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BGH - Entscheidung vom 18.12.2003

I ZB 21/03

Normen:
ZPO § 91 Abs. 2 S. 1 Hs. 2

Fundstellen:
BGHReport 2004, 635
FamRZ 2004, 618
GRUR 2004, 447
JurBüro 2004, 431
MDR 2004, 839
NJW-RR 2004, 855
Rpfleger 2004, 316

I. Die in Ulm ansässige Verfügungsbeklagte wurde von der Verfügungsklägerin vor dem Landgericht Hamburg in einem Verfahren der einstweiligen Verfügung auf Unterlassung einer Werbeaussage in Anspruch genommen. Das [...]
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