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BGH - Entscheidung vom 30.09.2003

X ZR 114/00

Normen:
ZPO § 286

Fundstellen:
BGHReport 2004, 335
FamRZ 2004, 619
GRUR 2004, 268

Die Klägerin ist Inhaberin einer ausschließlichen Lizenz an dem am 13. September 1990 angemeldeten, u.a. mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten europäischen Patents 0 433 563 (Klagepatent). Das [...]
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