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BGH - Entscheidung vom 26.11.2003

1 ARs 27/03

Normen:
StPO § 302 Abs. 1

Fundstellen:
NJW 2004, 1679
NStZ 2004, 164

Der 3. Strafsenat beabsichtigt zu entscheiden (Beschl. vom 24. Juli 2003 - 3 StR 368, 415/02): 'Die Erklärung des Angeklagten, auf Rechtsmittel zu verzichten, ist unwirksam, wenn ihr eine Urteilsabsprache [...]
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