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BAG - Entscheidung vom 22.10.2003

10 AZR 13/03

Normen:
Tarifvertrag über das Prüf- und Beratungsstellenverfahren im Berliner Gebäudereiniger-Handwerk (TV-Prüf, vom 15. Februar 2000)
TVG § 1 Abs. 1 § 4 Abs. 2 § 5 Abs. 1
GG Art. 9 Abs. 3 Art. 12 Abs. 1 Art. 14 Abs. 1
Rechtsberatungsgesetz Art. 1 §§ 1 3 7

Fundstellen:
AuR 2003, 465
BAGE 108, 155
BB 2004, 1396
DB 2004, 712

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, gemäß § 4 des allgemeinverbindlichen Tarifvertrages vom 15. Februar 2000 über das Prüf- und Beratungsstellenverfahren im Berliner [...]
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