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BGH - Entscheidung vom 16.09.2003

X ZR 37/03

Normen:
ZPO § 234 Abs. 1, 2

Fundstellen:
BGHReport 2004, 57
FamRZ 2004, 101
GRUR 2004, 80
MDR 2004, 349
NJW-RR 2004, 282

I. Die beklagte Patentinhaberin hat gegen das am 16. Januar 2003 verkündete und ihrem prozeßbevollmächtigten Patentanwalt am 3. März 2003 zugestellte Urteil des Bundespatentgerichts in einer Patentnichtigkeitssache am [...]
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