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Entscheidung

Richterliche Hinweispflichten im Berufungsverfahren

BGH (VII ZR 136/02)

Datum: 11.09.2003

Fundstelle: BGHReport 2004, 60; BauR 2004, 117; FuR 2004, 140; MDR 2004, 169; NJW-RR 2003, 1718; NZBau 2003, 683; WM 2004, 849

Auszug:
I. Die Parteien streiten über die Auslegung und die Abwicklung eines Prozeßvergleichs und über die sich aus dem Vergleich ergebenden steuerrechtlichen Folgen. II. 1. Die Beklagte zu 1 dieses Verfahrens hatte die Kläger [...]