Vergütung eines Leitenden Arztes in einer Klinik; Abzüge von Kosten der Klinik bei der Berechnung der Beteiligung des Arztes an den Einnahmen der Klinik für wahlärztliche Leistungen; Frage der Anwendbarkeit des § 24 Abs. 3 BPflV 1994 auf das Arbeitsverhältnis - Vertragsauslegung; Beteiligungsvergütung; Leitender Arzt; 'Altvertragler'

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BAG - Entscheidung vom 15.04.2003

9 AZR 338/02

Normen:
Bundespflegesatzverordnung (BPflV 1985 vom 21. August 1985) §§ 11 13
Bundespflegesatzverordnung (BPflV 1994 vom 26. September 1994) § 7 Abs. 2 S. 2 Nr. 4, 5 §§ 22 24

Fundstellen:
NZA 2004, 399

Die Parteien streiten für die Jahre 1998 und 1999 über Ansprüche des Klägers auf Beteiligung an den Einnahmen des Beklagten aus stationären wahlärztlichen Leistungen. Der Kläger ist auf Grund Dienstvertrags vom 22. [...]

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