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BGH - Entscheidung vom 11.09.2003

VII ZR 136/02

Normen:
ZPO § 139

Fundstellen:
BGHReport 2004, 60
BauR 2004, 117
FuR 2004, 140
MDR 2004, 169
NJW-RR 2003, 1718
NZBau 2003, 683
WM 2004, 849

I. Die Parteien streiten über die Auslegung und die Abwicklung eines Prozeßvergleichs und über die sich aus dem Vergleich ergebenden steuerrechtlichen Folgen. II. 1. Die Beklagte zu 1 dieses Verfahrens hatte die Kläger [...]
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