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BGH - Entscheidung vom 24.09.2003

XII ZR 147/03

Normen:
ZPO § 712 § 719 Abs. 2

1. Eine Einstellung der Zwangsvollstreckung nach § 719 Abs. 2 (hier: i.V. mit § 544 Abs. 5 Satz 2) ZPO kommt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, auch des Senats, regelmäßig nicht in Betracht, wenn der [...]
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