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Entscheidung

Gleichzeitige Zurückverweisung bei Grundurteil und Feststellungsantrag

BGH (VI ZR 206/02)

Datum: 03.06.2003

Auszug:
Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 22. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 30. April 2002 wird zurückgewiesen, weil sie nicht aufzeigt, daß die Rechtssache [...]