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BGH - Entscheidung vom 20.11.2003

I ZB 46/98

Normen:
MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 1 § 107
PVÜ Art. 6 quinquies Abschn. B Nr. 2

I. Die Markeninhaberin begehrt für ihre nachstehend abgebildete mit Anmeldedatum 14. März 1995 (Ursprungsland Schweiz) international registrierte dreidimensionale IR-Marke Nr. 640 196 Schutz in der Bundesrepublik [...]
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