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Prozeßrecht - Gesamtbetriebsvereinbarung über Mehrarbeitsvergütung; Tarifvorrang; Wiedereinsetzung; Fristenkontrolle; Anwaltsverschulden

Rechtswegszuständigkeit

Befristungsrecht - Rechtfertigung einer Befristung nach dem Beschäftigungsförderungsgesetz; Sachgrundbefristung; Verlängerung eines befristeten Arbeitsvertrags; Anwendbarkeit des § 1 Abs. 1 BeschFG 1996; Abbedingung der Rechtfertigungsmöglichkeit nach § 1

Befristungsrecht - Verlängerung eines befristeten Arbeitsvertrags; Anwendung des § 14 Abs. 2 TzBfG

Befristungsrecht - Verlängerung eines nach § 1 Abs. 1 BeschFG 1996 befristeten Arbeitsvertrags gemäß § 14 Abs. 2 TzBfG

Befristungsrecht - Verlängerung eines nach § 1 Abs. 1 BeschFG 1996 befristeten Arbeitsvertrags nach § 14 Abs. 2 TzBfG

Befristungsrecht - Verlängerung eines befristeten Arbeitsvertrags; Anwendung des § 14 Abs. 2 TzBfG

Befristungsrecht - Befristung des Arbeitsvertrags eines wissenschaftlichen Mitarbeiters auf Grund Drittmittelfinanzierung; Berechnung der Höchstbefristungsdauer

Rückzahlung von Ausbildungskosten

Rechtskraft; Annahmeverzug; Ausschlußfrist; Verfassungsbeschwerde; Streitverkündung als gerichtliche Geltendmachung

Kündigung; Schadensersatz - Beendigung eines Heuerverhältnisses durch Eigenkündigung

Öffentlicher Dienst - Altersbedingte anteilmäßige Reduzierung der wöchentlichen Unterrichtsstunden für teilzeitbeschäftigte Lehrer

Zivilprozessrecht - Abgrenzung zwischen Streit um Erledigung eines vorangegangenen Rechtsstreits durch Prozeßvergleich und Auslegung dieses Vergleichs; Auslegung eines auf gerichtlichen Vorschlag zustande gekommenen Vergleichs; Bedeutung der Klausel: 'Dam

Kleinbetriebsklausel; Gemeinschaftsbetrieb; Anscheins- und Duldungsvollmacht; Treuwidrigkeit

Betriebsverfassungsrecht; Kündigung - Anhörung des Betriebsrats zu einer beabsichtigten betriebsbedingten Kündigung; kommentarlose Zurücksendung des Anhörungsbogens des Betriebsratsvorsitzenden; Erkennbarkeit der fehlenden Beteiligung des Organs auf Grund

Berufsbildungsrecht - Ausbildungsvergütung einer beruflichen Rehabilitandin

Betriebsverfassungsrecht; Betriebliche Altersversorgung; Umstrukturierung - Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrates; abweichende Vereinbarung von der gesetzlichen Zuständigkeitsregelung; Auslegung von Betriebsvereinbarungen, hier: Sozialplan

Betriebliche Altersversorgung; Prozeßrecht; Verwirkung - Wirksamkeit eines Verzichts auf Betriebsrentenanwartschaften im laufenden Arbeitsverhältnis; Darlegungs- und Beweislastverteilung für ein über 20 Jahre zurückliegendes Mitbestimmungsverfahren

Zugangsrecht zu öffentlichen Ämtern nach Art. 33 Abs. 2 GG - Konkurrentenklage; Vorrang unterrepräsentierter Frauen; Härtefallregelung für Männer

Betriebsverfassungsrecht; Prozeßrecht - Betriebsvereinbarung über die vorübergehende Veränderung der Dauer der Arbeitszeit in Eil- und Notfällen; Regelungssperre des § 77 Abs. 3 BetrVG für 'Ausgleichsregelungen'; Rechtsfolgen bei Teilunwirksamkeit einer B

Betriebliche Altersversorgung; Tarifauslegung; Gleichbehandlung - Tarifauslegung; energie- und versorgungswirtschaftliche Unternehmen; Betriebsrente; Ausschluß durch anderweitige zusätzliche Altersversorgung; neue Bundesländer; technische Intelligenz; Übe

Gratifikationen - Ablösung von Ansprüchen durch Aushang; Ausschlußfristen

Betriebsverfassungsrecht; Zulage - Anrechnung einer Tariferhöhung auf übertarifliche Zulage; Pauschalzahlung für Vergangenheit

Gleichbehandlung von Arbeitszeitregelungen bei Lehrkräften - Anspruch auf altersabhängige Pflichstundenermäßigung für ältere Lehrkräfte; Ungleichbehandlung der Lehrkräfte in Altersteilzeit

Zugangsrecht zu öffentlichen Ämtern nach Art. 33 Abs. 2 GG - Antrag auf Neubescheidung im Rahmen einer Konkurrentenklage; Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs

Betriebsverfassungsrecht - Auslegung einer Betriebsvereinbarung über Gehaltssystem von AT-Angestellten

Sozialversicherungsrecht - Beitragszuschuß zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung

Arbeitszeitrecht; Luftverkehrsrecht - Feststellungsinteresse; Flugdienst und Ruhezeiten nach 2. DV LuftBO

Betriebliche Altersversorgung - Insolvenzschutz einer Versorgungsanwartschaft; gesetzliche Unverfallbarkeit; Unverfallbarkeitsfristen; Betriebszugehörigkeit; Zusagedauer; Unterbrechung eines Arbeitsverhältnisses; Ruhen eines Arbeitsverhältnisses; Wiederei

Betriebsübergang; Gratifikation/Sondervergütung; Tarifauslegung - Ablösung einer Zuwendungsregelung durch neuen Tarifvertrag nach Betriebsübergang

Gratifikation/Sondervergütung - Sonderprämie; Gesamtzusage über Intranet; Auslegung; nachträgliche Stichtagsregelung

Eingruppierung öffentlicher Dienst; Prozeßrecht - Vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeit; Unzulässigkeit der Fallgruppenfeststellungsklage

Prozeßrecht - Rechtsbeschwerde im einstweiligen Verfügungsverfahren

Tarifauslegung; Zulage - Vollzugszulage; Beschäftigung in geschlossenen Abteilungen

Vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeit nach billigem Ermessen des Arbeitgebers

Mutterschutzrecht - Zuschuß zum Mutterschaftsgeld während der Elternzeit

Arbeitsvergütung; Zusatzvergütung eines Redakteurs für das Anfertigen von Fotografien

Prozeßrecht - Parteiidentität; vollmachtsloser Prozessvertreter; Kosten der vorläufigen Zulassung

Prozeßrecht; Gebührenrecht - Höhe der Gebühr nach § 23 Abs. 1 Satz 1 BRAGO; 'Anhängigkeit' iSd. § 23 Abs. 1 Satz 3 BRAGO; Einbeziehung nicht anhängiger Ansprüche in einen Prozessvergleich

'Kündigungsschutz' im Kleinbetrieb - Kleinbetrieb; Auswahlentscheidung; Vergleichbarkeit

Geschlechtsspezifische Diskriminierung - Fragerecht; Schwangerschaft; Anfechtung; europarechtskonforme Auslegung nationalen Rechts

Sozialauswahl; Betriebszugehörigkeit; 'Beschäftigungszeit' iSd. § 19 BAT-O

Kündigung; Arbeitsvertragsrecht - Vorbehaltlose Annahme des mit einer Änderungskündigung verbundenen Änderungsangebots auch noch nach Ablauf der Frist des § 2 Satz 2 KSchG?; Bindungsdauer des Arbeitgebers an Änderungsangebot; treuwidrige Berufung auf vers

Tarifauslegung; Gratifikation/Sondervergütung - Zuwendung, Berechnung bei erziehungsgeldunschädlicher Teilzeittätigkeit

Tarifauslegung; Sondervergütung - Jahressondervergütung im Gebäudereiniger-Handwerk; Verbandsklage

Aktienoptionen; Betriebsübergang; Schadenersatz; Prozeßrecht - Betriebsübergang; Ansprüche aus Aktienoptionsplan der Konzernmutter bei Betriebsveräußerung durch Konzerntochter

Aktienoptionen; Betriebsübergang; Schadenersatz; Prozeßrecht - Sozialkassen im Baugewerbe; Steinflächenveredelung; Steinmetzhandwerk; Ansprüche aus Aktienoptionsplan der Konzernmutter bei Betriebsveräußerung durch Konzerntochter

Sondervergütung - Erfolgsbeteiligung; Dividende

Tarifauslegung - Sozialkassenverfahren im Baugewerbe; Asphaltabfräsarbeiten; Abbrucharbeiten

Betriebsübergang - Betriebsübergang; Scheinarbeitsvertrag

Eingruppierung Privatwirtschaft - Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Eingruppierung einer Kassiererin im Einzelhandel des Landes Niedersachsen

Anspruch eines Altenpflegers im öffentlichen Dienst auf unentgeltliche Stellung von Dienstkleidung Öffentlicher Dienst; AVR-Caritas

Berufsbildungsrecht - Vergütung von Berufsschultagen; Anrechnung des Berufsschulunterrichts auf die betriebliche Ausbildungszeit

Auslandstrennungsgeld und Aufwandsentschädigung; Schulbesuch eines volljährigen Kindes als zwingender persönlicher Umzugshinderungsgrund nach Zusage der Umzugskostenvergütung

Eingruppierung Privatwirtschaft - Eingruppierung eines Projektmitarbeiters beim Bundesvorstand des DGB

Betriebsübergang; Betriebliche Altersversorgung - Altersversorgungsansprüche nach Betriebsübergang

Betriebsübergang; Ausschlußfristen; Arbeitslohn - Ausschlußfrist und Betriebsübergang

Betriebsübergang - Begründung eines Arbeitsverhältnisses

Rechtsweg

Anspruch auf Teilzeitarbeit

Beschlußverfahren zur Wirksamkeit einer Betriebsvereinbarung; Einwand des Rechtsmißbrauchs; rechtzeitiger Beschluß des Betriebsrats - Betriebsverfassungsrecht; Prozeßrecht

Arbeitnehmerüberlassung; Betriebliche Altersversorgung - Betriebliche Altersversorgung bei unerlaubter Arbeitnehmerüberlassung und vermuteter Arbeitsvermittlung; arbeitsvertragliche Abbedingung von Rechten nach dem AÜG; Verwirkung; Feststellungsinteresse

Tarifauslegung - Schadenersatzanspruch bei nichtgewährtem Urlaub; Urlaubsübertragungszeitraum nach dem Manteltarifvertrag Ersatzkassen (EKT-MTV) bei andauernder Arbeitsunfähigkeit im Urlaubsjahr

Betriebliche Altersversorgung; Tarifauslegung; Gleichbehandlung; Prozeßrecht - Berechnung der Betriebsrente; Tarifauslegung; 'letzte Einstellung'; Einfädelungstarifvertrag; tarifliche Regelung für die Übernahme freier Mitarbeiter in ein unbefristetes Arbe

Betriebliche Altersversorgung; Gleichbehandlung - Betriebsrentenanpassung; nachträgliche und nachholende Anpassung; wirtschaftliche Lage des Unternehmens; angemessene Eigenkapitalverzinsung; Eigenkapitalausstattung; Investitionen; Abschreibungen; Wertzuwä

Betriebsverfassungsrecht; Prozeßrecht; Arbeitszeitrecht; Europäisches Gemeinschaftsrecht - Bereitschaftsdienst als Arbeitszeit; Feststellungsinteresse

Arbeitskampfrecht - Streik um Verbandstarifvertrag gegen Außenseiter-Arbeitgeber; dynamische Blankettverweisung in Firmentarifvertrag auf jeweils geltende Verbandstarifverträge

Arbeitsvertragsrecht; Betriebliche Altersversorgung - Antragsfrist bei vorgezogener betrieblicher Altersrente; Wirksamkeit einer Änderung von Versorgungsbestimmungen für leitende Angestellte; Zum Verhältnis einer betrieblichen Berufsunfähigkeitsrente zu e

Betriebliche Altersversorgung - Begriff der betrieblichen Altersversorgung, hier: Rentnerweihnachtsgeld; Feststellung der Versorgungsbesitzstände; sachlich-proportionale Gründe für einen Eingriff in künftige Zuwächse

Vertragsrecht; Sozialversicherungsrecht - Anpassung einer Vereinbarung, die bei vorzeitigem Ausscheiden des Arbeitnehmers mit dem 63. Lebensjahr eine vorangehende Freistellung unter Fortzahlung der erheblichen Teile der Bezüge vorsah, an geänderte sozialr

'Zwangsteilzeit'

Recht der Teilzeitarbeit - Anspruch auf Teilzeitarbeit

Befristungsrecht - Befristeter Arbeitsvertrag; Vertragsverlängerung ohne Verstoß gegen Anschlußverbot des § 1 Abs. 3 BeschFG 1996

Befristungsrecht - Befristeter Arbeitsvertrag; Anwendbarkeit des § 1 Abs. 1 BeschFG 1996

Kirchliches Arbeitsrecht - Auslegung einer Bezugnahme auf den BAT-KF; Kürzung von Ansprüchen aus einer kirchlichen Arbeitsrechtsregelung auf Urlaubsgeld und Zuwendung; Inbezugnahme einer einrichtungsbezogenen Arbeitsrechtsregelung im Arbeitsvertrag; Inhal

Eingruppierung öffentlicher Dienst; Prozeßrecht - Ausschließlich vergangenheitsbezogene Eingruppierungsfeststellungsklage

Arbeitsvertragsrecht; Gleichbehandlung - Befristeter Arbeitsvertrag; Einstellungsanspruch; Gleichbehandlungsgrundsatz

Eingruppierung öffentlicher Dienst: Angestellter mit der Aufgabenbezeichnung Anbau an Verkehrsstraßen in einem Straßenbauamt nach den Vergütungsgruppen des Allgemeinen Teils (Teil I) der Anlage 1 a zum BAT/BL

Arbeitslohn; Ausschlußfristen; gesetzlicher Forderungsübergang - Erstattungspflicht des Arbeitgebers hinsichtlich des im Wege der 'Gleichwohlgewährung' geleisteten Arbeitslosengeldes nach § 115 SGB X und Wirkung der teilweisen Klagerücknahme durch den Arb

Eingruppierung öffentlicher Dienst: Referatsleiter 'Kulturelle Stadtteilarbeit, Bürgerhäuser' in der Abteilung Kultur in dem Geschäftsbereich des Senators für Inneres, Kultur und Sport der Freien Hansestadt Bremen

Tarifrecht; Tarifauslegung; Prozeßrecht - Feststellungsklage betreffend Geltung eines Tarifvertrages; Betrieblicher Geltungsbereich der Tarifverträge für das Gebäudereiniger-Handwerk; Begriff der Unterhaltsreinigung; Geschirrspüldienst

Eingruppierung Privatwirtschaft - Eingruppierung eines Sozialarbeiters nach dem BAT-KF; Unbilligkeit/Unwirksamkeit kirchlicher Arbeitsbedingungen, Prüfungsmaßstab; Grobe Unbilligkeit i.S.v. § 319 Abs. 1 BGB, Voraussetzungen, Beweislast

Entgeltfortzahlung Krankheit - Darlegung und Beweis der Arbeitsunfähigkeit; Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung; tarifliche Verpflichtung zur Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ab dem ersten Krankheitstag; Leistungsverweigerungsrecht; Regelungssp

Nettolohnklage; Ausschlußfrist

Arbeitslohn - Schwarzgeldabrede; Vorenthalten von Arbeitsentgelt; Beitragsbetrug; Steuerhinterziehung; gesetzliches Verbot; Verstoß gegen die guten Sitten; 'Ohne-Rechnung'-Abrede; Nettolohnvereinbarung

Geltendmachung von Annahmeverzugsansprüchen im öffentlichen Dienst

Entgeltfortzahlung Krankheit; Feiertagsvergütung - Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall; Entgeltfortzahlung an Feiertagen; Akkordvergütung; Gruppenakkord; Entgeltausfallprinzip; Referenzprinzip; Lohnausgleich; Gesamtschuld

Prozeßrecht - Rechtsbeschwerde im Rahmen des Beschlussverfahrens; Ordnungsgeld wegen Verletzung einer Unterlassungspflicht

Kündigung - Außerordentliche Kündigung eines angestellten Studienreferendars für das höhere Lehramt an einer sächsischen Berufsschule wegen fachlicher und pädagogischer Leistungsdefizite

Prozeßrecht - Berufungsbegründung; Einlegung und Begründung der Berufung vor Zustellung einer schriftlichen Urteilsausfertigung mit Gründen; Notwendigkeit der Auseinandersetzung mit erstinstanzlichem Urteil für die Berufungsbegründung; Kenntnis der (wahrs

Kündigung; Personalvertretungsrecht - Kündigung während der Probezeit und Mitwirkung des Personalrats, notwendiger Antrag des künstlerischen Mitarbeiters; Informationspflichten des öffentlichen Arbeitgebers

Abmahnung; Kündigung; Verzicht auf Kündigungsrecht - Kündigung wegen Diebstahls; Voraussetzungen eines Verzichts auf Kündigungsrecht durch 'Abmahnung'

Arbeitsvertragsrecht - Chefarzt; arbeitsvertragliche Entwicklungsklausel

Arbeitsvertragsrecht; Nebentätigkeit - Nebentätigkeit eines Angestellten im öffentlichen Dienst bei dauerhafter Beurlaubung

Prozeßrecht - Keine Rechtsbeschwerde in Wertfestsetzungsverfahren

Vertragsauslegung; Ausschlußfristen

Betriebliche Altersversorgung - Versicherungsmißbrauch: Auslegung von § 7 Abs. 5 Satz 3 BetrAVG; 'Vereinbarung' bei einer Betriebsrentenanpassung nach § 16 BetrAVG durch streitiges Urteil?

Betriebliche Altersversorgung - Begriff der betrieblichen Altersversorgung; Abgrenzung zur Übergangsversorgung

Urlaub; Rechtsmissbrauch

Altersteilzeit; Aufstockungsbetrag; Steuerprogression

Versagung von Teilzeitarbeit - Diskriminierung originär Teilzeitbeschäftigter - Dringender betrieblicher Grund; Verringerung der Arbeitzeit; Diskriminierung; dringende betriebliche Belange

Zusatzurlaub: Auslegung eines Tarifvertrags - Begriff der giftigen Stoffe

Betriebliche Altersversorgung - Besitzstandsgarantien bei ablösenden Neuregelungen eines Versorgungswerks; Berechnung der Versorgungsanwartschaft bei vorzeitigem Ausscheiden eines von einer Garantiezusage begünstigten Arbeitnehmers vor Eintritt des Versor

Betriebliche Altersversorgung - Verschlechternde Neuregelung eines betrieblichen Versorgungswerks; Ablösende Betriebsvereinbarung im Betriebsrentenrecht; Gesamtzusage und betriebliche Übung; Ablösbarkeit eines Anspruchs aus betrieblicher Übung durch Betri

Betriebliche Altersversorgung - Insolvenzschutz; Eintritt des Versorgungsfalles bei 'technischem Rentner'; Begriff der betrieblichen Altersversorgung: Vererblichkeit von Versorgungsleistungen als Abgrenzungskriterium?

Tarifauslegung - Baugewerbe; Stahlbiege- und -flechtarbeiten; Armierungsarbeiten

Tarifauslegung - Sozialkassenverfahren im Baugewerbe; Dämm- und Isolierarbeiten an technischen Anlagen

Betriebsverfassungsrecht - Kostentragungspflicht des Arbeitgebers; Rechtsanwaltskosten des Betriebsrats

Eingruppierung öffentlicher Dienst - Eingruppierung einer Assistentin im Forschungsinstitut mit Ausbildung als Arzthelferin als medizinisch-technische Assistentin; Anwendbarkeit von Nr. 1 Abs. 3 der Vorbemerkungen zu allen Vergütungsgruppen zum BAT auf me

Zur Auslegung einer Klausel im vom Arbeitgeber vorformulierten Arbeitsvertrag, wonach auf das Arbeitsverhältnis bestimmte benannte Tarifverträge, an die der Arbeitgeber gebunden ist, Anwendung finden, als Gleichstellungsabrede - Bezugnahme auf Tarifvertra

Personalvertretungsrecht - Benachteiligungs- und Begünstigungsverbot gegenüber Personalratsmitgliedern; dienstliche Beurteilung eines weitgehend freigestellten Personalratsmitglieds; Erfordernis einer fiktiven Nachzeichnung des beruflichen Werdegangs

Arbeitnehmerüberlassung; vermutete Arbeitsvermittlung; Entstehung eines Doppelarbeitsverhältnisses; Wahlrecht des Arbeitnehmers zugunsten eines von beiden Arbeitsverhältnisses

Prozeßrecht; gewerkschaftlicher Unterlassungsanspruch - Prüfung der Zulässigkeit der Verfahrensart; Bestimmtheit eines gewerkschaftlichen Unterlassungsanspruchs

Eingruppierung Privatwirtschaft - Eingruppierung einer Pressefotografin als (Bild-) Redakteurin; rechtsfehlerhafte Bezugnahme auf die Entscheidungsgründe eines anderen Urteils

Gratifikation/Sondervergütung; Gleichbehandlung - Jahressonderzuwendung; Gleichbehandlung Arbeiter/Angestellte; Offenlegung der Differenzierungsgründe

Prozeßrecht - Rückzahlung von auf Grund eines Urteils gezahlten Beträgen; Entreicherung; Ausschlußfrist

Eingeschränkte Revisionszulassung

Bestimmung des zuständigen Gerichts

Eingruppierung öffentlicher Dienst - Eingruppierung einer Leiterin einer Kindertagesstätte; niedrigere Eingruppierung bei Veränderung der Durchschnittsbelegung; tarifvertragliche Festlegung des Referenzzeitraums für die Bestimmung der Durchschnittsbelegun

Eingruppierung Privatwirtschaft - Eingruppierung eines Kellners in einem Bahnhofsrestaurant

Prozeßrecht; Eingruppierung Lehrer - Bindung des Berufungsgerichts an die Rechtsauffassung einer zurückverweisenden Revisionsentscheidung, keine Bindung bei Aufgabe der Rechtsprechung und bei neuen Anträgen; Verwendung als Leiterin einer Sonderschule

Betriebsübergang; Kündigungsrecht - Kündigung des Betriebsveräußerers nach einem Erwerberkonzept

Sicherungsübereignung und Betriebsübergang

Betriebsverfassungsrecht - Auslegung eines Sozialplans; Schuldanerkenntnis

Insolvenzrecht - Urlaubsabgeltung in der Insolvenz-Einordnung als Masseverbindlichkeit

Betriebsverfassungsrecht - Arbeitgeberseitig veranlaßter Aufhebungsvertrag; Auslegung eines Sozialplans

Tarifauslegung; Entgeltfortzahlung Krankheit - Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall; Krankenbezüge; Bezugsdauer; Kurmaßnahme; Anrechnung von Zeiten der Arbeitsverhinderung infolge einer Kurmaßnahme auf die verlängerten Bezugsfristen gem. § 71 Abs. 2 BAT

Tarifauslegung; Entgeltfortzahlung Krankheit - Zuschuß zum Krankengeld; freiwillige Krankenversicherung; Arbeitnehmeranteil; Nettoarbeitsentgelt; Nettobetrag der regelmäßigen Vergütung

Entgeltfortzahlung; Zuschuß zum Krankengeld

Kündigung; Tarifrecht öffentlicher Dienst; Ordentliche betriebsbedingte Kündigung - tarifliche Schriftformklausel (§ 54 BMT-G-O) und Notwendigkeit von Angaben zur Sozialauswahl im Kündigungsschreiben?

Sonderkündigungsschutz nach dem BErzGG - Sonderkündigungsschutz; Erziehungsgeld; Teilzeitarbeitsverhältnis

Kündigung - Auflösungsantrag des Arbeitnehmers nach rechtskräftig für sozialwidrig anerkannter Kündigung wegen Ablehnung einer Änderung des Arbeitsvertrages (Herabsetzung der Stundenzahl im Rahmen eines 'Lehrerpersonalkonzepts'); Voraussetzungen der Unzum

Prozeßrecht; Kündigung - Kündigung durch Insolvenzverwalter; Wahrung der Klagefrist des § 113 Abs. 2 InsO; Erhebung der Klage gegen 'Gemeinschuldnerin vertreten durch den Insolvenzverwalter'; Auslegung des Beklagtenrubrums in Klageschrift; zulässige Beric

Kündigung wegen MfS-Tätigkeit; 'Fragebogenlüge'; außerordentliche Kündigung nach Einigungsvertrag; ordentliche verhaltensbedingte Kündigung; ordentliche personenbedingte Kündigung; Darlegungs- und Beweislast bei Kündigung wegen verheimlichter Verhaltenswe

Kündigung - Änderungskündigung auf Wegfall des bisherigen Werkbusverkehrs gegen Übernahme der bei Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel entstehenden Fahrtkosten; Unrentabilität des Werkbusverkehrs (statt 28 Benutzer bei ursprünglicher Einrichtung wegen Ve

Zivilprozessrecht; Betriebsverfassungsrecht; Datenschutz - Verdachtskündigung; Videoüberwachung; Beweisverwertung; Mitbestimmung - Fristlose Kündigung wegen des Verdachts der Unterschlagung von Kassengeldern; Zulässigkeit verdeckter Videoüberwachung; Bewe

Gleichbehandlung - Unterschiedliche kinderbezogene Leistungen für Angestellte und Beamte mit mehr als zwei Kindern

Kirchendienst - Höhe des Ortszuschlags

Prozeßrecht - Rechtsweg; Vertreter ohne Vertretungsmacht; Verhandlungen über die Eingehung eines Arbeitsverhältnisses; Arbeitgeber; Rechtsnachfolge

Kündigung; Betriebsverfassungsrecht - Ordentliche Kündigung innerhalb der Probezeit bzw. Wartezeit gemäß § 1 KSchG; Anhörung des Betriebsrats: Mitteilung einer unrichtigen Kündigungsfrist; Erklärung des Betriebsrats, die Anhörungsfrist verstreichen zu las

Kündigung; Tarifrecht öffentlicher Dienst; Umstrukturierung - Außerordentliche Kündigung; Betriebsbedingte Kündigung aus wichtigem Grund gegenüber tariflich ordentlich unkündbarem Arbeitnehmer; Möglichkeit der anderweitigen Beschäftigung im Wege der Änder

Kündigung; Betriebsverfassungsrecht; Insolvenz - Betriebsbedingte Kündigung; Gemeinsamer schriftlicher Stillegungsbeschluß des Geschäftsführers der Schuldnerin und des vorläufigen Insolvenzverwalters; Bedeutung eines geheimen Vorbehalts des Geschäftsführe

Tarifauslegung - Urlaubsgeld während des Erziehungsurlaubs

Gleichbehandlung Teilzeitbeschäftigter; Auslegung des TV Urlaubsgeld Ang-O; Urlaubsgeld im Öffentlichen Dienst

Vergütung eines Leitenden Arztes in einer Klinik; Abzüge von Kosten der Klinik bei der Berechnung der Beteiligung des Arztes an den Einnahmen der Klinik für wahlärztliche Leistungen; Frage der Anwendbarkeit des § 24 Abs. 3 BPflV 1994 auf das Arbeitsverhäl

Betriebsverfassungsrecht - Kosten der Betriebsratswahl; Rechtsanwaltskosten einer Gewerkschaft

Betriebsverfassungsrecht - Betriebsratswahl; Leiharbeitnehmer; Arbeitnehmer in der Freistellungsphase der Altersteilzeit

Arbeitslohn; Tarifauslegung; Zulage; Gleichbehandlung; Teilzeit - Zeitanteiliger Zuschlag zur Anerkennung der Unternehmens-/Betriebszugehörigkeit; Anspruch auf den vollen Zuschlag für Teilzeitbeschäftigte? Tarifauslegung; Benachteiligung von Teilzeitbesch

Tarifauslegung - Tarifvertrag über Wechsel und Förderung im Rahmen des Konzerntarifvertrages Cockpitpersonal über die Wechselmöglichkeiten zwischen Flugzeugtypen ... bei der Deutschen Lufthansa AG und der Condor Flugdienst GmbH vom 1. Dezember 1993 (TV-We

Betriebsverfassungsrecht; Schwerbehindertenrecht; Prozeßrecht - Schwerbehindertenvertretung; Interessenwahrnehmung für Rehabilitanden in Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation; Zulässigkeit der Sprungrechtsbeschwerde

Betriebsverfassungsrecht; Tarifrecht; Ausschlußfristen - Freizeitausgleich eines Betriebsratsmitglieds für Betriebsratstätigkeit einschließlich Fahrtzeit; Benachteiligungs- und Begünstigungsverbot gegenüber Betriebsratsmitgliedern; tarifliche Verfallfrist

Umfang des tariflichen Kumulierungsverbots - Begründung einer betrieblichen Übung; Tarifauslegung; Kumulierung von Zuschlägen; betriebliche Übung

Tarifauslegung; Prozeßrecht - Ordnungsgemäßheit einer vor Zustellung des Berufungsurteils erstellten Revisionsbegründung; Tarifauslegung; Ersatzflugstunden für angeordnete Schulungen; Moderatorentätigkeit in CRM-Seminaren auf Grund arbeitsvertraglicher Zu

Arbeitsverhältnis: Geltendmachung der Befristung durch Arbeigeber - Klagefrist

Befristungsrecht - Rahmenvereinbarung mit Tagesaushilfen; Abrufarbeitsverhältnis; Befristung von Eintagesarbeitsverhältnissen; Umgehung des gesetzlichen Kündigungsschutzes; Erfüllung der Wartezeit

Eingruppierung Privatwirtschaft - Eingruppierung einer Kassiererin in einem Verbrauchermarkt

Eingruppierung Privatwirtschaft - Eingruppierung eines Disponenten/Lokleitung bei der Bahn

Eingruppierung eines Wagenmeisters WTS bei der Bahn

Betriebsübergang - Betriebsübergang des Wareneingangs; übertragungsfähiger Betriebsteil; Wahrung der Identität der wirtschaftlichen Einheit

Eingruppierung öffentlicher Dienst - Eingruppierung eines Mittelschullehrers in Sachsen; Berechnung der Bewährungszeit; Verhältnis von Grundeingruppierung und Höhergruppierung durch Bewährung

Prozesskostenhilfe und Anwaltsbeiordnung für Insolvenzverwalter; Kündigungsschutzprozess eines Arbeitnehmers

Betriebliche Altersversorgung; Betriebliche Übung - Betriebliche Übung gegenüber den Betriebsrentnern als Anspruchsgrundlage; 'Rentnerweihnachtsgeld' als Bestandteil der betrieblichen Altersversorgung

Betriebsverfassungsrecht; Prozeßrecht - Feststellungsinteresse; Nachwirkung einer Betriebsvereinbarung; Regelungsabrede

Betriebsverfassungsrecht; Prozeßrecht - Auskunftsanspruch des Betriebsrats bei 'Vertrauensarbeitszeit'; Bestimmtheit des Auskunftsantrags

Tarifrecht - Mitgliedschaft einer Handwerksinnung in Arbeitgeberverband; Tarifvertragsschluß durch Spitzenorganisation

Wirtschaftliche Vertretbarkeit eines Sozialplans

Tarifauslegung; Entgeltfortzahlung Krankheit; Feiertagsvergütung; Arbeitszeitrecht - Arbeitszeitkonto; Jahresarbeitszeit; Zeitgutschrift; Schichtarbeit; Wochenfeiertag; Arbeitsausfall wegen Arbeitsunfähigkeit; Lohnausfallprinzip; pauschale Bewertung des F

Tarifauslegung - Beschäftigungszeit; Übernahme eines Dienststellenteils

Beschwerderecht; Prozeßkostenhilfe; Insolvenzverwalter; Beiordnung

Angemessenheit der Ausbildungsvergütung

Öffentlicher Dienst - Anspruch auf Zahlung einer Wegeentschädigung gemäß § 24 Abs. 1 TV-F/NRW II

Beihilfe - Beihilfeanspruch freiwillig krankenversicherter Angestellter

Öffentlicher Dienst - Ausgleichszulage nach § 56 BAT

Betriebliche Altersversorgung; Prozessrecht - Anpassung einer Betriebsrente; Bochumer Verband; Wirksamkeit eines Vorstandsbeschlusses; Reallohnentwicklung; Prüfungsturnus; branchenbezogene Differenzierung; Branchenzuordnung; übrige Mitgliedsunternehmen; m

Gratifikation/Sondervergütung; Tarifauslegung - Weihnachtszuwendung; Ausscheiden wegen Erwerbsunfähigkeit; ruhendes Arbeitsverhältnis

Gratifikation/Sondervergütung in einem Fall, in dem der Arbeitgeber von einem Dritten arbeitsplatzgebundene Mittel für die Zahlung einer Weihnachtsgratifikation erhält - Gleichbehandlung und Weihnachtsgratifikation; rechtzeitige Mitteilung von Differenzie

Gratifikation/Sondervergütung - Weihnachtsgeld; anteiliger Anspruch im Austrittsjahr; Vertragsauslegung; beschränkte revisionsrechtliche Überprüfung

Gratifikation/Sondervergütung - Jahresgratifikation in zwei Raten; Bindungsfrist; Rückzahlung

Voraussetzungen zur Gewährung der Pflegezulage (Geriatriezulage) gem. Protokollerklärung Nr. 1 c der Anlage 1 b Abschnitt A zum BAT - Tarifauslegung; Tarifrecht öffentlicher Dienst; Zulage - Pflegezulage; Geriatrische Abteilung; Gerontopsychiatrie

Eingruppierung öffentlicher Dienst; Tarifrecht öffentlicher Dienst; Eingruppierung kirchlicher Bereich - Eingruppierung Diözesanreferent; 'abgeschlossene wissenschaftliche Hochschulbildung' iSd. Anmerkung Nr. 13 des Teils D der Anlage 1 zur AVVO

Kündigungsrecht - Kündigung, betriebliche Gründe; Stellenstreichung im öffentlichen Dienst; Berechnung des Personalbedarfs nach SäKitaG; Darlegungslast

'Kündigungsschutz' vor Erfüllung der Wartezeit; enger sachlicher Zusammenhang; Treuwidrigkeit; Ungleichbehandlung wegen herkunftsbedingter kultureller Überzeugungen; Gewissensfreiheit; Maßregelungsverbot

Betriebsbedingte Kündigung; Wiederholungskündigung

Kündigung; Insolvenz; Prozeßrecht - Kündigung durch Insolvenzverwalter nach Insolvenzeröffnung mit verkürzter Kündigungsfrist gemäß § 113 InsO (zum 30. April) nach vorangegangener (nicht angegriffener) Kündigung durch vorläufigen Insolvenzverwalter (zum 3

Aufhebungsvertrag; Abfindung; Prozeßvergleich; Auslegung - Vollstreckungsgegenklage; Abfindungsvergleich zur Beilegung eines Kündigungsrechtsstreits; Tod des Arbeitnehmers vor vorgesehenem Beendigungszeitpunkt; Erleben des Beendigungszeitpunktes als Vorau

Urlaubsrecht - Urlaubsentgelt; Gesamtheuer

Zum Beurteilungsspielraum bei der Festlegung des vom Arbeitgeber nach § 6 Abs. 5 ArbZG geschuldeten Nachtarbeitszuschlags

Urlaubsrecht - Voraussetzungen bezgl des Anspruchs auf Urlaubsabgeltung; Arbeitsunfähigkeit

Voraussetzungen für den Anspruch auf Urlaubsgeld

Umfang des persönlichen Geltungsbereichs eines TV - Ausbildungsverhältnisse

Betriebsverfassungsrecht; Prozeßrecht - Langfristige Betriebsvereinbarung zu Überstunden und Tarifsperre; Verzicht auf Mitbestimmungsrechte; Rechtsgrundlage für die Befugnis des Arbeitgebers zur Überstundenanordnung; Rechtsverhältnis iSv. § 256 Abs. 1 ZPO

Betriebsverfassungsrecht; Zulage - Anrechnung einer Tariflohnerhöhung auf übertarifliche Zulage; kollektiver Bezug

Betriebsverfassungsrecht; Prozeßrecht; Arbeitnehmerdatenschutz; Arbeitszeitschutz; Bestimmtheit eines Unterlassungsantrags; Globalantrag

Befristungsrecht - Befristeter Arbeitsvertrag; Eingliederungszuschuß für ältere Arbeitnehmer; sachgrundlose Befristung

Befristungsrecht - Befristete Änderung der Arbeitszeit; Anwendbarkeit des § 17 TzBfG; Befristung auf Wunsch des Arbeitnehmers; Sachgrund der Vertretung

Befristungsrecht; Personalvertretungsrecht - Befristung des Arbeitsvertrags eines wissenschaftlichen Angestellten; Verlängerung des befristeten Arbeitsverhältnisses eines Personalratsmitglieds; Personalrat einer angegliederten Einrichtung der Hochschule

Prozeßrecht - Sozialkassenverfahren im Baugewerbe; Zulässigkeit einer Klage nach Löschung der beklagten GmbH

Arbeitslohn; Prozeßrecht; Insolvenz - Masseunzulänglichkeit; Insolvenz; Neumasseverbindlichkeiten

Tarifauslegung; Zulage - Pflegezulage; Geriatriezulage; Kranke in geriatrischen Abteilungen

Befristung des Arbeitsverhältnisses: Vertretung - Mehrfachbefristung - Vorbehalt

Betriebsverfassungsrecht - Erforderlichkeit einer Schulungsveranstaltung für Betriebsratsmitglieder; Vermittlung von Grundkenntnissen des Sozial- und Sozialversicherungsrechts

Befristungsrecht; Personalvertretungsrecht - Befristung einer erhöhten Arbeitszeit; sachlicher Grund für die Befristung einzelner Vertragsbedingungen; vorübergehender Mehrbedarf; Personalratsamt als unentgeltliches Ehrenamt

Berufung auf eine tarifliche Ausschlußfrist unter Verstoß gegen Treu und Glauben

Öffentlicher Dienst - Anspruch auf tarifliches Tagegeld in Verbindung mit dem Landesreisekostengesetz NRW

Prozeßrecht - Feststellungsinteresse nach Beendigung des Rechtsverhältnisses; Vorrang der Leistungsklage gegenüber der Feststellungsklage; Unzulässigkeit von Klageerweiterungen im Revisionsverfahren

Arbeitszeitrecht; Europäisches Gemeinschaftsrecht - Bereitschaftsdienst als Arbeitszeit; Vergütungspflicht

Rechtsweg - Rechtswegzuständigkeit; Zusammenhangsklage

Rechtsweg - Rechtsweg; nachträgliche Korrektur einer Lohnsteuerbescheinigung

Eingruppierung öffentlicher Dienst - Eingruppierung eines approbierten Psychotherapeuten

Eingruppierung Privatwirtschaft; Prozeßrecht - Eingruppierung von Redakteuren; Ersetzung der vom Betriebsrat verweigerten Zustimmung zur Ein- bzw. Umgruppierung von mehreren Leitern von Lokalredaktionen

Schadensersatz; Kündigungsrecht - Schadensersatz wegen Verlustes einer Anwartschaft auf betriebliche Altersversorgung nach gerichtlicher Auflösung des Arbeitsverhältnisses auf Antrag der Arbeitnehmerin

Eingruppierung öffentlicher Dienst - Amtszulage eines Lehrers in Thüringen, Begriff der Zusatzausbildung in einer Sonderpädagogischen Fachrichtung

Kündigungsschutz; Mutterschutz - Kündigung während der Schwangerschaft nach Zulässigkeitserklärung nach § 9 Abs. 3 MuSchG; Wirkung eines Widerspruchs nach einer Anfechtungsklage

Betriebliche Altersversorgung; arbeitsgerichtliches Verfahren - Auslegung einer Versorgungsordnung: Altersrente als dynamischer Bemessungsfaktor; Widerruf wegen wirtschaftlicher Notlage seit dem 1. Januar 1999; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Ve

Betriebliche Altersversorgung; Arbeitsvertragsrecht - Auslegung eines Begleitschreibens zu einer Rentenauskunft nach § 2 Abs. 6 BetrAVG; Einstandspflicht des Trägers der gesetzlichen Insolvenzsicherung nach § 7 Abs. 2 BetrAVG

Kündigungsrecht; Betriebsübergang - Betriebsbedingte Kündigung wegen Streichung der Positionen beider Verkaufsleiter in einem Einzelhandelsunternehmen (Beklagte zu 1) mit ursprünglich rund 150 Verbrauchermärkten und knapp 3000 Arbeitnehmern; Erwerb der Un

Kündigung - Berufungsurteil ohne Tatbestand; außerordentliche Kündigung wegen Androhung einer Erkrankung bei Nichtgewährung von Urlaub

Kündigung; Tarifrecht - Berechnung der verlängerten tariflichen und gesetzlichen Kündigungsfristen; Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses; keine Berücksichtigung des Unterbrechungszeitraums bei der Berechnung

Betriebliche Altersversorgung; Arbeitsvertragsrecht - Eigenbeteiligung der Arbeitnehmer an der Umlage zur ZVK; Auslegung der AVR des Diakonischen Werkes der Evangelischen Kirche in Deutschland (AVR-DW-EKD) und der Konföderation evangelischer Kirchen in Ni

Kündigung - Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung einer Pflegekraft im ambulanten Pflegedienst wegen Annahme einer Erbschaft von einer Pflegeperson; Verbot der Annahme von Geschenken in Bezug auf dienstliche Tätigkeit nach AVR-K; Kausalität der dienstl

Kündigungsschutz; Mutterschutz - Kündigung während der Schwangerschaft nach Zulässigkeitserklärung nach § 9 Abs. 3 MuSchG; Wirkung eines Widerspruchs

Betriebliche Altersversorgung; arbeitsgerichtliches Beschlussverfahren - Verschlechternde Ablösung einer Gesamtzusage durch Betriebsvereinbarung; Beschlußverfahren beim Streit um die Wirksamkeit einer ablösenden Betriebsvereinbarung; Ablösbarkeit einer Ge

Tarifauslegung - Urlaubsgeld für die gewerblichen Beschäftigten im Gebäudereiniger-Handwerk im Jahre 2000

Recht der betrieblichen Übung; Vertragsrecht; Schriftform; Schriftformklausel

Urlaubsrecht - Erfüllung des Urlaubsanspruchs; Seedienstuntauglichkeit eines Kapitäns

Berechnung der Altersteilzeitvergütung im Öffentlichen Dienst - Vorhandwerkerzulage; Weiterzahlung; Altersteilzeit

Tarifrecht - Tarifverträge mit verschlechternden Arbeitsbedingungen ['Pakt für Arbeit']; weitergehende Verschlechterung für eine nach dem Einstellungsdatum bestimmte Gruppe von Beschäftigten [Stichtagsregelung]; Vereinbarkeit mit Art. 3 Abs. 1 GG

Betriebsverfassungsrecht - Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Änderung eines Jahresschichtplans; Ausübung und Verbrauch des Mitbestimmungsrechts durch Abschluß einer Betriebsvereinbarung

Betriebsverfassungsrecht; Prozeßrecht - Mitbestimmung bei der zeitlichen Lage bezahlter tariflicher Kurzpausen; Feststellungsinteresse im Beschlussverfahren

Befristungsrecht - Gastspielvertrag mit Opernsängerin; Abgrenzung des Arbeitsvertrags eines ständigen Bühnenmitglieds vom Gastspielvertrag; Beendigung eines Spielzeitvertrags durch Teilspielzeitvertrag

Arbeitsvertragsrecht - Wirksamkeit einer arbeitsvertraglich vereinbarten auflösenden Bedingung; sachlicher Grund; künstlerische Erwägungen für den Wegfall der Rolle einer Fernsehseriendarstellerin

Befristungsrecht; Tarifrecht öffentlicher Dienst - befristeter Arbeitsvertrag; Einstellungsanspruch

Kündigung - Verdachtskündigung; Ordentliche Kündigung wegen Verdachts strafbarer Handlung zu Lasten des Arbeitgebers; Voraussetzungen der Verdachtskündigung; tarifliche ordentliche Unkündbarkeit: Ausscheiden aus familiären Gründen als vom Arbeitnehmer zu

Billigkeitsprüfung eines Änderungsangebots - Verletzung des Gleihheitsgrundsatzes

Kündigung - Verhaltensbedingte Kündigung eines Arbeitnehmers wegen einer von ihm veranlassten Strafanzeige gegen seinen Vorgesetzten; 'whistle-blower'

Kündigung; Erziehungsurlaub; Insolvenzrecht; Prozeßrecht - Kündigung durch Insolvenzverwalter gegenüber einer in Erziehungsurlaub befindlichen Arbeitnehmerin ohne Zulässigkeitserklärung nach § 18 BErzGG; verspätete Klageerhebung (§ 113 Abs. 2 InsO); Anwen

»(Arbeitnehmerkündigung; Anfechtung; Widerrechtlichkeit der Kündigungsandrohung)«

Gratifikation/Sondervergütung; Tarifauslegung; Ausschlußfristen - Tarifliche Einmalzahlung; Ausschlußfrist; Tarifauslegung

Arbeitnehmerbegriff - Lehrkraft an einer privaten Berufsschule

Prozeßrecht - Nachträgliche Unzulässigkeit der Berufung wegen Einschränkung der Anträge

Tarifauslegung - Sozialkassenverfahren im Baugewerbe bis 1998; Beitragspflicht für gezahlte Abfindungen

Prozeßrecht; Internationales Privatrecht; Sozialkassenverfahren; Vereinbarung italienischen Rechts

Gerichtlicher Hinweis auf die Nichtzulassungsbeschwerde; Fristbeginn für die Nichtzulassungsbeschwerde - Prozeßrecht; Nichtzulassungsbeschwerde; Rechtsbehelf; Rechtsmittel; Rechtsmittelbelehrung

Zur Frage der Zulässigkeit des Rechtswegs, wenn Insolvenzverwalter persönlich für eine Masseverbindlichkeit haftet - Prozeßrecht; Rechtsweg; Rechtsnachfolge; persönliche Haftung des Insolvenzverwalters; Masseverbindlichkeit; Masseunzulänglichkeit

Darlegungslast des Betriebsrats bei Widerspruch gegen eine beabsichtigte Kündigung - Konkrete Benennung weniger schutzwürdiger Arbeitnehmer

Tarifauslegung; Gratifikation/Sondervergütung - Jahressonderzuwendung; Konkludente Vereinbarung einer Vollzeittätigkeit

Tarifliche Ausschlußfrist - Ausschlußfrist; Geltendmachung eines Anspruchs

Öffentlicher Dienst - Tarifgeltung Ost-West; Ausbildungsverhältnis im Beitrittsgebiet

Stationierungsstreitkräfte - Ausübung des Direktionsrechts nach § 9 Ziff. 4 TV AL II

Überstundenpauschale - Schulhausmeister; Arbeitszeit; tarifliche Pauschale bei überschrittener regelmäßiger wöchentlicher Arbeitszeit in jeder Unterrichtswoche; Bezahlung für die Tätigkeit außerhalb der Arbeitszeit auf Grund der Beanspruchung von Schulräu

Überbrückungsbeihilfe; Stationierungsstreitkräfte - Ausschluß bei Altersrente wegen Arbeitslosigkeit

Kostenerstattungsanspruch des Rechtsmittelbeklagten bei Rechtsmittelrücknahme: Erstattungsfähigkeit der Prozeßgebühr des Prozeßbevollmächtigten bei Antrag auf Zurückweisung vor Begründung der Berufung

Eingruppierung - Eingruppierung eines Übersetzers bei der Deutschen Telekom; Mischkategorisierung

Schadensersatz; Ausschlußfristen - Schadensersatz wegen Minderungen des Arbeitslosengeldes nach fristwidriger Kündigung

Eingruppierung Lehrer - Eingruppierung eines Diplompädagogen als Lehrer an einer Sonderschule in Sachsen-Anhalt, korrigierende Rückgruppierung

Betriebsverfassungsrecht; Prozeßrecht - Einigungsstellenspruch zur Höchstarbeitszeit im Betrieb und arbeitszeitrechtlichen Zuordnung von Bereitschaftsdienst; Teilunwirksamkeit einer Betriebsvereinbarung; mehrere Regelungen einer Betriebsvereinbarung als e

Betriebsverfassungsrecht; Auslegung eines Sozialplans

Betriebsübergang; Betriebsverfassungsrecht - Unwirksamkeit einer Ausschlußklausel in einem Sozialplan; Beachtung der Grundsätze von Recht und Billigkeit [§ 75 Abs. 1 Satz 1 BetrVG]; arbeitgeberseitig veranlaßte Eigenkündigung des Arbeitnehmers

Betriebsverfassungsrecht; Insolvenzrecht - Betriebsänderung in der Insolvenz; Versuch eines Interessenausgleichs durch Insolvenzverwalter; Höhe des Anspruchs auf Nachteilsausgleich

Vertragsauslegung - Steuerlicher Progressionsvorbehalt und Aufhebungsvereinbarung; Steuern auf Übergangsgeld

Frist zur Geltendmachung der Übertragung von Teilurlaub auf das nächste Kalenderjahr

Altersteilzeit; Aufstockungsbetrag; Kirchensteuer

Betriebliche Altersversorgung; Betriebsverfassungsrecht; Tarifrecht - Vorrang des Tarifvertrags und abschließende Regelung durch Tarifvertrag in der betrieblichen Altersversorgung; Reichweite des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats in der betrieblichen

Betriebliche Altersversorgung; Gleichbehandlung - Auslegung einer Betriebsvereinbarung; Gesamtversorgungssystem; Anrechnung der Sozialversicherungsrente bei Zusammentreffen von Altersrente und Unfallrente

Betriebliche Altersversorgung bei Betriebsübergang - Dynamische Verweisung; Änderung der Versorgungsregelungen; Betriebsvereinbarung; Günstigkeitsvergleich; Zeitkollisionsregel; Inhaltskontrolle; Betriebsübergang; sachlich-proportionale Gründe; Vereinheit

Tarifauslegung - Auslegung eines Überleitungstarifvertrages

Eingruppierung öffentlicher Dienst - Eingruppierung einer Gutachterärztin; Ärztin für medizinische Begutachtung im Rahmen des SGB IX und des sozialen Entschädigungsrechts in einem Amt für Familie und Soziales im Freistaat Sachsen nach den Tätigkeitsmerkma

Befristungsrecht; Arbeitsvertragsrecht - Altersgrenzenregelung; Vertragsauslegung; Überraschungsklausel

Fiktion eines Arbeitsverhältnisses bei Arbeitnehmerüberlassung

Befristungsrecht; Tarifrecht öffentlicher Dienst - Befristeter Arbeitsvertrag; Wissenschaftlicher Assistent

Eingruppierung öffentlicher Dienst - Bewährungsaufstieg eines Busfahrers; keine Beschäftigung während der Bewährungszeit wegen Entzugs der Betriebsfahrberechtigung und wegen laufenden Kündigungsschutzverfahrens; hypothetische Bewährung, wenn dem Arbeitgeb

Eingruppierung öffentlicher Dienst - Eingruppierung eines als Angestellter beschäftigten Hausmeisters in Verwaltungsgebäuden; Größe der genutzten Bodenfläche als tarifliches Merkmal; Zuständigkeit mehrerer Hausmeister für eine große Bodenfläche

Eingruppierung öffentlicher Dienst - Eingruppierung einer Lehrerin an einer beruflichen Schule in Baden-Württemberg mit den Fächern Textverarbeitung und Leibesübungen, wissenschaftliches Fach

Zielrichtung des Anspruch auf Arbeitszeitverringerung nach TzBfG - Ablehnungsvoraussetzungen beim Arbeitgeber

Feststellungsinteresse bei Klage auf Anerkennung von 'Vordienstzeiten'

Urlaubsrecht - Urlaubsabgeltung und Übertragungsgründe

Auslegung eines Tarifvertrags - Übergangsversorgung - Nachträgliche Prüfung und Korrektur des mitgeteilten Rechenergebnisses

Rechtswegbestimmung - Geschäftsführer der Komplementär-GmbH einer KG kein Arbeitnehmer iSd. § 5 Abs. 1 Satz 3 ArbGG

Darlegungs- und Beweislast bei Berufung auf Arbeitnehmerstatus - Anwendung von § 7 BUrlG auf arbeitnehmerähnliche Personen; Arbeitnehmerbegriff; Handelsvertreter

Arbeitnehmerstatus; Befristungsrecht - Internationale Zuständigkeit; Internationales Privatrecht; Englisches Arbeitsrecht; Feststellungsinteresse; Arbeitnehmerstatus; Befristeter Arbeitsvertrag; Entfristungsklage; Klagefrist; Verfahrensrügen; Auslandsbesc

Internationales Zivilprozessrecht - Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte

Berufsbildung; Entgeltfortzahlung Krankheit - Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall; Wartezeit nach Übernahme des Auszubildenden; Berufsausbildungsverhältnis und Bestand des Arbeitsverhältnisses; Fortsetzungserkrankung nach Übernahme des Auszubildenden

Eingruppierung Lehrer - Eingruppierung einer Diplommedizinpädagogin an einer beruflichen Schule in Sachsen-Anhalt nach dem Recht der ehemaligen DDR erworbene Lehrbefähigung

Arbeiter/Angestellter - Videotechniker als Arbeiter oder Angestellter i.S.d. Vergütungsrahmenabkommens für die metallverarbeitende Industrie Nordrhein-Westfalen

Eingruppierung Lehrer - Eingruppierung eines Lehrers mit zwei Staatsexamen für das Gymnasium nach neuem Recht an einer Mittelschule in Sachsen; Auslegung der Vorbemerkung Nr 1. zu den Arbeitgeberrichtlinien

Prozeßrecht - Bindungswirkung einer Verwerfungsentscheidung

Eingruppierung Lehrer - Eingruppierung einer Musikschullehrerin in Nordrhein-Westfalen; Nachdiplomierung

Betriebliche Altersversorgung - Zusatzversorgung im Bäckerhandwerk; Auslegung des Zusatzversorgungs-Tarifvertrages

Betriebliche Altersversorgung - Auslegung einer Unterstützungskassen-Richtlinie; Anrechnungsbefugnis im Gesamtversorgungssystem bei Erhöhung einer betrieblichen Pensionskassen-Versorgung in der Rentenbezugsphase

Betriebliche Altersversorgung; Tarifauslegung; Gleichbehandlung; Prozessrecht - Ruhen einer tariflichen Übergangsversorgung; Tarifauslegung; Gleichheitssatz; Aufgaben der VBL

Arbeitsvertragsrecht - Auslegung einer Vergütungsvereinbarung; Vergütung einer Sozialarbeiterin/Sozialpädagogin mit staatlicher Anerkennung in der Tätigkeit einer Krankenhausseelsorgehelferin mit Vokation; 'Beauftragung zum Dienst am Wort und Sakrament';

Kündigungsrecht in der Insolvenz; Betriebsratsanhörung - Ordentliche betriebsbedingte Kündigung durch Insolvenzverwalter nach Abschluß einer umstrukturierenden Betriebsvereinbarung; Anhörung des Betriebsrats nach § 102 BetrVG bei Kündigung durch Insolvenz

Kündigung; Betriebsverfassungsrecht - Tendenzschutz und Zustimmung des Betriebsrats zur Kündigung eines Betriebsratsmitglieds nach § 103 BetrVG

Kündigung; Insolvenz - Betriebsbedingte Kündigung auf der Grundlage eines mit dem Insolvenzverwalter abgeschlossenen Interessenausgleichs mit Namensliste

'Kündigungsschutz' im Kleinbetrieb - Treuwidrigkeit; Berücksichtigung des durch langjährige Mitarbeit erworbenen Vertrauens; Darlegungslast

Betriebsverfassungsrecht - Zugang zum Internet für Betriebsrat; Erforderlichkeit des Sachmittels; Beurteilungsspielraum des Betriebsrats; Internet als Mittel zur Informationsbeschaffung

Befristungsrecht; Schwerbehindertenrecht; Tarifrecht öffentlicher Dienst - Auflösende Bedingung; Beendigung des Arbeitsverhältnisses wegen Erwerbsunfähigkeit

Befristungsrecht - Befristete Arbeitszeiterhöhung; Schriftform; Klagefrist für Befristungskontrolle; Verlängerung der Arbeitszeiterhöhung

Betriebsverfassungsrecht - Nutzung des Intranet durch Betriebsrat; Erforderlichkeit des Sachmittels; Beurteilungsspielraum des Betriebsrats; Intranet als Mittel zur Informationsverbreitung

Altersteilzeit - Lohnsteuerklassenwechsel bei Altersteilzeit

Rechtsmissbräuchliche Überbrückungsbeihilfe durch Änderung der Lohnsteuerklasse - Überbrückungsbeihilfe; Lohnsteuerklassenwechsel; Rechtmissbrauch

Urlaubsanspruch bei Abweichung von 5-Tage-Woche - Tarifauslegung; Chemische Industrie; Urlaubsdauer bei Schichtarbeit

BAG - 2004/5628

Kostenrecht - Kostenanerkenntnis nach Erledigung der Hauptsache

Keine Auszahlung des Arbeitszeitguthabens bei Arbeitsunfähigkeit nach Freistellung - Öffentlicher Dienst; Arbeitszeit; Ausgleich von Arbeitszeitguthaben

Tarifliche Öffnungsklausel; Reisekostenvergütung - Verzicht auf Reisekostenvergütung bei Tarifbindung der Parteien

Tarifrecht öffentlicher Dienst; Tarifauslegung - Anrechnung von 'Ministerialzulage' auf Ausgleichszulage

Öffentlicher Dienst - Auslegung § 24 Abs. 3 BAT; Reduzierung der persönlichen Zulage auf Null, wenn die Vergütung der höherwertigen Tätigkeit mit keinen weiteren Zulagen verbunden ist

Tarifrecht; Tarifauslegung; Arbeitslohn - Einsatz eines Busfahrers im Omnibuszubringerliniendienst mit Arbeitsunterbrechungen (geteilter Dienst); Vergütungsansprüche für Arbeitsunterbrechungs- und Wegezeiten; Verbindlichkeit einer gemeinsamen Erklärung de

Zulage - Vertragsauslegung beim Formularvertrag; Auslegung durch das Revisionsgericht; einzelvertraglich vorbehaltene Anrechung übertariflicher Zulagen auf Tariflohnerhöhungen; Beschränkung auf 'kommende' Lohnerhöhungen

Arbeitslohn; Kündigung; Prozeßrecht - Betriebsbedingte Kündigung

Betriebsbedingte Kündigung in Konzernbetrieb - Kündigung; Konzern; Kündigungsschutz; Konzernbezug; Massenentlassung

Kündigung - Betriebsübergang und Berechnung der Kündigungsfrist

Kündigung; Massenentlassung; Europarecht - Betriebsbedingte Kündigung; Massenentlassung; Folgen eines Verstoßes gegen die Informationspflicht gemäß § 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 6 KSchG (Kriterien für die Berechnung der Abfindung) und gegen die Beratungspflicht

Kündigung; Tarifrecht öffentlicher Dienst - Kündigung eines zeit- und zweckbefristeten Lehrerarbeitsverhältnisses nach Maßgabe der Sonderregelung 2y zum BAT

Beseitigung der Weiterbeschäftigungspflicht durch einstweilige Verfügung auch nach weiterer vorsorglicher Kündigung - Kündigung; Annahmeverzug; Weiterbeschäftigung; Massenentlassung

Tarifrecht - Gleichbehandlung; Kündigungsfristen für Arbeiter und Angestellte; Massenentlassung

Betriebsbedingte Kündigung bei Stilllegung des verbliebenen Einzelbetriebes nach Auflösung des Gemeinschaftsbetriebes - Kündigung; Gemeinschaftsbetrieb; Stilllegung; Sozialauswahl; Massenentlassung

Betriebliche Altersversorgung; Arbeitsvertragsrecht; Tarifrecht öffentlicher Dienst - Betriebliche Altersversorgung: Teilwiderruf einer Versorgungszusage; Überraschende Klausel; Unklarheitenregel im Betriebsrentenrecht; Vertragsanpassung nach den Grundsät

Betriebliche Altersversorgung - Anrechnung von Abgeordnetenpensionen auf eine Gesamtversorgung

Betriebliche Altersversorgung - Anspruch auf Ersatz von Versorgungsschäden; Hinweispflichten eines Arbeitgebers im öffentlichen Dienst bei Ausspruch einer ordentlichen Kündigung

Mitbestimmungsrecht bei der Eingruppierung im Gemeinschaftsbetrieb - Bindung an die tarifliche Vergütungsordnung bei Übergang eines Betriebsteils; Betriebsverfassungsrecht - Eingruppierung; Vergütungsordnung; Gemeinschaftsbetrieb

Betriebsverfassungsrecht - Betriebsänderung; Entstehung des Anspruchs auf Nachteilsausgleich; Wirksamkeit eines Verzichts auf Nachteilsausgleich

Betriebliche Altersversorgung - Berechnung der vorgezogenen Betriebsrente eines bis zu deren Bezug betriebstreuen Arbeitnehmers: Auslegung einer Betriebsvereinbarung; Bedeutung von Begleitumständen bei der Bekanntmachung und Durchführung; unterschiedlich

Abgrenzung der betrieblichen Übung von der individuellen Vereinbarung - Annahmeverzug; Leistungswille; Weihnachtsgeld

Verstoß der Regelungen einer tariflichen Spätarbeitszuschlag für Teilzeitbeschäftigte gegen TzBfG

Tarifauslegung der Sozialkassentarifverträge des Bäckerhandwerks - Teilweise Erfassung von Konditoreibetrieben

Arbeitsvertragsrecht - Antragsauslegung; Verurteilung zur Abgabe einer Willenserklärung; Wahlrecht; Rückwirkende Vertragsänderung; Bestimmtheit der Willenserklärung; Annahmeverzug; Unmöglichkeit der Arbeitsleistung; Einschränkung der Leistungsfähigkeit de

Arbeitslohn; Annahmeverzug - verhaltensbedingte außerordentliche Kündigung; Prozeßbeschäftigung; Anrechnung des hypothetischen Verdienstes; böswilliges Unterlassen anderweitigen Erwerbs; zumutbare Arbeit; Angebot des Arbeitgebers zur vorläufigen Weiterbes

Arbeitslohn; Prozeßrecht; Insolvenzrecht - Arbeitszeitguthaben; Sicherung der Abgeltung durch ein besonderes 'Treuhandkonto' des Arbeitgebers; Aussonderung in der Insolvenz des Arbeitgebers?

Gratifikation/Sondervergütung - Zuwendung; Vertragsauslegung

Betriebsübergang - Betriebsübergang; Übergabe einer militärisch genutzten Liegenschaft (Schießplatz) von der Royal Air Force an die Bundeswehr

Schadensersatz; Vollstreckungsrecht - Schadensersatzanspruch des Arbeitgebers, der im Rahmen einer angedrohten Zwangsvollstreckung dem Arbeitnehmer Entgeltzahlungen leistete und Lohnsteuer an das Finanzamt abführte

Voraussetzungen für eine wirksame Urteilsverkündung - Eingruppierung einer Berufsschullehrerin in Sachsen

Prozeßrecht; Betriebsübergang - Feststellungsinteresse; Parteifähigkeit und Prozeßfähigkeit einer gelöschten GmbH; Zuordnung zu einem Betriebsteil

Altersteilzeit - Tariflicher Anspruch auf Abschluss eines Altersteilzeitarbeitsvertrages

Ablehnung der Teilzeitarbeit aus betrieblichen Gründen - Recht der Teilzeitarbeit; Anspruch auf Teilzeitarbeit

Prozeßrecht - Nichtzulassungsbeschwerde bei verspäteten Entscheidungsgründen; Zulassung der Revision im Urteil ohne Gründe

Vergütung von Rufbereitschaft gemäß § 15 Abs. 6b Unterabs. 2 BAT für die Zeit der tatsächlichen Inanspruchnahme während einer Rufbereitschaft; Auslegung von § 15 Abs. 6b Unterabs. 2 und Unterabs. 3 Satz 1 BAT

Rufbereitschaft - Anordnung außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit; Anordnung bei Ausfall der dienstplanmäßig oder betriebsüblich festgesetzten Arbeitsstunden infolge eines gesetzlichen Wochenfeiertags; Vergütung angefallener Arbeit bei tarifwidrig angeor

Anspruch Schwerbehinderter auf Teilzeitbeschäftigung bei abweichender tarifvertraglicher Regelung - Behindertenrecht; Schwerbehinderte; Beschäftigungsanspruch; Arbeitszeit

Aufwendungsersatzanspruch des Arbeitnehmers für häusliches Arbeitszimmer - Häusliches Arbeitszimmer; Aufwendungsersatzanspruch

Ausgleichsregelung bei Beendigung einer Block-Altersteilzeit vor vertraglichem Zeitablauf

Verzicht auf Drei-Monats-Frist zur Geltendmachung des Anspruchs auf Teilzeitarbeit - Anspruch auf Teilzeitarbeit; Drei-Monats-Frist

BAG - 2004/5626

Beweislast bei Anspruch auf Erteilung eines in der Gesamtbeurteilung verbesserten Arbeitszeugnisses

Tarifrecht - Zeitliche Begrenzung der Nachwirkung nach § 4 Abs. 5 TVG?; Vermeidung der ewigen; Nachwirkung auf Grund des Rechtsgedankens des § 39 Abs. 2 BGB oder des § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB?; 'Ewige' Nachwirkung und Art. 9 Abs. 3 GG

Tarifauslegung - Verbandsklage; Auslegung einer tarifvertraglichen Bestimmung: Sind Rufbereitschaftsvergütungen iSd. § 5 Ziff. 2 MTV für die Arbeiter, Angestellten und Auszubildenden in der Eisen- und Stahlindustrie von Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen,

Tarifrecht; Arbeitslohn; Gleichbehandlung; Teilzeitbeschäftigung - Ausschluss von nicht vollbeschäftigtem Reinigungspersonal aus dem persönlichen Geltungsbereich eines Tarifvertrages; Verstoß gegen das Verbot der Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten

Betriebsverfassungsrecht - Erziehungsurlaub/Elternzeit und Höhe der Sozialplanabfindung; Erhöhung des Gesamtvolumens eines Sozialplans durch Korrektur einzelner Sozialplanbestimmungen; Fälligkeit von Sozialplanansprüchen

Betriebsverfassungsrecht; Prozeßrecht - Ausreichende Auseinandersetzung der Rechtsbeschwerde mit den Gründen des angefochtenen Beschlusses; Anspruch des Betriebsrats auf Auskunft über den Inhalt individueller Zielvereinbarungen; Einschränkung gesetzlicher

Betriebliche Altersversorgung; Tarifrecht; Öffentlicher Dienst; Gleichbehandlung - Betriebliche Altersversorgung: beamtenförmige Versorgung eines privatrechtlich angestellten Bahnarztes; Anrechnung des weiterhin erzielten Einkommens als Arzt auf die Verso

Betriebliche Altersversorgung mit dynamischer Verweisung auf das Beamtenversorgungsrecht - Betriebliche Altersversorgung; Beamtenversorgungsrecht - Beamtenähnliche Versorgung; dynamische Verweisung; entsprechende Anwendung beamtenrechtlicher Vorschriften;

Anrechnung von Vordienstzeiten bei der Berechnung der Zusatzrente - Betriebliche Altersversorgung; Tarifrecht öffentlicher Dienst; Gleichbehandlung; Prozessrecht - Vordienstzeiten; vorzeitiges Ausscheiden; Hamburger Ruhegeldgesetz (1. RGG); ruhegeldfähige

Tarifrecht; gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien - Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung; Gebäudereiniger-Handwerk

Tarifauslegung; Zulage - Tarifliche Vergütungssicherung bei gesundheitlich bedingtem Ausscheiden aus dem Schichtdienst; Feststellung dauerhafter Schichtdienstuntauglichkeit nach Versetzung auf einen Arbeitsplatz ohne Schichtarbeit

Tarifauslegung; Zulagen; Ausschlußfristen - Höhere Nachtarbeitszuschläge oder niedrigere Zuschläge bei Nachtarbeit in Wechselschicht?

Gratifikation/Sondervergütung; Tarifauslegung - Sanierungstarifvertrag; Beseitigung des Anspruchs auf Weihnachtsgeld durch rückwirkenden Tarifvertrag; Entstehung tariflicher Ansprüche pro rata temporis; Vertrauensschutz

Betriebsverfassungsrecht - Gemeinsamer Betrieb mehrerer Unternehmen

Wirksame Befristung in außergerichtlichem Vergleich Befristungsrecht - Befristeter Arbeitsvertrag; außergerichtlicher Vergleich

Befristungsrecht - Befristeter Arbeitsvertrag; Schriftform; Vereinbarung über die Weiterbeschäftigung nach Ablauf der Kündigungsfrist bis zur rechtskräftigen Entscheidung des Kündigungsschutzprozesses

Betriebsverfassungsrecht - Freistellung von Betriebsratsmitgliedern; Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern bei der Belegschaftsstärke gemäß § 38 Abs. 1 BetrVG

Öffentlicher Dienst; Eingruppierung Lehrer - Eingruppierung einer Lehrerin mit zwei Staatsexamen nach neuem Recht für das Gymnasium bei einem Einsatz an einer Sekundarschule in Sachsen-Anhalt

Schadensersatz; Haftung - Haftungsausschluss nach den §§ 104 ff. SGB VII bei einem vom Arbeitgeber durchgeführten Sammeltransport

Eingruppierung Privatwirtschaft - Eingruppierung eines Wagenmeisters im Bereich der technischen Wagenbehandlung (TWB) nach Wegfall des Richtlinienbeispielkatalogs

Betriebsübergang - Widerruf des Widerspruchs gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses auf einen Betriebserwerber nach § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB

Eingruppierung Privatwirtschaft - Eingruppierung eines Wagenmeisters im Bereich der technischen Wagenbehandlung (TWB) nach Wegfall des Richtlinienbeispielkatalogs

Tarifauslegung; Gleichbehandlung; Prozessrecht - Eingeschränkte Revisionszulassung; Anrechnung von Beschäftigungszeiten bei einem anderen Konzernunternehmen bei der Vergütung; Begriff 'Beschäftigungsjahre'; Gleichbehandlung, Merkmale

Gewährung tariflicher Arbeitszeitverkürzungstage - Tarifauslegung; Arbeitszeitverkürzungstage; Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall; betriebliche Übung

Ausschlußfristen; Nachweis eines neu abgeschlossenen Tarifvertrags

Zwangsvollstreckung - Einstellung der Zwangsvollstreckung; Rechtsbeschwerde

Prozeßrecht; Zwangsvollstreckung - Vergleich auf Widerruf; Erteilung der Vollstreckungsklausel durch den Rechtspfleger oder Urkundsbeamten der Geschäftsstelle?

Tarifliche Ausschlussfrist: Abrechnungsverlangen und/oder Verdienstbescheinigung als Geltendmachung - Inhalt und Umfang der Nachweispflicht nach § 2 NachwG - Schadensersatzpflicht des Arbeitgebers - Darlegungs- und Beweislast;

Entgeltfortzahlung Krankheit - Tariflicher Krankengeldzuschuß bei privat rentenversicherten Arbeitnehmern; Ordnungsgemäße Revisionsbegründung; Barleistungen des Sozialversicherungsträgers; Bruttokrankengeld; Arbeitgeberzuschuß zur Rentenversicherung; Urla

Darlegungs- und Beweislast bei Berufung auf Leistungsunfähigkeit des Arbeitnehmers - Kündigungsschutzklage als Geltendmachung der Ansprüche iS der tariflichen Ausschlussfrist; Arbeitslohn - Annahmeverzug; Beendigung des Annahmeverzugs; Unmöglichkeit der A

Eingruppierung öffentlicher Dienst; Prozessrecht - Feststellungsinteresse bei beendetem Arbeitsverhältnis; Eingruppierung eines als wissenschaftlichen Mitarbeiter eingestellten Arztes nach der Anerkennung als Facharzt

Eingruppierung öffentlicher Dienst - Korrigierende Rückgruppierung einer Wohngeldsachbearbeiterin: Hinreichende Darlegung der Fehlerhaftigkeit der mitgeteilten Eingruppierung?; Arbeitsvorgang; Merkmal 'mindestens zu einem Fünftel selbständige Leistungen',

Vergütung von Überstunden bei Teilzeitbeschäftigung - Mehrflugstundenvergütung

Kündigung; Auflösung - Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung wegen Kritik gegenüber Vorgesetzten (Rechtsbeugung); Abgrenzung zulässiger Meinungsäußerung (Art. 5 GG) von unzulässiger 'Schmähkritik'; Auflösungsantrag des Arbeitgebers; Wegfall der betrieb

Kündigung; Befristung - Keine Wirksamkeit einer sachgrundlosen Anschlussbefristung nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG auch bei nur kurzzeitiger Dauer; Berechnung der Wartezeit nach § 1 Abs. 1 KSchG; Keine Unwirksamkeit einer nachfolgenden Kündigung wegen Verst

Öffentlicher Dienst - Berücksichtigung von Freizeitausgleich bei der Feststellung des Vorliegens von Überzeitarbeit iSd. § 3 Abs. 1 JazTV; Auslegung von §§ 2 bis 5 JazTV; Zusätzliche Zeitgutschrift für Zeitguthaben

Kündigung - Verdachtskündigung; Berücksichtigung nach Ausspruch der Kündigung bekannt gewordener verdachtserhärtender Tatsachen

Umzugskostenvergütung - Widerruf der Zusage der Umzugskostenvergütung aus besonderen Gründen; Widerruf der Zusage wegen des Alters des Berechtigten; Altersteilzeitarbeitsverhältnis im Blockmodell als Widerrufsgrund; Familiäre Belange als besondere persönl

Wechselnde Beschäftigung eines Angestellten im Beitrittsgebiet und im Geltungsbereich westlichen Tarifrechts - Öffentlicher Dienst - Tarifgeltung im Beitrittsgebiet

Anfechtung der Wahl der Schwerbehindertenvertretung in einer Dienststelle; Rechtsweg

Arbeitnehmerstatus; Prozeßrecht - Rechtsweg; Professorenvertreter; bürgerliche Rechtsstreitigkeit; sic-non-Fall; Feststellung des Bestands eines Arbeitsverhältnisses; Weiterbeschäftigung

Prozeßrecht; Prozeßkostenhilfe - Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung; Fristsetzung im Prozesskostenhilfenachprüfungsverfahren; Beschwerdeinstanz als Tatsacheninstanz

Unterrichtungspflicht des Insolvenzverwalters auch gegenüber dem nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens gewählten Betriebsrats bei geplanter Betriebsänderung

Betriebliche Altersversorgung; Gleichbehandlung; Prozessrecht - Auslegung einer Betriebsvereinbarung über betriebliche Altersversorgung: Gleichbehandlung angestellter Poliere mit kaufmännischen und technischen Angestellten in der Bauwirtschaft; sachlicher

Betriebliche Altersversorgung; Tarifauslegung; Prozessrecht - Auslegung der Verrechnungsklausel eines Altersvorsorgetarifvertrages; Verrechnung; Aufrechnung; Pensionsrückstellung; Aufwendungen; fehlende gesetzliche Unverfallbarkeit der bereits bestehenden

Insolvenzrecht - Urlaub bei Betriebsübergang in der Insolvenz

Prozessrecht; Urlaubsrecht; Insolvenzrecht; Recht des Betriebsübergangs - Rechtsmitteleinlegung durch Streitverkündeten; Aufrechterhaltung von Urlaubsansprüchen nach Ablauf des Urlaubsjahres; Urlaubsansprüche nach Betriebsübergang im Insolvenzverfahren

Betriebsverfassungsrecht; Umstrukturierung - Nachteilsausgleich in Tendenzbetrieben; Informationspflichten des Tendenzunternehmers nach § 111 Satz 1 BetrVG; Beratungspflicht des Tendenzunternehmers nach § 17 Abs. 2 KSchG; kein Anspruch auf Nachteilsausgle

Betriebsübergang; Betriebsverfassungsrecht; Gratifikation/Sondervergütung - Rechtscharakter einer arbeitsvertraglichen Verweisung auf ohnehin geltende Betriebsvereinbarungen; betriebliche Übung; Günstigkeitsprinzip/Zeitkollisionsregel; Ablösung einer nach

Altersteilzeitarbeitsverhältnisse - Altersteilzeit; vorzeitige Beendigung

Schwerbehindertenrecht - Benachteiligung behinderter Menschen bei Altersteilzeitarbeit

Betriebliche Alterversorgung bei vorgezogener Betriebsrente - Betriebliche Altersversorgung - Berechnung der vorgezogenen Betriebsrente (§ 6 BetrAVG) eines vorzeitig mit einer unverfallbaren Versorgungsanwartschaft ausgeschiedenen Arbeitnehmers

Tarifauslegung; Gratifikation/Sondervergütung - Jahressonderzahlung; Stichtagsregelung

Betriebsverfassungsrecht - Kündigung; Betriebsratsanhörung; Fortbestand des Betriebsrats bei Auflösung eines Gemeinschaftsbetriebs; Weiterführung der Geschäfte durch den Betriebsrat nach § 22 BetrVG

Sachlicher Grund für einzelvertraglich vereinbarte Altersgrenze - Befristungsrecht; Befristeter Arbeitsvertrag; Altersgrenzenregelung

Betriebliche Altersversorgung; Ausschlußfristen; Insolvenzrecht - Insolvenzanfechtung bei inkongruenter Deckung; Verjährung; tarifliche Ausschlußfrist

Wettbewerbsverbot; Vertragsauslegung - Karenzentschädigung aus nachvertraglichem Wettbewerbsverbot trotz Aufhebungsvertrag mit Abgeltungsklausel?; Auslegung der Abgeltungsklausel

Voraussetzungen für den Anspruch auf Geriatriezulage - Tarifauslegung - Pflegezulage

Betriebsratswahl unter Verkennung des Betriebsbegriffs; Darlegungspflicht des Beschwerdeführers im Beschlussverfahren - Betriebsverfassungsrecht; Betriebsratswahl; Nichtigkeit; Verkennung des Betriebsbegriffs

Betriebsverfassungsgesetz - Nichtigkeit einer Betriebsratswahl

Teilurteil gegen einfachen Streitgenossen; Verjährungsunterbrechung durch unbezifferte Feststellungsklage; Indizienbeweis für anspruchsbegründende betrügerische Handlung - Schadensersatz; Prozessrecht; Schadensersatz wegen Betruges

Eingruppierung öffentlicher Dienst - Eingruppierung eines Sportlehrers an einer Mittelschule in Sachsen; Berechnung der Bewährungszeit

Schadensersatzrecht - Umfang des Schadensersatzanspruchs bei Auflösungsverschulden

Eingruppierung Privatwirtschaft - Eingruppierung eines geschäftsführenden Gewerkschaftssekretärs bei Vertretung eines Tarifsekretärs

Schadensersatz - Anspruch des Arbeitnehmers auf Schadensersatz gegen den Arbeitgeber wegen ungerechtfertigter Kündigung des Ausbildungsverhältnisses; kein Anspruch des Auszubildenden auf Übernahme in ein festes Arbeitsverhältnis

Betriebsverfassungsrecht; Tarifauslegung - Außertariflicher Angestellter in der Metallindustrie; Umgruppierung zum AT-Angestellten, Mitbestimmung; Tarifauslegung, Merkmale; Mindestabstandsgebot zwischen 'Monatseinkommen' und 'Tarifgehalt' iSv. § 1 Nr. 2.3

Tarifrecht; Tarifauslegung; Gleichbehandlung - Tarifauslegung, Merkmale; Begriff des 'unbezahlten Urlaubs'; Ausfüllung einer Tariflücke; Diskriminierung wegen Erziehungsurlaubs/Elternzeit bei tariflicher Vergütung; Cockpitpersonal; Mehrflugstundenvergütun

Eingruppierung öffentlicher Dienst - Eingruppierung eines technischen Angestellten in einer Verbandsgemeinde; Anwendbarkeit der Grundsätze zur Darlegungslast des Arbeitgebers bei der korrigierenden Rückgruppierung im Fall der Verweigerung des Bewährungsau

Kündigungsrecht - Ordentliche betriebsbedingte Kündigung wegen Stillegung eines Arbeitsbereiches, von dem streitig ist, ob er im Kündigungszeitpunkt selbständiger Betrieb oder Teil eines Gemeinschaftsbetriebes zweier Unternehmen war; durch den Stillegungs

Zivilprozessrecht; Kündigungsschutzrecht - Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung wegen unerlaubter Konkurrenztätigkeit und damit in Zusammenhang stehender unerlaubter privater Telefongespräche während der Arbeitszeit; Darlegungslast; Auflösun

Kündigungsrecht - Außerordentliche krankheitsbedingte Kündigung mit Auslauffrist gegenüber tariflich ordentlich unkündbarem, 'ohne regelmäßige Tätigkeit' zur 'beruflichen Neuorientierung' beschäftigten Arbeitnehmer; Ausschlussfrist des § 626 Abs. 2 BGB; V

Kündigung - Anhörung des Betriebsrats zur Kündigung

Aufhebungsvertrag - Anfechtung und Widerruf einer Beendigungsvereinbarung

Widerruf eines Aufhebungsvertrags

Gratifikation/Sondervergütung; Tarifauslegung; Tarifrecht öffentlicher Dienst - Jubiläumszuwendung nach BAT-O; Berechnung der Beschäftigungszeit bei Arbeitgeberwechsel vor 1991

Solozulage für Harfinistin; Anschlussrevision ohne Zulassung der Revision für Anschlussrevisionskläger - Tarifauslegung; Prozessrecht - Tätigkeitszulage; 1. (Solo-)Harfenistin; Anschlussrevision

Tarifauslegung - Sozialkassen des Baugewerbes; Sanierung von eigenen Gebäuden zum Zwecke der Vermietung

Betriebsverfassungsrecht - Einigungsstellenspruch zur Arbeitszeit; Tarifvorbehalt

Beitrag des Arbeitnehmers zur Finanzierung der Zusatzversorgung bei Altersteilzeit -Altersteilzeit; Arbeitnehmerbeitrag zur VBL

Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrates für Abschluss einer Betriebsvereinbarung - Betriebsverfassungsrecht; Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats

Recht der Teilzeitarbeit - Anspruch auf Teilzeitarbeit; Einstellung einer Vollzeitkraft bei gleichzeitigem Abbau von Überstunden, Inanspruchnahme dauernder Überstunden anderer Arbeitnehmer oder von Leiharbeit

Ausschlussfrist für Anspruch auf zusätzliches Urlaubsgeld - Tarifauslegung; Ausschlussfristen; zusätzliches Urlaubsgeld

Vorruhestand; Rechtsmissbrauch; Lohnsteuerklassenwechsel; Überbrückungsbeihilfe; Rechtsmissbrauch

Betriebsverfassungsrecht; Prozessrecht - Wirksamer Betriebsratsbeschluss; Bestreiten mit Nichtwissen; Feststellungsinteresse; Vorrang des Leistungsantrags; Mitbestimmung bei Vergütung aus einem Spielbanktronc

Kündigung - Fristlose Kündigung; Diebstahl geringwertiger Sachen stets oder nur 'unter Umständen' (so LAG) als wichtiger Grund iSv. § 626 Abs. 1 BGB geeignet?; Interessenabwägung bei Entwendung nicht mehr zum Verkauf bestimmter, abgeschriebener Ware in ei

Tarifliche Ausschlussfrist - Geltendmachung eines Anspruchs vor Fälligkeit

Gleichbehandlung - Verbot der Diskriminierung befristet beschäftigter Arbeitnehmer - Anwendungsbereich der in § 4 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 TzBfG geregelten Diskriminierungsverbote; Vorliegen sachlicher Gründe für die Rechtfertigung der unterschiedlichen B

Kündigungsrecht - Ordentliche Kündigung wegen mehrfach abgemahnter Minderleistung eines Kommissionierers; Abgrenzung verhaltensbedingter von personenbedingten Kündigungsgründen; objektiver oder subjektiver Maßstab für die Minderleistung; Darlegungs- und B

Kündigungsrecht; Betriebsverfassungsrecht - Betriebsbedingte Kündigung wegen Wegfalls des Arbeitsplatzes nach Umorganisation; Anhörung des Betriebsrats; subjektive Determination und Umfang der Anhörungspflicht; nachträgliche Berufung des Arbeitgebers im K

Internationales Privatrecht - Kündigung eines Außendienstmitarbeiters; Anwendung belgischen oder deutschen Rechts bei Sitz des Arbeitgebers in Belgien und Tätigkeit des Arbeitnehmers im deutschsprachigen Raum; Kündigungsentschädigung nach belgischem Recht

Betriebliche Altersversorgung - Berechnung einer Betriebsrente nach Besitzstandsgarantie und späterem vorzeitigem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis; ergebnisbezogene Betrachtungsweise; Auslegung einer Versorgungsordnung

Betriebliche Altersversorgung; Tarifauslegung; Tarifrecht; Tarifrecht öffentlicher Dienst; Tarifzuständigkeit; Gleichbehandlung - Tarifauslegung; tarifliche Regelung der Arbeitsbedingungen für Abendpersonal an Theatern: tariflicher Anspruch auf Versicheru

Arbeitslohn; Eingruppierung Lehrer - Eingruppierung einer Lehrerin für Textverarbeitung in Baden-Württemberg; Mehrarbeitsvergütung

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