Das Lesezeichen wurde erfolgreich angelegt

Dokumente, für die Sie Lesezeichen angelegt haben, können Sie über die Lesezeichen-Verwaltung unter Mein Rechtsportal im rechten oberen Seitenbereich schnell wieder aufrufen.

Fenster schließen

 
Entscheidung

Prozeßgebühr beim Kostenwiderspruch

BGH (I ZB 38/02)

Datum: 22.05.2003

Fundstelle: AGS 2003, 446; AnwBl 2003, 592; BGHReport 2003, 910; wrp 2003, 1000

Auszug:
I. Die Antragstellerin, die ebenso wie die Antragsgegnerin als Internet-Service-Provider tätig ist, hat wegen von ihr als irreführend angesehener Werbeangaben der Antragsgegnerin gegen diese vor dem Landgericht eine [...]