in Betracht kommt (§ 114 ZPO ). Eine Beschwerde zum Bundesgerichtshof gegen die Verwerfung einer unstatthaften [...]
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